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   BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96, 4 A 41.96   

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BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96, 4 A 41.96 (https://dejure.org/1997,441)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.1997 - 4 VR 17.96, 4 A 41.96 (https://dejure.org/1997,441)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 1997 - 4 VR 17.96, 4 A 41.96 (https://dejure.org/1997,441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Bundesautobahn - Inanspruchnahme von privaten, verpachteten Flächen - Zusagen des Vorhabenträgers im Anhörungsverfahren - Ablauf der Einwendungsfrist - Antrag auf Akteneinsicht - Gegenstand der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Recht auf Akteneinsicht, Neuer Sachvortrag nach Fristablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 569
  • NVwZ 1997, 998 (Ls.)
  • NuR 1998, 305
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (39)

  • BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    § 2 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG ist mit dieser Vorgabe verträglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

    Wenn das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht neben der schriftlichen Stellungnahme auch eine mündliche Erörterung der erhobenen Einwendungen vorsieht, geht es über die sich aus Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie ergebende Pflicht zur Beteiligung der "betroffenen" Öffentlichkeit hinaus (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 [BVerwG 18.05.1995 - 4 C 4/94]).

    Für die Frage, ob bei der Planfeststellung die gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, kommt es nur darauf an, ob das Verfahren so, wie es tatsächlich durchgeführt wurde, den Anforderungen von UVP-Gesetz und UVP-Richtlinie genügte (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

    Im übrigen gilt: Mängel der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG können im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

    Ob dazu Gutachten gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).

    § 11 Satz 1 UVPG fordert mit dem Gebot einer "zusammenfassenden Darstellung" der Umweltauswirkungen des Vorhabens "einschließlich der Wechselwirkungen" nicht ohne weiteres eine rechenhafte und saldierende Gegenüberstellung der von dem Vorhaben zu erwartenden Einwirkungen auf die verschiedenen Umweltschutzgüter nach standardisierten Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

    Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - DVBl 1996, 914 = UPR 1996, 337).

    Mängel der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG können - wie bereits dargelegt - im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

    Auch die UVP-Richtlinie ist nicht geeignet, fehlende Umweltstandards zu ersetzen oder noch bestehende Defizite im Bereich der verfügbaren Untersuchungsmethoden und Bewertungsmaßstäbe zu kompensieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 98, 339 ).

    Die Aufnahme eines Vorhabens in den gesetzlichen Bedarfsplan hinderte die Planungsbehörde daran, den Verkehrsbedarf im Rahmen des Abwägungsgebots zu verneinen, entbindet sie aber nicht von der Prüfung entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = DVBl 1996, 677 im Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339).

    Die Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch Landverluste für ein geplantes Straßenbauvorhaben kann ausgeglichen und als entgegenstehender Belang in der Planfeststellung zudem abwägend auch dadurch überwunden werden, daß den Betroffenen ein bindendes Angebot zur Bereitstellung geeigneten Ersatzlandes gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 [BVerwG 18.05.1995 - 4 C 4/94]; ähnlich VGH München, NuR 1994, 244).

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Das Gebot der Frühzeitigkeit ist eine verständliche Problemsicht, um möglichst frühzeitige und umfassende Informationen über die Auswirkungen des Vorhabens zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = DVBl 1996, 677).

    Die Planfeststellungsbehörde ist zudem befugt, sich auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommen (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O. unter Bezug auf BVerwG, Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104).

    Denn die in § 1 Abs. 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - 4. FStrAbÄndG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993 (BGBl I S. 1904) enthaltene Bindung erfaßt auch die planerische Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O.).

    Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbständiges, sondern ein in das Planfeststellungsverfahren integriertes Verfahren (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O.).

    In welcher Intensität dies der Fall ist und ob die Planfeststellungsbehörde eine angenommene indizielle Bedeutung "widerlegen" kann, läßt sich indes nicht allgemein beantworten (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = DVBl 1996, 677).

    Es ist vielmehr genügend, wenn sie Feststellungen und Beurteilungen zu den "Haupt"-Wirkungen getroffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O.).

    Auch die UVP-Richtlinie ist nicht geeignet, fehlende Umweltstandards zu ersetzen oder noch bestehende Defizite im Bereich der verfügbaren Untersuchungsmethoden und Bewertungsmaßstäbe zu kompensieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 98, 339 ).

    Die Aufnahme eines Vorhabens in den gesetzlichen Bedarfsplan hinderte die Planungsbehörde daran, den Verkehrsbedarf im Rahmen des Abwägungsgebots zu verneinen, entbindet sie aber nicht von der Prüfung entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = DVBl 1996, 677 im Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339).

    Die Planfeststellungsbehörde ist aufgrund der Vorschrift über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht einmal gehalten, zum Zwecke der Auswahlentscheidung Varianten zu untersuchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O.; Beschluß vom 14. Mai 1996 - BVerwG 7 NB 3.95 - Buchholz 406.251 § 2 UVPG Nr. 3 = DVBl 1997, 48).

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

    Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81] ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 = DVBl 1996, 915).

    Es besteht kein begründeter Anlaß, die bisherige Rechtsprechung zur Kausalitätsprüfung zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 115 = DVBl 1996, 915).

    Beide Rechtsbereiche haben indes die inhaltlichen Anforderungen an die Abwägung materiellrechtlich nicht in der Weise verschärft, daß Umweltbelange generell höheres Gewicht als bisher oder generell Vorrang vor anderen Belangen hätten (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - a.a.O.;… Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - a.a.O.).

    Ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung führt auf die Klage eines durch enteignende Vorwirkung der straßenrechtlichen Planfeststellung betroffenen Grundeigentümers dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn naturschutzrechtliche Vorschriften mißachtet wurden und der Verstoß für die Eigentumsinanspruchnahme ursächlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - a.a.O.).

    Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgestellte Forderung einer umfassenden Detailuntersuchung ist weder durch das Abwägungsgebot des § 17 Abs. 1 FStrG noch durch §§ 11, 12 UVPG begründet (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - a.a.O.).

     
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Auch Gutachten können auslegungspflichtig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

    Eine andere Frage ist, ob ein Verfahrensmangel eine bestimmte indizielle Bedeutung für einen materiellen Mangel besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1991, 118).

    Die getroffene Entscheidung wird alsdann nicht deshalb fehlerhaft, weil die Behörde einen Belang - auch einen solchen von Gewicht - einem anderen vorzieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66] ; Urteil vom 5. Juli 1975 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

    Von Rechts wegen sind die zuständigen Behörden nur gehalten, zentrale Gutachten oder Erkenntnisse rechtzeitig bekanntzumachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

    Deren Verletzung ist indes allenfalls ein Indiz für einen materiellen Fehler (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ;… Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

    Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Das Gericht prüft die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich nur innerhalb des Rahmens der mit der Klage vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Planfeststellungsverfahren sich ein Kläger beschwert fühlt (BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 = NVwZ 1995, 901 [BVerwG 31.03.1995 - 4 A 1/93]).

    Diese Frist begann mit Erhebung der Klage (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371 [BVerwG 30.08.1993 - 7 A 14/93]; BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 = NVwZ 1995, 901 [BVerwG 31.03.1995 - 4 A 1/93]).

    Es handelt sich nicht um eine im Einzelfall, also richterlich gesetzte Frist, sondern um eine solche kraft Gesetzes (BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - a.a.O.).

    Dieser ist aufgetragen, eine planerische Abwägung vorzunehmen und dabei Vor- und Nachteile zu ermitteln und verantwortlich abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 ).

    Es bestehen zwei Einschränkungen: Das angerufene Gericht prüft zum einen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses nur innerhalb des Rahmens der mit der Klage zulässigerweise vorgetragenen Tatsachen (BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 = NVwZ 1995, 901 [BVerwG 31.03.1995 - 4 A 1/93]).

  • BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93
    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Diese Frist begann mit Erhebung der Klage (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371 [BVerwG 30.08.1993 - 7 A 14/93]; BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 = NVwZ 1995, 901 [BVerwG 31.03.1995 - 4 A 1/93]).

    Diese Frist besteht kraft Gesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

    Der Antrag war indes nicht geeignet, das verspätete Vorbringen zu entschuldigen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

    Das jedem Kläger gemäß § 100 Abs. 1 VwGO zustehende prozessuale Recht auf Akteneinsicht führt nicht dazu, die in § 5 Abs. 3 Satz 1 VerkPBG gesetzlich für den Regelfall festgelegte Begründungsfrist zu erweitern (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).

  • BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95

    Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem Planfeststellungsverfahren folgt, materiellrechtlichen Charakter (BVerwG, Beschluß vom 12. Februar 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109 = DVBl 1996, 684).

