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   OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97   

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OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97 (https://dejure.org/1999,2474)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.07.1999 - 1 K 3526/97 (https://dejure.org/1999,2474)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - 1 K 3526/97 (https://dejure.org/1999,2474)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NuR 2000, 343
  • ZfBR 2000, 269
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99

    Bauleitplanung; Straßenplanung; Änderung; Verkehrslärm; Setzungsschäden

    Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, ZfBR 2000, 269) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

    Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

    Eine solche Vorgehensweise ist aber ungenügend, weil sie die tatsächliche Umsetzung der angesprochenen Maßnahmen nicht ausreichend sicherstellt (vgl. hierzu im Einzelnen: Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00

    Rüge von Verfahrensfehlern; Wohngebiet neben Mastbetrieb; Ausgleich für Eingriff

    Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, NST-N 2000, 27) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

    Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 2107/99

    Bebauungsplanfestsetzung - Gliederung eines Gewerbegebietes nach

    Aus einer Einzelfallplanung lassen sich - für sich genommen - nicht generell Rückschlüsse auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Planung, namentlich ihrer Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ziehen (Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, NuR 2000, 343).

    Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, N-StN 2000, 27) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

    Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 31.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04

    Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen

    Auch in diesen Fällen ist eine Erforderlichkeit nur dann zu verneinen, wenn etwa die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um ihm einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen, bzw. für die Gemeinde letztlich keinerlei Gründe der städtebaulichen Ordnung maßgeblich waren (BVerwG, Beschluss vom 24.8.1993 - 4 NB 12.93 -, ZfBR 1994, 100 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.6.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376 = PBauE § 3 BauGB Nr. 13 a; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, NuR 2000, 343 = ZfBR 2000, 269 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 2407/98

    Imkerei-Fortführung als abwägungsbeachtlicher Belang; Unwirksamkeit des

    Nach den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 K 3526/97 -, N-StN 2000, 27) aufgestellt hat, trägt der Bebauungsplan den Belangen von Natur und Landschaft nicht ausreichend Rechnung.

    Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. Urt. d. Sen. v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, a. a. O.).

    Eine solche Vorgehensweise ist aber ungenügend, weil sie die tatsächliche Umsetzung der angesprochenen Maßnahmen nicht ausreichend sicherstellt (vgl. hierzu im Einzelnen: Urt. d. Sen. v. 21.7. 1999 - 1 K 3526/97 -, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

    Vertrauensschutz bei Planänderung; "Bestandsschutz für Fremdkörper" durch BauNVO

    Dies begegnet angesichts des im Geltungsbereich des Bebauungsplans lediglich zu 65 % erfolgten Ausgleichs der naturschutzrechtlichen Eingriffe nicht unerheblichen Bedenken (vgl. dazu Urteil des Senats vom 21. Juli 1999 - 1 K 3526/97 -, ZfBR 2000, 269 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

    Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die

    Auch in diesen Fällen ist eine Erforderlichkeit nur dann zu verneinen, wenn etwa die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um ihm einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen, bzw. für die Gemeinde letztlich keinerlei Gründe der städtebaulichen Ordnung maßgeblich waren (BVerwG, Beschluss vom 24.8.1993 - 4 NB 12.93 -, ZfBR 1994, 100 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.6.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376 = PBauE § 3 BauGB Nr. 13 a; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -, NuR 2000, 343 = ZfBR 2000, 269 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99

    Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO; Abwägungsgebot; Anordnung,

    Das kann namentlich durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Naturschutzbehörde geschehen (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -).

    In einem solchen Vertrag verpflichtet sich die Gemeinde gegenüber der unteren Naturschutzbehörde, bestimmte Kompensationsmaßnahmen durchzuführen, wobei näher festzulegen ist, was an Kompensationsmaßnahmen im Einzelnen und in welcher Frist geschuldet wird (Urt. d. Senats v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -).

  • VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201

    Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam

    Projektbezogene Planungen sind eine mögliche Form der Bauleitplanung (vgl. auch BayVGH vom 7.6.2000, BayVBl 2001, 175; OVG Lüneburg vom 21.7.1999, NuR 2000, 343).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01

    Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot

    Zur vor dem 1. Januar 1998 geltenden Rechtslage war in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Durchführung von - grundsätzlich zulässigen (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997, NVwZ 1997, 1216) - außerhalb des Bebauungsplangebiets vorgesehenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für planbedingte Eingriffe i.S. des § 8 a Abs. 1 BNatSchG - Fassung 1993 - in dem Sinne gesichert sein musste, dass der Satzungsgeber von einer Umsetzung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen ausgehen konnte (vgl. BVerwG, a.a.O. S. 1218; OVG Lüneburg, Urteile vom 17. Dezember 1998, NVwZ-RR 1999, 570, 572 f. und vom 21. Juli 1999, NuR 2000, 343, 345 f.; Urteil des Senats vom 14. Januar 2000, NuR 2000, 384, 386).

    Diese Auffassung geht schon deshalb fehl, weil die in § 135 a Abs. 2 Satz 2 BauGB - Fassung 1998 - enthaltene Ermächtigung an die Gemeinden, ein sog. Öko-Konto einzurichten, auf der Vorstellung beruht, dass die Gemeinden auf von ihnen bereitgestellten Grundflächen ökologische Maßnahmen im Vorgriff auf zukünftige Eingriffs-Bebauungspläne durchführen, diese Maßnahmen also gewissermaßen ansparen, um sie später nach einer entsprechenden Zuordnung abrechnen zu können (vgl. Schrödter, a.a.O., § 135 a Rdnr. 13 a unter Hinweis auf BR-Drucks. 635/96, S. 63 f.; Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002, § 135 a Rdnr. 5; Stich, UPR 2000, 321 ff. und WiVerw 2002, 65, 101; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Juli 1999, NuR 2000, 343, 346).

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 K 2294/99

    Wohngebiet neben Mastbetrieb

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99

    Lärmschutz für allgemeines Wohngebiet neben Straße und Gewerbebetrieb

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.2002 - 1 C 11646/01
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 1 M 3238/00

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Ablehnung trotz heilbarer

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17

    Zum zeitweisen Verbot des Betriebs von Modellflugzeugen in einem

  • VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103

    Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung,

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00

    Planrechtfertigung bei Weigerung, Grundbesitz als Bauland zu veräußern

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99

    Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan; Festsetzung der Art der Nutzung

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3750/99

    Normenkontrollantragsbefugnis des Nachbarn eines Bebauungsplanes

  • OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98

    Überplanung mit Gemengelage (Versandhandel neben Wohnbebauung)

  • VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221

    Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung,

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