Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5503
OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04 (https://dejure.org/2004,5503)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.05.2004 - 6 U 19/04 (https://dejure.org/2004,5503)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 6 U 19/04 (https://dejure.org/2004,5503)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Wird in der Werbung eine Anzahlung angegeben, ist auch der Endpreis zu nennen

  • Wolters Kluwer

    Angabe von Endpreisen; Begriff des "Anbietens"; Allgemein gehaltene Kfz-Anzeigen; Werbung mit einer zu leistenden Anzahlung; Hinweis auf Finanzierungsmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAngV § 1 Abs. 1; UWG § 1
    Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer Bankfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2004, 374
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 5 WF 40/06

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt durch den Kostenbeamten:

    Der Senat schließt sich insoweit der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin gemäß Beschluss vom 08. Dezember 2003 (FamRZ 2004, 1805; OLGR 2004, 374) an und nimmt hierauf Bezug.
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04
    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt und sich zur Begründung auf das im vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren 6 U 19/04 OLG Köln ergangene Urteil des Senats vom 07.05.2004 (veröffentlicht in MD 2004, 791 f. und OLGR 2004, 374 f.) bezogen.
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