Rechtsprechung
OLG Koblenz, 30.05.2007 - 9 UF 649/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,11336) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung § 524 Abs. 2 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Begründungsinhalt einer Anschlussberufung nach Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung; Vorliegen der Voraussetzungen einer Abänderungsklage
- Judicialis
ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 323 § 524 Abs. 2 Satz 3
Frist für Anschlussberufung im Verfahren zur Änderung des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
ZPO - Anschlussberufung bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen
Verfahrensgang
- AG Daun, 27.10.2006 - 2 F 393/05
- OLG Koblenz, 30.05.2007 - 9 UF 649/06
Papierfundstellen
- OLG-Report Koblenz 2007, 788
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 5 UF 200/02
Anschlussberufungsfrist, Abänderungsklage
Auszug aus OLG Koblenz, 30.05.2007 - 9 UF 649/06
Die Frage, ob die Monatsfrist nach § 524 Abs. 2 ZPO für alle Fälle der Verurteilung zukünftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen gilt oder nur für solche Sachverhalte, die unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO in das Verfahren eingeführt werden können, ist allerdings streitig (…für eine einschränkende Auslegung: Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rn. 11; Born, NJW 2005, 3038, 3040 m.w.N.; vgl. auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 554 für die Rechtslage nach dem ZPO-RG; nicht einschränkend: Klinkhammer FF 2006, 95, 97;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 524 Rn. 10;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 524 Rn. 13).
- BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
Schließlich sei eine Einschränkung von Verfahrensrechten nur dann wirksam, wenn sie sich eindeutig aus dem Gesetz entnehmen lasse (OLG Koblenz OLGR 2007, 788 f.; Klinkhammer FF 2006, 95, 97 ;… Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 5 Rdn. 156;… Schnitzler/Klinkhammer Familienrecht 2. Aufl. § 33 Rdn. 47).