Rechtsprechung
BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- openjur.de
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachaufklärung der Verwaltungsgerichte im Asylverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Verfahrensvoraussetzungen
- hjil.de , S. 35 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 08.11.1982 - 9 D 56/82
- VG Hannover, 08.11.1982 - 9 VG D 56/82
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.08.1983 - 11 B 320/82
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 67, 43
- NJW 1984, 2028
- NVwZ 1984, 642 (Ls.)
- DVBl 1984, 673
- DÖV 1984, 627
Wird zitiert von ... (1046) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Dieser Sinn des § 11 Abs. 1 AsylVfG erfordert es, daß das Bundesamt seine Entscheidung über die Frage der "offensichtlichen" Unbegründetheit an dem vorläufigen Bleiberecht ausrichtet, das Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich jedem Asylbewerber bis zum unanfechtbaren (negativen) Abschluß seines Asylverfahrens gewährleistet; das vorläufige Bleiberecht schließt es für den geschützten Asylbewerber insbesondere aus, daß er gegen seinen Willen vorzeitig außer Landes - etwa gar in das Land der behaupteten Verfolgung - gebracht wird (vgl. BVerfGE 56, 216 [243 f.]).Das verfassungsrechtlich gewährleistete vorläufige Bleiberecht tritt nur dort zurück, wo ein eindeutig aussichtsloser Asylantrag vorliegt (BVerfGE 56, 216 [236 f.]).
Dies ist im Hinblick auf die einschneidenden Folgen, die die Entscheidung nach § 11 Abs. 1 AsylVfG für die weitere Durchführung des noch nicht unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens hat (vgl. BVerfGE 56, 216 [243 f.]), von Verfassungs wegen geboten.
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Einzelnen einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die behauptete Verletzung seiner Rechtssphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326]; st. Rspr.); der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 51, 268 [284]; 61, 82 [111]).Vielmehr können überwiegende öffentliche Belange es auch vor der Verfassung rechtfertigen, den Rechtsschutz des Einzelnen - freilich nur einstweilen - zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 51, 268 [284], m. w. N.).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Diesem Rechtsschutz, der in vollem Umfang auch für Ausländer verbürgt ist (BVerfGE 35, 382 [401]; st. Rspr.), kommt insbesondere die Aufgabe zu, nicht wiedergutzumachende Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen.Ob eine beabsichtigte hoheitliche Maßnahme in diesem Sinne unaufschiebbar ist, bestimmt sich dabei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Je schwerwiegender die dem Einzelnen hierdurch auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, um so weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (BVerfGE 35, 382 [402]).
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Das dabei erforderliche Maß an Richtigkeitsgewißheit kann jedenfalls nicht hinter den Anforderungen zurückbleiben, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die - gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1, Abs. 8 AsylVfG zum vollständigen Rechtsmittelausschluß führende - Abweisung einer asylrechtlichen Klage als offensichtlich unbegründet zu stellen sind (dazu BVerfGE 65, 76 [95 ff.]). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Einzelnen einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die behauptete Verletzung seiner Rechtssphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326]; st. Rspr.); der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 51, 268 [284]; 61, 82 [111]). - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Gegen die Völkerrechtsregel, nach der der Staat dem Fremden angemessenen Rechtsschutz gewährleisten muß (vgl. BVerfGE 60, 253 [303 f.]), verstößt es nicht, daß die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ausgestaltung des Rechtsschutzverfahrens bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag nur auf Fremde anwendbar ist. - Drs-Bund, 21.03.1984 - BT-Drs 10/1159
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Im Zeitraum zwischen dem 1. August 1982 und dem 29. Februar 1984 kam das vorläufige Bleiberecht auch noch nach Zustellung der Entscheidung des Bundesamts immerhin mehr als 85 % der Antragsteller zugute (Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Klein [Dieburg] u. a.; BTDrucks. 10/1159 S. 3). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Einzelnen einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die behauptete Verletzung seiner Rechtssphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326]; st. Rspr.); der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 51, 268 [284]; 61, 82 [111]). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Einzelnen einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die behauptete Verletzung seiner Rechtssphäre durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326]; st. Rspr.); der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 51, 268 [284]; 61, 82 [111]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Dieser Ansatz wurde in der Entscheidung zum Sofortvollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für den Fall fortentwickelt, daß ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird (BVerfGE 67, 43 [61 f.]).Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des von der Behörde angeordneten Sofortvollzuges ist eine adäquate Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, die den Betroffenen davor bewahren soll, daß die Verwaltung vor Unanfechtbarkeit eines belastenden Verwaltungsaktes vollendete Tatsachen schafft (BVerfGE 35, 263 [272 ff.]; vgl. auch BVerfGE 51, 268 [284]; 67, 43 [58]).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Der Verfassungsgeber läßt mit Art. 16a Abs. 4 GG das vorläufige Bleiberecht nunmehr nicht erst dann entfallen, wenn das Verwaltungsgericht sich von der Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des Bundesamtes überzeugt hat, wovon die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1984 (BVerfGE 67, 43 ) ausgegangen ist, sondern schon dann, wenn es an der Richtigkeit dieser Entscheidung keine ernstlichen Zweifel hat.Dieses tritt in Abwägung der Individualinteressen des Asylsuchenden mit den Belangen des Staates bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen zurück (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 67, 43 ).
(1) Mit dieser Regelung soll bei Asylanträgen, die vom Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind, die Reichweite der fachgerichtlichen Prüfung im Eilverfahren gegenüber den bisher geltenden Anforderungen (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 ) zurückgenommen werden.
In Fällen einer drohenden erheblichen, über Randbereiche hinausgehenden, nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist daher erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 79, 69 ).
Anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 ) ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen der sofortigen Vollziehung hoheitlicher Maßnahmen zu bieten, weshalb das Instrument der verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung - nicht nur bei der Entscheidung über die vorläufige Aussetzung der Geltung eines Gesetzes - äußerst zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabs anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 16, 220 ; 56, 396 ; 76, 253 ; 77, 121 ; 86, 65 ; stRspr).
Diese schon in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1984 (BVerfGE 67, 43 ) anerkannte Bewertung öffentlicher Belange hat nunmehr in der Verfassungsnorm des Art. 16a Abs. 4 GG einen Niederschlag gefunden.
Schon Art. 19 Abs. 4 GG ließ dies nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts für den verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz zu, wenn das Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Gelegenheit hatte, die Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils des Bundesamtes zu prüfen (vgl. BVerfGE 67, 43 ).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muss zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (stRspr: vgl BVerfGE 67, 43, 58 mwN; BVerfG Beschluss vom 10.10.2012 - 2 BvR 922/11 - Juris RdNr 21) . - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
aa) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr). - BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
a) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; stRspr). - BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
d) Bei dieser Sachlage kommt es daher nicht mehr darauf an, ob - wie vom Beschwerdeführer vorgetragen - die Behandlung der Verfahrensrüge durch den Bundesgerichtshof auch sein grundrechtsgleiches Recht auf Gewährung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 67, 43 ; stRspr) verletzt. - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
Je schwerer die dem Einzelnen auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso gesicherter muss die Tatsachengrundlage des Grundrechtseingriffs sein (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 69, 315 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2008 - 1 BvR 2911/07 -, juris, Rn. 25). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Sichere Herkunftsstaaten
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23
Mangels substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist unzulässige …
- BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 288/24
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
- BVerfG, 26.02.2024 - 1 BvR 392/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07
Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07
Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
- BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
- BVerfG, 08.03.1995 - 2 BvR 2148/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren bei der Behandlung von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
- BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06
Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06
Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
- VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19
Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17
Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …
- BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04
Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21
Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91
Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 369/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
- BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98
Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung …
- BVerfG, 29.12.1992 - 2 BvR 433/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Wiederherstellung …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18
Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …
- VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16
Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17
Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10
Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07
Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19
Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
- BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
- BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10
Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19
Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89
Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83
Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13
Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verteidiger; Zustellung; Benachrichtigung; …
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VGH Bayern, 18.02.1999 - 24 CS 98.3198
Aufenthaltsverbote gegen Dealer
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei …
- BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- BVerfG, 25.04.1994 - 2 BvR 2002/93
Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung …
- BVerfG, 08.11.1991 - 2 BvR 1351/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20
Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); …
- BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …
- VG Karlsruhe, 11.01.2017 - A 4 K 2343/16
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten …
- BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09
Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren; …
- VG München, 02.01.2024 - M 31 S 23.32882
Asyl, Herkunftsland P., Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Keine …
- BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
- BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09
Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- VG Göttingen, 03.05.2018 - 3 B 208/18
Korrektur der Angaben bzgl. der Staatsangehörigkeit; Offensichtlich Unbegründet; …
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 27/21
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung im Strafvollzug (ärztliche …
- VG Sigmaringen, 28.03.2018 - A 1 K 7863/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Europarechtswidrigkeit; einstweiliger …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04
"Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- BVerfG, 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89
Prüfungsumfang bei Eilrechtsschutz in Asylsachen
- VG Köln, 22.08.2016 - 21 L 1853/16
Offensichtlichkeitsentscheidung, súbsidiärer Schutz nach § 4 AsylG
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1477/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 427/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung der Asylerheblichkeit einer …
- BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89
Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
- VGH Hessen, 09.06.1986 - 10 TH 865/86
Überprüfung des Offensichtlichkeitsurteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
- VGH Hessen, 28.08.1985 - 10 TH 1561/85
Sofortvollzug einer Abschiebungsverfügung nach Asyl-Ablehnung; Mitwirkungspflicht …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
- VG Potsdam, 18.05.2020 - 12 L 841/19
- VG Göttingen, 04.10.2018 - 2 B 388/18
Belehrung; Mitwirkungsobliegenheit; Mitwirkungspflicht; Zustellung; …
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 2012/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung jeglichen …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1717/04
Prüfungsmaßstab bei nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1992 - A 16 S 492/91
Aufschiebende Wirkung der Asyl-Verbundklage; Ausreiseaufforderung und …
- VGH Hessen, 02.02.1987 - 10 TH 61/87
Zurückverweisung einer asylrechtlichen Eilsache an das Verwaltungsgericht
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen …
- OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10
Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
- BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 536/05
Nachträgliche Überprüfung einer unter unmittelbaren Zwang vollzogenen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des …
- BVerfG, 19.06.1992 - 2 BvR 112/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung …
- VGH Hessen, 22.06.1989 - 13 TH 3075/88
Angola - offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages - Bürgerkrieg
- VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- VG München, 16.04.2020 - M 4 S 20.30879
Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet nur aus wirtschaftlichen Motiven und …
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 3584/88
Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag und Anordnung der …
- VGH Hessen, 15.08.1986 - 10 TH 1155/86
Berücksichtigung von Humanitätsgründen bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung …
- BVerfG, 26.06.2023 - 1 BvR 491/23
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch den Ermittlungsrichter (unterlassene …
- BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19
Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
- VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
- VG München, 25.07.2018 - M 9 S 17.40120
Erfolgloser Eilantrag eines Flüchtlings aus Nigeria gegen die Ablehnung seines …
- BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 255.96
Restitutionsantrag aufgrund besatzungshoheitlicher Enteignung - Anforderungen an …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VGH Hessen, 06.08.1990 - 12 TH 929/89
Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses an früheren Prozeßbevollmächtigten …
- VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- VG Münster, 27.11.2014 - 4 L 867/14
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat …
- BVerfG, 27.02.1990 - 2 BvR 186/89
Anforderungen an die Abweisung eines Asylklage als offensichtlich unbegründet
- VG Potsdam, 23.12.2020 - 12 L 928/20
- VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
- VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 6 S 18.31686
Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
- VG München, 27.08.2018 - M 9 S 17.40265
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag aus wirtschaftlichen Gründen
- VG Freiburg, 29.04.2004 - A 1 K 10627/04
Liberia: inländische Fluchtalternative in den von der UNMIL beherrschten Gebieten
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
- BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 253.96
Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags - Zulassung einer …
- BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 252.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung des …
- BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 254.96
Begründetheit eines Restitutionsantrages - Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
- VG Potsdam, 10.05.2021 - 12 L 99/21
- VG Karlsruhe, 21.03.2017 - A 2 K 2301/17
Afghanistan, offensichtlich unbegründet, Provinz Ghazni, Ghazni, Hazara, …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 371/06
Rechtsschutz gegen die Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen auf Grund …
- BGH, 19.12.2003 - AR (Ri) 1/03
Versetzung eines Richters gegen seinen Willen wegen Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 10 S 21.30841
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag bei Mehrstaatlichkeit (Syrien und …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
- VG Köln, 27.09.2021 - 6 L 1607/21
- BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VG München, 15.11.2016 - M 16 S 16.33661
Anforderungen an eine Offensichtlichkeitsentscheidung
- BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 251.96
Entschädigung für eine besatzungsrechtliche Enteignung
- VG Berlin, 19.07.1995 - 33 X 4.95
Abschiebung nach Unanfechtbarkeit der Asylversagung ; Anspruch eines algerischen …
- VG Gießen, 26.07.1994 - 4 G 33457/94
Abschiebungshindernis hinsichtlich Äthiopiens - hier: menschenrechtswidrige …
- OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88
Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte; …
- VG Ansbach, 17.03.1995 - AN 20 S 95.32384
Aussicht politisch motivierter Repressalien in Georgien wegen Kundgabe von …
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VG München, 22.12.2015 - M 4 S 15.31629
Asylverfahren, Eilantrag, Blutrache, Albanien, Asylantrag, Abschiebungsandrohung
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - L 12 AS 2359/15
Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten …
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91
Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …
- VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15
Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- VG Ansbach, 07.03.2024 - AN 4 S 24.30528
Europarechtliche Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 AsylG mit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22
KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19
Strafvollzugsrecht (Recht auf effektiven Rechtsschutz; zu enge Auslegung des …
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93
Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91
Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94
Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1475/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerwG, 16.05.1986 - 1 C 16.85
- VG Leipzig, 14.09.2023 - 3 K 865/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - L 9 R 389/14
- BSG, 26.03.2013 - B 1 KR 35/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 17.94
Voraussetzungen für die Veräußerung eines anmeldebelasteten Vermögenswerts - …
- BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 1216/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Eilverfahren gegen …
- BVerfG, 16.06.1987 - 2 BvR 911/85
Verfassungsrechtliche Kontrolle einer Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- VG Köln, 24.08.2016 - 3 L 1612/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2014 - L 2 SF 265/14
- OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 86/10
Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; …
- BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 753/89
Fachgerichtliche Auslegung des GVGEG § 26 verstößt nicht gegen die …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575
Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …
- VG Göttingen, 17.08.2010 - 2 B 301/10
Anhörer; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Asylantrag; Entscheider; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92
Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
- VG Minden, 22.08.2016 - 10 K 821/16
Algerien, Christen, Konvertiten, interne Fluchtalternative, interner Schutz, …
- VG Minden, 20.07.2016 - 10 L 963/16
Flüchtlingseigenschaft, Abweisung als offensichtlich unbegründet; Subsidiärer …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1921/95
Frage der inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 68/91
Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung im Ausländerrercht
- BVerfG, 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Tatbestandsmerkmal …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 6 K 18.30744
Verbot der Abschiebung in die Türkei
- VG Hamburg, 11.05.2017 - 9 AE 2728/17
(Kein) Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigte bezüglich …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96
Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
- BVerwG, 23.01.1990 - 9 CB 79.89
Kein Vertrauensschutz durch langdauerndes Asylverfahren
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- VG Augsburg, 12.01.2018 - Au 4 K 17.33684
Offensichtlich unbegründete Klage auf Asyl, Flüchtlingsanerkennung und …
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Aachen, 01.07.2016 - 4 L 433/16
Asylantrag; subsidiärer Schutz; Ablehnung als offensichtlich unbegründet nicht …
- VG München, 30.06.2016 - M 16 S 16.31391
Kein Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Albanien als sicheren Herkunftsstaat
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
- BVerfG, 17.10.1991 - 2 BvR 1216/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Eilverfahren gegen …
- VGH Hessen, 23.12.1987 - 12 TH 1787/87
Zur Beachtlichkeitsprüfung des Gerichts nach Sachentscheidung des Bundesamts ohne …
- VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87
Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
- VG Bayreuth, 22.08.2018 - B 8 K 17.31115
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- OVG Niedersachsen, 28.09.1995 - 12 L 2035/95
Anerkennung; Asyl; Rechtsschutzbedürfnis; Kosovo; Asylantrag
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1791/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- VGH Hessen, 12.07.1984 - 10 TH 1852/84
Vorläufiger Rechtsschutz eines Folgeantragstellers gegen das der …
- VG München, 26.10.2018 - M 16 E 18.33929
Beginn der zweitägigen Frist in § 18a Abs. 6 Nr. 2 AsylG - Höchstaufenthaltsdauer …
- VG Oldenburg, 06.11.2017 - 15 A 7522/17
Untätigkeitsklage bei Verwehrung der förmlichen Asylantragstellung
- VG München, 21.03.2016 - M 16 S 16.30448
Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Osnabrück, 21.10.2009 - 5 B 101/09
Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtung
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
- VG Chemnitz, 04.08.1999 - 4 K 1446/99
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren; Durchsetzung der Mitwirkungspflicht …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- VG Freiburg, 25.02.1993 - A 5 K 11045/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen einer politischen …
- VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
- BVerfG, 22.08.1990 - 2 BvR 642/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsfeststellung im …
- VGH Hessen, 08.06.1990 - 10 TH 1317/90
Zuweisung von Asylbewerbern - Begründung der Zuweisungsentscheidung im …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.04.1989 - 11 L 8/89
Asylbewerber; Asyl; Ablehnung; Asylklage; Anerkennung; Ausländische Flüchtlinge; …
- VGH Hessen, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87
Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung nach unbeachtlichem …
- VG Potsdam, 30.11.2020 - 12 L 527/20
- VG Augsburg, 14.06.2019 - Au 6 S 19.30699
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 6 K 17.30307
Offensichtliche Unbegründetheit der Anträge auf Asylanerkennung und Zuerkennung …
- VG Augsburg, 08.06.2017 - Au 7 S 17.32413
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- LSG Thüringen, 13.04.2015 - L 9 AS 1044/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2014 - L 2 AS 419/14
- LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 1 und 2 AuslG; Beförderungsverbot; …
- VG Freiburg, 22.11.1994 - A 4 K 13481/94
Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses im Abschiebungsverfahren; Grundsatz der …
- BayObLG, 23.01.1992 - BReg. 2 Z 169/91
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1991 - A 13 S 2937/90
Keine Gruppenverfolgung albanischer Jugoslawen - inländische Fluchtalternative; …
- BVerfG, 06.03.1991 - 2 BvR 83/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VGH Hessen, 27.02.1990 - 10 TH 559/90
Örtliche Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ermessen
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1989 - A 14 S 937/88
Abschiebungsschutz bei menschenrechtswidriger Behandlung nach Rückkehr in Iran
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 10 TH 4521/88
Abänderung gem § 80 Abs 6 VwGO wegen zugrunde liegenden Tatsachenirrtums
- BVerfG, 23.12.1986 - 2 BvR 1121/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtanwendung von § 21 Abs. 3 AsylVfG bei sog. …
- VG Augsburg, 20.09.2023 - Au 9 S 23.30872
Irak, vorläufiger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung, …
- VG Augsburg, 20.11.2019 - Au 4 S 19.31512
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Ablehnung eines Asylantrags …
- VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16
Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
- VG Augsburg, 11.08.2017 - Au 6 S 17.34036
Anforderungen an eine Rückführung unbegleiteter Minderjähriger in den Kosovo und …
- VG München, 25.11.2016 - M 17 S 16.33053
Gefahr der Retraumatisierung bei Abschiebung in den Kosovo
- VG München, 07.10.2016 - M 17 S 16.32993
Albanien als sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag als offensichtlich unbegründet …
- VG München, 18.07.2016 - M 17 S 16.31575
Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung zur Vermeidung persönlicher …
- VG Magdeburg, 04.07.2016 - 3 A 199/15
Ablehnung des Asylantrages eines in der Bundesrepublik geborenen Kindes als …
- VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16
Berücksichtigung einer Ehe nach islamischem Recht bei Befristung eines Einreise- …
- VG Sigmaringen, 18.02.2016 - A 8 K 113/16
Befristung des mit einer angedrohten Abschiebung einhergehenden Einreise- und …
- VG München, 22.09.2015 - M 15 S 15.31117
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo; Schwangerschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - L 20 AS 322/15
Effektiver Rechtsschutz - Instanzenzug - Beschwerdeausschluss
- VG Münster, 08.07.2014 - 4 L 461/14
Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Roma, Serbien, Ausreisefreiheit, …
- VG Hamburg, 02.02.2011 - 4 A 232/09
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Gambia; Genitalverstümmelung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2010 - L 8 SO 167/10
- OVG Sachsen, 09.12.2009 - A 3 B 494/07
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Auskunft des Auswärtigen Amtes; Eignung
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92
Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90
Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung; …
- VGH Hessen, 09.11.1989 - 12 TH 2801/88
Asylverfahren: Abschiebungsandrohung - Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen …
- VGH Hessen, 10.03.1987 - 10 TG 628/87
Rechtsschutz eines asylsuchenden Ausländers bei Einreiseverweigerung an der …
- BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22
Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 11 S 21.30503
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines libanesichen Asylbewerbers.
- VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 6 S 19.30560
Ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - A 5 K 7928/18
Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf …
- VG Augsburg, 24.05.2018 - Au 6 S 18.30911
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers
- VG Berlin, 27.04.2018 - 34 L 1592.17
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Täuschung über das …
- VG Augsburg, 13.06.2017 - Au 7 S 17.33192
Konflikte in Nigeria sind in ihrer Intensität und Dauerhaftigkeit nicht mit …
- VG München, 01.02.2017 - M 16 S 17.30790
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag armenischer Staatsangehöriger
- VG München, 03.11.2016 - M 16 S 16.33342
Senegal - Infektion mit Hepatitis B Virus kein zielstaatsbezogenes …
- VG München, 30.06.2016 - M 16 S 16.31393
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags - Sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 18.03.2016 - M 17 S 16.30336
Serbien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Münster, 20.01.2016 - 4 L 39/16
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- VG München, 14.05.2014 - M 21 S 14.30667
Herkunftsland: Nigeria; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; angebliche …
- OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 2 M 2719/99
Ausweisung wegen Straftaten nach dem; Ausweisung; Gesamtstrafe; Rechtsschutz, …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1992 - A 16 S 1765/91
Abschiebung abgelehnter syrischer Asylbewerber - Abschiebungshindernisse
- BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 10 TH 2313/89
Zustellung an Bevollmächtigten im Asylverfahren; Lauf der Rechtsbehelfsfrist; …
- VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TH 3132/86
- VGH Hessen, 17.04.1986 - 10 TH 443/86
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Begriff des Folgeantrags
- VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85
- VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333
Offensichtlich unzulässiger Asylantrag wegen HIV-Erkrankung eines mexikanischen …
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - A 7 K 2457/19
Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren
- VG Augsburg, 01.04.2019 - Au 6 S 19.30430
Offensichtlich unbegründetes Asylvorbringen
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 6 K 18.31685
Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots hinsichtlich Armeniens
- VG Augsburg, 19.06.2018 - Au 6 K 18.30910
Keine Abschiebungsverbote nach Georgien
- VG München, 03.05.2018 - M 21 S 17.43792
Erfolgloses Eilverfahren einer Nigerianerin bzgl. einer qualifiziert ablehnenden …
- VG München, 08.02.2017 - M 17 S 17.31964
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines serbischen, der Volksgruppe der …
- VG München, 12.12.2016 - M 17 S 16.34802
Kein Flüchtlingsschutz für Roma aus Serbien
- VG München, 14.11.2016 - M 17 S 16.33705
Statthafte Klageart für die Erteilung einer Betretenserlaubnis
- VG München, 04.07.2016 - M 16 S 16.31358
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen unzureichender …
- VG München, 29.06.2016 - M 17 S 16.31329
Kosovo als sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag als offensichtlich unbegründet …
- VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 115/16
Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot …
- VG München, 06.06.2016 - M 17 S 16.31249
Keine Asylberechtigung - Einreise über sicheren Drittstaat
- VG Augsburg, 06.06.2016 - Au 6 S 16.30662
Erfolgloser Antrag eines georgischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der …
- VG München, 15.04.2016 - M 17 S 16.30694
Krankheit ist kein Asylgrund
- VG München, 14.04.2016 - M 17 S 16.30730
Der Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 23.03.2016 - M 17 S 16.30280
Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo
- VG München, 14.03.2016 - M 17 S 16.30324
Serbien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 08.03.2016 - M 17 S 16.30412
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30199
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 28.09.2015 - M 15 S 15.31210
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 23.09.2015 - M 15 S 15.31148
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 28.07.2015 - M 16 S 15.30981
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 27.07.2015 - M 16 S 15.30985
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe für Ausreise; Bedrohung durch …
- VG München, 20.07.2015 - M 16 S 15.30947
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 15.07.2015 - M 16 S 15.30915
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 14.07.2015 - M 16 S 15.30945
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 13.07.2015 - M 16 S 15.30911
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 13.07.2015 - M 16 S 15.30917
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 09.07.2015 - M 16 S 15.30925
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe für Ausreise
- VG München, 07.07.2015 - M 16 S 15.30928
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 20.05.2015 - M 15 S 15.30638
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 18.05.2015 - M 15 S 15.30651
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 15.05.2015 - M 15 S 15.30644
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 13.05.2015 - M 15 S 15.30630
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Augsburg, 19.01.2015 - Au 5 S 14.30639
Bosnien und Herzegowina; Ablehnung Asylantrag als offensichtlich unbegründet; …
- VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12
Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
- VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12
- VG Darmstadt, 01.12.2005 - 1 G 1282/05
Fiktion eines Asylantrages für im Bundesgebiet vor dem 01.01.2005 geborene Kinder
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 G 4889/02
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages
- VG Frankfurt/Main, 21.02.2003 - 10 G 664/03
Abschiebungsandrohung für den Fall erneuter unerlaubter Wiedereinreise
- VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91
Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
- BVerfG, 04.07.1991 - 2 BvR 607/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den Sofortvollzug …
- BVerwG, 11.06.1990 - 9 B 464.89
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Hessen, 27.08.1987 - 10 TH 1665/87
Verzicht auf persönliche Anhörung des Asylbewerbers im gerichtlichen Eilverfahren
- VGH Hessen, 16.05.1986 - 10 TH 489/86
- VGH Hessen, 29.04.1986 - 10 TH 738/86
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84
Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
- VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22
Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …
- VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22
Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
- VG Minden, 07.12.2021 - 12 K 2003/20
- VG Minden, 17.05.2021 - 6 L 348/21
- VG München, 15.03.2021 - M 7 S7 21.30273
Der Militärputsch in Myanmar im Februar 2021 kann zur Annahme veränderter …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 1422/20
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2020 - L 7 AS 3749/19
- VG Augsburg, 19.03.2019 - Au 6 K 19.30101
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Augsburg, 17.12.2018 - Au 6 S 18.31961
Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen albanischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 5 K 5993/16F
- VG Hannover, 28.09.2018 - 10 B 5872/18
Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; einwöchige Ausreisefrist; Ghana; …
- VG Augsburg, 03.04.2018 - Au 6 K 17.34316
Erfolgloser Asylantrag
- VG München, 06.11.2017 - M 2 S 17.48808
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer albanischen Staatsangehörigen
- VG München, 06.11.2017 - M 2 S 17.48804
Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 02.11.2017 - M 2 S 17.48153
Sicherer Herkunftsstaat Albanien
- VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.46295
Erfolgloses Eilverfahren bzgl. eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten …
- VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.48506
Erfolgloser Eilantrag eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung des …
- VG München, 26.10.2017 - M 2 S 17.48510
Keine Widerlegung der Einstufung von Bosnien-Herzegowina als sicherer …
- VG München, 31.07.2017 - M 2 S 17.46091
Offensichtlich unbegründer Asylantrag der Wirtschaftsflüchtigen
- VG München, 31.07.2017 - M 2 S 17.46093
Sicherer Herkunftsstaat Albanien
- VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830
Erfolgloser Eilantrag: Kein Abschiebungsverbot wegen der allgemeinen Lage von …
- VG München, 08.06.2017 - M 17 S 17.37868
Asylantrag eines Ausländers ungeklärter Staatsangehörigkeit
- VG Augsburg, 07.06.2017 - Au 7 S 17.32349
Chronische Nasennebenhöhlenentzündung begründet kein Abschiebungsverbot für einen …
- VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16
- VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 7 S 17.31306
Ein junger, lediger Mann ist in Nigeria in der Lage, sein Existenzminimum zu …
- VG München, 08.02.2017 - M 17 S 17.31963
Bedrohung durch Gläubiger keine asylerhebliche Verfolgung
- VG München, 12.01.2017 - M 17 S 17.30165
Erfolgloser Eilantrag eines kosovarischen Asylbewerbers
- VG Köln, 30.11.2016 - 19 L 2781/16
- VG München, 30.11.2016 - M 16 S 16.34396
Offensichtliches Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als …
- VG München, 23.11.2016 - M 17 S 16.33051
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer kosovarischen Staatsangehörigen, …
- VG München, 28.10.2016 - M 16 S 16.33264
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus sicherem …
- VG München, 18.10.2016 - M 17 S 16.33432
Bindung des Gerichts an die Einstufung als sicheres Herkunftsland
- VG München, 18.08.2016 - M 15 S 16.31723
Abschiebung eines Minderjährigen in den Kosovo in Begleitung der Eltern möglich
- VG München, 18.08.2016 - M 11 S 15.30304
Keine Flüchtlingseigenschaft von Albaner
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16
- VG München, 05.07.2016 - M 17 S 16.31560
Schwangerschaft begründet kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30792
Erfolgloser Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Senegal als …
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30765
Keine Anerkennung der Asylberechtigung bei Flucht vor Rebellen, die nicht in …
- VG München, 13.06.2016 - M 17 S 16.31322
Senegal als sicherer Herkunftsstaat - Keine asylerhebliche Verfolgung
- VG München, 09.06.2016 - M 16 S 16.30778
Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 06.06.2016 - M 16 S 16.30193
Ablehnung als offensichtlich unbegründet wegen Täuschung über die …
- VG München, 02.06.2016 - M 17 S 16.31245
Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Hauterkrankungen und einer …
- VG München, 18.05.2016 - M 5 S 16.30978
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aufgrund Einreise aus einem sicheren Drittstaat
- VG München, 09.05.2016 - M 5 S 16.30551
Abgelehnter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines senegalesischen …
- VG München, 20.04.2016 - M 17 E 16.30737
Erfolgloser Eilantrag gegen offensichtlich unbegründete Asylablehnung (Serbien)
- VG München, 18.04.2016 - M 17 S 16.30682
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 15.04.2016 - M 5 S 16.30524
Mangelnde Glaubhaftmachung
- VG München, 14.04.2016 - M 17 S 16.30722
Senegal ist sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag offensichtlich unbegründet
- VG München, 12.04.2016 - M 5 S 16.30518
Keine Zwangsrekrutierung im Senegal
- VG München, 12.04.2016 - M 16 S 16.30210
Ausräumen der gesetzlichen Vermutung fehlender allgemeiner politischer Verfolgung …
- VG München, 05.04.2016 - M 16 S 16.30499
Erfolgloser Antrag auf Asylanerkennung oder Zuerkennung der …
- VG München, 31.03.2016 - M 5 S 16.30520
Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 30.03.2016 - M 17 S 16.30282
Gegen die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat bestehen weder …
- VG München, 23.03.2016 - M 16 S 16.30183
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 09.03.2016 - M 16 S 16.30432
Keine Glaubhaftmachung einer konkrete Bedrohungslage in Georgien durch …
- VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16
Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie; …
- VG München, 26.02.2016 - M 17 S 16.30223
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 26.01.2016 - M 11 K 15.30298
Keine Asylanerkennung bei Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsstaat
- VG Augsburg, 09.11.2015 - Au 5 S 15.30625
Bosnien und Herzegowina
- VG München, 09.11.2015 - M 5 S 15.30698
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in den Kosovo
- VG München, 04.11.2015 - M 17 S 15.31480
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Serbiens
- VG München, 02.11.2015 - M 5 S 15.31463
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 02.11.2015 - M 5 S 15.31466
Wirtschaftliche Gründe kein Asylanerkennungsgrund - Kosovo
- VG München, 10.08.2015 - M 10 S 15.31010
Psychisch kranke kosovarische Staatsangehörige hat keinen Anspruch auf …
- VG München, 31.07.2015 - M 16 S 15.30983
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 09.07.2015 - M 16 S 15.30923
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 26.06.2015 - M 23 S 15.30620
Unbegründetheit des Asylantrags wegen Einreise aus einem sicheren Drittstaat und …
- VG München, 26.06.2015 - M 23 S 15.30622
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen Einreise aus einem sicheren …
- VG München, 26.06.2015 - M 23 S 15.30596
Unbegründetheit des Asylantrags wegen Einreise aus sicherem Drittstaat und …
- VG München, 15.06.2015 - M 23 S 15.30614
Offensichtlichkeitsurteil - Fehlende Entscheidung über den Asylantrag der …
- VG München, 15.06.2015 - M 11 S 15.30765
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 11.06.2015 - M 5 S 15.30706
Ausreise wegen wirtschaftlich katastrophaler Lage
- VG München, 10.06.2015 - M 11 S 15.30807
Herkunftsland: Kosovo; Bedrohung durch Dritte
- VG München, 08.06.2015 - M 11 S 15.30795
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 03.06.2015 - M 23 S 15.30608
Keine ernstlichen Zweifel an Abschiebung von Kosovare
- VG München, 03.06.2015 - M 11 S 15.30788
Herkunftsland: Kosovo; Drohung durch Familienangehörige
- VG München, 03.06.2015 - M 11 S 15.30763
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 29.05.2015 - M 4 S 15.30739
Keine aufschiebenden Wirkung ´gegen Abschiebungsanordnung wegen offensichtlicher …
- VG München, 28.05.2015 - M 5 S 15.30714
Ausreise wegen wirtschaftlich katastrophaler Lage
- VG München, 28.05.2015 - M 4 S 15.30722
Ablehnung der Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet
- VG München, 26.05.2015 - M 5 S 15.30712
Ausreise wegen wirtschaftlich katastrophaler Lage
- VG München, 26.05.2015 - M 5 S 15.30710
Ausreise wegen wirtschaftlich katastrophaler Lage
- VG München, 26.05.2015 - M 23 S 15.30618
Antrag auf Familienasyl - Erfordernis unanfechtbarer Entscheidung über …
- VG München, 21.05.2015 - M 15 S 15.30626
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 20.05.2015 - M 15 S 15.30653
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 20.05.2015 - M 23 S 15.30602
Antrag auf Familienasyl - Erfordernis unanfechtbarer Entscheidung über …
- VG München, 18.05.2015 - M 16 S 15.30551
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 13.05.2015 - M 15 S 15.30646
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 13.05.2015 - M 15 S 15.30634
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 13.05.2015 - M 15 S 15.30632
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 12.05.2015 - M 15 S 15.30636
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 11.05.2015 - M 16 S 15.30535
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 11.05.2015 - M 16 S 15.30543
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 11.05.2015 - M 16 S 15.30525
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 07.05.2015 - M 4 S 15.30401
Ein Abschiebungshindernis bei Verschlimmerung einer Erkrankung liegt nicht schon …
- VG München, 06.05.2015 - M 16 S 15.30545
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 06.05.2015 - M 16 S 15.30547
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 06.05.2015 - M 16 S 15.30533
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 05.05.2015 - M 16 S 15.30529
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 05.05.2015 - M 16 S 15.30531
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 05.05.2015 - M 16 S 15.30549
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe für Ausreise
- VG München, 05.05.2015 - M 16 S 15.30527
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 04.05.2015 - M 11 S 15.30306
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 04.05.2015 - M 11 S 15.30429
Herkunftsland - Kosovo
- VG München, 04.05.2015 - M 11 S 15.30427
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Fluchtgründe
- VG München, 29.04.2015 - M 11 S 15.30440
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 24.04.2015 - M 11 S 15.30468
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 24.04.2015 - M 11 S 15.30292
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 22.04.2015 - M 11 S 15.30437
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 22.04.2015 - M 11 S 15.30435
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 21.04.2015 - M 11 S 15.30419
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 17.04.2015 - M 11 S 15.30299
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 14.04.2015 - M 11 S 15.30317
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe; gemischtethnische Ehe mit Serbin
- VG München, 14.04.2015 - M 11 S 15.30281
Wirtschaftliche Fluchtgründe; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 14.04.2015 - M 11 S 15.30312
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 14.04.2015 - M 11 S 15.30277
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 14.04.2015 - M 11 S 15.30279
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 14.04.2015 - M 11 S 15.30297
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG Köln, 25.02.2015 - 19 L 286/15
- VG München, 18.02.2015 - M 17 S 15.30053
Asylerhebliche Verfolgung nicht dargetan
- VG München, 04.04.2014 - M 25 K 13.30618
Politische Verfolgung nicht glaubhaft; kein subsidiärer Schutz; nationale …
- VG München, 04.02.2014 - M 25 S 14.30082
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30325
Aserbaidschanische Staats- und Volksangehörige; Ablehnung als offensichtlich …
- VG München, 14.11.2013 - M 17 S 13.31167
Herkunftsland Serbien; Nach Anhörung eingereichte Atteste; Asylerhebliche …
- VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30386
Serbischer Staatsangehöriger; angebliche Bedrohung durch privaten Dritten wegen …
- VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 6 S 13.30340
Serbische Staatsangehörige der Volksgruppe der Roma; angebliche Bedrohung durch …
- VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30324
Aserbaidschanischer Staatsangehöriger; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 6 S 12.30218
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Arnsberg, 23.07.2007 - 4 L 526/07
Vornahme einer Interessenabwägung i.R.e. Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Arnsberg, 18.07.2007 - 4 L 514/07
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung; …
- VG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 10 G 5626/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- VG Ansbach, 19.02.1992 - AN 17 K 91.44245
Anspruch auf politisches Asyl eines rumänischen Staatsangehörgen ; Vorliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1991 - 11 S 418/91
Unzulässigkeit einer Beschwerde des Antragsgegners gegen eine Abweisung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.1991 - 11 B 10323/91
Ausländerbehörde; Einstweilige Anordnung; Aufenthalt eines Asylbewerbers; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.12.1987 - 21 A 702/87
Asylantrag eines Ghanäers wegen politischer Verfolgung; Rechtsnatur der …
- VGH Hessen, 01.10.1987 - 10 TH 1950/87
Strafverfolgung wegen terroristischer Anschläge
- VGH Hessen, 19.06.1986 - 10 TH 1199/86
Wirksamkeit eines ausländerbehördlichen Bescheides trotz fehlerhafter Zustellung …
- VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 421/22
Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen …
- VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 1208/22
Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon
- VG Würzburg, 23.01.2023 - W 5 S 23.30041
Sofortverfahren, algerischer Staatsangehöriger, Ablehnung des Asylantrags als …
- VG Hannover, 12.10.2022 - 12 B 3426/22
Offensichtlich unbegründet; Subsidiärer Schutz
- VG Hannover, 31.03.2022 - 12 B 1138/22
Nordirak; offensichtlich unbegründet; subsidiärer Schutz; Yezide
- VG München, 04.02.2022 - M 4 S 21.32479
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich …
- VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 759/20
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- VG Köln, 28.10.2020 - 19 L 1549/20
- VG Berlin, 04.06.2020 - 33 L 164.20
- VG Saarlouis, 26.08.2019 - 3 K 71/18
Zur Frage des Abschiebeschutzes von Palästinensern aus dem Westjordanland (im …
- VG Augsburg, 10.01.2019 - Au 6 S 18.32036
Offensichtliche Unbegründetheit eines ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen …
- VG Augsburg, 03.01.2019 - Au 6 S 18.32016
Asyl, Türkei: Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Potsdam, 23.08.2018 - 13 L 747/18
Einreise eines Ausländers über einen Flughafen
- VG Hannover, 15.08.2018 - 7 B 10371/17
Offensichtlich unbegründet; Kolumbien
- VG Hannover, 13.08.2018 - 7 B 1687/18
Ausländer; Identität; Staatsangehörigkeit; Täuschung
- VG Hannover, 20.07.2018 - 7 B 2401/18
Asylantrag; Aufklärung; offensichtlich unbegründet; Sprachgutachten; …
- VG Augsburg, 19.06.2018 - Au 6 K 18.30908
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer georgischen Staatsangehörigen
- VG München, 05.03.2018 - M 2 S 18.30968
Erfolgloser Asylfolgeantrag von Roma aus Bosnien und Herzegowina
- VG Göttingen, 29.01.2018 - 3 B 16/18
- VG München, 09.11.2017 - M 2 S 17.49035
Keine Aussetzung der Abschiebung in den sicheren Herkunftsstaat Albanien
- VG Köln, 06.09.2017 - 19 L 3444/17
- VG München, 21.06.2017 - M 17 S 17.42437
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Palästinensers
- VG München, 07.02.2017 - M 17 S 16.36479
Schriftform bei Unterzeichnung mit Fingerabdruck nicht gewahrt
- VG Köln, 24.01.2017 - 19 L 118/17
- VG Köln, 29.12.2016 - 19 L 3187/16
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eines ghanaischen …
- VG Augsburg, 22.12.2016 - Au 7 S 16.32426
Unglaubwürdiger Vortrag über asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung
- VG Köln, 20.12.2016 - 19 L 2873/16
- VG München, 19.12.2016 - M 17 S 16.35317
Verschlimmerung einer Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG München, 12.12.2016 - M 5 S 16.32029
Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als …
- VG Köln, 08.12.2016 - 19 L 2796/16
- VG München, 02.12.2016 - M 17 S 16.34529
Anwerbeversuche von internationalen Terrororganisationen im sicheren …
- VG Köln, 23.11.2016 - 19 L 2681/16
- VG München, 27.10.2016 - M 16 S 16.33187
Inländische Fluchtalternative im Senegal vor den in der Casamance agierenden …
- VG München, 12.10.2016 - M 10 S 16.31553
Abschiebungsschutz aufgrund von Erkrankung
- VG München, 10.10.2016 - M 5 S 16.32147
Abgelehnter Asylantrag wegen fehlender Anerkennung als Asylberechtigter durch …
- VG München, 10.10.2016 - M 5 S 16.32143
Keine Anerkennung eines senegalesischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter
- VG München, 29.09.2016 - M 17 S 16.33078
Sicherer Herkunftsstaat - Senegal
- VG München, 28.09.2016 - M 10 S 16.31449
Eine medizinische und therapeutische Versorgung von psychisch Erkrankten ist in …
- VG München, 27.09.2016 - M 17 S 16.33056
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Senegalesen
- VG Köln, 12.09.2016 - 2 L 1925/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG München, 25.08.2016 - M 16 S 16.31580
Ernstlicher Zweifel am Offensichtlichkeitsausspruch
- VG München, 10.08.2016 - M 17 S 16.32015
Darlegung asylerheblicher Verfolgung
- VG München, 02.08.2016 - M 15 S 16.31763
Für potentielle Blutracheopfer sind in Albanien inländische Fluchtalternativen …
- VG München, 05.07.2016 - M 16 S 16.31362
Psychische Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG München, 29.06.2016 - M 16 S 16.31380
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - sicherer Herkunftsstaat Senegal mit …
- VG München, 17.06.2016 - M 5 S 16.30974
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über einen sicheren …
- VG München, 14.06.2016 - M 4 S 16.31030
Ablehnung eines Antrags eines albanischen Staatsangehörigen - keine asylrelevante …
- VG Regensburg, 13.06.2016 - RN 8 S 16.30921
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen behaupteten Glaubenswechsels …
- VG München, 13.06.2016 - M 16 S 16.30784
Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz eines kosovarischen …
- VG München, 06.06.2016 - M 5 S 16.30993
Kein Anspruch auf Asylanerkennung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
- VG München, 06.06.2016 - M 5 S 16.30530
Kein Anspruch auf Asylanerkennung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
- VG München, 06.06.2016 - M 5 S 16.30986
Keine Asylberechtigung - Einreise über sicheren Drittstaat
- VG München, 06.06.2016 - M 5 S 16.30534
Kein Anspruch auf Asylanerkennung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat und …
- VG München, 06.06.2016 - M 5 S 16.30528
Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigter - Sicherer Drittstaat
- VG München, 30.05.2016 - M 4 S 16.30848
Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz eines afghanischen …
- VG München, 19.05.2016 - M 5 S 16.31000
Kein Anspruch auf Asylanerkennung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
- VG München, 26.04.2016 - M 5 S 16.30545
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag mangels dargelegter Verfolgungssituation
- VG München, 20.04.2016 - M 17 E 16.30739
Serbien als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 05.04.2016 - M 5 S 16.30522
Einreise auf dem Landweg
- VG München, 05.04.2016 - M 16 S 16.30474
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 05.04.2016 - M 5 S 16.30491
Gröbliche Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen eines Asylbegehrens
- VG München, 31.03.2016 - M 5 S 16.30539
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 31.03.2016 - M 5 S 16.30536
Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 22.03.2016 - M 16 S 16.30213
Senegal ist sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag offensichtlich unbegründet
- VG München, 16.03.2016 - M 17 S 16.30438
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
- VG München, 22.02.2016 - M 11 S 16.30020
Medizinische Versorgung in Albanien ist ausreichend - Kein Abschiebungsverbot
- VG München, 04.02.2016 - M 11 S 15.31693
Schutz durch albanische Behörden
- VG München, 21.01.2016 - M 11 S 15.31687
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
- VG München, 14.01.2016 - M 4 S 15.31587
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
- VG München, 14.01.2016 - M 4 S 15.31618
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
- VG München, 17.12.2015 - M 5 S 15.31554
Bedrohung der Mutter durch den Vater ist keine asylrechtlich relevante Gefahr
- VG München, 15.12.2015 - M 4 S 15.31579
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 15.12.2015 - M 4 S 15.31592
Unbegründeter Asylantrag
- VG München, 11.12.2015 - M 5 S 15.31546
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrag - Keine Aussetzung der …
- VG München, 27.11.2015 - M 5 S 15.31551
Keine Anerkennung als Asylberechtigter - Einreise auf dem Landweg
- VG München, 09.11.2015 - M 17 S 15.31453
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines bengalischen Staatsangehörigen
- VG München, 05.11.2015 - M 5 S 15.31405
Erfolgloser Antrag gegen eine Abschiebungsanordnung wegen offensichtlicher …
- VG München, 28.10.2015 - M 5 S 15.31409
Wirtschaftliche Gründe kein Asylberechtigungsgrund - Kosovo
- VG München, 17.08.2015 - M 10 S 15.30567
Keine Gefahr eines ernsthaften Schadens bei der Rückkehr in den Kosovo
- VG München, 06.08.2015 - M 10 S 15.30553
Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 31.07.2015 - M 16 S 15.30970
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 09.07.2015 - M 16 S 15.30913
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.30906
Ablehnung des Asylantrags und Abschiebungsandrohung - Keine Wiedereinsetzung in …
- VG München, 03.07.2015 - M 17 S 15.30897
Kein Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung
- VG München, 30.06.2015 - M 17 S 15.30904
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 26.06.2015 - M 23 S 15.30594
Rechtmäßige Abschiebung in den Kosovo
- VG München, 08.06.2015 - M 4 S 15.30756
Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …
- VG München, 03.06.2015 - M 23 S 15.30606
Keine ernstlichen Zweifel an Abschiebung von Kosovaren
- VG München, 29.05.2015 - M 4 S 15.30741
Rechtfertigung der Rechtsstellung als Asylberechtigter oder als Flüchtling im …
- VG München, 28.05.2015 - M 5 S 15.30718
Ausreise wegen wirtschaftlich katastrophaler Lage
- VG München, 28.05.2015 - M 4 S 15.30731
Keine aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung aufgrund offensichtlich …
- VG München, 27.05.2015 - M 5 S 15.30694
Rechtmäßige Abschiebung in den Kosovo
- VG München, 26.05.2015 - M 5 S 15.30691
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung
- VG München, 26.05.2015 - M 5 S 15.30693
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung
- VG München, 26.05.2015 - M 5 S 15.30688
Erfolgloser Asylantrag wegen ausschließlicher Berufung auf eine schwierige …
- VG München, 26.05.2015 - M 5 S 15.30696
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung
- VG München, 22.05.2015 - M 4 S 15.30743
Keine aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung wegen offensichtlich …
- VG München, 22.05.2015 - M 4 S 15.30747
Kein Anspruch auf Asylanerkennung bei Ausreise aus wirtschaftlichen Gründen
- VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.30624
Offensichtlichkeitsurteil - Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.30598
Rechtmäßige Abschiebung in den Kosovo
- VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.30612
Arbeitslosigkeit im Kosovo rechtfertigt nicht den Aufenthalt in Deutschland
- VG München, 08.05.2015 - M 4 S 15.30411
Zuerkennung einer Rechtsstellung als Asylberechtigter oder Flüchtling setzt …
- VG München, 08.05.2015 - M 4 S 15.30415
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
- VG München, 08.05.2015 - M 16 S 15.30537
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 07.05.2015 - M 4 S 15.30407
Kein Anspruch auf Asylanerkennung bei Ausreise aus wirtschaftlichen Gründen
- VG München, 06.05.2015 - M 4 S 15.30373
Zuerkennung einer Rechtsstelle als Flüchtling bedingt durch Verfolgungs- oder …
- VG München, 06.05.2015 - M 4 S 15.30393
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG München, 06.05.2015 - M 4 S 15.30381
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags wegen ausschließlich …
- VG München, 28.04.2015 - M 4 S 15.30266
Allein die wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründen keine Verfolgung im Sinne …
- VG München, 28.04.2015 - M 4 S 15.30270
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Asylanerkennung
- VG München, 04.02.2015 - M 17 S 15.30043
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Falle der aufgeforderten Ausreise …
- VG Augsburg, 12.12.2014 - Au 5 S 14.30603
Einstweiliger Rechtschutz, Abschiebungsandrohung, Mazedonien, Ablehnung, …
- VG Münster, 28.05.2014 - 4 L 362/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei nachgewiesener Lebensgefährdung im …
- VG München, 22.11.2013 - M 17 S 13.31203
Asylrecht; Herkunftsland Serbien; Roma; Verweisung auf Entscheidung des BAMF
- VG München, 21.11.2013 - M 17 S 13.31191
Behandlung von Depressionen; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 20.11.2013 - M 17 S 13.31189
Herkunftsland Serbien; Familie; Folgeantrag; neues Vorbringen; Erkrankung; Zur …
- VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30323
Aserbaidschanischer Volkszugehöriger angeblich iranischer Staatsangehörigkeit; …
- VG München, 05.11.2013 - M 17 S 13.31152
Asylrecht; Herkunftsland Serbien; Verweisung auf Entscheidung des BAMF
- VG München, 04.11.2013 - M 17 S 13.31036
Asylerhebliche Verfolgung nicht dargetan; Herkunftsland: Serbien
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30382
Serbischer Staatsangehöriger; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 6 S 13.30384
Offensichtlich unbegründete Asylanträge
- VG München, 31.10.2013 - M 17 S 13.30967
Familienzusammenführung; Keine herkunftslandbezogenen Fluchtgründe; …
- VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30376
Serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung der …
- VG Augsburg, 28.10.2013 - Au 6 S 13.30374
Serbischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Roma; Ablehnung des …
- VG München, 25.10.2013 - M 17 S 13.31084
Asylrecht; Herkunftsland Serbien; Roma; Psychische Probleme; Verweisung auf …
- VG Augsburg, 04.10.2013 - Au 6 S 13.30326
Aserbaidschanische Staatsangehörige; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
- VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 6 S 13.30282
Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
- VG München, 25.07.2013 - M 17 S 13.30636
Familienzusammenführung nicht asylerheblich
- VG München, 24.07.2013 - M 25 S 13.30593
Vorläufiger Rechtsschutz versagt; fehlende Glaubwürdigkeit
- VG München, 19.07.2013 - M 17 S 13.30667
Asylrecht; Herkunftsland Serbien
- VG München, 19.07.2013 - M 17 S 13.30674
Asylrecht; Herkunftsland Serbien; Roma
- VG München, 16.07.2013 - M 17 S 13.30653
Asylerhebliche Verfolgung nicht dargetan
- VG München, 15.07.2013 - M 17 S 13.30582
Psychische Erkrankung; Abschiebungsverbot nicht glaubhaft gemacht
- VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 6 S 13.30203
Keine ernsthaften Zweifel an Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts
- VG München, 05.07.2013 - M 17 S 13.30621
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 27.06.2013 - M 17 S 13.30543
Behandlung von Depressionen
- VG Augsburg, 02.05.2013 - Au 6 K 12.30391
Serbischer Asylbewerber der Volkszugehörigkeit der Roma; offensichtlich …
- VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 6 K 12.30361
Klageabweisung als offensichtlich unbegründet; politische Verfolgung nicht …
- VG München, 23.01.2013 - M 17 S 13.30039
Asylerhebliche Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 17.01.2013 - AN 10 S 13.30028
Asylbewerber (Mazedonien); keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen dargelegt; …
- VG München, 02.01.2013 - M 17 S 12.30951
Folgeverfahren
- VG München, 28.12.2012 - M 17 S 12.31034
Psychische Erkrankung behandelbar
- VG München, 21.12.2012 - M 17 S 12.30960
Verfolgungsmaßnahme, Roma, Serbien, effektiver Rechtsschutz, Abschiebungsverbot
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 6 S 12.30369
Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 6 S 12.30392
Serbischer Asylbewerber der Volkszugehörigkeit der Roma; offensichtlich …
- VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 S 12.30381
Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
- VG München, 05.12.2012 - M 17 S 12.30849
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 04.12.2012 - M 17 S 12.30851
Gewalt in der Familie; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 04.12.2012 - M 17 S 12.30846
Psychische Erkrankungen; Behandelbarkeit; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 04.12.2012 - M 17 S 12.30839
Herkunftsland: Serbien
- VG München, 26.11.2012 - M 17 S 12.30860
Roma; Herkunftsland: Serbien
- VG Augsburg, 21.11.2012 - Au 6 S 12.30343
Serbische Staatsangehörige; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
- VG München, 16.11.2012 - M 17 S 12.30805
Roma; Herkunftsland: Serbien
- VG Ansbach, 15.11.2012 - AN 10 S 12.30290
Asylbewerberin (Russische Föderation); keine Abschiebungsverbote dargelegt; …
- VG München, 06.11.2012 - M 17 S 12.30717
Serbischer Staatsangehöriger, Asylantrag, Ausreiseaufforderung, keine …
- VG München, 06.11.2012 - M 17 S 12.30719
Asylberechtigtenanerkennung, Abschiebungsverbote, Abschiebung nach Serbien, …
- VG München, 29.08.2012 - M 17 S 12.30633
Herkunftsland: Serbien
- VG München, 20.03.2012 - M 17 S 12.30164
Keine politische Verfolgung; Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankung
- VG München, 19.03.2012 - M 17 S 12.30145
Keine politische Verfolgung
- VG München, 06.03.2012 - M 17 S 12.30047
Roma
- VG Ansbach, 20.02.2012 - AN 10 S 12.30077
Asylbewerberin (Russische Föderaton); keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG München, 08.02.2012 - M 17 S 12.30026
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 30.01.2012 - M 17 S 11.30908
Unbegleiteter Minderjähriger; unsubstantiierter Vortrag
- VG München, 09.01.2012 - M 17 S 11.30997
Serbien; Roma
- VG München, 09.01.2012 - M 17 S 11.30999
Serbien; Roma
- VG München, 24.11.2011 - M 17 S 11.30938
Serbien; Roma
- VG München, 22.11.2011 - M 17 S 11.30930
Serbien; Roma
- VG München, 31.10.2011 - M 17 S 11.30868
Ausschließlich wirtschaftliche Gründe geltend gemacht
- VG München, 10.10.2011 - M 17 S 11.30789
Vietnam
- VG München, 16.08.2011 - M 16 S 11.30614
Asylbewerber aus Georgien
- VG München, 29.07.2011 - M 17 S 11.30561
Wunsch nach Zusammenleben mit Ehemann in Deutschland
- VG München, 01.07.2011 - M 25 S 11.30409
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung des Asylantrags u.a. als …
- VG München, 13.05.2011 - M 17 S 11.30315
Keine politische Verfolgung
- VG München, 13.04.2011 - M 17 S 11.30182
Serbien; Roma
- VG München, 08.04.2011 - M 17 S 11.30212
Roma
- VG München, 24.03.2011 - M 17 S 11.30088
Serbien; Roma
- VG München, 23.03.2011 - M 17 S 11.30187
Roma
- VG München, 14.03.2011 - M 25 S 11.30122
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
- VG München, 04.02.2011 - M 17 S 11.30059
Roma
- VG München, 04.02.2011 - M 17 S 11.30061
Roma
- VG Ansbach, 27.01.2011 - AN 10 S 10.30301
Asylbewerberin (Russische Förderation); keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG München, 25.01.2011 - M 17 S 10.30996
Keine politische Verfolgung
- VG Ansbach, 10.01.2011 - AN 16 S 10.30465
Asylantragstellerin aus dem Kosovo; Einreise aus einem sicheren Drittstaat; keine …
- VG Ansbach, 10.01.2011 - AN 16 S 10.30467
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Einreise aus einem sicheren Drittstaat; keine …
- VG Ansbach, 05.01.2011 - AN 16 S 10.30426
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Einreise aus einem sicheren Drittstaat ; keine …
- VG Ansbach, 05.01.2011 - AN 16 S 10.30424
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Einreise aus einem sicheren Drittstaat; keine …
- VG München, 03.01.2011 - M 17 S 10.31095
Kosovo
- VG München, 25.11.2010 - M 17 S 10.31023
Roma
- VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 16 S 10.30453
Asylantragstellerin aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG München, 26.08.2010 - M 16 S 10.30740
Einreise aus wirtschaftlichen Gründen
- VG München, 24.08.2010 - M 17 S 10.30658
Behandlungsbedürftige Erkrankung nicht nachgewiesen
- VG Ansbach, 23.08.2010 - AN 16 S 10.30281
Asylantragsteller aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG München, 05.08.2010 - M 17 S 10.30600
Behandlungsmöglichkeiten für posttraumatische Belastungsstörung; Herkunftsland: …
- VG München, 01.10.2009 - M 17 S 09.60072
Erhebliche konkrete Gefahr für Gesundheit; Aufklärungsbedarf nach Befundbericht
- VG Frankfurt/Oder, 11.05.2009 - 6 L 110/09
Situation sudanesischer Flüchtlinge in Kenia
- VG München, 27.02.2008 - M 17 S 08.60018
Erhebliche konkrete Gefahr für Gesundheit nicht glaubhaft
- VG Meiningen, 22.07.1999 - 1 E 20336/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Eilrechtsschutz; Asylbewerber; …
- VG Gießen, 27.02.1998 - 5 G 30411/98
Familienasylantrag ist wegen nicht rechtskräftiger Asylablehnung des …
- VG Gießen, 14.07.1997 - 3 G 31375/97
VERFOLGUNGSSCHICKSAL; SUBSTANTIIERUNGSGEBOT; INLÄNDISCHE FLUCHTALTERNATIVE
- VG Schwerin, 16.06.1995 - 5 B 10113/94
Anordnung der Aussetzung einer Abschiebung vom Gericht bei Ablehnung eines …
- VG Ansbach, 14.03.1995 - AN 12 S 95.32155
Ablehnung eines Asylantrages wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Anordnung …
- VG München, 09.01.1995 - M 23 S 95.60003
Unverzügliche Verständigung des Bevollmächtigten und des Ausländers über die …
- VG Freiburg, 28.09.1992 - A 1 K 11486/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Braunschweig, 29.05.1992 - 1 A 1082/91
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Karlsruhe, 24.02.1992 - A 12 K 850/90
Asylanerkennung für einen Kosovoalbaner; Bestrafung wegen Meinungsäußerung als …
- VG Karlsruhe, 13.03.1991 - A 7 K 21354/90
Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung durch eine Ausländerbehörde; …
- VGH Hessen, 21.06.1988 - 10 TH 2256/88
Zur Unbeachtlichkeit eines Asylfolgeantrags bei vorheriger Klagerücknahme
- VGH Hessen, 15.07.1986 - 10 TH 1214/86
- VG Berlin, 08.12.2022 - 37 L 352.22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 21.09.2022 - M 17 S 22.31741
Asylantrag aus der Abschiebehaft
- VG Köln, 08.09.2021 - 19 L 1470/21
- VG Trier, 23.07.2021 - 1 K 2380/20
- VG München, 15.03.2021 - M 7 S 7 21.30273
- VG Potsdam, 15.02.2021 - 1 L 114/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 2789/19
- VG Köln, 19.03.2019 - 19 L 315/19
- VG Augsburg, 16.01.2019 - Au 6 S 19.30022
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei widersprüchlichem …
- VG Augsburg, 14.12.2018 - Au 6 S 18.31959
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unbegleiteten minderjährigen …
- VG Hannover, 15.08.2018 - 7 B 10366/17
Offensichtlich unbegründet; Kolumbien
- VG Hannover, 13.08.2018 - 7 B 1684/18
Identität; Staatsangehörigkeit; Täuschung; ungeklärt
- VG Köln, 19.02.2018 - 19 L 195/18
- VG München, 18.12.2017 - M 2 S 17.49614
Keine Aussetzung der Abschiebung nach Afghanistan wegen offensichtlicher …
- VG München, 30.10.2017 - M 2 S 17.48120
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines albanischen Staatsangehörigen mit …
- VG München, 30.10.2017 - M 2 S 17.48359
Sicherer Herkunftsstaat Albanien
- VG München, 27.10.2017 - M 2 S 17.48694
Albanische Polizei bietet angemessenen Schutz gegen Bedrohungen
- VG München, 14.09.2017 - M 13 S 17.39915
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Nigeria (Frau mit Kind)
- VG München, 25.07.2017 - M 2 S 17.45604
Kein Abschiebungsverbot für junge Frau mit einem Kleinkind nach Albanien
- VG Bayreuth, 06.07.2017 - B 1 S 17.32315
Kein Abschiebungsverbot wegen einer dialysepflichtigen Nierenerkrankung
- VG Augsburg, 13.06.2017 - Au 7 S 17.33107
Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen medizinischer Versorgung
- VG München, 12.06.2017 - M 16 S 17.31633
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer ukrainischen Staatsangehörigen
- VG Köln, 06.06.2017 - 19 L 2368/17
- VG Leipzig, 27.04.2017 - 3 K 2057/16
- VG München, 15.02.2017 - M 17 S 17.30535
Keine Verfolgung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes in Serbien
- VG München, 14.02.2017 - M 17 S 17.31936
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Aufklärungsbedarf
- VG Köln, 08.02.2017 - 19 L 390/17
- VG Köln, 07.02.2017 - 19 L 318/17
- VG Köln, 03.02.2017 - 19 L 241/17
- VG München, 14.12.2016 - M 17 S 16.34941
Asylantrag offensichtlich unbegründet
- VG München, 12.12.2016 - M 17 S 16.34805
Keine Bedenken gegen die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
- VG Köln, 18.11.2016 - 19 L 2702/16
Anspruch eines Asylbewerbers auf Verbleib in Deutschland bis zur Rechtskraft der …
- VG München, 28.10.2016 - M 16 S 16.33142
Senegal ist sicherer Herkunftsstaat - Erfolgloser Asylantrag
- VG München, 27.09.2016 - M 17 S 16.33080
Nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG verfristeter Antrag
- VG München, 27.09.2016 - M 17 S 16.33061
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 19.08.2016 - M 16 S 16.31367
Unbegründeter Eilantrag gegen Ablehnung des Asylbegehrens - Albanien ist sicherer …
- VG München, 18.08.2016 - M 15 S 16.31677
Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG München, 17.08.2016 - M 16 S 16.31378
Bedrohungen durch Verwandte begründen keinen Schutz vor Abschiebung in den …
- VG München, 29.07.2016 - M 10 S 16.30851
Kein Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung
- VG München, 18.07.2016 - M 11 S 15.30799
Kosovo sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 04.07.2016 - M 16 S 16.31355
Kein Abschiebungsschutz wegen ohne Komplikationen abgeschlossener Tumortherapie
- VG München, 01.07.2016 - M 16 S 16.31389
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in den Kosovo als sicheren Herkunftsstaat
- VG München, 21.06.2016 - M 16 S 16.30747
Offensichtlichkeitsurteil wegen fehlender Mitwirkung - Zustellungsfiktion
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30749
Inländische Fluchtalternative im Senegal
- VG München, 13.06.2016 - M 17 S 16.31307
Sicherer Herkunftsstaat - Senegal
- VG München, 06.06.2016 - M 17 S 16.31229
Albanien als sicherer Herkunftsstaat - Erfolglose Asylanträge
- VG München, 17.05.2016 - M 5 S 16.30965
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer Familie aus dem Kosovo
- VG München, 12.05.2016 - M 4 S 16.31015
Erfolgloser Antrag eines Albaners auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 04.04.2016 - M 16 S 16.30495
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Köln, 16.03.2016 - 4 L 470/16
Angabe einer falschen Identität des Asylbewerbers als Grund für die …
- VG München, 22.09.2015 - M 15 S 15.31170
Asyl; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 19.08.2015 - M 10 S 15.30996
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 17.08.2015 - M 10 S 15.30586
Kein Anspruch kosovarischer Staatsangehöriger auf Aussetzung der …
- VG München, 29.07.2015 - M 24 K 12.30826
Asylrecht (Mazedonien)
- VG München, 29.05.2015 - M 11 S 15.30767
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 29.05.2015 - M 4 S 15.30735
Kein Bleiberecht aus wirtschaftlichen Gründen - Erkrankungen kein …
- VG München, 15.05.2015 - M 15 S 15.30648
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 07.05.2015 - M 4 S 15.30399
Kein Anspruch auf Asylanerkennung bei Ausreise wegen Erkrankung
- VG München, 06.05.2015 - M 16 S 15.30523
Herkunftsland: Armenien
- VG München, 05.05.2015 - M 16 S 15.30541
Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 22.04.2015 - M 11 S 15.30425
Herkunftsland: Kosovo; wirtschaftliche Gründe
- VG München, 07.11.2014 - M 17 S 14.31125
Keine Aussetzung der Abschiebung
- VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 S 13.30388
Serbische Staatsangehörige; angebliche Bedrohung durch private Dritte wegen …
- VG München, 20.12.2012 - M 15 S 12.30966
Afghanistan; Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Nichterscheinen zum …
- VG München, 22.03.2012 - M 17 S 12.30153
Herkunftsland: Serbien
- VG München, 22.03.2012 - M 17 S 12.30151
Herkunftsland: Serbien
- VG Ansbach, 20.02.2012 - AN 10 S 12.30079
Asylbewerber (Russische Föderation); keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG München, 18.11.2011 - M 25 S 11.30912
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 12 L 96/11
Asylrechts (§18a AsylVfG)
- VG München, 23.12.2010 - M 17 S 10.31197
Roma
- VG München, 23.12.2010 - M 17 S 10.31199
Roma
- VG München, 21.12.2010 - M 17 S 10.31083
Albaner; wirtschaftliche Gründe für die Ausreise
- VG München, 20.12.2010 - M 17 S 10.31150
Roma
- VG München, 17.12.2010 - M 17 S 10.31111
Roma
- VG München, 16.12.2010 - M 16 S 10.31074
Asylantrag in Deutschland bzgl. türkischer Staatsangehörigkeit
- VG München, 15.12.2010 - M 17 S 10.31128
Roma
- VG München, 08.12.2010 - M 17 S 10.31085
Roma
- VG München, 07.12.2010 - M 17 S 10.31026
Roma, Diskriminierungen und Schläge durch Nachbarn
- VG München, 03.12.2010 - M 17 S 10.31012
Roma
- VG München, 22.11.2010 - M 17 S 10.30937
Serbien; Roma
- VG München, 22.11.2010 - M 17 S 10.30933
Serbien; Roma
- VG Ansbach, 28.10.2010 - AN 16 S 10.30422
Asylbewerber (Kosovo); Abschiebungsverbote (verneint); Behandelbarkeit einer …
- VG München, 07.10.2010 - M 25 S 10.30842
Fehlende Mitwirkung; Voraussetzungen für die Ablehnung eines Asylantrags als …
- VG München, 05.10.2010 - M 17 S 10.30826
Keine politische Verfolgung; Behandlungsmöglichkeiten für posttraumatisches …
- VG München, 28.09.2010 - M 17 S 10.30720
Herkunftsland: Indien
- VG München, 20.09.2010 - M 17 S 10.30654
Kosovo
- VG München, 03.09.2010 - M 17 S 10.30744
Streitigkeiten mit einer Nachbarsfamilie wegen Ländereien
- VG München, 17.08.2010 - M 25 S 10.30703
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
- VG München, 16.08.2010 - M 17 S 10.30689
Keine politische Verfolgung; Behandlungsmöglichkeiten für posttraumatisches …
- VG München, 13.08.2010 - M 17 S 10.30665
Keine politische Verfolgung; Behandlungsmöglichkeiten für posttraumatisches …
- VG Ansbach, 11.08.2010 - AN 16 S 10.30266
Asylantragsteller aus dem Kosovo; keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG Ansbach, 11.08.2010 - AN 16 S 10.30288
Asylantragsteller aus dem Kosovo; Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im …
- VG München, 03.08.2010 - M 17 S 10.30623
Ausschließlich familiäre Gründe geltend gemacht; Herkunftsland Vietnam
- VG München, 30.07.2010 - M 17 S 10.30594
Keine politische Verfolgung; Behandlungsmöglichkeiten für posttraumatisches …
- VG München, 16.07.2010 - M 17 S 10.30566
Keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG München, 06.07.2010 - M 17 S 10.30454
Keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG München, 23.04.2010 - M 17 S 10.30197
Asylantrag nur zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 16 S 10.30040
Asylantragsteller aus Indien (Sikh); keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen …
- VG München, 22.01.2010 - M 17 S 09.60110
Angehörige der Roma unklarer Herkunft
- VG München, 15.01.2010 - M 17 S 09.60108
Kosovo
- VG München, 15.01.2010 - M 17 S 09.60109
Kosovo
- VG München, 04.01.2010 - M 17 S 09.60093
Kosovo
- VG München, 21.07.2009 - M 18 S 09.60052
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 12.05.2009 - M 17 S 09.60027
Keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG München, 13.02.2009 - M 17 S 09.60005
Keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG München, 13.02.2009 - M 17 S 09.60004
Ablehnung als offensichtlich unbegründet
- VG Ansbach, 30.12.2008 - AN 16 S 08.30048
Serbischer Asylantragsteller; keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen
- VG München, 11.11.2008 - M 17 S 08.60069
Keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG München, 28.08.2008 - M 17 S 08.60054
Wirtschaftliche Gründe für Ausreise; unentschuldigtes Fernbleiben von der …
- VG München, 20.08.2008 - M 17 S 08.60049
Wirtschaftliche Gründe für Ausreise
- VG München, 11.08.2008 - M 25 S 08.60047
Ecuador; offensichtlich unbegründet
- VG München, 08.08.2008 - M 17 S 08.60045
Wehrdienstentzug
- VG München, 30.07.2008 - M 8 S 08.60043
Unbegleiteter Minderjähriger; erhebliche konkrete Gefahr nicht vorgetragen
- VG Köln, 27.01.2006 - 4 K 5151/04
Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Falle eines …
- VG Düsseldorf, 20.07.2005 - 6 L 1412/05
Flughafenverfahren, Ernstliche Zweifel, offensichtlich unbegründet, …
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2002 - 10 G 2859/02
D (A), Türken, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Verfahrensrecht, …
- VG Ansbach, 13.02.2002 - AN 12 K 01.31195
Israel, Gaza, Palästinenser, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Gebietsgewalt, …
- VG Düsseldorf, 23.10.2001 - 12 L 2912/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf erneute Durchführung eines …
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Karlsruhe, 14.10.1997 - A 11 K 12905/97
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylstreitverfahren; Aussicht der Einberufung zum …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Frankfurt/Main, 11.11.1996 - 2 G 50659/96
- VG Schwerin, 07.04.1995 - 1 B 10068/95
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung; Bestehen …
- VG Düsseldorf, 03.04.1995 - 25 K 12265/94
Ausländerrecht: Abschiebungshindernis wegen zu befürchtender …
- VG München, 13.03.1995 - M 24 S 94.60622
Asylantrag eines makedonischen Staatsangehörigen aus dem Volk der Roma; …
- VG Stuttgart, 25.11.1994 - A 5 K 10873/94
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Asylrechtlicher Anspruch eines …
- VG Freiburg, 18.11.1994 - A 6 K 13797/94
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines offensichtlich …
- VG Freiburg, 09.09.1994 - A 6 K 13240/94
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages; Drohen politischer Verfolgung …
- VG Freiburg, 28.07.1994 - A 6 K 12341/94
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages; Darlegung der …
- VG Freiburg, 28.07.1994 - A 6 K 12462/94
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages; Drohen politischer Verfolgung …
- VG Freiburg, 07.01.1994 - A 10 K 12188/93
Höhe der Gebühr eines Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren über einen …
- VG Darmstadt, 04.01.1994 - 5 G 11429/93
Ersetzbarkeit der gesetzlich geforderten eigenhändigen Unterschrift in einer …
- VG Berlin, 26.02.1993 - 29 A 208.93
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Ausreise und Androhung der Abschiebung; …
- VG Ansbach, 26.01.1993 - AN 12 K 92.34048
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags und eine mit Abschiebungsandrohung …
- VG Wiesbaden, 14.01.1993 - IV/3 H 21381/92
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Anspuch auf Asylgewährung aufgrunf …
- VG Freiburg, 16.10.1992 - A 7 K 10188/92
Asylanerkennung für rumänische Roma; Staatliche Verfolgung aus fremdem Schicksal; …
- VG Regensburg, 12.08.1992 - RO 2 E 92 1315
Gewährung politischen Asyls; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Duldung aus …
- VG Braunschweig, 27.04.1992 - 1 A 1083/91
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Ansbach, 04.03.1992 - AN 12 K 91.37012
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
- VG Leipzig, 07.06.2023 - 1 L 14/23
- VG Bayreuth, 11.01.2023 - B 8 S 22.31248
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Divergierende Angaben zweier …
- VG München, 21.12.2022 - M 1 S 22.32237
Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Einstweiliger Rechtsschutz, …
- VG Bremen, 15.12.2022 - 2 V 2290/22
- VG Greifswald, 31.08.2022 - 4 A 216/20
- VG Hannover, 31.08.2022 - 12 B 3409/22
Asylantrag; Erbil; Flüchtlingseigenschaft; Kurdistan-Irak; offensichtlich …
- VG Würzburg, 03.03.2021 - W 6 K 20.30311
Offensichtlich unbegründete Asylklage einer krebserkrankten armenischen …
- VG München, 25.09.2020 - M 5 S 20.32401
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
- VG Berlin, 04.06.2020 - 33 L 182.20
- VG München, 01.08.2017 - M 2 S 17.46095
Keine Verfolgung durch Wahabiten in sicheren Herkunftsstaat Bosnien und …
- VG München, 22.06.2017 - M 17 S 17.43267
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Rohingya- Flüchtlings
- VG München, 20.06.2017 - M 17 S 17.41928
Prüfungsmaßstab ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …
- VG München, 08.06.2017 - M 17 S 17.40627
Fehlende Glaubwürdigkeit bei der Darstellung eines Verfolgungsschicksals
- VG Karlsruhe, 22.05.2017 - A 5 K 5775/16
- VG Köln, 21.02.2017 - 19 L 559/17
- VG Ansbach, 05.12.2016 - AN 9 S 16.32059
Begründeter Eilantrag wegen ernstlicher Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil
- VG München, 01.12.2016 - M 16 S 16.33129
Erfolgloser Eilantrag eines senegalesischen Asylbewerbers gegen Ablehnung seines …
- VG München, 26.08.2016 - M 16 S 16.31691
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - kein verfolgungs- …
- VG München, 16.08.2016 - M 5 S 16.32007
Keine Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling
- VG Köln, 15.06.2016 - 3 L 1184/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG München, 06.06.2016 - M 5 S 16.30532
Keine Asylberechtigung - Einreise über sicheren Drittstaat
- VG München, 06.06.2016 - M 5 S 16.30997
Kein Anspruch auf Asylanerkennung mangels asylerheblicher Verfolgung
- VG Karlsruhe, 22.04.2016 - A 5 K 1703/16
- VG München, 13.04.2016 - M 16 S 16.30462
Erfolgloser Asylantrag bei ausreichender medizinischer Versorgung im …
- VG München, 11.04.2016 - M 4 S 16.30714
Erfolgloser Antrag eines Afghanen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 06.04.2016 - M 16 S 16.30457
Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Kosovo stellt kein Abschiebungshindernis …
- VG München, 18.08.2015 - M 10 S 15.30581
Anspruch auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage -Asylverfahren
- VG München, 28.05.2015 - M 5 S 15.30716
Ausreise wegen wirtschaftlich katastrophaler Lage
- VG München, 29.04.2015 - M 4 S 15.30275
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Hannover, 13.02.2015 - 10 B 418/15
- VG München, 18.03.2014 - M 25 S 14.30476
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
- VG Regensburg, 03.09.2013 - RO 9 S 13.30394
1) Auch wenn der Asylbewerber unentschuldigt nicht zur Anhörung erscheint und …
- VG München, 03.04.2013 - M 25 S 13.30179
Vorläufiger Rechtsschutz versagt; Abschiebungsverbot i.S.v. § 60 Abs. 7 AufenthG …
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 10 S 13.30108
- VG Bremen, 19.11.2012 - 4 K 1090/12
- VG München, 01.10.2012 - M 17 S 12.30692
Vietnam
- VG Darmstadt, 27.07.2012 - 7 L 927/12
- VG München, 26.01.2012 - M 17 S 12.30006
Araber ungeklärter Herkunft und Identität; Herkunft aus Gaza nicht glaubhaft; …
- VG München, 22.11.2011 - M 25 S 11.30485
Stattgebender § 80 Abs. 5 - Beschluss; Anforderungen an substantiiertes …
- VG München, 15.02.2011 - M 16 K 10.31057
Asylfolgeantrag; Identitätstäuschung; offensichtlich unbegründet
- VG Karlsruhe, 13.12.2010 - A 6 K 3225/10
Asylverfahren, Iran, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, offensichtlich …
- VG München, 29.06.2010 - M 17 S 10.30471
Keine politische Verfolgung
- VG München, 14.05.2010 - M 25 S 10.30259
Eilantrag gegen Bundesamtsbescheid
- VG München, 20.01.2010 - M 17 S 09.60107
Keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht; Behandlungsbedürftigkeit einer …
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2006 - 5 L 519/05
D (A), Reiseausweis, Verwahrung, Suspensiveffekt, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- VG Gießen, 16.12.1994 - 2 H 10956/92
Zur offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags; hier: Asylbewerber aus …
- VG Freiburg, 16.06.1994 - A 6 K 12661/93
Voraussetzungen für eine Feststellung auf Abschiebungsschutz; Anforderung an die …
- VG Freiburg, 01.02.1993 - A 1 K 12098/92
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an die Verwaltung der Gemeinschaftsunterkunft; …
- VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 1 K 20.30129
Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, …
- VG Berlin, 04.12.2018 - 10 K 196.18
Schengen-Visum zum Besuch in Deutschland
- VG München, 06.09.2017 - M 13 S 17.39939
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer Mutter mit Kind aus Nigeria
- VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3321/17
- VG Köln, 23.08.2017 - 19 L 3236/17
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 7a L 950/16
Marokko; Christ; Missionierung
- VG Gera, 17.06.2014 - 2 E 20251/14
- VG München, 08.11.2012 - M 17 S 12.30768
Roma; Herkunftsland: Serbien
- VG Hamburg, 08.05.2012 - 4 AE 290/12
- VG München, 27.03.2012 - M 17 S 12.30170
Bedrohung wegen Homosexualität
- VG München, 27.12.2010 - M 17 S 10.31201
Roma
- VG München, 13.12.2010 - M 17 S 10.31093
Roma
- VG München, 06.12.2010 - M 17 S 10.31014
Roma, Diskriminierungen und Schläge durch Nachbarn
- VG München, 17.11.2010 - M 25 S 10.30755
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
- VG München, 10.02.2009 - M 21 E 09.60007
Herkunftsland: Kamerun
- VG Ansbach, 07.10.2008 - AN 3 S 08.30379
Asyl, Irak; Eilantrag
- VG Frankfurt/Oder, 11.09.2008 - 6 L 306/08
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei einem Offensichtlichkeitsurteil
- VG Magdeburg, 29.10.2013 - 4 A 123/13
Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 382/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BVerfGG § 34 Abs. 3
Auslagenerstattung bei Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer Parallelentscheidung
Papierfundstellen
- BVerfGE 66, 152
- NJW 1984, 2083
- MDR 1984, 553
- NVwZ 1984, 642 (Ls.)
- DÖV 1984, 729
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77
Untersuchungsgegenstand
Auszug aus BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 382/83
»Im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG ), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners ist die Erstattung von Auslagen nach § 34 Abs. 3 (BVerfGE 49, 70 [89]) grundsätzlich nicht anzuordnen, wenn die noch nicht angenommene Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Parallelverfahren gegenstandslos geworden ist.«.
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Ungeachtet der Frage, ob vorliegend ein der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern vergleichbarer Fall vorliegt (vgl. dazu BVerfGE 138, 102; 148, 11; 154, 320), widerspräche dies dem im Verfassungsprozessrecht geltenden Grundsatz des Selbstbehalts der Auslagen (vgl. BVerfGE 66, 152 ). - BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Dies gelte auch, wenn eine Verfassungsbeschwerde dadurch gegenstandslos geworden sei, daß das Bundesverfassungsgericht bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz, von dem alle Bürger oder Teile der Bevölkerung betroffen seien, repräsentative Beschwerden für eine Entscheidung ausgewählt habe und die streitige Rechtsfrage in dem noch anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren daher entschieden sei (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]).a) Nach diesen Grundsätzen kann an der Auffassung, die dem Beschluß vom 8. Februar 1984 (BVerfGE 66, 152 [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]) zugrunde liegt, nicht uneingeschränkt festgehalten werden.
Die Auffassung, daß im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Auslagenerstattung die Ausnahme sein müsse und auch für erfolgreiche Verfassungsbeschwerden der Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen gelte (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]), trifft danach nicht mehr zu.
Bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz, von dem alle Bürger oder jedenfalls eine größere Zahl von ihnen betroffen sind, muß das Bundesverfassungsgericht allerdings - anders als bei Verfassungsbeschwerden gegen eine Entscheidung mit wenigen Betroffenen - eine Reihe von repräsentativen Beschwerden auswählen, um die zur Prüfung gestellten Rechtsfragen schnell entscheiden zu können (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]; vgl. auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerfGE 54, 39 (40 ff.) [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).
Die daraus gezogene Folgerung, daß dies die Versagung der Auslagenerstattung für die nicht ausgewählten Verfassungsbeschwerden rechtfertige (BVerfGE 66, 152 (154) [BVerfG 08.02.1984 - 1 BvR 382/83]), ist aber nicht uneingeschränkt gerechtfertigt.
- BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 323/23
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen nach …
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 ) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 ).
- BVerfG, 10.01.2022 - 1 BvR 2837/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen dar (vgl. BVerfGE 49, 70 ; 66, 152 ). - BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im …
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 ) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 ). - BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17
Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen dar (vgl. BVerfGE 49, 70 ), auch wenn die Verfassungsbeschwerde gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 66, 152 ). - BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 679/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 ) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 ). - BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig …
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 ) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 ). - BVerfG, 24.08.2022 - 2 BvR 257/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher …
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 ) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 ). - BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
Die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen nach dem Ermessen des Bundesverfassungsgerichts ist die schon im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers (hier: des Antragstellers) erstattungsberechtigten Gegners gebotene Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (BVerfGE 49, 70 ; 66, 152 ). - BVerfG, 27.10.2022 - 2 BvC 22/19
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss ohne …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 1851/21
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung nach …
- BVerfG, 29.12.2022 - 2 BvR 1216/21
Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei behördlicher Abhilfe …
- BVerfG, 10.03.2021 - 1 BvR 2583/20
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
- BVerfG, 21.09.2021 - 2 BvR 220/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …
- BVerfG, 05.10.2022 - 1 BvR 856/22
Abgelehnter Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung der …
- BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2160/17
Billigkeit der Auslagenerstattung bei Abhilfe durch die öffentliche Gewalt
- BVerfG, 18.08.2022 - 2 BvR 1276/20
Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
- BVerfG, 06.02.2018 - 2 BvR 1368/17
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung …
- BVerfG, 10.11.2020 - 2 BvR 824/20
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 9/15
Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem …
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1988/18
Ablehnung der PKH-Gewährung sowie der Auslagenerstattung im …
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 2869/18
Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
- BVerfG, 24.06.2021 - 2 BvR 341/21
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 09.12.2019 - 2 BvR 1890/19
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
- BVerfG, 27.09.2019 - 2 BvR 306/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 16.12.2022 - 2 BvR 1203/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 02.05.2022 - 1 BvR 2296/20
Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen
- BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 2255/21
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung
- BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvR 1030/21
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 18.05.2020 - 2 BvR 2404/18
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 1204/19
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs …
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 2069/19
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
- BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 586/19
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1395/20
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2014 - 2 NB 133/14
Bestimmung der Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - VerfGH 5/08
Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 eingestellt
- VerfGH Sachsen, 20.05.1994 - 25-IV-93
Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 02.02.1984 - 13-VII-83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 642
Wird zitiert von ... (5)
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
Ob sich die Chance eines Stimmerhalts durch diese Ungleichbehandlung der im Landtag vertretenen und der übrigen Parteien tatsächlich erhöht, bedarf an dieser Stelle noch keiner Erörterung (…anders BVerfGE 29, 154, 164 in Bezug zur Regelung der Reihenfolge von Wahlvorschlägen auf den Stimmzetteln bei einer niedersächsischen Kreis- und Gemeindewahl, ebenso StGH Hessen, Be- schluss v. 29.1.1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654, 656; StGH Hessen, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, 161, 162; VerfGH Bay- ern, Entscheidung v. 2.2.1994 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642, 643).Die Bedeutung der Parteien stellt grundsätzlich ein zulässiges Ord- nungskriterium dar (vgl. etwa BVerfGE 24, 300, 354 f.; VerfGH Bayern, Ent- scheidung v. 2.2.1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.;… StGH Hessen, Beschluss v. 29.1.1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 ff.;… StGH Hessen, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 ff.).
Diese Einschätzung steht auch in Einklang mit der in der verfassungsgerichtli- chen Rechtsprechung geäußerten Erwartung, dass sich Wählerinnen und Wäh- ler bei der Stimmabgabe weniger von der Reihenfolge der Wahlvorschläge als von den Programmen und Zielen der politischen Parteien und Wählergruppen sowie der Zugkraft der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber leiten lassen (vgl. BVerfGE 29, 152, 164; 13, 1, 18 f.; VerfGH Bayern, Entscheidung v. 2.2.1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.;… StGH Hessen, Beschluss v. 29.1.1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 ff.;… StGH Hessen, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 ff.).
- VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15
Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
Zwar wird in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Erkenntnisse der Wahlforschung hervorgehoben, dass sich Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe weniger von der Reihenfolge der Wahlvorschläge als von den Programmen und Zielen der politischen Parteien und Wählergruppen sowie der Zugkraft der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber leiten lassen (SaarlVerfGH…, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189; vgl. dazu ferner BayVerfGH, Entscheidung vom 21. Februar 1984, NvWZ 1984, 642 ff.; Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 26. Januar 1995, P. St. 1171, veröffentlicht bei juris Rn. 34;… BVerfG, Entscheidung vom 6. Oktober 1970, 2 BvR 225/70, BVerfGE 29, 154ff., juris Rn. 31, Morlok in;… Dreier Hrsg., Grundgesetzkommentar, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn.103;… Hahlen in: Schreiber, Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 30 Rn.9).(vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Februar 1984 - Vf. 13-VII/83 -, NVwZ 1984, 642.
13, 1 [18 f.]; BVerfG, Entscheidung vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 -, BVerfGE 29, 152, [164]; BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Februar 1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.; HessStGH…, Beschluss vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 [656 f.]; HessStGH…, Urteil vom 26. Januar 1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 [162 f.]; SaarlVerfGH…, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, juris Rn. 189).
v. 2. Februar 1984, Vf. 13-VII/83, NvWZ 1984, 642; Hessischer Staatsgerichtshof, Urt. v. 26. Januar 1995, P. St. 1171, ESVGH 46, 1 = DÖV 1995, 596 = NVwZ 1996, 161, Rn. 34 in juris; im Schrifttum deutlich Dietlein, in: Stern, Staatsrecht IV/2, 2011, § 115 II 9 m ï¥ [S. 270]).
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17
Wahlprüfungsbeschwerde trotz Wahlfehlers unbegründet
Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|OLG Karlsruhe; 09.11.1993; U 3/92|FG Berlin; 14.04.1994; I 3/92|Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Ev. Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92|VGH UEK; 15.10.1993; 3/92|VG Kassel; 16.07.1993; K 3/92">3/92 - juris Rn. 149; an diesem Erfahrungssatz zweifelnd Ipsen, ZParl 1994, 235 [237 f.] sowie Kuhl/Unruh, DVBl 1994, 1391 [1398] und Mager, DÖV 1995, 9 [14 f.]; zur Zugkraft der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1970, BVerfGE 29, 154 [164]; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 - juris Rn. 189 unter Verweis auf BayVerfGH, Entscheidung vom 2. Februar 1984 - Vf. 13-VII-83, NVwZ 1984, S. 642 f.; HessStGH, Beschluss vom 29. Januar 1993 - P.St. 1158 e.V., NVwZ-RR 1993, S. 654 ff.; HessStGH, Urteil v. 26.1.1995 - P.St. 1171, NVwZ 1996, S. 161 ff.; ablehnend Ipsen, RuP 2016, 214 [215]). - StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171
Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …
Dementsprechend hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof zutreffend festgestellt, daß nach dem Grundsatz der Wahlgleichheit allen Wählergruppen, die sich an Kommunalwahlen beteiligen, bei der Aufstellung der Vorschläge und im Zusammenhang mit der Stimmabgabe die gleichen Chancen eingeräumt werden müssen (BayVerfGH, Entscheidung vom 02.02.1984, NVwZ 1984, S. 642).Der Staatsgerichtshof hat - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 06.10.1970, BVerfGE 29, 154 ) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidung vom 02.02.1984, NVwZ 1984, S. 642 ) - keine Anhaltspunkte dafür, daß ein mehr als allenfalls unwesentlicher Anteil von Wählern mit den Platzziffern auf der Bekanntmachung und den Stimmzetteln eine Art Wertigkeit verbindet und sich maßgeblich an diesen orientiert mit der Folge, daß dadurch die Wahlentscheidung beeinflußt wird.
- StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158
Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
Dementsprechend hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof zutreffend festgestellt, daß nach dem Grundsatz der Wahlgleichheit allen Wählergruppen, die sich an Kommunalwahlen beteiligen, bei der Aufstellung der Wahlvorschläge und im Zusammenhang mit der Stimmabgabe die gleichen Chancen eingeräumt werden müssen (BayVerfGH, Entsch. vom 02.02.1984, NVwZ 1984, 642 f.).