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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96 (https://dejure.org/1999,1519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.01.1999 - 7 A 2377/96 (https://dejure.org/1999,1519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 (https://dejure.org/1999,1519)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung, Rangverhältnis zwischen Landschafts- und Flächenplannutzungsplan, Fehlerhafte Berufung auf Landschaftsschutz zum Zwecke der Steuerung der Bebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Flächennutzungsplan; Darstellung von Bauflächen; Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde; Bedingung; Aufhebung des Landschaftsschutzes; Zusage; Zusicherung; Anpassung von Planungen; Höherrangiges Recht; Landesplanerische Vorstellungen; Landesentwicklungsplan; LEP; ...

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Flächennutzungsplan und Landschaftsplan

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welches Rangverhältnis besteht zwischen Flächennutzungsplan und Landschaftsschutzverordnung? (IBR 1999, 593)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 62
  • NuR 1999, 704
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    Die Ziele enthalten Festlegungen, die in der Bauleitplanung als verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind, wobei sie allerdings - je nach dem Konkretisierungsgrad der Zielaussage - der Gemeinde durchaus Spielraum für eigene planerische Aktivitäten belassen, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 12.

    Zwar hat das BVerwG bislang offen gelassen, ob die Begriffe "anpassen" in § 1 Abs. 4 BauGB und "beachten" in § 5 Abs. 4 ROG a.F. letztlich denselben Bedeutungsgehalt haben, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 12.

    Je nachdem, ob ein Ziel eine eher geringere inhaltliche Dichte aufweist, die Raum für eine Mehrzahl von Handlungsalternativen läßt, oder durch eine hohe Aussageschärfe gekennzeichnet ist, entfaltet es schwächere oder stärkere Rechtswirkungen, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 12.

    Diese Rechtswirkungen bestehen - wie bereits angesprochen - gemäß § 1 Abs. 4 BauGB darin, daß die planerischen Entscheidungen der Gemeinde mit den Zielen der Raumordnung (und Landesplanung) in Übereinstimmung gebracht werden müssen, wobei der Gemeinde allerdings - je nach dem Konkretisierungsgrad der Zielaussage - durchaus Spielräume für eigene planerische Aktivitäten verbleiben, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.8.1992 a.a.O..

    Der für eine verbindliche Zielvorgabe maßgebliche Charakter als (landesplanerische) Letztentscheidung, mit der die Bauleitplanung in Übereinstimmung gebracht werden muß, schließt es - wie bereits angesprochen - nicht aus, daß die Zielvorgabe als tendenziell auf weitere Konkretisierung angelegte Rahmenbedingung auf der nachgeordneten Planungsstufe der Bauleitplanung noch einer Verfeinerung und Ausdifferenzierung zugänglich ist und - namentlich bei sehr allgemein gehaltenen Zielsetzungen wie hier - auch Raum für eine Mehrzahl von Handlungsalternativen lässt, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 21.

  • BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88

    Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212.88 -, BRS 48 Nr. 17; VGH BW, Urteil vom 5.4.1990 - 8 S 2303/89 -, BRS 50 Nr. 8 und Urteil vom 9.5.1997 - 8 S 2357/96 -, NVwZ-RR 1998, 422.

    Dementsprechend ist anerkannt, daß ein Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen nicht in Widerspruch zu einer bereits bestehenden, gültigen   Landschaftsschutzverordnung treten darf; ohne Aufhebung des seinen Festsetzungen inhaltlich widersprechenden Landschaftsschutzes kann er nicht wirksam werden, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988, a.a.O., sowie VGH BW, Urteile vom 5.4.1990 und 9.5.1997, a.a.O..

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 2357/96

    Beanstandung eines angezeigten Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212.88 -, BRS 48 Nr. 17; VGH BW, Urteil vom 5.4.1990 - 8 S 2303/89 -, BRS 50 Nr. 8 und Urteil vom 9.5.1997 - 8 S 2357/96 -, NVwZ-RR 1998, 422.

    Dementsprechend ist anerkannt, daß ein Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen nicht in Widerspruch zu einer bereits bestehenden, gültigen   Landschaftsschutzverordnung treten darf; ohne Aufhebung des seinen Festsetzungen inhaltlich widersprechenden Landschaftsschutzes kann er nicht wirksam werden, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988, a.a.O., sowie VGH BW, Urteile vom 5.4.1990 und 9.5.1997, a.a.O..

