Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Insolvenzverfahren: Unanfechtbare Gutachteneinholung vor Insolvenzeröffnung; keine Vorabentscheidung über die Verfahrensart; zulässiger Eigenantrag nach Gläubigerantrag

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Insolvenzverfahren: Unanfechtbare Gutachteneinholung vor Insolvenzeröffnung; keine Vorabentscheidung über die Verfahrensart; zulässiger Eigenantrag nach Gläubigerantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Insolvenzgerichtes die Einholung eines Gutachtens betreffend; Notwendigkeit der Entscheidung über die Art des Insolvenzverfahrens vor Eröffnung desselben; Verpflichtung des Insolvenzgerichtes dem Schuldner Gelegenheit zur Stellung ...

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Beschwerderecht des Schuldners gegen vorbereitende Beschlüsse des Insolvenzgerichts zur Sachaufklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 6 Abs. 1 § 21 Abs. 2 Nr. 3 § 34 § 306
  Anfechtung von vorbereitenden Maßnahmen des Insolvenzgerichts; Zulässigkeit eines Eigenantrags bei laufendem Gläubigerantragsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  InsO § 14
  Kein Beschwerderecht des Schuldners gegen vorbereitende Beschlüsse des Insolvenzgerichts zur Sachaufklärung

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 127
• NZI 2001, 153
• OLG-Report Hamm 2001, 55

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Verbleibenden Zweifeln an der Stichhaltigkeit der geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe für die Vereinbarung einer Bietergemeinschaft kann hier in aller Regel nicht durch die Einholung betriebswirtschaftlicher Gutachten nachgegangen werden (vgl. auch OLG Celle OLGR 2001, 55).
• LG Berlin, 19.06.2008 - 86 T 455/08

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Beauftragung eines Sachverständigen in …

  Dieser lediglich vorbereitende Charakter des Beschlusses schließt seine Anfechtbarkeit aus (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1579 = ZIP 1999, 319 [BGH 02.07.1998 - IX ZB 33/98] ; OLG Brandenburg NZI 2001, 42; OLG Celle ZIP 2001, 127;… zum Zivilprozess: Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 355 Rn. 7;… zum FGG: Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 19 Rn. 22).

  Selbst wenn man eine grundsätzliche Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Beauftragung eines Sachverständigen annehmen würde, wäre der Beschluss nach § 6 Abs. 1 InsO nicht angreifbar, weil ein Rechtsmittel nicht vorgesehen ist (vgl. OLG Brandenburg NZI 2001, 42; OLG Celle ZIP 2001, 127, 128).

• LG Frankfurt/Oder, 22.12.2005 - 19 T 825/05

  Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen bei Besorgnis der …

  Auch die Anordnung der Einholung eines Gutachtens und die Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen selbst ist nach einhelliger Auffassung in Literatur, und Rechtsprechung nicht anfechtbar, da es sich hierbei nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 6 InsO , sondern um eine vorbereitende und verfahrensfördernde Maßnahme zur Erfüllung der Amtsermittlungspflicht, § 5 Abs. 1 InsO , handelt, gegen die die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vorsieht (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1998, 1579 [BGH 02.07.1998 - IX ZB 33/98] ; OLG Celle, ZIP 2001, 127; OLG Brandenburg, DZWIR 2000, 301 ;… Kirchhof in HK-InsO, 3. Auflage, § 6 Rz. 6).