    Das Anhörungsverfahren dient nicht nur der wechselseitigen Unterrichtung, sondern auch der streitbefriedigenden Erörterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 4 A 38.95 - DVBl 1997, 51).

    Allerdings wird die Klägerin gehindert, im Klageverfahren neue tatsächliche Gründe vorzutragen, aus denen sich nach ihrer Ansicht die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses ergeben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - a.a.O.).

    Der Betroffene bestimmt daher mit seinem (fristgemäßen) Tatsachenvortrag - sowohl im Einwendungsschreiben als auch im Klagevortrag - die Ermittlungs- und Prüfungsintensität der Planfeststellungsbehörde und der Gerichte (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - DVBl 1997, 51 = UPR 1996, 386).

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

    Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Der Bedarfsplan bindet neben der Feststellung der Zielkonformität auch, soweit er Einzelheiten der Dimensionierung bestimmt (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - Buchholz 406.251 § 2 UVPG Nr. 3 = NVwZ 1996, 1016 [BVerwG 21.03.1996 - 4 C 19/94]).

    Beide Rechtsbereiche haben indes die inhaltlichen Anforderungen an die Abwägung materiellrechtlich nicht in der Weise verschärft, daß Umweltbelange generell höheres Gewicht als bisher oder generell Vorrang vor anderen Belangen hätten (BVerwG…, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - a.a.O.; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - a.a.O.).

    Aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergibt sich jedoch kein Gebot, stets diejenige Alternative eines Vorhabens zu wählen, welche die Natur am wenigsten belastet (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - a.a.O.).

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Derartige Bindungen müssen erst dann als rechtlich erheblich angesehen werden, wenn die Planfeststellungsbehörde sich von ihnen nicht mehr "befreien" kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309).

    Die getroffene Entscheidung wird alsdann nicht deshalb fehlerhaft, weil die Behörde einen Belang - auch einen solchen von Gewicht - einem anderen vorzieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [BVerwG 12.12.1969 - IV C 105/66] ; Urteil vom 5. Juli 1975 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

  • BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

    Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

    Auszug aus BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
    Fehlt eine "zusammenfassende Darstellung" im Sinne des § 11 UVPG - wie die Klägerin meint - und wird die gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß gerichtete Klage hierauf gestützt, so kann sie nur Erfolg haben, wenn die sachliche planerische Entscheidung in rechtserheblicher Weise davon beeinflußt sein kann, daß anstelle der Einzelerörterungen eine "zusammenfassende" Darstellung unterblieben ist (BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13 = NVwZ 1993, 565 [BVerwG 30.10.1992 - 4 A 4/92]).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im erstinstanzlichen Verfahren die Beachtung des Landesrechts zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13 = DVBl 1993, 167).

  • BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

    Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

    Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …

  • BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

    Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1993 - 23 D 52/92

    Ausdehnung des zeitlichen Geltungsbereiches ; Bau von Schnellstraßen; …

  • BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

    Kein Baustopp für den Tiergartentunnel

  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

    Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …

  • BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

    Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …

  • BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

    Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …

  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

  • BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90

    Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot

  • BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95

    Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen

  • BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

    Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …

  • BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

    Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …

  • BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 190.92

    Fernstraßen - Planfeststellung - Ermittlung - Unterlassen - Tatsachengericht

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
  • BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

    Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

  • BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  • BVerwG, 24.06.1993 - 4 B 114.93

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  • BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

    Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …

  • BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

    Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  • BVerwG, 23.07.1998 - 4 A 40.96

    Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

    Allerdings ist es unzulässig, im Klageverfahren auf frühere Einwendungen zurückzukommen, wenn im Anhörungsverfahren eine streitbefriedende Erörterung gelingt (Beschluss vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 VR 17.96 - LKV 1997, 328 ).
  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

    Das gilt grundsätzlich auch für Belange des Natur- und des allgemeinen Umweltschutzes und der Landschaftspflege (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 VR 17.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127 = LKV 1997, 328).

    Es handelt sich nicht um eine im Einzelfall, also richterlich gesetzte Frist, sondern um eine solche kraft Gesetzes (BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 = NVwZ 1995, 901; Beschluß vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 VR 17.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127 = LKV 1997, 328).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

    Die Ermittlung des Abwägungsmaterials hat jeweils so konkret zu sein, dass eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 17.2.1997 - 4 VR 17.96 u.a., NuR 1998, 305, juris Rn. 100 m. w. N.).
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