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   OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04   

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OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04 (https://dejure.org/2004,7143)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.10.2004 - 2 U 33/04 (https://dejure.org/2004,7143)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - 2 U 33/04 (https://dejure.org/2004,7143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausfallbürgschaft an ein Kreditinstitut; Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderbarkeit eine Abschlagszahlung; Verringerung der Hauptschuld ; Vermeidung des weiteren Anfalls von Verzugszinsen auf die Hauptschuld; Verpflichtung auf Zinsen oder sonstige Nebenforderungen

  • Judicialis

    BGB § 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall; ; BGB § ... 818 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 767 Abs. 2; ; BGB § 241; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 767 Abs. 1; ; BGB § 367 Abs. 1; ; BGB § 814; ; BGB § 362; ; BGB § 157; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 284; ; BGB § 285; ; BGB § 815; ; BGB § 812 ff; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 819 Abs. 1; ; BGB § 287 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 289 S. 2; ; BGB § 14; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 767 Abs. 1 S. 1; ; AGBG § 1; ; AGBG § 24; ; AGBG § 9; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; AGBG § 1 Abs. 1 S. 1; ; AGBG § 3; ; HGB § 352; ; HGB § 343; ; HGB § 344; ; HGB § 353; ; HGB § 346; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 ZPO; ; EGBGB § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verplichtung zur Zahlung von Zinsen und sonstigen Nebenforderungen einer Bürgschaftsbank bei Ausfallbürgschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Naumburg 2005, 637
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 14.12.1995 - IX ZR 57/95

    Rechte des Bürgen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    (2) Soweit die Beklagte einwendet, die vertraglich vereinbarte Zahlung auf erstes Anfordern betreffe nicht die der Klage zugrunde liegende Zinsforderung, ist dieser die Reichweite der Rückzahlungsgarantie betreffende Einwand der Beklagten - entgegen der Ansicht der Klägerin - bereits im Erstprozess erheblich (vgl. BGH NJW 1996, 717; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern).

    Insbesondere soll nicht der Streit über die Berechtigung der Hauptforderung bereits in den ersten Prozess verlagert werden (vgl. BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1997, 255; BGH NJW 1994, 380, 381; BGH NJW 2000, 1563, 1564; BGH NJW 2001, 282).

    Ergibt sich aus der Urkunde selbst, dass der Schuldner eine entsprechende Eingrenzung seiner Zahlungsverpflichtung vorgenommen hat und die Rückzahlungsklausel auf erstes Anfordern den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch nicht trägt, so ist dies mithin bereits im Ausgangsprozess zu beachten (vgl. BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361, 2362; OLG Jena OLGR Jena 1998, 98 ff.).

    Daher ist dem Anspruchsberechtigten, hier der Ausfallbürgin, zuzumuten, dass die Frage des Geltungsumfangs der Rückzahlung auf erstes Anfordern nicht in den Rückforderungsprozess verwiesen wird (vgl. BGH NJW 1996, 717, 718).

    Unstreitige oder durch dem Gericht vorliegende Urkunden belegte Tatsachen dürfen allerdings ergänzend berücksichtigt werden (vgl. für die Bürgschaft auf erstes Anfordern: BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361, 2362).

    Die Anknüpfung an den Aussagegehalt der Urkunde gebietet der für eine Zahlungsverpflichtung auf erstes Anfordern geltende Grundsatz der Garantiestrenge, welcher den Begünstigten vor umständlichen Prüfungspflichten schützen soll (vgl. BGH NJW 1996, 717, 718).

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 24/98

    Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    (2) Soweit die Beklagte einwendet, die vertraglich vereinbarte Zahlung auf erstes Anfordern betreffe nicht die der Klage zugrunde liegende Zinsforderung, ist dieser die Reichweite der Rückzahlungsgarantie betreffende Einwand der Beklagten - entgegen der Ansicht der Klägerin - bereits im Erstprozess erheblich (vgl. BGH NJW 1996, 717; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern).

