Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2967
VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N (https://dejure.org/2009,2967)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N (https://dejure.org/2009,2967)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N (https://dejure.org/2009,2967)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2967) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 13 EWGRL 409/79, § 62 Abs 1 BNatSchG 2002, § 1a Abs 3 S 3 BauGB, § 42 Abs 1 Nr 3 BNatSchG 2002, Art 9 EWGRL 409/79
    Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote durch Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überwindung eines Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Verbote bei Vollzug einer gemeindlichen Straßenplanung durch Bebauungsplan durch eine der Gemeinde befristet erteilten Befreiung nach § 62 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) a.F.; Gebot einer dauerhaften ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 a Abs. 3 S. 3; ; BNatSchG a. F. § 42 Abs. 1 Nr. 1; ; BNatSchG a. F. § 42 Abs. 1 Nr. 3; ; BNatSchG a. F. § 62 Abs. 1; ; V-RL Art. 9; ; V-RL Art. 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenplanung und Vogelschutz: Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Ausweichhabitat; Befreiung; Befristung; Bestandsgefährdung; Erhaltungszustand; Ersatzlebensraum; Pachtvertrag; Vogelschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Straßenplanung: Reichweite eines Befreiungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 775
  • BauR 2010, 118
  • NuR 2009, 646
  • ZfBR 2010, 287 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

    Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Derartige rechtliche Hindernisse können auch in artenschutzrechtlichen Bestimmungen begründet sein (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 - 4 N 869/07 - BauR 2009, 766 = NuR 2008, 352 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und der Literatur).

    Die Zulassung der Bebauungsplanung trotz der zuvor dargestellten Erfüllung von Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F. lässt sich nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts wegen nur unzureichender Umsetzung europäischen Artenschutzrechts nicht (mehr) auf die Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. stützen (vgl. dazu auch Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O.).

    Ob von einer erteilten artenschutzrechtlichen Befreiung eine Tatbestandswirkung ausgeht, über die sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen kann, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstreit: Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O.).

    Ausgleichsmaßnahmen, die - wie hier- zur Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art im Sinne der genannten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen vorgenommen werden, vermögen die jeweiligen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die geschützten Arten vollumfänglich zu kompensieren (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

    Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde;

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Kehrseite der zeitlich unbegrenzten Geltungsdauer des Bebauungsplanes ist nämlich, dass auch der Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft nicht zeitlich befristet sein darf, weil die zu erwartenden Eingriffe von zeitlich unbegrenzter Dauer sind (OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134).

    Selbst wenn man also - anders als von den zuvor dargestellten obergerichtlichen Entscheidungen einschließlich der des Senats vom 25.05.2005 (a.a.O.) und auch von Schrödter (Kommentar zum Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1a, Rn 60) gefordert wird - ein unbefristetes, dinglich (etwa durch eine Baulast oder ein Erbpachtrecht) gesichertes Nutzungsrecht der Gemeinde für entbehrlich hielte, müsste zumindest ein auf einen sehr langen Zeitraum vereinbartes zivilrechtliches Nutzungsrecht der Gemeinde vorliegen, um die vom genannten Gemeinschaftsrecht und auch vom deutschen Naturschutzrecht vorgegebenen Zielsetzungen, die sich an ein Ausgleichshabitat knüpfen, zu erfüllen, wobei das OVG Niedersachsen in der oben zitierten Entscheidung vom 14.09.2000 (a.a.O.) einen Zeitraum von 30 Jahren nicht als ausreichende zeitliche Sicherung betrachtet hat.

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1075.04, Rn 570, juris-Dokument = BVerwGE 125, 116 [Flughafen Berlin-Schönefeld]) hat in Bezug auf den maßgeblichen Schutzstandard in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 V-RL zwar von der Parallelvorschrift des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL abweiche, dass die Schutzanforderungen der Vogelschutzrichtlinie in diesem Punkt aber nicht hinter denen der FFH-Richtlinie zurückblieben.

