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   OLG Celle, 08.01.2007 - 7 W 1/07   

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https://dejure.org/2007,4586
OLG Celle, 08.01.2007 - 7 W 1/07 (https://dejure.org/2007,4586)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.01.2007 - 7 W 1/07 (https://dejure.org/2007,4586)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Januar 2007 - 7 W 1/07 (https://dejure.org/2007,4586)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenentscheidung: Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenentscheidung: Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Entsprechende Anwendbarkeit des § 98 Zivilprozessordnung (ZPO) bei einer außergerichtlich vergleichsweisen Verpflichtung des Klägers zur Klagerücknahme ohne Kostenvereinbarung

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. i.V.m. § 98

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 98 § 269 Abs. 3 Satz 2
    Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aufhebung der Kosten bei außergerichtlichem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Celle 2007, 453
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08

    Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Teilweise werden sie mit dem Berufungsgericht bejaht (OLG Zweibrücken, JurBüro 1978, 1881, 1882; OLG München, OLG-Report 1992, 47; OLG Bamberg, JurBüro 2003, 144, 145; MünchKomm-ZPO/Giebel, aaO, § 98 Rdn. 35; im Ergebnis auch OLG Celle, OLG-Report 2007, 453, 454: § 98 ZPO sei bei der Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigen).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Die Festsetzungsfähigkeit der Vergleichs- oder Einigungsgebühr nach Maßgabe der gerichtlichen Kostengrundentscheidung haben auch mehrere Oberlandesgerichte bei Fehlen einer ausdrücklichen Kostenvereinbarung der Parteien bejaht (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1881; OLG München OLGR 1992, 47; OLG Bamberg JurBüro 2003, 144; OLG Celle OLGR 2007, 453).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Die Festsetzungsfähigkeit der Vergleichs- oder Einigungsgebühr nach Maßgabe der gerichtlichen Kostengrundentscheidung haben auch mehrere Oberlandesgerichte bei Fehlen einer ausdrücklichen Kostenvereinbarung der Parteien bejaht (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1881; OLG München OLGR 1992, 47; OLG Bamberg JurBüro 2003, 144; OLG Celle OLGR 2007, 453).
  • LAG Köln, 24.09.2008 - 4 Ta 229/08

    Kosten bei Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs

    Nach herrschender Auffassung sind bei einer Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs die Kosten nach § 98 ZPO gegeneinander aufzuheben, wenn die Parteien keine andere Kostenregelung getroffen haben (vgl. LAG Hamm 29.05.1998 - 4 Sa 1403/97 - LAGE § 98 Nr. 7; OLG Celle 08.01.2007 - 7 W 1/07 - OLGR Celle 2007, 453 - jeweils mit weiteren Nachweisen - sowie LAG Schleswig-Holstein 18.04.1996 - 4 Sa 63/95 - juris).
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