Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 6 W 7/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15713
OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 6 W 7/07 (https://dejure.org/2007,15713)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.2007 - 6 W 7/07 (https://dejure.org/2007,15713)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. November 2007 - 6 W 7/07 (https://dejure.org/2007,15713)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,15713) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzasnpruch wegen schuldhafter Amtspflichtverletzungen von Polizeibeamten; Abschluss eines Vergleichs mit gegenseitiger Kostenaufhebung; Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte des Gerichtskostenvorschusses

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    GKG § 11; ; GKG § 22 Abs. 1; ; GKG § 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 2 Abs. 5; GKG § 22 Abs. 1; GKG § 29
    Zulässigkeit der Kostenübernahme durch ein von Kosten befreites Land

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 317
  • OLG-Report Brandenburg 2008, 762
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 24.02.1994 - 1 AR 21/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 6 W 7/07
    Bereits erhobene Gebühren sind nach der Entscheidung über die Kosten oder nach einer Kostenübernahme unmittelbar aus der Staatskasse zurückzuzahlen (KG JurBüro 1995, 149; OLG Koblenz JurBüro 1977, 1778; Hartmann, a.a.O., Rn. 24 zu § 2 GKG; vgl. auch BGH NJW 2003, 1322, 1324).
  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 6 W 7/07
    Bereits erhobene Gebühren sind nach der Entscheidung über die Kosten oder nach einer Kostenübernahme unmittelbar aus der Staatskasse zurückzuzahlen (KG JurBüro 1995, 149; OLG Koblenz JurBüro 1977, 1778; Hartmann, a.a.O., Rn. 24 zu § 2 GKG; vgl. auch BGH NJW 2003, 1322, 1324).
  • BGH, 24.07.2014 - III ZR 102/12

    Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den

    Wenn und soweit die Klägerin obsiegt und ihrem Gegner die Kosten (auch) der Revisionsrechtszüge auferlegt werden, hat sie einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gerichtskasse gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - VIII ZB 97/02, NJW 2003, 1322, 1324; KG, NZBau 2013, 643 f; OLG Brandenburg, OLGR 2008, 762, 763).
  • OLG Brandenburg, 26.01.2011 - 9 WF 9/11

    Kostentragung in Ehesachen bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und

    Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass § 30 S. 1 GKG dann nicht zum Zuge kommen darf, wenn seine Anwendung zu Ergebnissen führen würde, die mit den speziellen Regeln über die Kostenfreiheit von Parteien nach § 2 GKG (Brandenburgisches Oberlandesgericht, OLGR 2008, 762) oder mit den Regelungen über die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe nicht in Einklang zu bringen wären (vgl. Scheffer, Rechtspfleger 2008, 13, 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht