Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.03.2009 - 2 U 121/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Prozessualer Kostenerstattungsanspruch als einsetzbares Vermögen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 115; ZPO § 116
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim - 2 O 168/08
- OLG Celle, 20.03.2009 - 2 U 121/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2755
- NJW-RR 2009, 1077
- NZI 2010, 80
- OLG-Report Celle 2009, 532
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 27.10.2003 - 12 U 1001/03
Anspruch auf Werklohnforderungen; Ordnungsgemäße Abwicklung eines …
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2009 - 2 U 121/08
Die vorgenannte Bewertung rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass es weder die Gewährung von Prozesskostenhilfe noch eine ordnungsgemäße Insolvenzverwaltung erfordern, dass die Insolvenzmasse zu Lasten der Staatskasse erhöht wird (vgl. OLG Dresden, ZIP 2004, 187f., zitiert nach JURIS Rdz. 9).
- BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor …
Es kann dahin stehen, ob der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der daraus resultiert, dass das Gericht dem Gegner der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei die Kosten des Rechtsstreits auferlegt hat, einsetzbares Vermögen im Sinne von § 115 ZPO darstellt (so OLG Celle OLGR 2009, 532; OLG Köln FamRZ 1990, 642;… Zöller/Philippi a.a.O. § 115 Rdn. 49 b; a.A. LG Siegen MDR 1993, 1116).