Auf der Autobahn wurde dagegen ein Geschwindigkeitsunterschied von 10 km/h als zu knapp beurteilt, jedenfalls bei beiderseits eher langsamem Tempo von 80 zu 70 km/h (OLG Frankfurt OLGR 1993, 19 f.).

Das o.a. Urteil des OLG Frankfurt (OLGR 1993, 19) ist in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren ergangen.

Dies schließt es - bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - nahezu aus, den vom Verordnungsgeber für Überholvorgänge vorgeschriebenen deutlichen Geschwindigkeitsüberschuss (§ 5 Abs. 2 Satz 2 StVO ) zu erreichen, wobei eine Geschwindigkeitsdifferenz von 10 km/h nach der Rechtsprechung als nicht ausreichend, d.h. als im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO unzulässig angesehen wird (vgl.: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Oktober 1992 - 25 U 42/92 -, VersR 1994, 700 ).

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Überholspuren dem Schnellverkehr dienen und langsames Überholen zu einer Blockierung dieser Spuren, auf der mit hohen Geschwindigkeiten gefahren werden darf, eine besondere Gefährdung darstellen kann (so: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Oktober 1992 - 25 U 42/92 -, a.a.O.).

Eine minimale Geschwindigkeitsdifferenz wäre zu beanstanden, wenn berücksichtigt wird, dass die Überholspur dem Schnellverkehr dient und langsames Überholen zu einer längeren Blockierung der Fahrbahn führt (vgl. OLG Frankfurt VersR 1994, 700).

Andernfalls würde das Prinzip der grundsätzlichen Haftung des Kraftfahrzeughalters für bei Betrieb seines Fahrzeuges eingetretene Schäden in einem vom Gesetz nicht vorgesehenen Maße ausgehöhlt werden (vgl.: Senat OLGR Frankfurt 1992, 40 ff (42); OLGR Frankfurt 1993, 19 ff (21)).

Ob der Zeuge Felde einem Überholverbot gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO unterlag, kann dahinstehen (vgl. dazu BGH VRS 30, 349; VM 59, 14; OLG Frankfurt Versicherungsrecht 1994, 700; OLG Stuttgart DAR 1962, 190; OLG Braunschweig VRS 21, 461).