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BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87 |
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Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren; Statthaftigkeit der Nichtvorlagebeschwerde; Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Begriff des Nachteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Statthaftigkeit - Vorlagepflicht
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.05.1990 - 3 C 4/88
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2814 (Ls.)
- NVwZ 1988, 728
- DVBl 1988, 499
- NuR 1989, 32
- ZfBR 1988, 192
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Denn die Vorlagepflicht bestehe nicht, wenn die Entscheidung - wie hier - bereits ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts folge (BVerwGE 56, 172 und BVerwGE 59, 87 ), durch die die entscheidungserhebliche Rechtsfrage schon geklärt sei.Es hat insoweit entschieden, erforderlich für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren sei, daß der Antragsteller durch die angegriffene Norm bereits in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werde oder doch eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit zu erwarten habe; eine Popularklage sei auch hier ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 56, 172 [175 f.]; 59, 87 [95 f., 99]; 68, 12 [15 f.]).
Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO , der die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan begründe, sei gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend in einem Interesse betroffen werde bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden könne, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers (oder eines Rechtsvorgängers) in der Abwägung hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwGE 59, 87 [100]).
Auch der beschließende Senat hat, um die Popularklage im Bereich des § 47 VwGO auszuschließen, in seinem Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87 [97]) dargelegt, das negative Betroffensein in einem ideellen Interesse, wie etwa in dem Wunsch nach Erhaltung der deutschen Landschaft, sei für sich allein kein nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO beachtlicher Nachteil.
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Denn die Vorlagepflicht bestehe nicht, wenn die Entscheidung - wie hier - bereits ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts folge (BVerwGE 56, 172 und BVerwGE 59, 87 ), durch die die entscheidungserhebliche Rechtsfrage schon geklärt sei.Dies wäre nämlich auch dann der Fall gewesen, wenn das Normenkontrollgericht seiner Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO nachgekommen wäre: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die ihm gemäß § 47 Abs. 5 Satz 3 VwGO vorgelegte Rechtsfrage in der Besetzung mit fünf Richtern zu befinden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 [173 f.]).
Es hat insoweit entschieden, erforderlich für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren sei, daß der Antragsteller durch die angegriffene Norm bereits in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werde oder doch eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit zu erwarten habe; eine Popularklage sei auch hier ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 56, 172 [175 f.]; 59, 87 [95 f., 99]; 68, 12 [15 f.]).
- VGH Bayern, 22.07.1985 - 9 N 84 A.1336
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Der abweichenden Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22. Juli 1985 - Nr. 9 N 84 A. 1336 - BayVBl 1986, 81 ), der den für die Antragsbefugnis erforderlichen Nachteil in einem vergleichbaren Fall "wegen der eigenartigen Verzahnung von Änderungsverordnung und Bebauungsplan" und einer daraus folgenden Minderung der rechtlichen Abwehrmöglichkeiten bejaht habe, sei nicht zu folgen.In ihr wird dargelegt, der angefochtene Beschluß weiche vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 1985 (BayVBl 1986, 81 ) in der Beurteilung der Frage ab, ob der Eigentümer eines Grundstücks, das an ein künftiges Bauvorhaben grenzt, bereits im vorbereitenden Verfahren zur Aufhebung des Landschaftsschutzes für das Baugrundstück antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO sei, wenn die Aufhebung des Landschaftsschutzes erklärtermaßen und ausschließlich den Zweck verfolge, das Vorhaben zu ermöglichen.
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Zu dem neben dem Nachteil erforderlichen allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich klargestellt, es bestehe dann nicht, wenn - je nach den Verhältnissen im Einzelfall - der Antragsteller dadurch, daß die zur Prüfung gestellte Norm für nichtig erklärt wird, seine Rechtsstellung derzeit nicht verbessern könne (vgl. Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Es hat insoweit entschieden, erforderlich für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren sei, daß der Antragsteller durch die angegriffene Norm bereits in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werde oder doch eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit zu erwarten habe; eine Popularklage sei auch hier ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 56, 172 [175 f.]; 59, 87 [95 f., 99]; 68, 12 [15 f.]). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Zu diesem Zeitpunkt war gegen die Entscheidung des Normenkontrollgerichts, die Sache nicht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen, kein Rechtsmittel vorgesehen (vgl. Beschluß vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ff.). - BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
Erforderliche gleichbleibende Besetzung der Richterbank im …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Die Entscheidung in Form des Beschlusses hat hier die gleiche Wirkung wie die Entscheidung durch Urteil (vgl. Entscheidung vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 [125]). - BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Auch im Falle des § 47 Abs. 7 Satz 5 VwGO besitzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die gleiche Funktion wie eine Entscheidung in einem Revisionsverfahren (vgl. zur Besetzung der Richterbank bei Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts nach § 47 Abs. 7 VwGO im übrigen auch den Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 3.87 -). - BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84
Divergenzzulassung - Bundesverwaltungsgerichts - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Vielmehr bedarf es auch der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen in ihren tragenden Gründen die angefochtene Normenkontrollentscheidung von den tragenden Gründen in der angeführten Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abgewichen sein soll (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Sinne u.a. Beschlüsse vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - Buchholz 310 § 132 Nr. 130 und vom 26. Juni 1984 - BVerwG 4 CB 29.84 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 56). - BVerwG, 16.10.1987 - 3 NB 1.87
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Ist deshalb ein im Normenkontrollverfahren erlassenes Urteil vor dem 1. Juli 1987 verkündet worden, so ist eine Beschwerde wegen der Nichtvorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht unstatthaft (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1987 - BVerwG 3 NB 1.87 -). - BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74
Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Abgesehen von dem - nach dem festgestellten Sachverhalt indes hier nicht in Betracht zu ziehenden - Fall, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage funktionslos geworden sein kann (vgl. hierzu für Festsetzungen eines Bebauungsplans BVerwGE 54, 5), hat die Bauleitplanung, nur weil die beplante Fläche tatsächlich nicht mehr zu Bahnzwecken benutzt werden soll und vom bisherigen Planungsträger auch nicht mehr in Anspruch genommen wird, nicht etwa schon aus sich heraus die rechtliche Wirkung, den durch Planfeststellung oder in anderer Weise begründeten speziellen Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage aufzuheben (vgl. § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB; vgl. dazu Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = DVBl. 1988, 499 und vom 28. November 1988 - BVerwG 4 B 212.88 -). - BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
Dagegen ist im Ansatz aus bundesrechtlicher Sicht nichts zu erinnern, ohne dass es auf Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots, namentlich die Zuordnung zum Bundesrecht (vgl. § 1 Abs. 2, § 4 Satz 3 BNatSchG) und die inhaltliche Reichweite der Abwägung ankäme (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 S. 7 = NVwZ 1988, 728, vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5 und vom 25. August 1995 - BVerwG 4 B 191.95 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 5 S. 7). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Unzulässig ist lediglich ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2, vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23, und vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94).
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
In diesem Fall hat die Entwicklung von der angegriffenen Norm zu der als Nachteil geltend gemachten Betroffenheit eine dergestalt konkrete Wahrscheinlichkeit für sich, daß der Nachteil bereits "durch" die Änderung der Naturschutzverordnung "in absehbarer Zeit zu erwarten" und deshalb die Antragsbefugnis zu bejahen ist, wenn von dem Gewerbegebiet ein solcher Nachteil ausgehen wird (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = NVwZ 1988, 728; Beschlüsse vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 und vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 56 und 68). - BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
Schrankenfunktion hat das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im wesentlichen lediglich insofern, als der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, daß in den Fällen, in denen ein Gebiet aus naturschutzrechtlicher Sicht besonders schutzwürdig und -bedürftig erscheint, eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2, …und vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - BGHZ 121, 328). - VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17
Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …
Grundsätzlich haben die Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzrechts einen objektiv-rechtlichen Charakter, der allein Ziele des Gemeinwohls verfolgt, ohne darüber hinaus einen Individualschutz zu vermitteln (…vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier VwGO, a.aO., § 42 Rn. 218; BVerwG Urteil vom 17.01.2001 - 6 CN 3.00 - juris; Beschluss vom 18.12.1987 - 4 NB 1.87 - NVwZ 1988, 728). - BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
Die Revision verweist auf den Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - (Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = NVwZ 1988, 728; vgl. auch Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - NVwZ 1995, 895). - BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
Die Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge entsprechen denen des § 133 Abs. 3 S. 3 in Verb. mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - NVwZ 1988, 728 [729]). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
So hat der Senat beispielsweise die Antragsbefugnis des Nachbarn eines Landschaftsschutzgebiets gegen eine die Landschaftsschutzverordnung teilweise aufhebende Rechtsverordnung bejaht, deren Zweck es war, die bisher nicht zulässige Nutzung des Geländes als Golfplatz durch einen Bebauungsplan zu ermöglichen; er werde nämlich schon durch die Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt, geltend zu machen, daß das betroffene Gebiet für bauplanungsrechtliche Festsetzungen überhaupt außer Betracht zu bleiben habe (BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2). - BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
Die behauptete fehlerhafte Anwendung eines abstrakten Rechtssatzes begründet überdies keine Divergenzrüge (vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260 = BWVPr 1989, 92 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- VGH Hessen, 29.01.2004 - 3 N 2585/01
Keine Antragsbefugnis bei Aufhebung einer Ausgleichsfläche
- VGH Hessen, 27.07.1988 - 3 UE 1870/84
Verhältnis Bebauungsplan, entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung
- VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11
Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15
Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
- BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88
Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10
Bebauungsplan "Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße" in Cochem-Cond unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 5 S 2967/97
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung
- BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90
Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …
- VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11
Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 22 A 10.40041
Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 22 A 11.40018
Planfeststellung für Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …
- BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88
Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig - …
- BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89
Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 1953/98
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 16.03.1999 - 4 BN 17.98
Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung von Bauleitplänen
- BVerwG, 22.09.1989 - 4 NB 24.89
Bauleitplanung - Vorschriften - Landesrecht - Abstandsflächen - Vereinfachtes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 2758/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; Erforderlichkeit; Ersatzmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990 - 8 S 3707/88
Nachteil iSd § 47 Abs 2 VwGO - Verletzungsgefahr durch Golfbälle - Wegfall einer …
- BVerwG, 29.08.2000 - 4 BN 40.00
Antragsbefugnis; Rechtsverletzung "durch" einen Bebauungsplan; aufeinander …
- BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92
Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde …
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 35.88
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück …
- BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 17.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Ablehnung eines …
