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   OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8422
OLG Karlsruhe, 04.10.2005 - 1 U 112/05 (https://dejure.org/2005,8422)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 (https://dejure.org/2005,8422)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - 1 U 112/05 (https://dejure.org/2005,8422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei schlüssigem Vortrag eines Berufungsgrundes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufungsverfahren: Statthaftigkeit eines zweiten Versäumnisurteiles bei schlüssigem Vortrag eines Berufungsgrundes

  • Judicialis

    Zweites Versäumnisurteil; Sachantrag; dem Verfahrensstand entsprechend modifizierter Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3 § 514 Abs. 2
    Zur Statthaftigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - Sachantrag; dem Verfahrensstand entsprechend modifizierter Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Versagungsgrund des § 335 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Ergänzung bzw. Änderung eines Sachantrages; Abgrenzung zwischen Sachantrag und Antrag betreffend den weiteren ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Karlsruhe 2006, 565
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09

    Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines

    Dieses Erfordernis gilt jedoch - was auch die Revision nicht in Zweifel zieht - nur für Sachanträge, nicht dagegen für Anträge, die ausschließlich den weiteren Gang des Verfahrens betreffen (so genannte Prozessanträge; allgemeine Meinung, vgl. etwa OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 565, 566; Zöller/Herget, aaO, § 335 Rn. 4 i.V.m. Zöller/Greger, § 297 Rn. 3; Musielak/Stadler, aaO, § 325 Rn. 4; MünchKommZPO/Prütting, aaO, § 335 Rn. 11; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 335 Rn. 7; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 335 Rn. 10; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 335 Rn. 4).
  • OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 163/05

    Zulässigkeit einer Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO - Beurteilung einer

    Eine auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung ist jedoch nur statthaft, wenn der Berufungskläger die maßgeblichen Tatsachen für den Ausschluss des Verschuldens der Säumnis vollständig schlüssig vorträgt (BGH NJW 1991, 42; BGH NJW 1999, 2120; BGH NJW 1999, 724; OLG Naumburg MDR 1999, 186; KG Beschluss vom 10.03.2006 - 7 U 20/06 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - zitiert nach Juris).
  • VG Stuttgart, 07.04.2014 - 12 K 2584/13

    Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz; Schlechtleistung; zivilrechtlicher

    Der Mahnbescheid wird als Vollstreckungstitel hier durch das verwaltungsgerichtliche Urteil ersetzt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. vom 04.10.2005 - 1 U 112/05 - juris).
  • SG Hamburg, 10.10.2008 - S 40 U 252/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Einwirkungskausalität -

    Wegen der Feststellung von Unfallfolgen in Bezug auf beide Kniegelenke waren und sind beim Sozialgericht Detmold einige Klagen des Klägers anhängig (aktuelle Az.: S 1 U 112/05, S 1 U 164/05, S 1 U 196/05 und S 1 U 106/06).
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