Rechtsprechung
BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15, 9 KSt 2.15 (9 A 8.14) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, Art 11 Abs 4 UAbs 2 EURL 92/2011, Art 9 Abs 4 AarhusÜbk
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 63 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, Art 11 Abs 4 UAbs 2 EURL 92/2011, Art 9 Abs 4 AarhusÜbk
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme - rewis.io
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertung des Streitwerts einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage in planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten; Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz ( GKG )
- datenbank.nwb.de
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewertung des Streitwerts einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage in planfeststellungsrechtlichen Streitigkeiten; Ausübung des Ermessens nach § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
Papierfundstellen
- NuR 2016, 127
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (13)
- OVG Niedersachsen, 17.12.2008 - 12 OA 347/08
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
§ 52 Abs. 1 GKG stellt ganz allgemein auf die Bedeutung der Sache für den Kläger ab und lässt damit zu Zwecken einer angemessenen Streitwertbemessung auch die Bewertung ideeller - nicht wirtschaftlicher - Interessen zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 - NVwZ-RR 1996, 237; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406). In Übereinstimmung hiermit bemisst der Senat für derartige Klagen den Wert des Streitgegenstandes in der Regel mit 30 000 EUR (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 A 11.10 - juris; hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406).
Dieser ist einerseits deutlich niedriger als der für Klagen einer Gemeinde gegen ein planfestgestelltes Vorhaben mit 60 000 EUR (vgl. Nr. 34.3 des Streitwertkatalogs) angegebene Streitwert und erlaubt andererseits, einem hinter dem Regelfall der umfassenden Anfechtung eines planfestgestellten straßenrechtlichen Vorhabens zurückbleibenden Verfahren noch angemessen Rechnung zu tragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 MR 19/10 - NordÖR 2011, 407 ).
Diese Belastung ist selbst dann, wenn auch die Kosten einer anwaltlichen Vertretung zu berücksichtigen wären, in Anbetracht der grundsätzlich weitreichenden Bedeutung der gerichtlichen Überprüfung von Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz zumutbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406 ) und steht daher auch nicht in Widerspruch zu Art. 9 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (BGBl. II 2006 S. 1252); dies gilt insbesondere für Vorhaben, denen der Gesetzgeber durch die Begründung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts herausragende Bedeutung beimisst.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 8 B 1342/09
Erhebung einer Anfechtungsklage Dritter gegen immissionsschutzrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
c) Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (BVerwG…, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4.85 - juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 11. Januar 2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422 ; OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291).Als Handreichung für eine möglichst einheitliche Wertfestsetzung in der gerichtlichen Praxis enthält der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013) zwar lediglich Empfehlungen; die Aufgabe des Gerichts, bei der Streitwertfestsetzung im jeweiligen Einzelfall das ihm eingeräumte Ermessen auszuüben, bleibt hiervon unberührt (OVG Münster, Beschlüsse vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291 …und vom 11. März 2015 - 14 E 214/15 - juris Rn. 1).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Münster ausgeführt hat, dem Verbot einer unzumutbaren Belastung sei bei Umweltvereinigungen mit einer Streitwertfestsetzung am unteren Rande des für Verfahren der jeweiligen Art üblichen Rahmens bzw. mit einer Orientierung an der für Privatkläger üblichen Streitwertfestsetzung Rechnung getragen, und eine solche Festsetzung sei geboten (OVG Münster, Beschlüsse vom 30. April 2008 - 8 D 20/08.AK - NuR 2009, 63 und vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291 ), folgt hieraus nicht, dass die Festsetzung eines höheren Streitwerts als 15 000 EUR mit Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 UVP-RL von vornherein unvereinbar wäre.
- BFH, 11.01.2006 - II E 3/05
Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
c) Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (BVerwG…, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4.85 - juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 11. Januar 2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422 ; OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine immissionsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Soweit das Oberverwaltungsgericht Münster ausgeführt hat, dem Verbot einer unzumutbaren Belastung sei bei Umweltvereinigungen mit einer Streitwertfestsetzung am unteren Rande des für Verfahren der jeweiligen Art üblichen Rahmens bzw. mit einer Orientierung an der für Privatkläger üblichen Streitwertfestsetzung Rechnung getragen, und eine solche Festsetzung sei geboten (OVG Münster, Beschlüsse vom 30. April 2008 - 8 D 20/08.AK - NuR 2009, 63 und vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291 ), folgt hieraus nicht, dass die Festsetzung eines höheren Streitwerts als 15 000 EUR mit Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 UVP-RL von vornherein unvereinbar wäre. - VGH Baden-Württemberg, 20.12.1976 - III 1594/76
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Der Umfang der Sache, der Arbeitsaufwand des Gerichts sowie die wirtschaftliche Situation des Klägers können daher - anders als ggf. gemäß § 48 Abs. 2 GKG in nichtvermögensrechtlichen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1977 - 7 C 6.76 - Buchholz 310 § 189 VwGO Nr. 11 S. 9; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Dezember 1976 - III 1594/76 - NJW 1977, 827;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage 2014, § 52 GKG Rn. 2 f.;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 52 GKG Rn. 17). - BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
§ 52 Abs. 1 GKG stellt ganz allgemein auf die Bedeutung der Sache für den Kläger ab und lässt damit zu Zwecken einer angemessenen Streitwertbemessung auch die Bewertung ideeller - nicht wirtschaftlicher - Interessen zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 - NVwZ-RR 1996, 237; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406). - OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2011 - 1 MR 19/10
Streitwertbemessung bei einer nach § 2 UmwRG erhobenen (Verbands-) Klage nach …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Dieser ist einerseits deutlich niedriger als der für Klagen einer Gemeinde gegen ein planfestgestelltes Vorhaben mit 60 000 EUR (vgl. Nr. 34.3 des Streitwertkatalogs) angegebene Streitwert und erlaubt andererseits, einem hinter dem Regelfall der umfassenden Anfechtung eines planfestgestellten straßenrechtlichen Vorhabens zurückbleibenden Verfahren noch angemessen Rechnung zu tragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406; OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 MR 19/10 - NordÖR 2011, 407 ). - EuGH, 11.04.2013 - C-260/11
Edwards und Pallikaropoulos - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Der Umstand, dass sich Betroffene durch die Kosten nicht von einer Klage haben abschrecken lassen, reicht indes für sich allein nicht für die Annahme aus, dass das Verfahren nicht übermäßig teuer im vorgenannten Sinn ist (vgl. zu Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C-260/11 [ECLI:EU:C:2013:221], The Queen - Rn. 27 ff. …und vom 13. Februar 2014 - C-530/11 [ECLI:EU:C:2014:67] - Rn. 46 ff.). - EuGH, 13.02.2014 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Der Umstand, dass sich Betroffene durch die Kosten nicht von einer Klage haben abschrecken lassen, reicht indes für sich allein nicht für die Annahme aus, dass das Verfahren nicht übermäßig teuer im vorgenannten Sinn ist (…vgl. zu Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C-260/11 [ECLI:EU:C:2013:221], The Queen - Rn. 27 ff. und vom 13. Februar 2014 - C-530/11 [ECLI:EU:C:2014:67] - Rn. 46 ff.). - BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13
Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
In Übereinstimmung hiermit bemisst der Senat für derartige Klagen den Wert des Streitgegenstandes in der Regel mit 30 000 EUR (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 A 11.10 - juris; hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 - NVwZ-RR 2009, 406). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - 14 E 214/15
Streitwert um eine den Berufszugang eröffnende abschließende Staatsprüfung mit …
- BVerwG, 22.01.1988 - 7 C 4.85
Erinnerung gegen die Festsetzung des Streitwerts - Drittbetroffenen-Klage gegen …
- BVerwG, 15.03.1977 - 7 C 6.76
Voraussetzungen einer Streitwertfestsetzung - Rechtmäßigkeit einer …
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
vgl. zur Streitwertbestimmung bei Verbandsklagen BVerwG, Beschlüsse vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 -, NuR 2016, 127 (= BeckRS 2015, 54083) und vom 31. Januar 2006 - 4 B 49/05 -, NVwZ 2006, 823, OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 OA 347/08 -, NVwZ-RR 2009, 406, OVG Schleswig, Beschluss vom 14. März 2011 - 1 MR 19/19 -, NordÖR 2011, 401 (= BeckRS 2011, 54231), VGH München, Beschluss vom 24. September 2012 - 8 C 12.1595 -, NVwZ-RR 2013, 74, Hess. VGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 6 C 1005/08.T -, juris, VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. August 2012 - 4 K 165/12.WI -, BeckRS 2012, 55841. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16
Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar
Diese Obergrenze trägt ferner sowohl dem Umstand Rechnung, dass der Streitwert für Verbandsklagen von Umweltschutzvereinigungen in der Regel nicht mehr als 30.000,- Euro beträgt (Nrn. 1.2, 34.4 des Streitwertkatalogs 2013), vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 -, juris Rn. 5; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK -, NVwZ-RR 2010, 202 = juris, Rn. 29, 34, als auch dem Umstand, dass der Streitwertkatalog 2013 in Nr. 19.3 (sowie in Nrn. 2.3, 6.3, 11.3) auch bei Klagen von drittbetroffenen Gemeinden einen Streitwert von 60.000,- Euro empfiehlt. - OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20
Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift
Der Normenkontrollsenat hat als Orientierungshilfe, welcher Wert angemessen ist, die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO , 27. Aufl. 2021, Anh § 164 Rn. 14) herangezogen, denen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und einer weitestmöglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 -, juris Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 8 B 187/17
Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See …
Diese Obergrenze trägt ferner sowohl dem Umstand Rechnung, dass der Streitwert für Verbandsklagen von Umweltschutzvereinigungen in der Regel nicht mehr als 30.000,- Euro beträgt (Nrn. 1.2, 34.4 des Streitwertkatalogs 2013), vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 -, juris Rn. 5; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK -, NVwZ-RR 2010, 202 = juris, Rn. 29, 34, als auch dem Umstand, dass der Streitwertkatalog 2013 in Nr. 19.3 (sowie in Nrn. 2.3, 6.3, 11.3) auch bei Klagen von drittbetroffenen Gemeinden einen Streitwert von 60.000,- Euro empfiehlt. - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 2 S 379/21
Zur Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf zinslose Stundung von …
Irrelevant sind andere Umstände, wie z.B. der Umfang der Sache (BVerwG…, Beschluss vom 15.03.1977 - VII C 6.76 - juris Rn. 4), der Aufwand des Gerichts oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers (BVerwG, Beschluss vom 15.09.2015 - 9 KSt 2.15 - juris Rn. 3).Der Wert kann geschätzt werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 - juris Rn. 4) und es ist im Interesse einer einheitlichen Bewertung seine Schematisierung und Pauschalierung zulässig (BVerwG, Beschluss vom 15.09.2015 - 9 KSt 2.15 - juris Rn. 4 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.07.2011 - 13 E 600/11 - juris Rn. 4).
Angesichts der Tatsache, dass den Empfehlungen des Streitwertkatalogs eine Gesamtschau der bundesweiten Verwaltungsrechtsprechung zugrunde liegt, kommt ihnen jedoch zur Gewährleistung einer weitestmöglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu (BVerwG, Beschluss vom 15.09.2015 - 9 KSt 2.15 - juris Rn. 4).
- VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23
Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
Vorliegend erscheint eine Anlehnung an den maximalen Rahmenbetrag von 15.000 EUR angesichts der sich aus dem Antrag der Antragsteller für sie ergebenden Bedeutung (vgl. § 52 Abs. 1 GKG) in wirtschaftlicher sowie ideeller Hinsicht (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung auch solcher Interessen bei der Streitwertbemessung BVerwG, Beschl. v. 15.09.2015 - 9 KSt 2.15 -, NuR 2016, 127 = juris Rn. 2 m.w.N.) wie auch mit Blick auf die Ausmaße und Bedeutung des Vorhabens nicht ausreichend, um die Bedeutung des Verfahrens abschließend zu erfassen. - OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 75/21
Regionalplan; Normenkontrolle; Bergbauunternehmen; Antragsbefugnis; …
Der Normenkontrollsenat hat als Orientierungshilfe die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, Anh § 164 Rn. 14) herangezogen, denen zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und einer weitest möglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 27.03.2018 - 8 C 17.1891
Streitwert für Klage gegen Enteignung
Maßgeblich ist das objektiv zu beurteilende Interesse des Klägers (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2/15 - NuR 2016, 127 = juris Rn. 3).Zudem ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2/15 - NuR 2016, 127 = juris Rn. 4 m.w.N.).
Die sich für den Kläger ergebende Bedeutung ließe sich vielfach nicht ohne Weiteres wertmäßig ermitteln und allenfalls schätzen, was angesichts der Notwendigkeit einer Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 9 KSt 2/15 - NuR 2016, 127 = juris Rn. 4) problematisch erscheint.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 8 E 928/16
Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Diese Obergrenze trägt ferner sowohl dem Umstand Rechnung, dass der Streitwert für Verbandsklagen von Umweltschutzvereinigungen in der Regel nicht mehr als 30.000,- EUR beträgt (Ziff. 1.2, 34.4 des Streitwertkatalogs 2013), vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 -, juris Rn. 5; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK -, NVwZ-RR 2010, 202 = juris, Rn. 29, 34, als auch dem Umstand, dass der Streitwertkatalog 2013 in Ziff. 19.3 (sowie in Ziff. 2.3, 6.3, 11.3) auch bei Klagen von drittbetroffenen Gemeinden einen Streitwert von 60.000,- EUR empfiehlt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 8 B 1081/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
Diese Obergrenze trägt ferner sowohl dem Umstand Rechnung, dass der Streitwert für Verbandsklagen von Umweltschutzvereinigungen in der Regel nicht mehr als 30.000,- Euro beträgt (Nrn. 1.2, 34.4 des Streitwertkatalogs 2013), vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 -, juris Rn. 5; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK -, NVwZ-RR 2010, 202 = juris, Rn. 29, 34, als auch dem Umstand, dass der Streitwertkatalog 2013 in Nr. 19.3 (sowie in Nrn. 2.3, 6.3, 11.3) auch bei Klagen von drittbetroffenen Gemeinden einen Streitwert von 60.000,- Euro empfiehlt. - VGH Bayern, 11.03.2019 - 12 C 18.1823
Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur …
- BVerwG, 17.03.2021 - 4 BN 61.20
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 8 B 927/16
- OVG Niedersachsen, 05.09.2023 - 10 OA 103/23
Kommunalwahl; Streitwert; Wahlanfechtung; Wahlbewerber; Zur Bemessung des …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OA 217/19
Streitwertbeschwerde; Verschlechterungsverbot
- OVG Niedersachsen, 01.02.2024 - 10 KN 54/22
Kostenverteilung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach mehrfacher …
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 1 E 7/23
Streitwertbeschwerde; Baunachbarklage; Garage
- OVG Sachsen, 19.02.2024 - 1 C 76/21
Normenkontrolle; Regionalplan; Streitwert; Berbauunternehmen
- VG München, 14.06.2022 - M 2 S 22.288
Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 E 21/21
Streitwert; Betriebsuntersagung; Abgas-Software; Abschalteinrichtung
- BVerwG, 10.08.2023 - 8 B 24.23
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung eines …
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 8 ZB 18.60
Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage in den Alpen
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 342/17
Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung; keine Erhöhung wegen beruflicher …
- VGH Bayern, 28.05.2021 - 11 C 21.1420
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs - Streitwertbeschwerde
- VGH Bayern, 28.01.2020 - 12 C 19.2335
Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur …
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 8 C 18.285
Unzulässige Verwendung des Auffangstreitwerts
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 8 S 1149/16
Streitwert im Verfahren um Baugenehmigung bei fehlendem Eigentum am Grundstück
- OVG Niedersachsen, 24.08.2018 - 13 LA 21/17
Klage auf Verpflichtung eines Landessozialgerichts zur Prüfung und Bescheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 4 E 388/22
Addition; Auffangwert; Bewertung; Freigabe; Gewerkschaft; Ideelles; Interesse; …
- BVerwG, 18.05.2020 - 4 KSt 2.19
Änderung einer Streitwertfestsetzung auf Anregung; Streitwertfestsetzung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 3 L 91.19
Auffangwert bei Streit um eine Niederlassungserlaubnis
- BVerwG, 07.07.2023 - 8 B 17.23
Verwerfung der Anhörungsrüge des Prozessbevollmächtigten gegen die …
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 8 C 20.1888
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 4 S 3694/20
Streitwert bei Klagen, die eine Verlängerung der Probezeit zum Gegenstand haben
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 C 19.1043
Zulassung zur Fahrlehrerprüfung
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 O 1/19
Streitwert in Genehmigungsverfahren bezüglich Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 C 20.478
Unbegründete Streitwertbeschwerde im Verfahren einer Anfechtungsklage gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2017 - 8 S 1450/16
Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 14.1532
Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 9 C 19.1873
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde (Baurecht, Nachbarklage)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 13 E 786/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 4 E 141/19
Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 13 E 152/18
Reduktion des Streitwerts auf den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag
- VGH Bayern, 15.03.2018 - 8 C 18.284
Streitwert für Anfechtungsklage gegen teilweisen Widerruf einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2021 - 9 A 1493/20
Erledigung in der Hauptsache in Berufungsverfahren
- VGH Bayern, 24.08.2020 - 11 C 20.1680
Streitwert bei Vorgehen gegen eines kraftfahrzeugzulassungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 4 E 143/20
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 8 CS 18.1083
Rechtschutzbedürfnis eines Antrages eines Naturschutzvereins auf einstweiligen …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 8 C 20.1549
Streitwert bei Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …
- VGH Bayern, 06.05.2020 - 7 C 20.366
Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme "Entlassung aus der Schule"
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 8 C 19.806
Streitwert bei Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs - Antragshäufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 4 E 300/19
Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 8 C 20.1757
Klage auf Unterhaltung einer Gemeindestraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 E 838/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Streitwertbeschwerde