    Werden - wie hier - aufgrund von Ausgleichsmaßnahmen Ausweichhabitate zur Verfügung gestellt, so ist regelmäßig ein Maß an Kontinuität gewahrt, das genügend Gewähr dafür bietet, dass die betroffene Population in einem günstigen Erhaltungszustand verbleibt (Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1075.04, a.a.O., Rn 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2007 - 8 C 10751/06 - NuR 2007, 557 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 30.11.2008 - 9 N 05.112

    Bebauungsplan; Fachmarkt; Verkehrslärm; Artenschutz; Feldhamster; Auslegungsfrist

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Ist danach für die Frage des Vorliegens eines Verstoßes des geplanten Projektes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen auf den Regelungsinhalt der der Antragsgegnerin für ihre Straßenplanung erteilten, bestandskräftigen artenschutzrechtlichen Befreiung abzustellen (vgl. dazu auch Bay. VGH, Urteil vom 30.11.2008 - 9 N 05.112 - juris-Dokument), so ist in Bezug auf die hier vorliegende Befreiung vom 18.04.2005 die Besonderheit festzustellen, dass diese laut der Nebenbestimmung Nr. 3.1 in ihrer Geltung bis zum 28.02.2009 befristet ist.

    Eine Grenze bildet der auch im Gemeinschaftsrecht geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, an dem eine Alternative etwa wegen der mit ihr verbundenen Mehrkosten oder wegen eines sonstigen unverhältnismäßigen Aufwands auch mit Blick auf den mit ihr erreichbaren Gewinn für den Artenschutz scheitern kann (vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 30.11.2008 - 9 N 05.112 - Rn 64, juris-Dokument).

  • VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Der erkennende Senat hat in früheren Entscheidungen (so etwa Urteil vom 25.05.2005 - 4 N 3008/99 -) unter Hinweis auf andere obergerichtliche Rechtsprechung und auf Literaturmeinungen in Bezug auf naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen (§ 1a Abs. 3 Satz 3, 2. Alt. BauGB a.F. ) gefordert, dass die Gemeinde entweder selbst Eigentümer dieser Flächen ist oder zumindest ein zeitlich unbefristetes Zugriffsrecht der Gemeinde über die Flächen gesichert sein muss.

    Selbst wenn man also - anders als von den zuvor dargestellten obergerichtlichen Entscheidungen einschließlich der des Senats vom 25.05.2005 (a.a.O.) und auch von Schrödter (Kommentar zum Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1a, Rn 60) gefordert wird - ein unbefristetes, dinglich (etwa durch eine Baulast oder ein Erbpachtrecht) gesichertes Nutzungsrecht der Gemeinde für entbehrlich hielte, müsste zumindest ein auf einen sehr langen Zeitraum vereinbartes zivilrechtliches Nutzungsrecht der Gemeinde vorliegen, um die vom genannten Gemeinschaftsrecht und auch vom deutschen Naturschutzrecht vorgegebenen Zielsetzungen, die sich an ein Ausgleichshabitat knüpfen, zu erfüllen, wobei das OVG Niedersachsen in der oben zitierten Entscheidung vom 14.09.2000 (a.a.O.) einen Zeitraum von 30 Jahren nicht als ausreichende zeitliche Sicherung betrachtet hat.

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtwirkungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).

    Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BauR 1998, 740 [741]).

  • BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum;

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - BRS 63 Nr. 45).

    Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen, sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O.).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtwirkungen eines Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46).

    Des Weiteren kann die Verletzung eines subjektiven Rechts auch aus einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 6 BauGB a. F. (heute: § 1 Abs. 7 BauGB) enthaltene Abwägungsgebot folgen (s. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00

    Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Wenn Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne nicht lediglich zeitlich befristet gesichert werden dürfen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2001 - 8 S 2603/00 - NVwZ-RR 2002, 8), kann für artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nichts anderes gelten.
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    Auszug aus VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
    Das Bundesverwaltungsgericht hat als maßgebliche Gesichtspunkte in diesem Zusammenhang erachtet, dass ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der planenden Gemeinde gegeben ist und dass die vorgesehene Maßnahme auch bei realistischer Betrachtung durchführbar zu sein hat (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BRS 65 Nr. 20).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06

    Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit

  • BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot;

  • VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3219
  • BVerwG, 15.08.2007 - 4 BN 30.07

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer "überörtlichen" Straßenplanung;

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

    Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29 = juris Rn. 14; OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 72, und vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 111; Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646 = juris Rn. 39.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, NVwZ 2010, 1225 = juris Rn. 130 ff., Beschluss vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13/06 -, NuR 2007, 754 = juris Rn. 30 ff., Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = NVwZ 2006, 1161 = juris Rn. 40 (jeweils zur straßenrechtlichen Planfeststellung), und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 = NVwZ 2006, Beilage Nr. 1 8, 1 = juris Rn. 566 ff. (zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung); Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646 = juris Rn. 52 f.; Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2008 - 9 N 05.112 -, juris Rn. 53 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514 = juris Rn. 58.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von

    Dies betrifft insbesondere die Zugriffsverbote in § 44 Abs. 1 BNatSchG 2015 (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.3.2017 - 4 CN 1.16 - BVerwGE 158, 182, juris Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - juris Rn. 12 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl. 2014, 237, juris Rn. 34 f.; Senatsurteil vom 25.4.2007 - 5 S 2243/05 - juris Rn. 113; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 50 ff.; BayVGH, Urteil vom 30.3.2010 - 8 N 09.1861-1868 u.a. - BayVBl. 2011, 339, juris Rn. 52; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2.7.2014 - 8 C 10046/14 - juris Rn. 65; OVG NRW, Urteile vom 17.4.2008 - 7 D 110/07.NE - juris Rn. 157 ff., und vom 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - juris Rn. 110 ff.; HessVGH, Urteil vom 25.6.2009 - 4 C 1347/08.N - juris Rn. 39; Fischer-Hüftle, BayVBl. 2016, 833; Beier, UPR 2017, 207; Dirnberger in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 40; Meßerschmidt, BNatSchG, § 44 Rn. 87).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 C 10635/12

    Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam

    Ist daher bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan wegen der sich aus artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden rechtlichen Hindernisse nicht verwirklicht werden kann, verfehlt er seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist daher wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam (vgl. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, S. 646 und juris, Rn. 39).

    Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden; da keine Anhaltspunkte für seine Nichtigkeit bestehen, kommt ihm Tatbestandswirkung zu, d.h. er ist als rechtswirksamer Verwaltungsakt der gerichtlichen Entscheidung ohne sachliche Überprüfung zugrunde zu legen (vgl. dazu HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009, a.a.O., Rn. 47, m.w.N. zu einer artenschutzrechtlichen Befreiung).

  • VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

    Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland

    Der Bescheid entfaltet daher Tatbestandswirkung und ist als wirksame Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde ohne sachliche Prüfung im vorliegenden Normenkontrollverfahren zu berücksichtigen (vgl.: Hessischer VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, juris Rdnr. 47; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 2013 - 8 C 10635/12 -, juris Rdnr. 77).
  • OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20

    Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen

    Für die Wahrung der erforderlichen Sicherung ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die für den Ausgleich vorgesehene Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet oder in sonstiger Weise zumindest ein für die Zeit der vorgesehenen Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geltendes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Fläche besteht (vgl. OVG NRW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2017 - 10 D 97/15.NE -, juris Rn. 32; HessVGH, NK-Urt. v. 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, juris Rn. 55; OVG Rh.-Pf., NK- Urt. v. 17. Januar 2007 - 8 C 11088/06 -, juris Rn. 27; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 11 Rn. 67 f; Gellermann a. a. O., Rn. 89).
  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470

    Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz

    Für die Wahrung der erforderlichen Sicherung ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die für den Ausgleich vorgesehene Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet oder in sonstiger Weise zumindest ein für die Zeit der vorgesehenen Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geltendes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Fläche besteht (vgl. OVG NW, U.v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE - juris Rn. 32; HessVGH, U.v. 25.6.2009 - 4 C 1347/08.N - juris Rn. 55; OVG RhPf, U.v. 17.1.2007 - 8 C 11088/06 - juris Rn. 27; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 11 Rn. 67 f; Gellermann a. a. O., Rn. 89).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

    Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen

    Ist daher bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbar, dass der Bebauungsplan wegen der sich aus artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden Hindernisse nicht verwirklicht werden kann, verfehlt er seinen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag und ist daher wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB unwirksam (vgl. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, S. 646 und juris, Rn. 39).
  • VGH Hessen, 27.10.2009 - 4 C 1401/08
    Ein Bebauungsplan, der sich in der Festsetzung von Verkehrsflächen erschöpft, kommt dabei insbesondere zur Planung von Ortsumgehungen in Betracht (vgl. zum Ganzen: Bay. VGH, Urteil vom 24.05.2005 - 8 N 04.3219 - m.w.N. aus der Rechtsprechung; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N - NuR 2009, 646 [VGH Hessen 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N] ).

    Ausgleichsmaßnahmen, die zur Wahrung eines günstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art im Sinne des Art. 16 FFH-RL vorgenommen werden, vermögen die jeweiligen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die geschützten Arten vollumfänglich zu kompensieren (LANA-Hinweise, S. 6; BVerwG, Urteil vom 16.03.2006, BVerwG 4 A 1075.04 - Rn 570, juris-Dokument = BVerwGE 125, 116 [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.2007 - 11 B 916/06.AK - NuR 2007, 360 [OVG Nordrhein-Westfalen 23.03.2007 - 11 B 916/06.AK] ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2007, - 8 C 10751/06, NuR 2007, 557 [OVG Rheinland-Pfalz 15.05.2007 - 8 c 10751/06.OVG] ; Hess. VGH, Urteil vom 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N - NuR 2009, 646 [VGH Hessen 25.06.2009 - 4 C 1347/08.N] m.w.N.).

    Schließlich wird - wie dem Senat aus anderen Normenkontrollverfahren bekannt ist - in der vorliegenden Situation zu prüfen sein, ob nur eine zeitlich vorgezogene Ausgleichsmaßnahme die Wahrung des günstigen Erhaltungszustandes der betroffenen Population gewährleisten kann, also etwa die Schaffung eines zum Zeitpunkt der Realisierung der geplanten Straßentrasse bereits wirksamen Ersatzhabitats, das von der betroffenen Population allein oder ggf. auch durch unterstützende Maßnahmen angenommen wird (s. dazu: Hess. VGH, Urteil vom 26.06.2009 - 4 C 1347/08.N - a.a.O., mit Hinweis auf Kratsch, Neue Rechtsprechung zum Artenschutz, NuR 2007, 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07

    Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144, und Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29; OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/09.NE - ; HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

    Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646 = juris Rn. 55; Nds. OVG, Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 -, BRS 63 Nr. 66 = juris Rn. 30.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

    Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

    Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

    Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan;

  • OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

    Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09

    Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord";

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

    Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung

  • VG Würzburg, 10.04.2013 - W 4 S 13.203

    Befreiung von naturschutzrechtlichen Geboten; Gelbbauchunkenhabitat; Rodung von

  • VGH Hessen, 25.08.2011 - 4 C 419/10

    "Erforderlich" im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB; Verletzung des Abwägungsgebots;

  • VG Trier, 20.02.2020 - 9 L 497/20

    Eilantrag gegen Rodung in Castelnau erfolglos

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht