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   BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11   

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BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abweichungsgrund; Abweichungsprüfung; Abwägung; Alternativenprüfung; Bewirtschaftungsplan; Bundeswasserstraße; Entwicklungsmaßnahme; Erhaltungsziel; Europäisches Vogelschutzgebiet; FFH-Gebiet; Gebietsmanagement; Gewässer; Kohärenzsicherung; Konzentrationswirkung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 7 EGRL 60/2000, Art 4 Abs 1 EGRL 60/2000, Art 1 EGRL 60/2000, Art 2 EGRL 60/2000, Art 4 Abs 7 EGRL 60/2000
    Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 WaStrG, § 14e Abs 6 S 1aF WaStrG, § 75 Abs 1a VwVfG, § 11 UVPG, § 12 UVPG
    Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unterweser zwischen ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unterweser zwischen ...

  • rewis.io

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • ra.de
  • rewis.io

    Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unterweser zwischen ...

  • datenbank.nwb.de

    Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weservertiefung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG setzt Verfahren aus - Weserausbau darf nicht begonnen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weservertiefung - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken

  • taz.de (Pressebericht, 11.07.2013)

    Weser bleibt flach: Europa-Richter entscheiden Schicksal der Weser

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss zur Wasserrahmenrichtlinie

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

    Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung

    Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-461/13

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Umwelt - Art. 4 der Richtlinie

    BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11

    Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Weservertiefung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 1450
  • DVBl 2013, 1453
  • NuR 2013, 662
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

    Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11
    Zu dem gleichen Ergebnis ist die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 13. Oktober 2011 in der Rechtssache C-43/10 gelangt.

    Das Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2012 (Rs. C-43/10) weist ebenfalls in diese Richtung (vgl. insbesondere die Rn. 56 ff.).

    Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und die Wasserrahmenrichtlinie dürften es den Mitgliedstaaten jedoch verbieten, ein Vorhaben zuzulassen, wenn dieses die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ernstlich gefährdet (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Mai 2011 a.a.O. Rn. 78 und vom 11. September 2012 - Rs. C-43/10 - Rn. 57).

  • EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

    Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11
    Der Richtlinie dürfte insoweit ein programmatischer Ansatz zugrunde liegen; die Mitgliedstaaten dürften bei der Auswahl der Bewirtschaftungsmaßnahmen über einen weiten Handlungsspielraum verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - Rs. C-165/09 bis 167/09 - Rn. 75 zur NEC-Richtlinie).

    Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und die Wasserrahmenrichtlinie dürften es den Mitgliedstaaten jedoch verbieten, ein Vorhaben zuzulassen, wenn dieses die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ernstlich gefährdet (vgl. EuGH, Urteile vom 26. Mai 2011 a.a.O. Rn. 78 und vom 11. September 2012 - Rs. C-43/10 - Rn. 57).

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Die Umsetzung dieser Vorgaben muss aber durch Maßnahmenprogramme (Art. 11 WRRL; § 82 WHG) und Bewirtschaftungspläne (Art. 13 WRRL, § 83 WHG) erfolgen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 - Rn. 53).
  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Sie können nach der Planerhaltungsvorschrift des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG a.F., § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG n.F. durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 = juris Rn. 18), indem entweder durch eine den Anforderungen des § 34 BNatSchG entsprechende, die dargelegten Fehler vermeidende Verträglichkeitsprüfung der Nachweis geführt wird, dass die Uckermarkleitung nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der Vogelschutzgebiete in ihren für die Erhaltungsziele oder die Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteilen führen kann, oder indem das Projekt im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zugelassen wird.

    Denn dieser Gesichtspunkt ist bereits vom Kriterium des "jeweils erforderlichen Zeitraums" erfasst, der im Grundsatz verlangt, dass Kompensationsmaßnahmen zeitgleich mit dem Eingriff zu verwirklichen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 "Weservertiefung" ).

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Der dem in Bezug genommenen Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 11.7.2013 - 7 A 20/11 - DVBl 2013, 1450) an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich deutlich von demjenigen im hiesigen Verfahren.
  • BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

    Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung;

    Mit dieser Regelung will der deutsche Gesetzgeber erreichen, dass in solchen Fällen nicht das gesamte, sehr zeitaufwändige Verwaltungsverfahren wiederholt werden muss; er will vielmehr der Planfeststellungsbehörde Gelegenheit geben, die Fehler in einem auf deren Korrektur beschränkten ergänzenden Verfahren zu beheben (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 Rn. 18).

    Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht im Interesse einer umfassenden Klärung der Streitpunkte auch darzulegen, von welchen rechtlichen Anforderungen die Planfeststellungsbehörde bei der Behebung der festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren auszugehen hat (Beschluss vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 19).

    Dieser Fehler könnte aber - wie die anderen vom Senat festgestellten Fehler - in einem auf die Fehlerkorrektur beschränkten ergänzenden Verfahren behoben werden (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 Rn. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Streitwertfestsetzung

    (vgl. zu alledem EuGH, Urt. v. 1.7.2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041; BVerwG, Vorlage-Beschl. v. 11.7.2013 - 7 A 20.11 - ZfW 2014, 51; OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013 - 5 E 11/08 - NuR 2013, 727; OVG Bremen, Urt. v. 4.6.2009 - 1 A 9/09 - ZfW 2010, 233; VG Cottbus, Urt. v. 23.10.2012 - 4 K 321/10 - ZUR 2013, 374; VG Aachen, Urt. v. 15.2.2013 - 7 K 1970/09 - ZfW 2013, 222; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 27 Rn. 7; Schmid in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2011, § 27 Rn. 100; Knopp, NVwZ 2003, 275; Ginzky, NuR 2005, 691; Reinhardt, NuR 2006, 205; ders., UPR 2015, 321; Füßer/Lau, NuR 2015, 589; Albrecht, EurUP 2015, 96; Rolfsen, NuR 2015, 437; Witt/Krause, NuR 2015, 749).
  • BVerwG, 02.10.2014 - 7 A 14.12

    Entscheidung über Elbvertiefung ausgesetzt bis Klärung durch EuGH

    Danach kommt es entscheidungserheblich u.a. auf die Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an, die der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - im Verfahren über den Ausbau der Weser vorgelegt hat.

    Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss im Weser-Verfahren vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (Rn. 67) betont, dass die Übertragung von schutzgutbezogenen Erkenntnissen aus der UVU auf die Qualitätskomponenten der WRRL eine von den Planfeststellungsbehörden zu erbringende Transferleistung darstellt und die dafür erforderlichen Zwischenschritte im Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen sind.

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Die Umsetzung dieser Vorgaben muss aber durch Maßnahmenprogramme (Art. 11 WRRL; § 82 WHG) und Bewirtschaftungspläne (Art. 13 WRRL, § 83 WHG) erfolgen (vgl. BVerwG , Vorlagebeschl. v. 11.7.2013 - 7 A 20/11, BeckRS 2013, 54391 = BeckRS 2013, 56579 Rn. 53).
  • BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

    Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung;

    Der Senat neigt dieser Rechtsauffassung zu, hält sie aber nicht für eindeutig, wie dem Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (DVBl 2013, 1450 Rn. 23 ff.) zu entnehmen ist, mit dem er in einem Verfahren über die geplante Weservertiefung den Europäischen Gerichtshof unter anderem zur Klärung des Bedeutungsgehalts des Verschlechterungsverbots in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) WRRL angerufen hat.

    Wie der Gerichtshof die Vorlagefragen, deren Klärung auch für die Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG entscheidend ist (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 21), beantworten wird, ist offen.

  • VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15

    Nassauskiesung im Bannwald

    Zu diesen Anforderungen gehört auch die Einhaltung der gesetzlichen Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 27 - 31, 44, 47 WHG als unmittelbar verbindliches Recht (s. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., Rn. 31; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 -, [...]; vgl. jetzt auch EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C 461/13 -, [...]).

    Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 1. Juli 2015, a.a.O.) ist zwischenzeitlich geklärt, dass die Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - in den Vorschriften über die Bewirtschaftungsziele für Oberflächengewässer unmittelbar anzuwendendes Recht bei der Vorhabenszulassung ist (s. in dieser Richtung bereits BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

    b) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller für ihre Auffassung, es hätten getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, auf den Hinweisbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Verfahren über die Weservertiefung (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2013, 7 A 20.11, DVBl. 2013, 1453, 1454, Rn. 13).

    Der Senat hat im übrigen bereits unter 2.1.2.b) näher dargelegt, dass sich der vorliegende Fall entscheidend von der Konstellation unterscheidet, über die das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über die Weservertiefung (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2013, 7 A 20.11, DVBl. 2013, 1453) zu befinden hat; hierauf wird verwiesen.

  • BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

    Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche

  • OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 C 18/17

    Energiewirtschaftsrecht; Umweltrecht; Naturschutzrecht; Planfeststellungsrecht

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

    Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet;

  • VG Oldenburg, 30.06.2014 - 5 A 4319/12

    Auwald; Emssperrwerk; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FHH-Gebiet; gehobene

  • BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

    Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a

  • BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20

    Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des

  • VG Oldenburg, 26.02.2014 - 5 A 5671/13

    Beweissicherung; Ermessen; Gewässerveränderung; Grundwasserabsenkung;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

    Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

  • BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20

    Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit

  • VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

    Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

    Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven -

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
  • BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16

    Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils

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