Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 47a Abs. 1 S. 2 NWG
  Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim Braunkohleabbau im Tagebau; Maßgeblichkeit des Gebührensatzes für Entnahmen aus oberirdischen Gewässern; Begriff der Freilegung von Grundwasser; Differenzierung zwischen Entnahmen aus ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim Braunkohleabbau im Tagebau; Maßgeblichkeit des Gebührensatzes für Entnahmen aus oberirdischen Gewässern; Begriff der Freilegung von Grundwasser; Differenzierung zwischen Entnahmen aus ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NuR 2003, 40

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94

  Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Es handelt sich bei dieser Lücke allerdings nicht um eine sog. offene Regelungslücke (BVerwGE 75, 53, 56; Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - Buchholz 451.74, § 17 KHG Nr. 15 m.w.N.), zumal der Landesgesetzgeber eine lückenlose Regelung über die Berechnung der Gebühren getroffen hat.

  Die Schließung einer verdeckten Lücke im Wege der Analogie setzt jedoch voraus, dass das Gesetz für einen dem nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt eine Regelung enthält, die sich auf den nicht geregelten Sachverhalt übertragen lässt, weil beide Sachverhalte in der für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsicht gleich zu bewerten sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - aaO m.w.N.).

  Eine Lücke darf im Wege der Analogie obendrein nur geschlossen werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (BVerwGE 57, 183, 186 m.w.N.; Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - aaO m.w.N.).

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Das Land Niedersachsen war insbesondere - wie das Verwaltungsgericht mit Recht angenommen hat - nach Verfassungsrecht befugt, durch das 8. Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (8. ÄndG) vom 23. Juni 1992 (Nds.GVBl. S. 163) ein Entgelt für die Entnahme von Wasser in Gestalt einer Benutzungsgebühr durch Landesgesetz einzuführen (vgl. BVerfGE 93, 319; s.a. OVG Lüneburg Beschl. v. 6.12.1994 - 9 M 4687/94 - NVwZ-RR 1995, 442; Beschlüsse d. erk. Sen. v. 5.2.2001 - 7 MB 178/01 und 7 MB 179/01 -).

  Er muss seine Auswahl allerdings sachgerecht treffen (BVerfGE 93, 319, 348 m.w.N.).

  Die Staffelung des Gebührensatzes für Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern (Anlage zu § 47 a Abs. 1 lfd. Nr. 2) gegenüber Wasserentnahmen aus dem Grundwasser (…Nr. 3 aaO) erscheint sachlich als durch die besondere Schutzwürdigkeit des Grundwassers gerechtfertigt (vgl. a. BVerfGE 93, 319, 351).

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Gegenstand der Auslegung einer Rechtsnorm ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der auch der Senat folgt, der im Gesetz objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Rechtsnorm und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht (BVerfGE 11, 126, 129 ff; 48, 246, 256).

  Der Wortlaut und der Bedeutungszusammenhang, in dem die Rechtsnorm sich befindet, bestimmen allerdings auch die Grenze ihrer Auslegung einschließlich einer verfassungskonformen Auslegung (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 389.94 - Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 2; vgl. a. BVerfGE 11, 126, 130 f; Larenz, Methodenlehre, 5. Aufl., S. 329).

 
• BVerwG, 25.09.1986 - 3 C 23.86

  Reparationsschäden - Finanz- und Ausgleichsvertrag - Regelungslücke - Tod in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Es handelt sich bei dieser Lücke allerdings nicht um eine sog. offene Regelungslücke (BVerwGE 75, 53, 56;… Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - Buchholz 451.74, § 17 KHG Nr. 15 m.w.N.), zumal der Landesgesetzgeber eine lückenlose Regelung über die Berechnung der Gebühren getroffen hat.

  Eine verdeckte Lücke ist gegeben, wenn das Gesetz für den fraglichen Sachverhalt zwar eine an sich auch anwendbare Regelung enthält, die Regelung aber nach Sinn und Zweck des Gesetzes auf diesen Sachverhalt nicht passt, weil sie seine Besonderheiten nicht berücksichtigt; die Lücke besteht darin, dass eine Einschränkung der gesetzlichen Regelung fehlt (BVerwGE 75, 53, 56).

• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 57.89

  Konkursvorrecht von Rundfunkanstalten - Gebührenforderungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Die Auslegung von Ausnahmevorschriften folgt vielmehr den allgemeinen Grundsätzen; sie können je nach ihrer Zweckrichtung einschränkend oder ausdehnend ausgelegt werden (…BVerwG, Urt. v. 7.11.1995 - BVerwG 9 C 73.95 - Buchholz 402.25, § 26 a AsylVfG Nr. 1 m.w.N.; Urt. v. 18.5.1990 -BVerwG 7 C 57.89 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 22 m.w.N.).

  Sie dürfen auch "erweiternd" ausgelegt und analog angewandt werden, wenn auf den fraglichen Sachverhalt im Wesentlichen die Wertung zutrifft, die der Gesetzgeber der Ausnahmeregelung zugrundegelegt hat (BVerwG, Urt. v. 18.5.1990 - BVerwG 7 C 57.89 - aaO, BVerwGE 12, 119, 122 f).

