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   VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08   

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https://dejure.org/2009,1680
VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08 (https://dejure.org/2009,1680)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.08.2009 - 5 S 2348/08 (https://dejure.org/2009,1680)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. August 2009 - 5 S 2348/08 (https://dejure.org/2009,1680)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer Ausnahme von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer Ausnahme von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 43 Abs 8 BNatSchG, § 42 Abs 1 BNatSchG vom 18.12.2007, Art 4 FFHRL, Art 11 FFHRL, § 3b Abs 1 UVPG, § 75 Abs 1 VwVfG, § 60 ZPO
    Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer Ausnahme von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten

  • Judicialis

    Artenschutz; zumutbare Alternative; Erhaltungszustand einer Population; Habitatschutz; potentielles FFH-Gebiet; Bachmuschel; Abwägung; Verkehrsprognose; Planungstorso; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Folgemaßnahme; Präklusion; Streitgenossenschaft; Existenzfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe; Wahrunterstellung; Ersatzlandangebot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.06.2008 für die Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen; Anforderungen von § 43 Abs. 8 S. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) an die Erteilung einer Ausnahme der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG; Voraussetzungen für die Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Populationen einer Art i.S.v. § 43 Abs. 8 S. 2 BNatSchG; Zulässigkeit der Annahme eines potentiellen Gebietes i.S.d. RL 43/92/EWG (FFH-Gebiet) nach Ergehen der Entscheidung der EU-Kommission vom 13.11.2007 zur Gesamtliste der ausgewählten FFH-Gebiete; Voraussetzungen für die Annahme einer Streitgenossenschaft von Klägern; Begriff des Vorhabens als konstituierendes Merkmal für das Erfordernis der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG); Verbindlichkeit der Bedarfsfeststellung und der für die im Bedarfsplan vorgesehenen Dimensionierung für die Planfeststellung nach § 17 Fernstraßengesetz (FStrG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Klagen gegen den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.06.2008 für die Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen; Anforderungen von § 43 Abs. 8 S. 2 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ) an die Erteilung einer Ausnahme der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG; Voraussetzungen für die Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Populationen einer Art i.S.v. § 43 Abs. 8 S. 2 BNatSchG; Zulässigkeit der Annahme eines potentiellen Gebietes i.S.d. RL 43/92/EWG (FFH-Gebiet) nach Ergehen der Entscheidung der EU-Kommission vom 13.11.2007 zur Gesamtliste der ausgewählten FFH-Gebiete; Voraussetzungen für die Annahme einer Streitgenossenschaft von Klägern; Begriff des Vorhabens als konstituierendes Merkmal für das Erfordernis der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ( UVPG ); Verbindlichkeit der Bedarfsfeststellung und der für die im Bedarfsplan vorgesehenen Dimensionierung für die Planfeststellung nach § 17 Fernstraßengesetz ( FStrG )

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 68
  • DVBl 2010, 262
  • DÖV 2010, 194
  • NuR 2010, 206
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

    Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem

    Zu verlangen ist ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302, juris Rn. 39; Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn. 153; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 - juris Rn. 51; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 a.a.O. Rn. 210).

    Die genannten Grundsätze wurden zwar für das Habitatsschutzrecht entwickelt (Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie, § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG, § 38 Abs. 3 Nr. 1 NatSchG); sowohl die EU-Kommission als auch das Bundesverwaltungsgericht haben aber klargestellt, dass sich artenschutzrechtlich keine strengeren Anforderungen ergeben (EU-Kommission, Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie, Stand Februar 2007,S. 62 Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn. 239; Urt. v. 09.07.2008 a.a.O. Rn. 127; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 51).

    Der Vorhabenträger darf hiervon erst Abstand nehmen, wenn eine Alternative ihm unverhältnismäßige Opfer abverlangt oder andere Gemeinwohlbelange erheblich beeinträchtigt werden (BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 a.a.O., Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. juris Rn. 159; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 53; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009 a.a.O. Rn 232).

