Rechtsprechung
   OLG Bremen, 26.01.2000 - 2 W 117/1999   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9229
OLG Bremen, 26.01.2000 - 2 W 117/1999 (https://dejure.org/2000,9229)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26.01.2000 - 2 W 117/1999 (https://dejure.org/2000,9229)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 2 W 117/1999 (https://dejure.org/2000,9229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenrechnungen des Amtsgerichts; Eintragung einer Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals im Handelsregister und dadurch entstehende Kosten; Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Beträgen aus ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KostO § 17 Abs. 2
    Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten gegen die Staatskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1743
  • OLG-Report Bremen 2000, 209
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 22.12.2000 - 2 Wx 32/00
    Dabei kann die - insbesondere bei der Verjährung nach § 17 Abs. 2 KostO relevante - Streitfrage auf sich beruhen, ob der Rückerstattungsanspruch bereits mit der Zahlung entsteht (Vgl. BayObLG, a. a. O. S. 1195; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1229 f; OLG Bremen, NJW-RR 2000, 1743, 1744) oder erst mit der Aufhebung des ursprünglichen Kostenansatzes (Vgl. Senat, Rpfleger 1992, 317; Korintenberg/Lappe, § 17 KostO, Rdn. 17; Hartmann, Kostengesetze, § 17 KostO Rn. 5).
  • BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 227/00

    Anspruch auf Rückerstattung von Kosten

    Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 296; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1229/1230; OLG Bremen OLGR 2000, 209/210; LG Bielefeld Rpfleger 2000, 300; LG Hannover NdsRpfl 2000, 111/112; LG Frankenthal NJW-RR 1999, 1158; so auch Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 17 Rn. 6) entsteht der Rückerstattungsanspruch bereits mit der Zahlung der unberechtigt angeforderten Kosten.
  • KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung

    Demgegenüber ist der Gegenauffassung, wonach die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs erst mit der Aufhebung bzw. Berichtigung des Kostenansatzes beginnt, entgegenzuhalten, dass sie allein aus der begrifflichen Einordnung des Kostenansatzes als Justiverwaltungsakt Folgerungen über dessen Wirkungen herleitet, obwohl zunächst anhand der gesetzlichen Ausgestaltung des Justiverwaltungsakts zu prüfen ist, ob und inwieweit allgemeine Lehren des Verwaltungsakts auf diese Sonderregelung überhaupt übertragbar sind (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 209; BayObLG JurBüro 2001, 104; OLG Bremen NJW-RR 2000, 1743, jew. m.w.N. auch zur Gegenauffassung; s.a. allg. Senat, zur Veröffentlichung vorgesehener Beschluss vom 6.November 2001 - 1 W 8818/00 - zur Frage der Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs).
  • OLG Jena, 27.11.2000 - 6 W 678/00

    Kostenrückerattung; Kostenansatz; Verjährung

    Der Senat schließt sich der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung an, wonach der Rückerstattungsanspruch bereits mit der Zahlung der unberechtigt angeforderten Kosten und nicht erst mit der Aufhebung des Kostenansatzes entsteht (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 296; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1229; OLG Bremen, OLG-Report 2000, 209; BayObLG, Beschluss vom 19.09.2000, 3 Z BR 227/00 - zur Veröffentlichung in BayObLGZ 2000 vorgesehen; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Auflage, § 17 Rn. 6; a.A. OLG Köln, Rpfleger 1992, 317; Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Auflage, § 17 Rn. 17; Hartmann, KostG, 29. Auflage, § 17 KostO Rn. 5).
  • OLG Jena, 27.11.2000 - 6 W 680/00
    Der Senat schließt sich der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung an, wonach der Rückerstattungsanspruch bereits mit der Zahlung der unberechtigt angeforderten Kosten und nicht erst mit der Aufhebung des Kostenansatzes entsteht (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 296 [OLG Düsseldorf 20.10.1998 - 10 W 99/98] ; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1229; OLG Bremen, OLG-Report 2000, 209; BayObLG, Beschluss vom 19.09.2000, 3 Z BR 227/00 - zur Veröffentlichung in BayObLGZ 2000 vorgesehen; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Auflage, § 17 Rn. 6; a.A. OLG Köln, Rpfleger 1992, 317; Korintenberg/Lappe, KostO, 14. Auflage, § 17 Rn. 17; Hartmann, KostG, 29. Auflage, § 17 KostO Rn. 5).
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