Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,15960
OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1999,15960)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.05.1999 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1999,15960)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Mai 1999 - 3 U 86/97 (https://dejure.org/1999,15960)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Notwegrecht im Falle des Fehlens einer zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendigen Verbindung vom Grundstück mit einem öffentlichen Weg; Zustehen einer Notwegrente

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Frankfurt 1999, 262
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der

    Objektiv ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen in den Garagen für die ordnungsmäßige Benutzung des Wohngrundstücks nicht notwendig (a.A. OLG Frankfurt a.M. ZfIR 2000, 124, 126 zu einer WEG-Anlage mit Tiefgaragen- und Stellplätzen).
  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

    Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks

    Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken, zumal in der nach der Entscheidung des Senats veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur dieser Ansatz nahezu durchgehend gebilligt wird (OLG Schleswig, MDR 2003, 25; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385; OLG Saarbrücken, NJWE-MietR 1996, 217; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042, 1043; BeckOK-BGB/Fritzsche, Edition 28, § 917 Rn. 16 f.; Erman/Lorenz, BGB, 13. Aufl., § 917 Rn. 2; jurisPK-BGB/Rösch, 6. Aufl., 2012, § 917 Rn. 5; MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 13; NK-BGB/Ring, § 917 Rn. 13; Staudinger/Roth, BGB, [Bearb. 2009], § 917 Rn. 27; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 917 Rn. 6; PWW/Lemke, BGB, 8. Aufl., § 917 Rn. 16; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 27 S. 12 ff.; Saller in: Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 4. Teil Rn. 31; aA OLG Frankfurt am Main, ZfIR 2000, 124, 126 zu einer WEG-Anlage mit Tiefgaragen- und Stellplätzen; Soergel/Baur, BGB 13. Aufl., § 917 Rn. 5).
  • OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

    Umfang des Notwegerechts

    (Zu einem Ausnahmefall, in welchem die Rechtsprechung ausnahmsweise wegen besonderer Umstände des Sachverhalts ein Notwegrecht zum Befahren des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen angenommen hat, vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1999, 262; die Rechtsauffassung des OLG Frankfurt ist allerdings in einer späteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs, BGH, NJW-RR 2009, 515, 516, nicht gebilligt worden.).
  • OLG Celle, 11.02.2009 - 4 U 36/08

    Notwegerecht: Zumutbarkeitsprüfung für die Schaffung einer Zuwegung von einem

    Maßgeblich ist vielmehr das Verhältnis der für die Schaffung einer Zuwegung notwendigen Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Grundstücks (BGH NJW 2006, 3426, 3427 m. w. N.. BGH NJW 1964, 1321, 1322. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 724. OLGR Frankfurt 1999, 262).
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