    Ergibt sich aus der Urkunde selbst, dass der Schuldner eine entsprechende Eingrenzung seiner Zahlungsverpflichtung vorgenommen hat und die Rückzahlungsklausel auf erstes Anfordern den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch nicht trägt, so ist dies mithin bereits im Ausgangsprozess zu beachten (vgl. BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361, 2362; OLG Jena OLGR Jena 1998, 98 ff.).

    Unstreitige oder durch dem Gericht vorliegende Urkunden belegte Tatsachen dürfen allerdings ergänzend berücksichtigt werden (vgl. für die Bürgschaft auf erstes Anfordern: BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361, 2362).

    Solche Schwierigkeiten bestehen nicht, soweit es hingegen allein um den Inhalt der Verpflichtung zur Zahlung auf erstes Anfordern geht (vgl. BGH NJW 1999, 2361, 2362).

    Von demjenigen, der eine solche Vereinbarung zur vereinfachten Durchsetzung seiner Ansprüche verlangt, kann nämlich ohne weiteres erwartet werden, dass er den Vertragsinhalt so gestaltet, dass der Umfang des Rückzahlungsanspruchs auf erstes Anfordern eindeutig bestimmt ist (vgl. BGH NJW 1999, 2361, 2362).

  • BGH, 02.04.1998 - IX ZR 79/97

    Wirksamkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Aufklärungspflichten des

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    (2) Soweit die Beklagte einwendet, die vertraglich vereinbarte Zahlung auf erstes Anfordern betreffe nicht die der Klage zugrunde liegende Zinsforderung, ist dieser die Reichweite der Rückzahlungsgarantie betreffende Einwand der Beklagten - entgegen der Ansicht der Klägerin - bereits im Erstprozess erheblich (vgl. BGH NJW 1996, 717; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361 für die Bürgschaft auf erstes Anfordern).

    Ergibt sich aus der Urkunde selbst, dass der Schuldner eine entsprechende Eingrenzung seiner Zahlungsverpflichtung vorgenommen hat und die Rückzahlungsklausel auf erstes Anfordern den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch nicht trägt, so ist dies mithin bereits im Ausgangsprozess zu beachten (vgl. BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361, 2362; OLG Jena OLGR Jena 1998, 98 ff.).

    Unstreitige oder durch dem Gericht vorliegende Urkunden belegte Tatsachen dürfen allerdings ergänzend berücksichtigt werden (vgl. für die Bürgschaft auf erstes Anfordern: BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1998, 2280, 2281; BGH NJW 1999, 2361, 2362).

  • BGH, 05.07.1990 - IX ZR 294/89

    Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Inanspruchnahme aus einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    Die Begründung einer unbedingten vorläufigen Zahlungspflicht aufgrund einer Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern ist vielmehr bei Geschäftsbeziehungen unter Banken durchaus nicht unüblich, sondern gebräuchlich (vgl. BGH WM 1990, 1410, 1411; Sprau in Palandt, BGB, 63. Aufl., Einf. v. § 765 BGB Rdn. 14).

    Denn nur die einer öffentlich-rechtlichen Aufsicht unterliegenden Kreditinstitute (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG) verfügen über die erforderliche Fach- und Sachkunde, um die mit der Vereinbarung einer unbedingten Zahlungspflicht auf erstes Anfordern verbundenen besonderen Risiken hinreichend zuverlässig einschätzen zu können (vgl. BGH WM 1990, 1410, 1411; OLG Oldenburg, Urteil vom 19.12.1996, 8 U 98/96 zitiert nach juris; Sprau in Palandt, BGB, Einf. v. § 765 BGB Rdn. 14).

  • BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

    Berechnung entgangenen Bankgewinns

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass eine Bank Überzahlungen vereinnahmt und in wirtschaftlich sinnvoller Weise anlegt (vgl. BGHZ 62, 103, 106; BGH WM 1987, 1527 m. w. N.; BGH NJW 1998, 2529, 2530; OLG Hamm WM 1988, 1441, 1442; Thomas in Palandt, BGB, 63. Aufl., § 818 BGB Rdn. 10; Gundlach in Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechtshandbuch § 82 Rdn. 151).
  • BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    Eine Leistung unter einem Vorbehalt dieser Art stellt keine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB dar (vgl. BGHZ 86, 267, 269 ff; BGHR BGB § 157 BGB Nr. 15 "Ergänzende Auslegung"; BGH NJW 1984, 2826 f; BGH NJW 1989, 161, 162; BGH NJW 1999, 494, 496; Heinrichs in Palandt, BGB, 63. Aufl., § 362 BGB Rdn. 10).
  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87

    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    Eine Leistung unter einem Vorbehalt dieser Art stellt keine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB dar (vgl. BGHZ 86, 267, 269 ff; BGHR BGB § 157 BGB Nr. 15 "Ergänzende Auslegung"; BGH NJW 1984, 2826 f; BGH NJW 1989, 161, 162; BGH NJW 1999, 494, 496; Heinrichs in Palandt, BGB, 63. Aufl., § 362 BGB Rdn. 10).
  • BGH, 10.10.2000 - XI ZR 344/99

    Inanspruchnahme aus einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    Insbesondere soll nicht der Streit über die Berechtigung der Hauptforderung bereits in den ersten Prozess verlagert werden (vgl. BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1997, 255; BGH NJW 1994, 380, 381; BGH NJW 2000, 1563, 1564; BGH NJW 2001, 282).
  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass eine Bank Überzahlungen vereinnahmt und in wirtschaftlich sinnvoller Weise anlegt (vgl. BGHZ 62, 103, 106; BGH WM 1987, 1527 m. w. N.; BGH NJW 1998, 2529, 2530; OLG Hamm WM 1988, 1441, 1442; Thomas in Palandt, BGB, 63. Aufl., § 818 BGB Rdn. 10; Gundlach in Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechtshandbuch § 82 Rdn. 151).
  • BGH, 17.10.1996 - IX ZR 325/95

    Darlegung der Fälligkeitsvoraussetzungen bei einer Bürgschaft auf erstes

    Auszug aus OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04
    Insbesondere soll nicht der Streit über die Berechtigung der Hauptforderung bereits in den ersten Prozess verlagert werden (vgl. BGH NJW 1996, 717, 718; BGH NJW 1997, 255; BGH NJW 1994, 380, 381; BGH NJW 2000, 1563, 1564; BGH NJW 2001, 282).
  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter

  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

    Vorbehaltsurteil gegen Bürgen

  • BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98

    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • BGH, 28.10.1993 - IX ZR 141/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes

  • OLG Oldenburg, 19.12.1996 - 8 U 98/96

    Bürgschaft auf erstes Anfordern; Anforderungen, die an die Erklärung zu stellen

  • BGH, 04.06.1975 - V ZR 184/73

    Wertersatz von Nutzungen

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGHZ 83, 278, 282; 86, 267, 269 und 271; 139, 357, 367 f.; 152, 233, 244 f.; Urt. v. 27. September 2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 62 f.; ebenso KG WuM 2006, 46; OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 27, 28 und 1996, 1430; OLG Hamm NJW-RR 1987, 985, 986; OLG Naumburg OLGR 2005, 637, 639; OLG Saarbrücken MDR 2004, 329 f.; Staudinger/Olzen, BGB [2000], § 362 Rdn. 24 ff.; MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 362 Rdn. 4, 29; Soergel/Zeiss, BGB [1990], § 362 Rdn. 15; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 362 Rdn. 35 f.; JurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rdn. 33, 49; AnwKomm-BGB/Avenarius, § 362 Rdn. 13 f.; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, § 362 Rdn. 25; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 362 Rdn. 13, 16; Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 362 Rdn. 11 f.; Hk-BGB/Schulze, 4. Aufl., § 362 Rdn. 9 f.; PWW/Pfeiffer, BGB, § 362 Rdn. 13; a.A. Seibert, JR 1983, 491 f.) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete nach § 812 BGB zurückzufordern, so stellt dies die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2014 - L 3 U 59/11
    Hiergegen hat die Versicherte am 11. März 2004 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben (Az: S 2 U 33/04, später S 2 U 43/09).
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