  • BVerwG, 30.08.1994 - 4 NB 31.94
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    Es hat jedoch wiederholt betont, daß § 5 Abs. 4 ROG a.F. der Sache nach eine Beachtenspflicht begründet, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 22.6.1993 - 4 B 45.93 -, S. 13 der Beschlußausfertigung; Beschluß vom 30.8.1994 - 4 NB 31.94 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 77.
  • BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94

    Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    Schutzausweisungen durch Landschaftsschutzverordnungen sind lediglich Instrumente des konservierenden Schutzes, die durch bestimmte Verbote einen Grundschutz des betroffenen Landschaftsraums darstellen, vgl.: BVerfG, Beschluß vom 16.9.1998 - 1 BvL 21/94 -, S. 12/13 der Beschlußausfertigung.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

    Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    Diese nehmen ihrerseits die Landschaftsplanung als Selbstverwaltungsangelegenheit wahr, um im Rahmen der landschaftlichen und der gesetzlichen Vorgaben einen gestaltenden Einfluß auf die künftige Entwicklung des (baurechtlichen) Außenbereichs im Kreis oder der kreisfreien Stadt zu nehmen, vgl.: VerfGH NW, Urteil vom 9.6.1997 - VerfGH 20/95 u.a. -, NWVBl. 1997, 333 (336).
  • BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

    Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    Die zulässigen Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn es sich bei der betreffenden Planung um einen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren planerischen Konzeption getragenen Mißgriff handelt, vgl.: BVerwG, Urteil vom 3.6.1971 - IV C 64.10 -, BRS 24 Nr. 1.
  • BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

    Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    Es hat jedoch wiederholt betont, daß § 5 Abs. 4 ROG a.F. der Sache nach eine Beachtenspflicht begründet, vgl.: BVerwG, Beschluß vom 22.6.1993 - 4 B 45.93 -, S. 13 der Beschlußausfertigung; Beschluß vom 30.8.1994 - 4 NB 31.94 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 77.
  • BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

    Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    - zur Bindung des planerischen Abwägungsgebots für alle öffentlichen Planungen vgl. bereits: BVerwG, Urteil vom 30.4.1969 - IV C 6.68 -, BRS 22 Nr. 3 -.
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
    zu berücksichtigen haben, nämlich auf konkrete Planungsabsichten der Gemeinde abwägend so weit wie möglich Rücksicht zu nehmen, so daß durch die anderweitige (Fach-) Planung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden, vgl.: BVerwG, Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388 (394).
  • BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88

    Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der

  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

    Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen;

  • BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 11.97

    Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich,

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 8 S 2303/89

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Widerspruch gegen

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.1986 - 5 S 2110/85

    Gleichzeitige Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes und eines flächenhaften

  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 NB 3.88

    Normenkontrollverfahren zur Feststellung der Nichtigkeit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zur bisherigen Rspr.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, BRS 62 Nr. 39, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -, nicht veröffentlicht und Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = DVBl 1992, 1487 (zur Auslegung einer Soll-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 7 Rn 11 (S. 136); vgl. zur bisherigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 LEPro NRW: OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE - und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, jeweils a.a.O.

    Der Senat käme im Übrigen auch dann, wenn er entgegen den vorstehenden Ausführungen die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Zielqualität des § 24 Abs. 3 LEPro NRW für maßgeblich ansähe, vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, a.a.O., vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, a.a.O., vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -,a.a.O. und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, a.a.O., die vor den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Raumordnungsvorschriften mit Regel-Ausnahme- Struktur ergangen sind, insgesamt zu demselben Ergebnis.

  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99

    Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet,

    BVerwG 4 C 1.99 OVG 7 A 2377/96.

    Der dagegen eingelegten Berufung gab das Berufungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 1999 für die im Revisionsverfahren noch umstrittene Teilfläche Nr. 2 statt (UPR 1999, 359 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zur bisherigen Rspr.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, BRS 62 Nr. 39, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -, nicht veröffentlicht und Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = DVBl 1992, 1487 (zur Auslegung einer Soll-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 7 Rn 11 (S. 136); vgl. zur bisherigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 LEPro NRW: OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, jeweils a.a.O.

    Der Senat käme im Übrigen auch dann, wenn er entgegen den vorstehenden Ausführungen die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Zielqualität des § 24 Abs. 3 LEPro NRW für maßgeblich ansähe, vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, a.a.O., vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, a.a.O., vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -,a.a.O. und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, a.a.O., die vor den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Raumordnungsvorschriften mit Regel-Ausnahme- Struktur ergangen sind, insgesamt zu demselben Ergebnis.

  • BGH, 21.12.2000 - V ZR 254/99

    Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages

    Zwar hebt das Berufungsgericht zu Recht hervor, daß die Beklagte nicht verpflichtet war, durch Überplanung der Fläche deren Einbeziehung in den Landschaftsschutz zu verhindern, § 2 Abs. 3 BauGB (zur gegenseitigen Sperrwirkung von Bebauungsplan und Landschaftsschutzverordnung vgl. BVerwG NuR 1989, 225; OVG Münster NuR 1999, 704, rkr.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zur bisherigen Rspr.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, BRS 62 Nr. 39, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -, nicht veröffentlicht und Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = DVBl 1992, 1487 (zur Auslegung einer Soll-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 7 Rn 11 (S. 136); vgl. zur bisherigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 LEPro NRW: OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE - und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, jeweils a.a.O.

    Der Senat käme im Übrigen auch dann, wenn er entgegen den vorstehenden Ausführungen die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Zielqualität des § 24 Abs. 3 LEPro NRW für maßgeblich ansähe, vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, a.a.O., vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, a.a.O., vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -,a.a.O. und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, a.a.O., die vor den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Raumordnungsvorschriften mit Regel- Ausnahme-Struktur ergangen sind, insgesamt zu demselben Ergebnis.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

    Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, UPR 1999, 359 unter Bezug auf Hoppe, Ziele der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG 1998) und Allgemeine Ziele der Raumordnung und Landesplanung im Landesentwicklungsprogramm - LEPro - des Landes Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 1998, 461.
  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05

    Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und

    Weiter ist auf die langjährige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu der entsprechenden nordrhein-westfälischen Raumordnungsregelung hinzuweisen, wonach § 24 Abs. 3 LEPro NW als Ziel der Raumordnung grundsätzlich bindet (Urt. v. 22.6.1998 - 7 a D 108/96.NE -, NVwZ 1999, 79 = BRS 60 Nr. 1 = BauR 1998, 1198; Urt. v. 7.12.2000 - 7 a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34 = BauR 2001, 1054; insoweit auch Urt. v. 11.1.1999 - 7 A 2377/96 - BRS 62 Nr. 39).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zur bisherigen Rspr.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, BRS 62 Nr. 39, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -, nicht veröffentlicht und Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = DVBl 1992, 1487 (zur Auslegung einer Soll-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 7 Rn 11 (S. 136); vgl. zur bisherigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 LEPro NRW: OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE - und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, jeweils a.a.O.

    Der Senat käme im Übrigen auch dann, wenn er entgegen den vorstehenden Ausführungen die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Zielqualität des § 24 Abs. 3 LEPro NRW für maßgeblich ansähe, vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, a.a.O., vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, a.a.O., vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -,a.a.O. und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, a.a.O., die vor den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Raumordnungsvorschriften mit Regel- Ausnahme-Struktur ergangen sind, insgesamt zu demselben Ergebnis.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    vgl. zur bisherigen Rspr.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, BRS 62 Nr. 39, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -, nicht veröffentlicht und Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = DVBl 1992, 1487 (zur Auslegung einer Soll-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 7 Rn 11 (S. 136); vgl. zur bisherigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 LEPro NRW: OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE - und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, jeweils a.a.O.

    Der Senat käme im Übrigen auch dann, wenn er entgegen den vorstehenden Ausführungen die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Zielqualität des § 24 Abs. 3 LEPro NRW für maßgeblich ansähe, vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, a.a.O., vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, a.a.O., vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -,a.a.O. und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, a.a.O., die vor den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Raumordnungsvorschriften mit Regel- Ausnahme-Struktur ergangen sind, insgesamt zu demselben Ergebnis.

  • VG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4 K 4356/05

    Streit um die Erforderlichkeit einer landschaftsrechtlichen Befreiung für die

    Der Landschaftsplan darf sich grundsätzlich nicht in Widerspruch zu einer bestehenden Flächennutzungsplanung setzen; er steht in der Planungshierarchie unter dem Flächennutzungsplan (OVG NRW, Urt. vom 11. Januar 1999, 7 A 2377/96, NWVBl. 2000, 56, 59; Stollmann, Landschaftsgesetz NW, Loseblattkommentar, § 16 Anmerkung 4.1.2).

    Die landschaftsrechtliche Beachtenspflicht zu Gunsten des Flächennutzungsplans und zu Lasten der Landschaftsplanung geht als Sonderregelung dem § 7 BBauG 1976 vor (vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 1999, a.a.O.), der öffentliche Planungsträger verpflichtete, ihre Planung dem Flächennutzungsplan anzupassen, allerdings nur insoweit, als sie ihm nicht widersprochen hatten.

    Ein echter Gültigkeitskonflikt zwischen diesen Regelungen besteht allerdings von vornherein nicht (OVG NRW vom 11. Januar 1999, a.a.O.).

    Selbst wenn sich daraus eine Anpassungspflicht für die Beigeladene ergäbe (§ 1 Abs. 4 BauGB; vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 1999, a.a.O., anders möglicherweise: Jäde, Dirnberger, Weiss, BauGB, BauNVO, Kommentar, 4. Aufl., § 1 Rdn. 64) und dies zur Folge hätte, dass die Landschaftsplanung nach heute geltendem Recht (§ 16 Abs. 2 Satz 2 LG in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000) an die durch neue Ziele der Raumordnung überholte Flächennutzungsplanung nicht mehr gebunden wäre, würde das die anfänglich nichtige Verbotsregelung für Wassersportanlagen in dem Landschaftsplan 1982 nicht heilen.

  • VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1052/05

    Streit um die uneingeschränkte Genehmigung eines beschlossenen

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05

    Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

    Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98

    Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines

  • OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

    Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)

  • OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99

    Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan

  • VG Saarlouis, 09.08.2011 - 5 L 579/11

    Untersagung der Nutzung einer als "Nebenraum" einer bestehenden Gaststätte

  • VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99

    Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2000 - 7 A 4161/98

    Erteilung der Genehmigung für eineÄnderung des Flächennutzungsplans;

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