Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 10 UF 183/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1626 Abs. 3 Satz 1; BGB § 1666 Abs. 3
    Ersetzung der Zustimmung eines Elternteiles zur Erstellung eines Gutachtens zu Klärung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch des Kindes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erstellung eines psychologischen Gutachtens zum Umgang eines Vaters mit seinem Sohn; Antrag auf den Ausschluss eines Umgangsrechts; Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls; Ersetzung einer Zustimmung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Amtsgericht; Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung der Eltern zu ärztlichen Heileingriffen oder Untersuchungen zur Abwehr einer Gefährdung des Kindeswohls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2147 (Ls.)
  • OLG-Report Brandenburg 2008, 692



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Falls ohne psychologische Untersuchung des Kindes keine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts möglich gewesen wäre, hätte darüber hinaus die Möglichkeit bestanden, die Zustimmung der Mutter gemäß § 1666 Abs. 3 BGB zu ersetzen (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2008, 692, 693 = FamRZ 2008, 2147 (LS); OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1210, 1211; Rahm/Künkel/Schneider aaO Rdn. III B 73; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rdn. 224; Vogel FPR 2008, 617).

    Müsste das Gericht ohne psychologische Begutachtung des Kindes von Maßnahmen nach § 1666 BGB absehen, obwohl es eine Kindeswohlgefährdung nicht ausschließen könnte, wird eine Begutachtung regelmäßig zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderlich sein (zu dieser Voraussetzung des § 1666 Abs. 3 BGB vgl. OLG Brandenburg OLGR 2008, 692, 693; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1210, 1211; OLG Frankfurt FF 2000, 176).

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