Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 17.11.2004 - 14 Wx 82/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Baden-Württemberg
Wohnungseigentum: Haftung für vor Eigentumsübergang beschlossene Sonderumlage
- notare-wuerttemberg.de
, S. 94
WEG § 16; WEG § 28
Im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern trifft die Zahlungspflicht für eine vor Eigentumswechsel beschossene, aber erst danach fällige Sonderumlage nicht den bisherigen, sondern den neuen Wohnungseigentümer - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 16 Abs. 2; WEG § 28
Haftung für eine vor Eigentumsübertragung beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sonderumlage nach Eigentümerwechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zahlungspflicht für eine vor Eigentumswechsel beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage; Zahlungspflicht eines neuen Wohnungseigentümers; Zahlung eines dem Anteil am Gemeinschaftseigentum entsprechenden Umlageanteils; Anknüpfung einer Zahlungspflicht an eine ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Teure Betonsanierung - Muss ein ehemaliger Wohnungseigentümer für eine Sonderumlage aufkommen?
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 08.08.2003 - 4 T 34/03
- OLG Karlsruhe, 17.11.2004 - 14 Wx 82/03
Papierfundstellen
- ZMR 2005, 310
- OLG-Report Karlsruhe 2005, 497
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.12.2017 - V ZR 257/16
Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig …
bb) Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur wendet hingegen die Fälligkeitstheorie auch hier an mit der Folge, dass der Erwerber für die während seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft fällig gewordenen Beiträge zu einer Sonderumlage unabhängig davon haftet, ob er zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Umlage schon Mitglied der Gemeinschaft war (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 911, 912; OLG Köln, NZM 2002, 351, 352; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 497, 498; LG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 1167, 1168;… Elzer/Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 214;… MüKoBGB/Engelhardt, 7. Aufl., § 16 WEG Rn. 75;… BeckOGK/Falkner, [01.07.2017], § 16 WEG Rn. 59;… Staudinger/Häublein, [2018], § 28 WEG Rn. 202 ff.;… BeckOGK/Hermann, [01.07.2017], § 28 WEG Rn. 71;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 61;… Palandt/Wicke, BGB, 76. Aufl., § 16 WEG Rn. 47, § 28 WEG Rn. 19). - LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 S 26/08
Sonderumlage vor Eigentumserwerb entstanden: Zahlungspflicht?
Obwohl die streitgegenständliche Sonderumlage bereits am 16.12.2003 und damit vor dem Eigentumserwerb des Beklagten beschlossen worden ist, haftet der Beklagte dennoch für die nach seinem Eigentumserwerb fällig gewordenen Monatsraten des auf ihn entfallenden Anteils der Sonderumlage (vgl. ebenso: OLG Köln NZM 2002, 351;… KG Berlin NZM 2003, 1116, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.11.2004, Az.: 14 Wx 82/03, zitiert nach juris; OLG Hamm ZMR 1996, 337;… Bärmann/Merle, WEG, 10.Auflage, § 28 Rn. 152;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Auflage, § 16 WEG Rn. 39). - OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 3 Wx 276/05
Ausgleichpflicht für Mängel
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Haftungsübergang für gegen den Rechtsvorgänger fällig gestellte rückständige, im Verhältnis der Wohnungseigentümer begründete Verbindlichkeiten gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 155 m.N. sowie zur Haftung des Rechtsnachfolgers für Beitragsschulden Karlsruhe ZMR 2005, 310;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 16, 31, 32).