- BVerwG, 08.02.1989 - 4 NB 4.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 3.00
Veränderung des Charakters eines Grundstücks - Begründung einer Rechtsverletzung …
- BVerwG, 13.12.1996 - 4 NB 26.96
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89
Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 8 S 2303/89
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Widerspruch gegen …
- VGH Hessen, 17.03.2003 - 9 N 3232/99
Planinhalte - Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096
Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der …
- BVerwG, 02.08.1993 - 4 NB 25.93
Erhebung einer Normenkontrollklage - Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 13 MN 115/09
Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2012 - 1 KN 1/12
Fehlende Antragsbefugnis von "Außenliegern" gegen eine Landesverordnung über ein …
- OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Andienung; Sonderabfälle; Altöle; Normenkontrolle; Prüfungszwecke; …
- BVerwG, 11.09.1991 - 4 NB 24.91
Normenkontrollverfahren - Zurückverweisung ans Normenkontrollgericht - Erneute …
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 BN 10.04
Klage gegen den Bebauungsplan über einen Flugplatz - Antragsbefugnis einer …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.10.1995 - 1 K 5/95
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.05.1990 - 3 C 4/88
Änderung eines Landschaftsschutzgebietes zugunsten der Aufstellung eines …
- OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99
Verstoß gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 4 N 782/91
Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2000 - 2 K 6/98
Feststellung der Nichtigkeit der 8. Kreisverordnung zur Änderung der Verordnung …
- BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 6.95
Auslegung einer Baugenehmigung - Genehmigung einer Hühnerfarm oder einer …
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 NB 36.91
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Bestehen eines Nachteils im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2021 - 2 R 100/20
Antragsbefugnis gegen die Aufhebung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 KN 9/02
Zulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift
- BVerwG, 23.02.1996 - 6 NB 1.96
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand einer Divergenzrüge
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 341/00
Diabas-Abbau hat keinen Vorrang vor Naturschutz
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98
Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen
- OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940
Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …
- BVerwG, 04.03.1991 - 4 NB 2.91
Vorliegen einer Divergenzentscheidung des Normenkontrollgerichts
- OVG Sachsen, 16.04.2014 - 1 C 21/12
Regionalplan, Teilfortschreibung, Trassenkorridor, Bundesfernstraße, Ziele, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2000 - 7 A 4161/98
Erteilung der Genehmigung für eineÄnderung des Flächennutzungsplans; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.1995 - 1 K 6/93
Ausweisung; Naturschutzgebiet
- OVG Bremen, 29.08.1989 - 1 N 2/88
Borgfelder Wümmewiesen - für Güllekutscher tabu
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.11.1988 - 3 C 5/88
Rechtsprechung
BVerwG, 25.08.1986 - 4 B 81.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abwasserabgabenfestsetzung - Mischwasserkanalisation - Schmutzwasser
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 09.09.1983 - 3 K 1900/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1986 - 20 A 3041/83
- BVerwG, 25.08.1986 - 4 B 81.86
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 790
- DVBl 1987, 690
- NuR 1989, 32
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1986 - 2 A 2397/84
Auszug aus BVerwG, 25.08.1986 - 4 B 81.86
Ergänzend weist die Beschwerde darauf hin, das Berufungsgericht habe in zwei anderen Fällen die Revision zugelassen (Verfahren 2 A 151/85 und 2 A 2397/84). - Drs-Bund, 18.06.1974 - BT-Drs 7/2272
Auszug aus BVerwG, 25.08.1986 - 4 B 81.86
Die für den Fall der Mischkanalisation daraus entstehenden Probleme hat er zwar erkannt, sich insoweit aber bewußt auf die in § 7 Abs. 2 AbwAG getroffene Rahmenregelung beschränkt (vgl. etwa BT-Drucks. 7/2272 S. 10).
- OVG Sachsen, 25.05.2005 - 5 B 452/03
Festsetzung einer Abwasserabgabe bei Vorliegen erhöhter Schadeinheiten; …
Da § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG a.F. als Berechnungsfaktoren außer diesen für die absetzbaren und oxidierbaren Stoffe einzuhaltenden Werten nur die Jahresschmutzwassermenge anführte, war es konsequent, die Konzentration allein auf das Schmutzwasser zu beziehen; dementsprechend durfte die Einhaltung der Werte bei einer Mischwasserkanalisation nur im Trockenwetterfall kontrolliert werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.8.1986, DVBl. 1987, 690). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 47.86
Abwasserabgabe - Behördliche Überwachungsmessung - Bescheidwerte - …
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Beschluß vom 25. August 1986 - BVerwG 4 B 81.86 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 1 S. 1 (3) im Hinblick auf die in einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG festzusetzenden Konzentrationswerte bereits entschieden, daß dem nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG festzusetzenden Regelwert und Höchstwert allein das Schmutzwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 AbwAG zugrunde zu legen ist.