Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 26.01.1998

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 7 A 759/96   

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https://dejure.org/1998,5054
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 7 A 759/96 (https://dejure.org/1998,5054)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 (https://dejure.org/1998,5054)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Juni 1998 - 7 A 759/96 (https://dejure.org/1998,5054)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 239
  • NuR 1999, 526
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Frankfurt/Main, 09.06.2009 - 8 K 920/09

    Ersatzpflanzungsgebot nach Baumschutzsatzung

    27 Auch wenn die die Einwirkungsmöglichkeiten auf den X Baumbestand grundsätzlich beschränkenden Vorschriften der Baumschutzsatzung eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG - enthalten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18.12.2006 - 4 N 1571/06 -, LKRZ 2007, 237 = NuR 2007, 563; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2006 - 11 B 12.05 -, Grundeigentum 2006, 515; BVerwG, Urteil vom 01.021996 - 4 B 303/95 -, NVwZ 1996, 1487; Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526), unterliegen sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bestimmtheit und Normenklarheit.

    Spätestens dann, wenn es um Ausnahmen und Befreiungen von der Satzung sowie um Ersatzpflanzungen geht, muss gewährleistet sein, dass die bewirkten Eigentumsbindungen nicht - gemessen am sozialen Bezug, an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjektes und am verfolgten Regelungszweck - zu einer übermäßigen und unzumutbaren Belastung für den Eigentümer führen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 - Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

    Denn den betroffenen Eigentümerinteressen ist um so eher und um so mehr Rechnung zu tragen, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den Verlust eines einzelnen Baumes, etwa im Hinblick auf dessen Alter, Zustand, Standort usw., berührt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 - Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

    Hat ein Baum aufgrund seines Alters oder sonstiger Ereignisse die Endphase seiner biologischen Existenz erreicht, so entspricht es natürlicher Betrachtung, ihn als abgängig zu behandeln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92; Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

    Vielmehr ist gerade in diesen Fällen, in denen die Ersatzpflanzung die Eigentümerbeschränkung und -belastung um des entfernten Baumes Willen ersatzweise fortführt, eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientierende abwägende Einzelfallprüfung im zuvor dargelegten Sinne vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 - Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

  • VG Frankfurt/Main, 09.06.2009 - 8 K 919/09

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erklärt Ersatzpflanzungsgebot in der

    Auch wenn die die Einwirkungsmöglichkeiten auf den Frankfurter Baumbestand grundsätzlich beschränkenden Vorschriften der Baumschutzsatzung eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG - enthalten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18.12.2006 - 4 N 1571/06 -, LKRZ 2007, 237 = NuR 2007, 563; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 26.01.2006 - 11 B 12.05 -, Grundeigentum 2006, 515; BVerwG , Urteil vom 01.021996 - 4 B 303/95 -, NVwZ 1996, 1487; Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526), unterliegen sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bestimmtheit und Normenklarheit.

    Spätestens dann, wenn es um Ausnahmen und Befreiungen von der Satzung sowie um Ersatzpflanzungen geht, muss gewährleistet sein, dass die bewirkten Eigentumsbindungen nicht - gemessen am sozialen Bezug, an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjektes und am verfolgten Regelungszweck - zu einer übermäßigen und unzumutbaren Belastung für den Eigentümer führen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 - Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

    Denn den betroffenen Eigentümerinteressen ist um so eher und um so mehr Rechnung zu tragen, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den Verlust eines einzelnen Baumes, etwa im Hinblick auf dessen Alter, Zustand, Standort usw., berührt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 - Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

    Hat ein Baum aufgrund seines Alters oder sonstiger Ereignisse die Endphase seiner biologischen Existenz erreicht, so entspricht es natürlicher Betrachtung, ihn als abgängig zu behandeln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 ; Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

    Vielmehr ist gerade in diesen Fällen, in denen die Ersatzpflanzung die Eigentümerbeschränkung und -belastung um des entfernten Baumes Willen ersatzweise fortführt, eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientierende abwägende Einzelfallprüfung im zuvor dargelegten Sinne vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 - Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2010 - 8 A 507/09

    Anforderungen an die Zulassung der Berufung bei potentiellem Vorliegen

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NWVBl. 1994, 140 = juris, Rn. 95, und vom 15. Juni 1998 - 7 A 759/96 -, NWVBl. 1998, 488 = juris, Rn. 7 und 11.

    vgl. zu einer gleichlautenden Satzungsbestimmung OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1998 - 7 A 759/96 -, NWVBl. 1998, 488 = juris, Rn. 17.

