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   OLG Karlsruhe, 23.11.2007 - 14 U 188/06   

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https://dejure.org/2007,14519
OLG Karlsruhe, 23.11.2007 - 14 U 188/06 (https://dejure.org/2007,14519)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.11.2007 - 14 U 188/06 (https://dejure.org/2007,14519)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. November 2007 - 14 U 188/06 (https://dejure.org/2007,14519)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unterlassungsanspruch: Beschwerden über Mißstände anlässlich eines Motorradtreffens; Kosten bei erfolgloser obligatorischer Streitschlichtung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterlassungsanspruch: Beschwerden über Mißstände anlässlich eines Motorradtreffens; Kosten bei erfolgloser obligatorischer Streitschlichtung

  • Judicialis

    Unterlassungsanspruch bei Beschwerden über angebliche Mißstände; Kosten bei erfolgloser obligatorischer Streitschlichtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von zu erwartenden ehrverletzenden Äußerungen; Vermutung eines wiederholten Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht nach einer in rechtswidriger Weise erfolgten ehrverletzenden Äußerung; Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Anbetracht einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ehrenrührige Äußerungen bei Beschwerden über angebliche Mißstände sind nicht rechtswidrig - Grenzen der Privilegierung ehrenrühriger Äußerungen bei Beschwerden - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei erfolgloser obligatorischer Streitschlichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Karlsruhe 2008, 761
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die

    Kosten des Rechtsstreits können danach etwa Kosten für Detektivermittlungen und Testkäufe (vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 11 - Geltendmachung der Abmahnkosten) oder die in einem vorgeschalteten Güteverfahren aufgewandten Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung sein (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2008, 538; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 9).
  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 12/17

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher

    Von dieser Regelung werden aber nur die Gebühren der Gütestelle erfasst, nicht auch die im Güteverfahren angefallenen Anwaltskosten (OLG Hamburg, OLGR 2002, 19, 20; BayObLG, NJW-RR 2005, 724; OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 761, 762; Muthorst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 46; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 9; MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91 Rn. 35 f.; Hk-ZPO/Gierl, 7. Aufl., § 91 Rn. 7; Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 91 Rn. 7; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2018, § 91 Rn. 90; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 91 Rn. 101; Hellstab in v. Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung, 23. Aufl., Rn. B 317; Feller in Göttlich/Mümmler, RVG, 5. Aufl., "Güteverfahren", Anm. 3 "Kostenerstattung"; Pfab, Rpfleger 2005, 412; Schneider, NJW-Spezial 2010, 155; anders Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 8).

    Unter diesem Gesichtspunkt wird verbreitet angenommen, dass die in einem obligatorischen Güteverfahren nach § 15a EGZPO aufgewandten Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits sind (BayObLG, NJW-RR 2005, 724; OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 761, 762; OLG Köln, NJW-RR 2010, 431; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 9; Hk-ZPO/ Gierl, 7. Aufl., § 91 Rn. 6; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 91 Rn. 7a; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 91 Rn. 101; Hellstab in v. Eicken/Hellstab/Dörndorfer/Asperger, Die Kostenfestsetzung, 23. Aufl., Rn. B 426; Feller in Göttlich/Mümmler, RVG, 5. Aufl., "Güteverfahren", Anm. 3 "Kostenerstattung"; Schneider, NJW-Spezial 2010, 155 f.; a.A. OLG Hamm, OLGR 2007, 672; kritisch auch Pfab, RPfleger 2005, 411, 413).

  • OLG Stuttgart, 16.02.2017 - 8 W 216/16

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der in einem Güteverfahren

    Nach der vorherrschenden, insbesondere in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung sind mit den in § 91 Abs. 3 ZPO genannten Gebühren nur die seitens der Gütestelle verlangten Gebühren, nicht jedoch die im Güteverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren gemeint (OLG München MDR 1999, 380; OLG Hamburg MDR 2002, 115; BayObLG NJW-RR 2005, 724; OLG Hamm AGS 2007, 489; OLG Karlsruhe AGS 2009, 98; Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 91 ZPO, Rdnr. 9; MünchKommZPO/Schulz, 5. Auflage 2016, § 91 ZPO, Rdnr. 35; Stein/Jonas/Muthorst, Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2016, § 91 ZPO, Rdnr. 46; N. Schneider, Erstattung der Kosten eines vorangegangenen Schlichtungsverfahrens, NJW-Spezial 2010, 155; Enders, Anwaltsgebühren im Güteverfahren nach dem neuen Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, JurBüro 2000, 113).

    Bei obligatorischen Güteverfahren wird die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der entstandenen Anwaltskosten nach einer verbreiteten Ansicht unter dem Gesichtspunkt bejaht, dass es sich bei diesen Kosten um unmittelbar prozessbezogene notwendige Vorbereitungskosten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handle (BayObLG NJW-RR 2005, 724; OLG Karlsruhe AGS 2009, 98; OLG Köln NJW-RR 2010, 431; LG Mönchengladbach Rpfleger 2003, 269; Zöller/Herget, a.a.O.; N. Schneider, NJW-Spezial 2010, 155).

  • AG Schwäbisch Gmünd, 24.08.2009 - 2 C 214/09
    Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei den außergerichtlichen Kosten aber um im Klageverfahren nach gescheiterter Schlichtung unter dem Gerichtspunkt der Vorbereitungskosten grundsätzlich zu erstattende Kosten (vergl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2007, 14 U 188/06 und Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.06.2004, 1 ZBR 36/04).
  • LG Freiburg, 12.11.2008 - 9 T 68/08

    Erstattungsfähigkeit der durch eine obligatorische Streitschlichtung ausgelösten

    Nach herrschender Meinung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2007 - 14 U 188/06 - Zöller, ZPO , 26. Auflage, § 91 Rn. 9), welcher sich das Gericht anschließt, zählen die außergerichtlichen Auslagen der Parteien, welche durch eine obligatorische Streitschlichtung nach § 15 a EGZPO ausgelöst wurden, zu den notwendigen Kosten zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens und sind deshalb nach § 91 Abs. 1 ZPO grundsätzlich erstattungsfähig.
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