• BVerwG, 18.03.1961 - Gr. Sen. 4.60

  Streit aus dem Lastenausgleichsrecht - Zulässigkeit der Vorlage an den Großen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Einer entsprechenden Anwendung des § 47 a Abs. 1 Satz 2 NWG steht allerdings nicht der Grundsatz entgegen, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. BVerwGE 12, 119, 122 m.w.N.).

  Sie dürfen auch "erweiternd" ausgelegt und analog angewandt werden, wenn auf den fraglichen Sachverhalt im Wesentlichen die Wertung zutrifft, die der Gesetzgeber der Ausnahmeregelung zugrundegelegt hat (BVerwG, Urt. v. 18.5.1990 - BVerwG 7 C 57.89 - aaO, BVerwGE 12, 119, 122 f).

• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78

  Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Eine Lücke darf im Wege der Analogie obendrein nur geschlossen werden, wenn aufgrund der gesamten Umstände festgestellt werden kann, welche Regelung der Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (BVerwGE 57, 183, 186 m.w.N.;… Urt. v. 26.10.1995 - BVerwG 3 C 11.94 - aaO m.w.N.).
• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Die Auslegung von Ausnahmevorschriften folgt vielmehr den allgemeinen Grundsätzen; sie können je nach ihrer Zweckrichtung einschränkend oder ausdehnend ausgelegt werden (BVerwG, Urt. v. 7.11.1995 - BVerwG 9 C 73.95 - Buchholz 402.25, § 26 a AsylVfG Nr. 1 m.w.N.;… Urt. v. 18.5.1990 -BVerwG 7 C 57.89 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 22 m.w.N.).
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Gegenstand der Auslegung einer Rechtsnorm ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der auch der Senat folgt, der im Gesetz objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Rechtsnorm und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht (BVerfGE 11, 126, 129 ff; 48, 246, 256).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr sei nicht verfassungswidrig, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 zu der Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Wasserpfennigs und der hessischen Grundwasserabgabe, die der niedersächsischen Regelung nahezu völlig glichen, ergebe (BVerfGE 93, 266).
• OVG Niedersachsen, 06.12.1994 - 9 M 4687/94

  Verfassungsmäßigkeit einer Wasserentnahmegebühr;; Gesetzgebungskompetenz; …
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
• BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als …
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1991 - 7 A 1927/87

  Naßauskiesung ; Grundwasser; Oberirdisches Gewässer; Baggersee; Erteilung einer …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …

  vgl. OVG Münster, Teilurteil vom 27. März 1991 - 7 A 1927/87 -, NuR 1992, 134 (135); Nds. OVG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40 (41); Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2010, § 9 Rn. 69 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 1385/08

  Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgeltes durch einen Kiesgrubenbetreiber; …

  BVerfG, Beschlüsse vom 7.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, und vom 18.12.2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28.6.2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611; Nds. OVG, Urteile vom 18.10.2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29.6.2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8.11.2002 - 2 B 13.98 -, juris; OVG Bbg., Urteil vom 27.4.2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17.5.2006 - 2 B 2.06 -, juris ; Sächs. OVG, Urteil vom 25.3.2004 - 5 B 402/03 -, juris.
• VG Braunschweig, 11.02.2004 - 2 A 97/03

  Braunkohletagebau; Weiterverwendung von gefördertem Grundwasser; Billigkeit

  Hinsichtlich des Bescheides vom 29.07.1994 betreffend die Tagebaue E. erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die letztlich erfolglos blieb (VG Braunschweig, Urteil vom 22.07.1998 - 9 A 9344/97, NdsOVG, Urteil vom 18.10.2001 u. Beschluss vom 21.02.2002 - 7 LB 161/01 - ).

  Rechtsgrundlage für eine "Ermäßigung" ist hinsichtlich der rechtskräftig festgestellten Gebührenforderung nach dem Bescheid vom 29.07.1994 i. d. Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.1997 (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.10.2001 - 7 LB 161/01) § 47d Abs. 1 Nr. 10 NWG i. V. m. § 227 Abs. 1 1. Hs. AO.

  Hier liegt eine andere gesetzgeberische Wertung zugrunde (Nds. OVG, Urt. v. 18.10.2001 - 7 LB 161/01 -, S. 16 der Entscheidungsgründe, vgl. auch S. 10 u. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 3694/06

  Anwendung des § 8 Wasserentnahmeentgeltgesetz auf sonstige, keine öffentliche …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, und 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611; NdsOVG, Urteile vom 18. Oktober 2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29. Juni 2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - 2 B 13.98 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, juris ; SächsOVG, Urteil vom 25. März 2004 - 5 B 402/03 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 974/06

  Zeitpunkt für die Begründung des Wasserentnahmeentgelttatbestands

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, und 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611; NdsOVG, Urteile vom 18. Oktober 2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29. Juni 2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - 2 B 13.98 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, juris ; SächsOVG, Urteil vom 25. März 2004 - 5 B 402/03 -, juris.