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   OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02   

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https://dejure.org/2002,4638
OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4638)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.09.2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4638)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. September 2002 - 9 W 7/02 (https://dejure.org/2002,4638)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei womöglich geringer Lebenserwartung des Geschädigten und verzögerter Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer; Folgen der verzögerten Zahlung von Schmerzensgeld durch einen eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer; ...

     
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249; BGB § 823; BGB § 847 a. F.
    Bemessung des Schmerzensgeldes bei möglicher kurzer Lebensdauer des Geschädigten und verzögerter Regulierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 253 Abs. 2 (n.F.) § 847 (a.F.)
    Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer Verletzungen eines Kindes; Verzögerungszuschlag wegen hinausgeschobener Entschädigungszahlung; Kapitalisierungsfaktor für die Bemessung einer zusätzlichen Rente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 192
  • VersR 2003, 780
  • OLG-Report Hamm 2003, 167
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.01.1986 - VI ZR 48/85

    Kosten einer kosmetischen Operation

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Da es sich bei diesem Anspruch aus § 249 BGB um einen Anspruch wegen der Verletzung einer Person handelt, ist es jedoch ausgeschlossen, nach § 249 Satz 2 BGB Geldentschädigung zu verlangen, wenn der Betrag nicht tatsächlich zur notwendigen Wiederherstellung eingesetzt worden ist oder wenigstens eingesetzt werden soll (zweckgebundener Vorschuss), BGHZ 97, 14 ff. = NJW 1986, 1538 f.
  • LG München I, 29.03.2001 - 19 O 8647/00

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Insbesondere die von der Klägerin zum Vergleich herangezogene Entscheidung des LG München I (VersR 2001, 1124) betraf einen nach Auffassung des Senats nicht vergleichbaren, sondern deutlich schwereren Fall.
  • OLG Hamm, 13.02.1997 - 27 U 133/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen besonderen Umstände vermag der Senat im jetzigen Verfahrensstand eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen, soweit über die vom Landgericht schon für angemessen gehaltenen Beträge ein weiterer Betrag von 20.000 Euro nebst Zinsen begehrt wird, der auch wegen des Zinsverlustes in dieser Höhe nicht unangemessen erscheint (vgl. dazu etwa 27. Zivilsenat, Urteil vom 13.02.1997 - 27 U 133/96; OLG Frankfurt DAR 1994, 21 ff).
     
  • OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92

    Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen besonderen Umstände vermag der Senat im jetzigen Verfahrensstand eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen, soweit über die vom Landgericht schon für angemessen gehaltenen Beträge ein weiterer Betrag von 20.000 Euro nebst Zinsen begehrt wird, der auch wegen des Zinsverlustes in dieser Höhe nicht unangemessen erscheint (vgl. dazu etwa 27. Zivilsenat, Urteil vom 13.02.1997 - 27 U 133/96; OLG Frankfurt DAR 1994, 21 ff).
  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Der Geschädigte soll im Ergebnis nicht mehr erhalten als bei einer Kapitalisierung (BGH VersR 1976, 967, 979; OLG Hamm, VersR 1990, 865).
  • OLG Hamm, 09.02.1989 - 6 U 451/86

    65000 DM Schmerzensgeld; 200 DM Schmerzensgeldrente pro Monat; Anspruch auf …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02
    Der Geschädigte soll im Ergebnis nicht mehr erhalten als bei einer Kapitalisierung (BGH VersR 1976, 967, 979; OLG Hamm, VersR 1990, 865).
  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …

    - unangemessen niedrigen vorprozessuale Leistungen (vgl. etwa OLG Nürnberg zfs 1995, 452 ;… VersR 1998, 731 [732] mit unzutreffender Kritik von Küppersbusch/Höher a. a. O. Rz. 277 Fn. 29;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 07.01.1999 - 12 U 7/98; OLG Köln NJW-RR 2002, 962 [963]: Zahlung eines "lächerlich geringen Betrages";… OLG Naumburg VersR 2002, 1569: offensichtlich unzureichende vorprozessuale Leistung [50.000,- DM von insgesamt 225.000,- DM] und dann unzutreffende verfahrensverzögernde Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe - Revision vom BGH nicht angenommen [Beschl. v. 18.06.2002 - VI ZR 380/01], unzutreffende Kritik von Küppersbusch/Höher a. a. O. Rz. 277 Fn. 29; OLG Hamm VersR 2003, 780; Senat, Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08 [177.387,56 EUR mit vorgeschlagener Gesamtabfindung bei inkompletter Querschnittslähmung und schwersten Folgeerkrankungen statt angemessener 350.000,- EUR]; SP 2011, 107;… Urt. v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [[...], dort Rz. 25-27);.
  • OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18

    Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!

    Wird der Betrag für ärztliche Behandlung, Krankenhausaufenthalt oder Heilmittel nicht in Anspruch genommen, sondern fiktiv abgerechnet, ist er zurückzuerstatten (vgl. BGH NJW 1986, 1538; OLG Hamm NZV 2003, 192; OLG Köln VersR 2000, 1021; Steffen NJW 1995, 2057; Schiemann DAR 1982, 309;… MüKO-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn 380).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

    Eine Schmerzensgeldrente ist nach der Rechtsprechung auf solche Fälle zu beschränken, in welchen der Geschädigte lebenslange, besonders schwere Dauerschäden erlitten hat, so etwa bei schweren Hirnverletzungen oder Querschnittslähmungen (…Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 120, 1/9/OLG Düsseldorf VersR 1993, ,113, 114 sowie VRS 89, 256, 259; KG NJW-RR 1987, 409 sowie OLG Hamm NZV 2003, 192).
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