Rechtsprechung
BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BImSchG § 10 Abs. 3; UmwRG § 2 Abs. 3, § 5; VwVfG § 3a Abs. 2; RL 2003/35/EG Art. 4 Nr. 4, Art. 3 Nr. 7
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Einwendungsfrist; Schriftform; elektronische Form; E-Mail; qualifizierte elektronische Signatur - openjur.de
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Einwendungsfrist; Schriftform; elektronische Form; E-Mail; qualifizierte elektronische Signatur.
- Bundesverwaltungsgericht
BImSchG § 10 Abs. 3
Anstoßfunktion; Anstoßwirkung; Ausschluss; Ausschlussfrist; Ausschlussfrist; E-Mail; E-Mail; Effektivitätsgrundsatz; Einwendung; Einwendungsausschluss; Einwendungsfrist; Einwendungsfrist; Frist; Präklusion; Präklusion; Schriftform; Schriftform; Vereinigung; Vorbescheid; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 3 UmwRG, § 5 Abs 1 UmwRG, § 10 Abs 3 BImSchG, Art 4 Nr 4 EGRL 35/2003, Art 3 Nr 7 EGRL 35/2003
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf - verkehrslexikon.de
Zum Ersatz der Schriftform durch eine qualifizierte elektronische Signatur
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des Einwendungsausschlusses gem. § 2 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und § 10 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit einer Erstreckung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG auf erst nach dem 25. Juni ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Europarechtskonformität der Präklusionsregelung des UmwRG
- rewis.io
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
- ra.de
- rewis.io
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit des Einwendungsausschlusses gem. § 2 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und § 10 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ) mit Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit einer Erstreckung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG auf erst nach dem 25. ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
- BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 364
- DÖV 2011, 83
- NuR 2011, 53
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09
Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Diese Bestimmung steht in Einklang mit europäischem Gemeinschaftsrecht (Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - juris Rn. 3 ff. = UPR 2010, 103), sie entspricht insbesondere auch den Anforderungen der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie).Zu der in diesen beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Einschränkung, dass das Recht auf Zugang zu Gerichten "im Rahmen innerstaatlicher Rechtsvorschriften" verliehen wird, dass somit die Ausgestaltung des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten sei, hat das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß Folgendes angemerkt (Beschluss vom 11. November 2009 a.a.O. Rn. 5 bis 7): Die Mitgliedstaaten seien bei der Ausgestaltung ihrer "innerstaatlichen Rechtsvorschriften" nicht völlig frei; insbesondere dürfe das nationale Verfahrens- und Prozessrecht die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
- EuGH, 15.10.2009 - C-263/08
Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening - Richtlinie 85/337/EWG - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR 2010, 558).b) Entgegen der Auffassung der Beschwerde ergeben sich aus den zwischenzeitlich vorliegenden Gründen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache C-263/08 (ZUR 2010, 28) keine ernstlichen Zweifel an der zuvor durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits bestätigten Konformität der Regelung des § 2 Abs. 3 UmwRG mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts (…ebenso Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - juris Rn. 106 ff. zu § 62 BNatSchG a.F. = NuR 2010, 558).
- BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR 2010, 558).b) Entgegen der Auffassung der Beschwerde ergeben sich aus den zwischenzeitlich vorliegenden Gründen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache C-263/08 (ZUR 2010, 28) keine ernstlichen Zweifel an der zuvor durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits bestätigten Konformität der Regelung des § 2 Abs. 3 UmwRG mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts (ebenso Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - juris Rn. 106 ff. zu § 62 BNatSchG a.F. = NuR 2010, 558).
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83
Bescheid - Fotokopie - Maschienenschriftlich - Klageschrift - Unwirksamkeit
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Entgegen der Beschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9;… Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 3 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.), wonach in Ausnahmefällen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift Abstand genommen werden kann, wenn sich auch ohne eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt, auf die Übermittlung von Dokumenten durch einfache E-Mail nicht übertragbar. - BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Entgegen der Beschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9; Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 3 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.), wonach in Ausnahmefällen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift Abstand genommen werden kann, wenn sich auch ohne eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt, auf die Übermittlung von Dokumenten durch einfache E-Mail nicht übertragbar. - BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Eine E-Mail, welche diesen normativen Anforderungen nicht genügt, ist vielmehr nicht geeignet, die gesetzliche Frist für die Erhebung von Einwendungen zu wahren (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - NJW-RR 2009, 357, juris Rn. 8 f.). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.03.1985 - 7 B 64/84
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Ein potentiell Betroffener kann sich nicht darauf berufen, dass es in anderen, ihn nicht betreffenden Teilen des Einwirkungsbereichs des Vorhabens zu einer fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung gekommen ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 1985 - 7 B 64/84 - Feldhaus ES, BImSchG, § 10 - 5 S. 10; Roßnagel, in: Koch/Scheuing, GK-BImSchG, § 10 Rn. 280; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl., 2. Teil, Rn. 71; vgl. a. Kopp/. - BVerwG, 09.06.1999 - 11 A 8.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Behördenbeteiligung; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Danach muss ein Träger öffentlicher Belange, der durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen ist und sich die Möglichkeit deren Geltendmachung im Klageweg offenhalten will, im Rahmen der Betroffenenbeteiligung ausdrücklich frist- und formgerecht Einwendungen erheben (Urteil vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 A 8.98 - juris Rn. 29 mit zahlr. Rspr Nachw. = Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 30). - BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Genügt aber die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Rechtsbehelfen grundsätzlich dem Erfordernis der Effektivität des Gemeinschaftsrechts, weil sie ein Anwendungsfall des grundsätzlichen Prinzips der Rechtssicherheit ist, so ist entgegen der Beschwerde nicht ersichtlich, warum die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für nationale Ausschlussfristen auf die Beurteilung nationaler Präklusionsvorschriften als Regelung eines vorgezogenen Rechtsschutzes (Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 = Buchholz 451.171 AtG Nr. 6) nicht übertragen werden können (vgl. auch Kment, Nationale Unbeachtlichkeits-, Heilungs- und Präklusionsvorschriften unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben, S. 81 f.). - BVerwG, 08.12.2005 - 1 B 37.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Die Beschwerde macht nicht deutlich, welche Fragen hierzu in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts noch ungeklärt sind und inwiefern es anlässlich des vorliegenden Falls weitergehenden oder neuen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf geben könnte (Beschluss vom 8. Dezember 2005 - BVerwG 1 B 37.05 - juris Rn. 4). - BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95
Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit
- EuGH, 18.06.1998 - C-81/96
Gedeputeerde Staten van Noord-Holland
- EuGH, 09.08.1994 - C-396/92
Bund Naturschutz in Bayern u.a. / Freistaat Bayern
- EuGH, 09.02.1999 - C-343/96
Dilexport
- EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Preston u.a.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
Der in § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 UmwRG geregelte Einwendungsausschluss ist unionsrechtskonform, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 10/08.AK -, DVBl. 2010, 724, juris Rn. 75 ff., nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, NVwZ 2011, 364, juris Rn. 7 ff.; ferner BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, juris Rn. 10, und nunmehr auch Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 - vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 -, ZUR 2011, 600, juris Rn. 79, steht der Zulässigkeit der Klage hier aber nicht - auch nicht teilweise - entgegen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
vgl. in diesem Zusammenhang zur Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, juris Rn. 22; siehe zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren nach § 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 12, vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 19, vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 34, und vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; für eine Spezialität von §§ 3 ff. BauGB im Verhältnis zum Umweltinformationsgesetz während des Bauleitplanverfahrens: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 3 Rn. 2. - BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Dieser vorgezogene Rechtsschutz, der den gerichtlichen Rechtsschutz nicht ersetzt, sondern nur ergänzt, liegt im wohlverstandenen Interesse der einwendungsberechtigten Naturschutzvereinigungen; denn sie können durch ihr Vorbringen die Chance der Einflussnahme als Sachwalter der Natur wahren, bevor eine Art von planerischer Verfestigung des Vorhabens eingetreten ist (…Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 107;… Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 7 und vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - NVwZ 2011, 364 Rn. 8 ff.).
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Mit dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur will der Gesetzgeber einen fälschungssicheren elektronischen Schriftverkehr gewährleisten und sicherstellen, dass die Signatur des Dokuments durch die Person erfolgt ist, der diese zugeordnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 2 Rn. 24). - BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
Dieser vorgezogene Rechtsschutz ist nicht unzureichend; denn er liegt auch im wohl verstandenen Interesse der Einwendungsberechtigten, weil sie durch ihr Vorbringen die Chance der Einflussnahme wahren können, bevor eine Art von planerischer Verfestigung eingetreten ist (…Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 107 f.;… Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 7 und vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - NVwZ 2011, 364 Rn. 8 ff.). - BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19
Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …
Sie muss von der "verantwortenden Person" stammen, also von demjenigen, dessen handschriftliche Unterschrift dem Formerfordernis genügen würde (vgl. bereits BGH 21. Dezember 2010 - VI ZB 28/10 - Rn. 8, BGHZ 188, 38; BVerwG 14. September 2010 - 7 B 15.10 - Rn. 24) . - OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
Es entspricht außerdem der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die geltenden Regelungen über eine Einwendungspräklusion auch mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der UVP-RL und der IVU-RL vereinbar sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.2011, NVwZ 2012, 176;… Urt. vom 14.7.2011, BVerwGE 140, 149 - Ortsumgehung Freiberg;… Urt. v. 14.4.2010, NVwZ 2010, 1225; Beschl. v. 14.9. 2010, NVwZ 2011, 364, Rn. 7 ff.; ferner BVerwG…, Beschluss vom 17.6.2011 - 7 B 79.10 -, juris Rn. 10; vgl. auch VGH Mannheim…, Urteil vom 20.7.2011, ZUR 2011, 600, juris Rn. 79). - BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
Die vom Kläger angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV scheidet daher aus (…vgl. Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 2 bis 8; Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 4; Beschlüsse vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 2 …und vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris Rn. 10 bis 21;… Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - juris Rn. 21 bis 26). - VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10
Präklusion bei der Umweltverbandsklage
Die Präklusionsregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 3 UmwRG ist mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar (BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - juris Rn. 3;… Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - juris Rn. 107; Beschlüsse vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - juris Rn. 7 …und vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris Rn. 10;… Urteile vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - juris Rn. 23 …und vom 29. September 2011 - BVerwG 7 C 21.09 - a.a.O. Rn. 31; VGH München…, Urteil vom 23. Juni 2009 - 8 A 08.40001 - juris Rn. 58 …und Beschluss vom 18. Februar 2011 - 22 CS 10/2460 - juris Rn. 10;… OVG Münster, Urteile vom 9. Dezember 2009 - 8 D 10/08.AK - a.a.O. Rn. 75 ff. …und vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08.AK - a.a.O. Rn. 121; VGH Mannheim…, Urteil vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 - a.a.O. Rn. 79).Das lässt auch eine angemessene Begrenzung durch Präklusionsvorschriften gemäß §§ 2 Abs. 3 UmwRG, 10 Abs. 3 BImSchG zu (…BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - juris Rn. 4 ff. und vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - juris Rn. 8 ff.).
Der Einwendungsausschluss setzt grundsätzlich voraus, dass die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens den gesetzlichen Anforderungen entsprechend erfolgt ist (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - a.a.O. Rn. 21).
Bekanntmachungsmängel stehen dem Eintritt der Präklusion indessen nur dann entgegen, wenn sie den Einwender von der fristwahrenden Geltendmachung seiner Rechte abgehalten haben können (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - a.a.O. Rn. 21;… OVG Münster, Urteile vom 9. Dezember 2009 - 8 D 10/08.AK - a.a.O. Rn. 125 …und vom 9. Dezember 2009 - 8 D 12/08 - juris Rn. 53; VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 22 CS 03.1109 - juris Rn. 9;… Dietlein, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 10 Rn. 165;… Jarass, a.a.O., § 10 Rn. 93).
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
Entgegen der Auffassung des Klägers sind die genannten Präklusionsvorschriften des § 2 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 14.09.2010 - 7 B 15.10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 57/09 - juris;… vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 10/08.AK - juris;… BayVGH, Urt. v. 23.06.2009 a.a.O.;… Hess.VGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - zu § 61 BNatSchG a.F.).Im Übrigen bleibt es dabei, dass es Art. 10a der UVP-Richtlinie grundsätzlich den nationalen Gesetzgebern überlässt, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine Klage zulässig ist und unter denen Umweltschutzorganisationen ein Anfechtungsrecht haben, soweit die nationalen Rechtsvorschriften grundsätzlich einen weiten Zugang zu den Gerichten sicherstellen und die praktische Wirksamkeit der UVP-Richtlinie gewährleisten (EuGH…, Urteil vom 15.10.2009 a.a.O. Rn. 32, 37, 39, 43, 45; BVerwG, Beschluss vom 14.09.2010 a.a.O. Rn. 13 f.).
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10
Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22
Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei
- BGH, 21.12.2010 - VI ZB 28/10
Berufungsbegründung und eigenhändige qualifizierte elektronische Signatur
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
- BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17
Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- BVerwG, 07.01.2015 - 4 C 13.14
Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11
Einwendungspräklusion Einwendung einer unterlassenen …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 7 MS 4/13
Vorliegen einer neuen Trasse bei Errichtung des Ersatzneubaus einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08
Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
- OVG Sachsen, 22.06.2011 - 5 B 562/06
Planfeststellung, Präklusion, Planungstorso, Gehörsverletzung
- VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15
Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.08.2015 - 2 N 14.486
Bebauungsplan; Naturschutzverband; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntmachung; …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10
Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine …
- VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11
Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 16.12.2022 - 7 B 12.22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Windkraftanlagen; Anforderungen an die …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17
Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 4/14
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11
Eingescannte Unterschrift genügt nicht dem Schriftformerfordernis
- VG Minden, 22.04.2015 - 11 K 3710/12
Erteilung einer "Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sowie zur Änderung …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …
- VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
Zulässigkeit eines Eilantrages; Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers; …
- VG Minden, 15.08.2013 - 11 L 115/13
- VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
- VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …
- VG Köln, 26.08.2022 - 8 L 991/22
- VG Gelsenkirchen, 02.11.2012 - 15 L 1326/12
Bürgerinitiative scheitert mit Eilantrag gegen Baubeginn des Musikzentrums in …
- VG Köln, 26.08.2022 - 8. Kammer