Rechtsprechung
   BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2392
BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10 (https://dejure.org/2011,2392)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.2011 - 7 B 19.10 (https://dejure.org/2011,2392)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 (https://dejure.org/2011,2392)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 35; ROG § 2 Abs. 2 Nr. 4, § 7 Abs. 4 und § 9; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 3
    Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; Umweltprüfung; Regionalplan; Gebietsentwicklungsplan; Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen

  • openjur.de

    Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; Umweltprüfung; Regionalplan; Gebietsentwicklungsplan; Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 35
    Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; Umweltprüfung; Regionalplan; Gebietsentwicklungsplan; Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen.; Abbau; Abgrabung; Abwägungsgebot; Ausfuhrbeschränkung; Bodenschatz; Gebietsentwicklungsplan; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 2 Abs 2 Nr 4 ROG, § 7 Abs 4 ROG, § 9 ROG vom 22.12.2008
    Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zu Konzentrationszentren für Windenergieanlagen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze zu Konzentrationszentren für Windenergieanlagen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Substanziell Raum verschaffen Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 812
  • DÖV 2011, 453
  • BauR 2011, 1463
  • NuR 2011, 284
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16

    Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring

    Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungen, OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56/13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19/10 -, juris, verwiesen, denen sich das Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Soweit in der Rechtsprechung zum GEP 99 angenommen wurde, dem Regionalplangeber sei insoweit ein planerischer Gestaltungsspielraum zuzugestehen, OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, ist ein solcher nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr gegeben.

    Dies hat die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die damals noch auf der Ebene der Regionalplanung vorgenommene Bedarfsermittlung anhand des Flächenverbrauchs anerkannt, so hinsichtlich des dem GEP 99 zu Grunde liegenden Flächenansatzes vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 113, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 92, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris.

    Nach Auffassung dieser Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht uneingeschränkt anschließt, lassen sich die für die Rohstoffversorgung der überschaubaren Zukunft ausschlaggebenden Faktoren bereits hierüber realistisch abbilden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 114, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Diese ist aber keineswegs zwingend der vom LEP 2017 gewählten Bedarfsdefinition vorzuziehen, weshalb sich der Landesplanungsträger zulässigerweise für die von ihm vorgenommene Definition entscheiden durfte, Spielräume hinsichtlich dessen, was, angesichts der auch auf einen sparsamen Umgang mit Bodenschätzen ausgerichteten Zielsetzungen und des prognostisch zu betrachtenden langen Zeitraums, im Einzelnen in die Bedarfsberechnung einzustellen und als Bedarf anzuerkennen ist, ebenfalls bejahend, OVG NRW Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 112, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Im Übrigen ist es insbesondere nicht erforderlich, den Bedarf mit jeder beliebigen Nachfrage nach Rohstoffen gleichzusetzen und die Abschätzung des Versorgungsbedarfs anhand des auf selbstgesetzten Wertungen und Faktoren basierenden Flächenbedarfs der die Rohstoffe gewinnenden Industrie zu bestimmen, vgl. OVG NRW Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 112, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, die Nichtberücksichtigung der Exportmengen bei der Bemessung des für den heimischen Rohstoffbedarf erforderlichen Versorgungszeitraums sei rechtlich nicht zu beanstanden, die für Abgrabungen zum Export genutzten Flächen ebenfalls als Reserve einbeziehend, OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 114, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 99, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris.

    Das gleichwohl erfolgende Einfließen dieser Abbaumengen in die Berechnung des gesicherten Versorgungszeitraums sorgt für einen zusätzlichen Puffer, welchem die vorzitierte Rechtsprechung einen Umfang von ca. 30% der Abbaumenge beigemessen hat, wobei es wegen des lediglich ergänzenden Charakters dieser Erwägung keiner exakten Ermittlung der exportierten Mengen bedarf, so auch OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 2012, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht, Rn. 114, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Beispielsweise ist der Regionalplangeber bei Erlass der 51. Änderung zum GEP 99 hinsichtlich der Rohstoffgruppe Sand/Kies von einem jährlichen Flächenbedarf von 161 ha ausgegangen, vgl. die diesbezüglichen Angaben in OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 117, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Bei den BSAB handelt es sich um Vorranggebiete, da gemäß Kapitel 5.4.1 Ziel 2 des RPD der Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen innerhalb der dargestellten BSAB zu gewährleisten ist und die Inanspruchnahme für andere Zwecke ausgeschlossen ist, soweit diese mit der Rohstoffgewinnung nicht vereinbar sind, so zu der insoweit gleichlautenden Regelung des GEP 99 OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 104, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Der Regionalplangeber geht davon aus, die ausgewiesenen BSAB und Sondierungsbereiche stünden für eine Abgrabung grundsätzlich zur Verfügung und stützt seine diesbezüglichen Erwartungen auf den Umstand, für die ausgewiesenen BSAB und die Sondierungsbereiche seien im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von interessierter Seite konkrete Abgrabungsinteressen geltend gemacht worden, vgl. Regionalplan Düsseldorf (RPD) 1. Thementabelle, Kapitel 5.4 Rohstoffgewinnung, Stand: 28. März 2017, S. 22 als Anlage 6.3 zur Sitzungsvorlage des Regionalrats vom 4. Dezember 2017 zum TOP 7/71 RR bzw. TOP3/69 PA, Regionalplan Düsseldorf, Aufstellungsbeschluss, veröffentlicht auf der Internetseite www.brd.nrw.de in der Rubrik, Planen und Bauen/Regionalplan, dort unter dem Punkt Sitzungsvorlage, siehe hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 118, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Die bei diesem Personenkreis anzunehmende Vertrautheit mit den Bedingungen der Rohstoffgewinnung trägt die Erwartung, dass nicht oder allenfalls unter praktisch nicht hinnehmbaren Bedingungen zu überwindende Schwierigkeiten und Hindernisse einer umfänglichen Ausnutzung der BSAB lediglich in einem Maße entgegenstehen, welches deren Eignung nicht grundsätzlich in Frage stellt, vgl. OVR NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 118, hinsichtlich der flächenbasierten Sicherung des Versorgungszeitraums, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Auch angesichts der im Planungsgebiet weitflächig vorhandenen abbauwürdigen Lagerstätten durfte es der Regionalplangeber Abbauinteressenten überlassen, auf ihrer nach Ansicht besonders förderungswürdige Vorkommen hinzuweisen, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris, Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn.54.

    Hinsichtlich der entsprechenden Festlegung im LEP 1995 ist die Zulässigkeit einer solchen raumordnerischen Reservefestsetzung indes weder obergerichtlich noch höchstrichterlich je in Frage gestellt worden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3.Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Hierbei hat sich die gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägung grundsätzlich auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob alle relevanten Belange in die Abwägung eingestellt wurden, ob die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder ob der Ausgleich der von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen wurde, der zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 8 A 3365/99 -, juris, Rn. 19 und insbesondere zur den Anforderungen an eine Konzentrationszonenplanung auf Basis der früheren, insoweit unveränderten Rechtslage, OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 102 (dort fehlerhaft unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht), nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Das heißt, die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen, der angestrebten Nutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gerecht wird, abzuwägen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 72; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 37 wo dieses ausdrücklich offen gelassen hat, ob diese Prüfungsreihenfolge zwingend ist oder nur als eine sachgerechte unter mehreren zu einem schlüssigen Planungskonzept führende Methode zu verstehen ist.

    Da der Konzentrationszonenplanung zum GEP 99 ein schlüssiges gesamtplanerisches Konzept zu Grunde lag, vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 101 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 120 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, begegnet die Festlegung dieses weichen Tabukriteriums keinen Bedenken, denn Abgrabungen außerhalb von BSAB durften auf der Grundlage des Konzepts zum GEP 99 nach der zitierten Rechtsprechung zulässigerweise ausgeschlossen werden.

    Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die konkrete Flächenauswahl im Aufstellungsverfahren des RPD nicht eigens wiederholt wurde, da diese aus dem GEP 99 übernommen wurde und der dortigen Auswahlentscheidung bereits ein schlüssiges, ordnungsgemäß abgewogenes planerisches Gesamtkonzept zu Grunde lag, vgl. Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 101 ff. nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 120 ff, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 17 K 8082/09 -, juris.

    Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 31; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris, Rn. 29.

    Zwar können sich aus der Relation zwischen den Potenzialflächen und den ausgewiesenen Flächen Indizien für eine Verhinderungsplanung ergeben, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, Rn. 31, gleichzeitig muss aber selbst der Ausschluss einer bestimmten Nutzung im gesamten Planungsbereich nicht zwingend ein Indiz für eine Verhinderungsplanung sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris, Rn. 42 sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris, Rn. 28 wonach die Zulässigkeit eines generellen Nutzungsausschlusses zwar für die Bauleitplanung verneint wird, nicht hingegen für die Regionalplanung.

    Dabei sind die abgrabungsbedingten Interessenkonflikte, zumal vor dem Hintergrund der Folgen der bisherigen Abgrabungstätigkeit, ebenso unübersehbar wie die Abhängigkeit der Effektivität der erstrebten räumlichen Steuerung vom für Abgrabungen jeweils nutzbaren Umfang der BSAB, so zur im wesentlichen identischen Konzentrationszonenplanung des GEP 99 OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 126, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Im Übrigen wird das Substanzgebot hier, wie oben dargelegt und ungeachtet der Frage, ob sich der Umfang der BSAB Ausweisungen hier tatsächlich an der untersten Grenze des planerisch vertretbaren bewegt, hinreichend erfüllt, weshalb insoweit auch ein Abwägungsfehler nicht gegeben ist, die Erfüllung des Substanzgebot hinsichtlich der weitgehend unverändert übernommenen BSAB und Sondierungsbereiche des GEP 99 bejahend, OVG NRW, Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris,; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Hierbei ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass Interessen auch typisierend und verallgemeinert eingestellt wurden, wobei auch berücksichtigt werden durfte, dass die Privatnützigkeit sowohl der Positivflächen (soweit Interessen gegen eine Ausweisung geltend gemacht wurden) als der Negativflächen zwar eingeschränkt aber nicht gänzlich ausgeschlossen wird und Flächeneigentümer hinnehmen müssen, dass ihnen nicht die jeweils wirtschaftlich günstigste Verwertungsmöglichkeit zugestanden wird, vgl. zur Zulässigkeit der typisierenden Betrachtungsweise bei der Konzentrationszonenplanung von Abgrabungen OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 123 f, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 , juris jeweils m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris, Rn. 33.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

    Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne

    Das BVerwG habe diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 18. Januar 2011 (7 B 19.10) bestätigt.

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -) sei die Rechtsprechung zu Windenergieplanungen auch nur grundsätzlich auf die Darstellung von Flächen zur Konzentration des Abbaus oberflächennaher Bodenschätze zu übertragen.

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des 20. Senats des OVG NRW vom 7. Dezember 2009 (- 20 A 628/05 -, juris; nachgehend zur Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812) sieht der erkennende Senat die Festsetzung von Konzentrationszonen für die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze als formell und materiell wirksam an.

    Das BVerwG hat im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 18. Januar 2011 (a. a. O., Rn. 30 ff.) ausgeführt, der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans sei jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die Grundsätze beachtet würden, die in seiner Rechtsprechung zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellt worden seien.

    So BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O., Rn. 32.

    So BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O., Rn. 32.

    auch BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O. = juris, Rn. 52.

    BVerwGE 117, 287, 290; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von

    Das BVerwG habe diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 18. Januar 2011 (7 B 19.10) bestätigt.

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -) sei die Rechtsprechung zu Windenergieplanungen auch nur grundsätzlich auf die Darstellung von Flächen zur Konzentration des Abbaus oberflächennaher Bodenschätze zu übertragen.

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des 20. Senats des OVG NRW vom 7. Dezember 2009 (- 20 A 628/05 -, juris; nachgehend zur Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812) sieht der erkennende Senat die Festsetzung von Konzentrationszonen für die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze als formell und materiell wirksam an.

    Das BVerwG hat im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 18. Januar 2011 (a. a. O., Rn. 30 ff.) ausgeführt, der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans sei jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die Grundsätze beachtet würden, die in seiner Rechtsprechung zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellt worden seien.

    So BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O., Rn. 32.

    So BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O., Rn. 32.

    auch BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O. = juris, Rn. 52.

    BVerwGE 117, 287, 290; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von

    Das BVerwG habe diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 18. Januar 2011 (7 B 19.10) bestätigt.

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -) sei die Rechtsprechung zu Windenergieplanungen auch nur grundsätzlich auf die Darstellung von Flächen zur Konzentration des Abbaus oberflächennaher Bodenschätze zu übertragen.

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des 20. Senats des OVG NRW vom 7. Dezember 2009 (- 20 A 628/05 -, juris; nachgehend zur Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812) sieht der erkennende Senat die Festsetzung von Konzentrationszonen für die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze als formell und materiell wirksam an.

    Das BVerwG hat im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 18. Januar 2011 (a. a. O., Rn. 30 ff.) ausgeführt, der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans sei jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die Grundsätze beachtet würden, die in seiner Rechtsprechung zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellt worden seien.

    So BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O., Rn. 32.

    So BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O., Rn. 32.

    auch BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O. = juris, Rn. 52.

    BVerwGE 117, 287, 290; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, a. a. O.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

    Dies gilt nicht nur für die Ebene der Regionalplanung (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 u.a. -, juris; offen gelassen durch BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris Rn. 37), sondern gleichermaßen für die kommunale Flächennutzungsplanung.
  • OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

    Zeitstufenfestlegungen im Raumordnungsrecht

    Im Übrigen stellen sich auch die Anforderungen an die Abwägung nicht in Abhängigkeit von der heranzuziehenden Norm unterschiedlich dar; weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts normativ unmittelbar im planungsrechtlichen Abwägungsgebot "verortet" sind (BVerwG, Beschl. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284 = NVwZ 2011, 812 ).

    Ob sich indirekte zeitliche Steuerungen auch mit der Auswahl von Gebietstypen im Sinne des § 7 Abs. 4 ROG 1997 bewerkstelligen lassen (was möglicherweise nach dem Urteil des OVG Münster vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5, dazu BVerwG, Beschl. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284 = NVwZ 2011, 812 der Sinn der Festlegung von "Reservegebieten" war), kann daneben offen bleiben.

    Für die Beurteilung von Festlegungen für die Rohstoffgewinnung kann - wie das Bundesverwaltungsgericht zur Frage des Ausschlusses von Abgrabungen bereits klargestellt hat (Beschl. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284 = NVwZ 2011, 812 zu OVG Münster, Urt. v. 3.12.2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5) - zumindest teilweise auch auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze zurückgegriffen werden.

    Dass einem Raumordnungsprogramm ein "schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept" zugrunde liegen muss, wenn er den Anforderungen des Abwägungsgebots standhalten soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284 = NVwZ 2011, 812 ), steht einer Teilunwirksamkeit nicht entgegen, ebenso wenig wie ein einheitliches planerisches Konzept der Teilbarkeit des Bebauungsplans zwingend entgegensteht (BVerwG, Urt. v. 3.4.2008 - 4 CN 3.07 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

    Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der

    Die Umweltprüfung ist kein "Suchverfahren", in dem alle nur erdenklichen Auswirkungen eines Vorhabens auf Umweltgüter und deren Wertigkeit bis in alle Einzelheiten und feinste Verästelungen zu untersuchen wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris Rn. 64).
  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang-

    Der Ausschluss der Anlagen in Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812; Urt. d. Sen. v. 22.11.2012 -12 LB 66/11 -, NuR 2013, 196 jeweils m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

    Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs

    aaa) Die regionalplanerische Ausweisung von Konzentrationsabbauflächen bedarf in entsprechender (der Sache angemessener) Anwendung der Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284, juris Rn. 32; OVG NRW, Urteile vom 8. Mai 2012 - 20 A 3779/06 -, NuR 2013, 136, juris Rn. 83, 85, und vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, NWVBl 2014, 216, juris Rn. 70, eines auf den gesamten Planungsraum bezogenen schlüssigen Planungskonzepts, bei dem sich bestimmte raumbedeutsame Funktionen und Nutzungen an einer Stelle und ihr Ausschluss an anderer Stelle bedingen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.; SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

    Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers zugunsten einer Privilegierung gewisser Vorhaben im Außenbereich (Windenergieanlagen) beachten und dafür im Plangebiet "in substanzieller Weise Raum schaffen" (BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, a.a.O.).

  • VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06

    Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

    Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für

  • BVerwG, 24.05.2011 - 4 BN 45.10

    Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen;

  • BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13

    Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 20 B 710/16

    Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln

  • OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

    Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet,

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
  • VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10

    Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einem Regionalen

  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705

    Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 KN 57/11

    Neue Schulbezirkseinteilung wegen Aufhebung einer Grundschule;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11

    Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

    Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende

  • VGH Bayern, 09.11.2011 - 4 N 10.1322

    Herausnahme eines Vorbehaltsgebietes für Windkraftanlagen aus dem Regionalplan

  • VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

    Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für ein Sandabbauvorhaben

  • VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

    Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für

  • VG Köln, 19.07.2016 - 14 K 7394/13

    Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

    Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen

  • VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2807/11

    Klageänderung, Baugebot, Beseitigungsverfügung, Abstandfläche, Giebel,

  • VG Düsseldorf, 19.01.2015 - 17 K 1912/08

    Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur oberirdischen Gewinnung und Aufbereitung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht