Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 08.05.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08   

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https://dejure.org/2008,553
BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 (https://dejure.org/2008,553)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1
    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  • Judicialis

    Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer planungsrechtlichen Schutzfunktion bei Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 36 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Zweck der vorgesehenen Mitwirkung der Gemeinde; Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen; Bestehen einer Pflicht zu einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage in einem solchen Fall

  • baygt-kommunal-gmbh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 36 Abs. 1 S. 1
    Bauplanungsrecht: Baugenehmigung im Außenbereich, Einvernehmen der Gemeinde, Planungshoheit der Gemeinde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan: Mitwirkung der Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1347
  • DVBl 2008, 1329 (Ls.)
  • BauR 2008, 1844
  • ZfBR 2008, 795
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2

    Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

    Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

    Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell-rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

    Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde

    Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts 2008-08-11, 4 B 25/08, BauR 2008, 1844, in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des BauGB § 36 Abs. 1 S 1 eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

    Auch in diesen Fällen führt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = ZfBR 2008, 795) mit Recht geltend macht, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.

    Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestätigt durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NVwZ 2008, 1347),in dem ausgeführt wird, dass die planungsrechtliche Funktion des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingreift, wenn dessen Anwendungsbereich eröffnet ist und entnimmt dieser Aussage zugleich die Schlussfolgerung, dass die Vorschrift erst und nur mit Eröffnung ihres Anwendungsbereichs ihre Schutzfunktion entfaltet.

    Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell-rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

    Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

    Auf den Widerspruch sowie eine gegebenenfalls nachfolgende Anfechtungsklage der übergangenen Beigeladenen wäre diese Baugenehmigung deshalb voraussichtlich ohne weitere Überprüfung der materiellen Baurechtslage aufzuheben gewesen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - NVwZ 2008, 1347 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 08.05.2008 - 7-VII-07   

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https://dejure.org/2008,32295
VerfGH Bayern, 08.05.2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08.05.2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 7-VII-07 (https://dejure.org/2008,32295)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Popularklage: Gebührenpflicht der konstitutiv wirkenden Erklärung des Kirchenaustritts vor dem Standesamt verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip iSv Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, die Glaubens- und Gewissensfreiheit iSv Art 107 Abs 1 Verf BY und den Gleichheitssatz iSv Art 118 Abs 1 Ver

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1347 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 11.07.2008 - 12-VII-07

    Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen

    Auch bei der Überwachung gesetzlicher Vorschriften durch einen Träger hoheitlicher Verwaltung wird eine Verwaltungsleistung erbracht und vom Betroffenen in Anspruch genommen (vgl. VerfGH vom 8.5.2008 Vf. 7-VII-07).
  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 7 ZB 14.373

    Darf nach den maßgeblichen Bestimmungen der Austritt aus einer Kirche, einer

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, die Wirksamkeit des Kirchenaustritts an ein förmliches Verfahren zu binden (BVerfG, B.v. 31.3.1971 - 1 BvR 744.67 - BVerfGE 30, 415/426 und B.v. 2.7.2008 - 1 BvR 3006.07 - NJW 2008, 2978/2979, 2981; ebenso BayVerfGH, E.v. 22.11.2000 - Vf. 3-VII-99 - VerfGH 53, 167/172 f. und E.v. 8.5.2008 - Vf. 7-VII-07 - VerfGH 61, 125/128).
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