  • VG Lüneburg, 15.09.2017 - 2 A 115/16

    Ersatzpflanzanordnungen nach einer kommunalen Baumschutzsatzung

    Jedenfalls in Regelungen über Ersatzpflanzungen sind deshalb im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit die betroffenen Eigentümerinteressen zu berücksichtigen (VG Frankfurt, Urt. v. 09.06.2009 - 8 K 920/09.F - vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, jeweils zit. n. Juris).

    Entfaltet ein Baum etwa aufgrund seines Alters, Zustandes oder Standortes die typischen Wohlfahrtswirkungen, die seine Unterschutzstellung im öffentlichen Interesse angezeigt erscheinen lassen, nicht mehr oder nur noch in verringerten Maße, so kann dies zur Folge haben, dass sich die mit der Unterschutzstellung und Verpflichtung zur Ersatzpflanzung verbundenen Belastungen und Beschränkungen für den Eigentümer, weil nicht mehr durch einen mindestens gleichgewichtigen öffentlichen Zweck gerechtfertigt, als unverhältnismäßig und unzumutbar erweisen (VG Frankfurt, Urt. v. 09.06.2009 - 8 K 920/09.F - vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, jeweils a. a. O.).

  • VG Cottbus, 28.07.2017 - 3 K 1801/15

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    "[...] den betroffenen Eigentümerinteressen ist um so eher und um so mehr Rechnung zu tragen, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den Verlust eines einzelnen Baumes, etwa im Hinblick auf dessen Alter, Zustand, Standort usw., berührt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - und Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 - Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).

    Hat ein Baum aufgrund seines Alters oder sonstiger Ereignisse die Endphase seiner biologischen Existenz erreicht, so entspricht es natürlicher Betrachtung, ihn als abgängig zu behandeln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92; Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526).".

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 L 32/10

    Anordnung von Ersatzpflanzungen

    Auch erscheint fraglich, ob in einem solchen Fall vom Kläger Ersatzpflanzungen hätten verlangt werden können, wie § 8 Abs. 3 der Verordnung dies vorsieht (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NuR 1999, 526).
  • VG Köln, 07.10.2003 - 14 K 736/02

    Erteilung einer Genehmigung zum Rückschnitt der auf einem Grundstück

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 -, NVwZ-RR 1994, 256 ff., Beschluss vom 16.01.1998 - 10 A 666/96 -, Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -.
  • VG Düsseldorf, 13.02.2009 - 25 K 4926/08

    Unzulässigkeit einer Fällung von geschützten Bäumen auf dem eigenen Grundstück;

    Beschluss vom 16. Januar 1998 - 10 A 666/96 - und Urteil vom 15. Juni 1998 - 7 A 759/96, juris Rdn. 7.
  • VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 25 K 2392/01

    Erlass einer Ordnungsverfügung; Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes

    Als entscheidungserheblich beurteilt die Kammer in diesem Zusammenhang vor allem den Zustand der Bäume vor deren Beseitigung durch den Kläger: Wie das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem Urteil vom 15. Juni 1998 - 7 A 759/96 - anlässlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Baumschutzsatzung festgestellt hat, darf eine Baumschutzsatzung nicht in dem Sinne angewandt werden, dass in jedem Fall der Entfernung eines der Satzung unterfallenden Baumes zwingend immer eine Ersatzpflanzung vorzunehmen ist.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 3 L 5739/97   

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https://dejure.org/1998,10146
OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 3 L 5739/97 (https://dejure.org/1998,10146)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.01.1998 - 3 L 5739/97 (https://dejure.org/1998,10146)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - 3 L 5739/97 (https://dejure.org/1998,10146)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Satzungsrecht; Gemeinde; Baumschutzsatzung; Ermächtigungsgrundlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 84
  • NuR 1999, 526
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Lüneburg, 15.09.2017 - 2 A 115/16

    Ersatzpflanzanordnungen nach einer kommunalen Baumschutzsatzung

    Dies habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 26. Januar 1998 (3 L 5739/97) ausgeführt.

    Da die streitgegenständlichen Ersatzpflanzanordnungen daher aufgrund der Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzungsregelungen keinen Bestand haben können, kommt es auf die zwischen den Beteiligten ebenfalls streitige Frage, ob die angeordneten Ersatzpflanzungen (zusätzlich) auch deshalb rechtswidrig sind, weil der Beklagten die Ermächtigung fehlt, das Ersatzpflanzgebot durch Verwaltungsakt durchzusetzen (so Nds. OVG, Beschl. v. 26.01.1998 - 3 L 5739/97 -, zit. n. Juris), nicht mehr entscheidungserheblich an.

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