Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Aufhebung eines Bescheids zur Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück durch ein Bundesland; Zwecke des Naturschutzes als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts; Auslegung des Begriffs "oberirdisches Gewässer" im Sinne ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NuR 2000, 294

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 43.73

  Erhebung von Entwässerungsgebühren - Einleitung von Abwässern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 3/98

  Ein Gewässerbett ist eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche (BVerwG, Urt. v. 31.10.1975 - IV C 43.73 -, E 49, 296, 298).

  Durch die Zuführung des Wassers zu einem Sickerschacht und die Weiterleitung über unterirdische Drainagerohre zur Vorflut verliert das auf dem Grundstück vorhandene oberirdische Gewässer diese seine Eigenschaft nicht (BVerwG, Urt. v. 31.10.1975, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 2 L 185/94

  Voraussetzungen der Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 3/98

  Für die Annahme eines Gewässers reicht es schon nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG aus, daß Wasser zeitweilig in einem Gewässerbett steht oder fließt (vgl. Urt. d. Senats v. 09.05.1996 - 2 L 185/94 -, ZfW 196, 128 und Czychowski, Komm. zum WHG, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BGH, 26.01.1973 - V ZR 2/71

  Rechtspflicht der Gemeinde zur Vorlage von Urkunden im Prozeß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 3/98

  Im Verhältnis zum Vorkaufsberechtigten ist die Eigentumsübertragung auf den Dritten gemäß § 883 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie nach der Eintragung der hier fingierten Vormerkung erfolgt und den Anspruch des Vorkaufsberechtigten vereiteln oder beeinträchtigen würde (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.1973 - V ZR 2/71 -, NJW 1973, S. 1278).

• BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

  Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …

  Denn dieser Begriff bezieht sich nicht auf das abschnittsweise Fehlen eines Gewässerbettes, sondern darauf, dass das Wasser bei (regelmäßig oder unregelmäßig) wiederkehrenden Verhältnissen, also nicht nur gelegentlich, am betreffenden Ort steht oder fließt (…vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O. § 3 Rn. 14;… Knopp, a.a.O. Rn. 7; OVG Schleswig, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 L 3/98 - NuR 2000, 294 = juris Rn. 25).
• VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 5 K 1936/15

  Ausübung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts; Gewässereigenschaft eines …

  Auch Wegeseitengräben, die nur zeitweilig Wasser abführen, und Rinnen zum Ableiten von Wasser bei der Schneeschmelze stellen daher oberirdische Gewässer dar (OVG Schleswig, Urteil vom 15.12.1999 - 2 L 3/98 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 09.05.1996 - 2 L 185/94 -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 ZB 14.543 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

  Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

  Ein Gewässerbett ist eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche; befindet sich das Wasser an einem solchen Ort, ist es in der Regel in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden und hat Anteil an den Gewässerfunktionen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, juris, Rn. 17; Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 - 2 L 3/98 -, juris, Rn. 24; Sächsisches OVG…, Urteil vom 23. März 2017 - 5 A 241/16 -, juris, Rn. 18).

 
• VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 180/16

  Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung; wasserführende Gräben und Erdmulden als …

  Ein Gewässerbett ist eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1999 - 2 L 3/98 -, juris).
• VG Schleswig, 18.09.2018 - 4 A 311/16

  Niederschlagswassergebühren; wasserführender Graben als Teil der öffentlichen …

  Ein Gewässerbett ist eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche (vgl. OVG Schleswig, U. v. 15.12.1999 - 2 L 3/98 -, juris).
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 4 A 144/15

  Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags; Bestehen …

  Ein Gewässerbett ist eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 L 3/98 -, juris).
• OVG Sachsen, 15.06.2021 - 4 B 40/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rückbauanordnung; …

  Daher genügt es, wenn eine "Rinne" in der Erdoberfläche nicht nur einmalig oder bei außergewöhnlichen Naturereignissen, sondern bei Schneeschmelze und anderen ungewöhnlichen Wetterlagen noch Wasser aufnimmt und abführt und insofern als Drainage für anfallendes Niederschlagswasser dient (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 15. Dezember 1999 - 2 L 3/98 -, juris Rn. 25).
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2020 - 6 K 11566/17

  Baugenehmigung Rücknahme Schlusspunkt Vertrauensschutz Gewässer Erlaubnis Wasser …

  vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 -, NVwZ 2011, 696 (697); OVG Schl.-H., Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 L 3/98 -, juris (…Rn. 25); OVG NRW, Urteil vom 27. März 1991 - 7 A 1927/87 -, juris (…Rn. 32), und Beschluss vom 29. April 2019 - 20 A 3187/17 -, juris (…Rn. 6 ff.); Czychowski/Reinhardt, WHG, Kommentar, 12. Aufl. 2019, § 3 Rn. 14 ff.; Berendes, in: ders./Frenz/ Müggenborg, WHG, Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 3 Rn. 6; Széchényi, in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Kommentar, Stand: 2/2017, § 3 Rn. 49 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VG Stade, 14.08.2002 - 1 A 838/01

  Bodenverkehrsgenehmigung; Kaufvertrag; Landkreis; Mitteilung; …

  Auch der Käufer eines Grundstückes kann geltend machen, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundstücksverkäufer in eigenen Rechten verletzt zu sein (OVG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2001 - 8 LB 3551/01 - OVG Schleswig, Urteil vom 15.12.1999 - 2 L 3/98 -, NuR 2000, 294 f.).
• VG Regensburg, 26.10.2001 - RO 11 K 00.2143

  Abwendungsbefugnis des Käufers bei naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht

  So hat das OVG Schleswig die Gewässereigenschaft bejaht bei einer 20 bis 25 cm tiefen und 1, 5 bis 2 m breiten Rinne, die ab und zu das Oberflächenwasser von einer Grünlandfläche abführt (Urt. v. 15.12.1999, NuR 2000, 294).
• VG Dresden, 22.02.2001 - 7 K 3873/99