Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 04.11.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04   

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https://dejure.org/2004,3619
OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04 (https://dejure.org/2004,3619)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.09.2004 - 19 U 2/04 (https://dejure.org/2004,3619)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. September 2004 - 19 U 2/04 (https://dejure.org/2004,3619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch aus einem Gewerberaummietverhältnis; Bestehen einer Prozessvollmacht bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Geschäftsbesorgungsvertrags durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Nicht ordnungsgemäße Vertretung mangels ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 86; ZPO § 87
    Erlöschen der Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Berufung nach Insolvenz: An die Vollmacht denken

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 231
  • NZI 2005, 39
  • VersR 2005, 1159 (Ls.)
  • OLG-Report Karlsruhe 2005, 42
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Freiburg, 15.02.2016 - 3 OH 29/15

    Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des

    Zu beiden Bereichen ist aber anerkannt, dass der vollmachtlose Vertreter nur dann auf das positive Interesse haftet, wenn er den Mangel der Vollmacht kannte (so explizit § 179 Abs. 2 BGB; zur "Veranlasserhaftung" nach § 89 ZPO BGH NJW 1993, 1865, BAG NJW 2006, 461 und OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 10649).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 150/11

    Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung der Insolvenzverfahren nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 20.08.2011 - 3 K 151/11

    Insolvenzordnung: Fortbestand einer Prozessvollmacht bei vorläufiger

    Zwar ist die Prozessvollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten beider Kläger gemäß § 117 InsO mit Eröffnung der Insolvenzverfahren endgültig erloschen und nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung der Insolvenzverfahren nicht wieder aufgelebt (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; entgegen Wegener in Frankfurter Kommentar InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 148/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 15. Juli 2011 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar, InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 15.08.2011 - 3 K 132/11

    Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 23. Oktober 2006 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten

    (a) Denn es kann ebenfalls dahinstehen, ob die Vorschrift im vorliegenden Verfahren überhaupt einschlägig ist, (unklar insoweit OLG Karlsruhe Urteil vom 30. September 2004 19 U 2/04, NZI 2005, 39), was nicht der Fall sein dürfte, weil die Kostenlast ihre Grundlage im sog. Veranlasserprinzip findet (Ott/Vivia in Müko, InsO, 3. Aufl. 2013, § 117, Rz. 9; Hirte in Uhlenbrock, InsO, 13. Aufl. 2010, § 117, Rz. 19).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 149/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 15. Juli 2011 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar, InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • OLG Bamberg, 08.02.2006 - 4 U 5/06
    In diesem Fall muss sein Vertrauen vielmehr auch nach den subjektiven Anforderungen des § 117 III InsO schutzwürdig sein (in diesem Sinne auch OLG Karlsruhe, NZI 2005, 39,40).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 19 U 216/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3015
OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 19 U 216/03 (https://dejure.org/2004,3015)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.11.2004 - 19 U 216/03 (https://dejure.org/2004,3015)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. November 2004 - 19 U 216/03 (https://dejure.org/2004,3015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Neues Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren: Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Leistung des Einzahlungsbetrags einer eingeforderten Stammeinlage; Bestehen einer Aufrechnungslage zwischen einem geschuldeten Einzahlungsbetrag als Stammeinlage und dem Anspruch aus einer Grundstückseigentümergemeinschaft; ...

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 20; BGB a.F. § 197; ZPO § 531 Abs. 2
    Verjärung des Anspruch aus § 20 GmbHG auf Verzugszinsen nach § 197 a.F. BGB - Erstmalige Einrede der Verjärung in der Berufungsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Erstmaliger Verjährungseinwand in der Berufungsinstanz

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2005, Seite 112

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 412
  • VersR 2005, 1306
  • OLG-Report Karlsruhe 2005, 42
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats zunehmend befürwortet (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15 (rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 58/07); vorher bereits OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).
  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04

    Zylinderrohr

    Hat sich der Schuldner nicht bereits außergerichtlich auf Verjährung berufen, wofür im Streitfall nichts ersichtlich ist, muss dem Umstand, dass bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Verjährung eingetreten ist, deshalb grundsätzlich durch Erhebung der Einrede in dieser Instanz Rechnung getragen werden (so auch OLG Düsseldorf NJOZ 2004, 2216; OLG Frankfurt/Main OLG-Report 2004, 249; OLG Oldenburg JurBüro 2004, 41; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; KG GRUR-RR 2003, 310; a.A. OLG Karlsruhe OLG-Report 2005, 42; OLG Naumburg NJOZ 2005, 3651).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist die Meinung, die eine Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens befürwortet, nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats (BGHZ 161, 138, 141 ff.) im Vordringen (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; bereits vorher OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).
  • OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04

    Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG

    Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz wird hingegen für den Fall, dass die Einrede auf unstreitigem Tatsachenstoff der I. Instanz beruht, zugelassen vom LG Berlin (Urteil vom 06.02.2004, Az. 63 S 223/03, zitiert nach Juris) und für den Fall, dass der zugrundeliegende Sachverhalt unstreitig und bei Zulassung keine Beweisaufnahme erforderlich ist, vom OLG Karlsruhe (OLGR 2005, 42).
  • OLG Dresden, 07.04.2006 - 12 U 1605/05

    Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

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  • OLG Hamm, 15.11.2005 - 27 U 88/05

    Einrede der beschränkten Erbenhaftung ist ein Verteidigunsmittel im Sinne von §

    Es handelt sich bei dieser Einrede um ein Verteidigungsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO (ebenso Zöller/Stöber, 25. A., § 780 ZPO, OLG Düsseldorf, FamRZ 2004, 1222 m.w.N.; ebenso zur Verjährungseinrede OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; a.A. zur Verjährungseinrede OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 42).
  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

    Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des

    Demgegenüber ist von ein anderer Teil der Rechtsprechung der Ansicht (OLG Karlsruhe, MDR 2005, 412; OLG Naumburg, NJOZ 2005, 3651, 3653), dass die Erhebung der Verjährungseinrede in zweiter Instanz dann zulässig ist, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist.
  • OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 103/04

    Erstmaliges Erheben der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

    aa) Nachdem sich verschiedene Obergerichte (KG KGR 2003, 392; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; OLG Düsseldorf GE 2004, 625; OLG Frankfurt OLGR 2004, 243; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Oldenburg MDR 2004, 292) - durchweg ohne nähere Begründung - an der Zulassung der Einrede der Verjährung durch § 531 Abs. 2 ZPO gehindert sahen, kam das OLG Karlsruhe (MDR 2005, 412) zu einem gegenteiligen Ergebnis.
  • OLG Naumburg, 23.08.2005 - 11 U 31/05

    Unschädliche Falschbezeichnung in notarieller Urkunde, wenn Einigkeit über den

    Ob dieser erstmals in zweiter Instanz erhobene Einwand präkludiert ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Zöller/Gummer/Heß-ler, § 531 Rdn. 32; dgg. im Falle unstreitigen Sachverhalts und nicht notwendiger Beweisaufnahme unter eingehender Darstellung des Meinungsstandes OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. November 2004, 19 U 216/03 = MDR 2005, 412-413) und sich auch auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bezieht, kann offen bleiben.
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