    Daher scheidet ein Verzicht auf das Vorhaben (sog. Null-Variante) regelmäßig als zumutbare Alternative aus, zumindest wenn für das Vorhaben unmittelbar zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. juris Rn. 142; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. juris Rn. 54).

    Abstriche an den mit dem Vorhaben erstrebten Zielen muss der Vorhabenträger aber ggf. hinnehmen; insbesondere bleiben Standort- oder Ausführungsalternativen zu prüfen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn. 169 ff.; Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. juris Rn. 140 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 54; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 08.07.2009 a.a.O. Rn. 232; Hess.VGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - juris Rn 162; OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.05.2009 - 7 KS 28/2007 - juris Rn.104 ff.).

    Diese zum Habitatsschutz entwickelten Grundsätze gelten für die artenschutzrechtliche Alternativenprüfung nach § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG in vergleichbarer Weise (BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. juris Rn. 240; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 54).

  • VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

    Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße;

    In einer weiteren Phase haben die Mitgliedsstaaten schließlich nach Übermittlung der Gemeinschaftsliste binnen sechs Jahren die Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären (Art. 4 Abs. 4 FFH-RL) (vgl. zum Ablauf insgesamt Koch, UmweltR, 4. Aufl. 2014, § 7 Rn. 81 ff. sowie die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, VBlBW 2010, 68, Rn. 97 f.).

    Das Meldeverfahren betreffend die Bachmuschel ist bereits langjährig beendet (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009, a.a.O., 68, Rn. 97 juris).

    Diese Voraussetzungen sind inzwischen erfüllt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009, a.a.O., 68, Rn. 98 juris m.w.N.).

    Maßgebend für die Auswahl der Gebiete sind die fachlichen Kriterien des Anhangs III der FFH-RL, bezüglich derer den Mitgliedsstaaten ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zusteht (statt vieler: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009 a.a.O., Rn. 101 nach juris m.w.N.).

    So ist auch hier (vgl. parallel VHG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009 a.a.O., Rn. 105) ein Vergleich mit der gesamten Meldekulisse des Landes Baden-Württemberg angezeigt.

    Hieraus ist abzuleiten, dass die Entscheidung der Kommission jedenfalls im Hinblick auf die hier relevanten Arten endgültig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009 a.a.O., Rn. 97 nach juris).

    So sind etwa Kosten, die eine Erhöhung der Gesamtinvestition um 10 % bedeuten, als nicht mehr zumutbar beurteilt worden (vgl. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 204. Erg.lief. Sept. 2015, § 45 BNatSchG, Rn. 16 m.w.N.; vgl. außerdem auch zur Unzumutbarkeit einer Kostenerhöhung um 1 Mio. EUR VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009, a.a.O., Rn. 81 nach juris).

    das Urteil d. VGH Baden-Württemberg vom 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, insbesondere die hinsichtlich der Örtlichkeiten nicht anonymisierte Fassung in Anlage B 8 (Bl. 285 GA).

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

    Der Beklagte und die Beigeladene weisen zu Recht darauf hin, dass seit dem Abschluss des Meldeverfahrens für die Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung im Jahr 2007 für eine Nachmeldung potentieller FFH-Gebiete grundsätzlich kein Raum mehr ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, juris, m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Befindet sich die Population bereits in einem ungünstigen Erhaltungszustand kann allerdings dennoch eine Ausnahme erteilt werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass das Projekt zumindest eine Verschlechterung des aktuellen Zustands verhindert und eine Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (BVerwG, Urt. v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - NuR 2013, 565; Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866 [in Auseinandersetzung mit EuGH, Urt. v. 14.6.2007 - C-342/05 - Slg. 2007, I-4713 = NuR 2007, 477 ]; Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - NuR 2010, 558; Beschl. v. 17.4.2010 - 9 B 5.10 - NuR 2010, 492; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.8.2009 - 5 S 2348/08 - NuR 2010, 206 Rn. 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan -

    Die Notwendigkeit bestimmter Einzelmaßnahmen richtet sich nach dem Maßstab praktischer Vernunft (zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, NuR 2009, 776; Beschl. v. 13.03.2008 - 9 VR 10.07 -, NuR 2008, 495ff, juris Rdnr. 33; Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, juris Rdnr. 55 bis 75; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206 = juris Rdnr. 39).
  • VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861

    Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz

    Für die Annahme eines potenziellen FFH-Gebiets ist jedoch nach Ergehen der Kommissionsentscheidung über die von den Mitgliedsstaaten gemeldeten Gebiete in Form der Gemeinschaftsliste grundsätzlich kein Raum mehr (vgl. hierzu im Einzelnen VGH Baden-Württemberg vom 7.8.2009 NuR 2010, 206 ff., RdNrn. 98 f. m.w.N.).
  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Befindet sich die Population bereits in einem ungünstigen Erhaltungszustand, gilt nichts anderes, sodass die Ausnahme erteilt werden kann, wenn das Projekt zumindest eine Verschlechterung des aktuellen Zustands verhindert und eine Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert (BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 142; Beschl. v. 17.04.2010 - 9 B 5/10 -, NuR 2010, 492 Rn. 7 ff; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206 Rn. 50; vorsichtiger noch BVerwG, Beschl. v. 01.04.2009 - 4 B 61/08 -, NVwZ 2009, 910 Rn. 53 und 55: Beschränkung auf die Fälle in denen ein Vorhaben konkrete positive Auswirkungen auf die Populationen der betroffenen Arten haben wird; hierzu auch Storost, DVBl. 2010, 737, 744).

    Dann reicht es aus, dass sich dieser Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert wird (BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5/08 -, NuR 2010, 558 Rn. 142; Beschl. v. 17.04.2010 - 9 B 5/10 -, NuR 2010, 492 Rn. 7 ff; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206 Rn. 50).

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

    Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen Bebauungsplan - hier: fehlendes

    Die Bezirksgruppe Q. des Antragstellers hat sich mit Schreiben vom 28. Februar 2006, welches dem Antragsteller zuzurechnen ist (in einer ähnlichen Konstellation offenbar ebenfalls kein Problem sehend: Nds. OVG, Urt. v. 20.5.2009 - 7 KS 28/07 -, OVGE MüLü 52, 485, juris Rn. 51; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.8.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206, juris Rn. 45), gegen den Bebauungsplan gewandt und insoweit grundsätzliche Bedenken und Einwendungen in naturschutzrechtlicher Hinsicht und zwar bezogen auf die avifaunistische Bedeutung des Gebiets sowie seine Bedeutung als Fledermaushabitat vorgebracht.
  • VG Freiburg, 11.12.2012 - 3 K 1867/10

    Gewichtung des öffentlichen Interesses; Unsicherheiten hinsichtlich der

    Um den Bestimmtheitsgebot zu genügen, muss zumindest bestimmbar sein, auf welche Arten sich die Ausnahme bezieht (Fellenberg, in Kerkmann, Naturschutzrecht in der Praxis, 2. Aufl., § 7 Rn. 138; Lau in Frenz/Müggenborg, a.a.O., Rn. 13, m.w.N., VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009, NuR 2010, 206; BVerwG, Urt. v. 09.07.2008, BVerwGE 131, 274, juris Rn. 88; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.07.2009, NuR 2009, 882, juris Rn. 295; Hess. VGH, Urt. v. 21.08.2009, ESVGH 60, 185, juris Rn. 617).
  • VG Sigmaringen, 02.04.2019 - 3 K 74/17

    Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände,

    Es reicht aus, wenn triftige Gründe des von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleiteten Handelns dafür sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.2009 - 5 S 2348/08 - NuR 2010, 206).
  • VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08

    Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses in einem FFH-Gebiet und faktischen

  • VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940

    Straßenrechtliche Planfeststellung

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