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   OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06   

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OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06 (https://dejure.org/2006,7766)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.10.2006 - 10 W 72/06 (https://dejure.org/2006,7766)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Oktober 2006 - 10 W 72/06 (https://dejure.org/2006,7766)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit; Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers; Anstellung von gerichtlichen Nachforschungen hinsichtlich der Unparteilichkeit ...

  • Judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § ... 404; ; ZPO § 406 Abs. 1; ; ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 406 Abs. 2; ; ZPO § 406 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 406 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 406 Abs. 5 2. HS; ; ZPO § 408 Abs. 3; ; ZPO § 412; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; ZPO § 406; ZPO § 408
    Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Neutralität trotz harter Kritik an der Tätigkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1289
  • OLG-Report Naumburg 2007, 376
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01

    Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Wird die Befangenheit aus einem schriftlichen Gutachten hergeleitet, so muss der Ablehnungsantrag unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens gestellt werden, wobei der antragstellenden Partei eine Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen ist (vgl. BGH NJW 2005, 1869; OLG Celle NJW-RR 2003, 135; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2006, 5 W 980/06 zitiert nach juris m.w.N.).

    Mängel des Gutachtens, Unzulänglichkeiten oder die Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten zwar inhaltlich entwerten und sind im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zweifellos zu berücksichtigen, sie können jedoch nicht für sich betrachtet die Ablehnung des Sachverständigen begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 05. November 2002, X ZR 178/01 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2003, 135; OLG München Rpfleger 1980, 303; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. § 406 ZPO Rdn. 9 m.w.N.).

    H. im Hinblick auf ihre Beanstandungen hin zu wirken (vgl. OLG München Rpfleger 1980, 303; OLG Celle NJW-RR 2003, 135).

  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01

    Befangenheit eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Mängel des Gutachtens, Unzulänglichkeiten oder die Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten zwar inhaltlich entwerten und sind im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zweifellos zu berücksichtigen, sie können jedoch nicht für sich betrachtet die Ablehnung des Sachverständigen begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 05. November 2002, X ZR 178/01 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2003, 135; OLG München Rpfleger 1980, 303; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. § 406 ZPO Rdn. 9 m.w.N.).

    Fragen der Sachkunde und fachlichen Eignung des Sachverständigen sind für die nach § 404 ZPO durch das Gericht zu treffende Auswahl von Bedeutung, vermögen jedoch den Anschein einer Voreingenommenheit und Parteilichkeit des Sachverständigen nach § 406 Abs. 1 ZPO in keiner Weise zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 05. November 2002, X ZR 178/01 zitiert nach juris; Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 406 ZPO Rdn. 9).

  • OLG Koblenz, 10.01.1992 - 4 W 2/92

    Sachverständiger; Außergerichtliche Gutachtertätigkeit; Ablehnungsgrund

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Maßgebend dafür ist allerdings die objektive Sicht einer vernünftig und verständig urteilenden Partei, es ist ein sog. parteiobjektiver Maßstab anzulegen (vgl. OLG Köln VersR 1992, 849, 850; OLG Klön VersR 1992, 517/518; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470, 1471; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 79 - 80 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 1996, 1086 - 1088 zitiert nach juris; Damrau in Münchener Kommentar, ZPO, § 406 ZPO Rdn. 4; Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 406 ZPO Rdn. 8).

    Dementsprechend müssen objektive Gründe vorliegen, die von dem Standpunkt eines ruhig und besonnen denkenden Verfahrensbeteiligten nach Würdigung sämtlicher Umstände des Falles Anlass zu der Befürchtung geben, der Sachverständige stehe dem Streit der Parteien nicht neutral gegenüber und werde sein Gutachten nicht unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470, 1471; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 79 - 80 zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 3 U 217/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Die Befangenheitsablehnung ist nämlich kein Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396 - 2397 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 28).

    (2) Die Besorgnis der Befangenheit ist allerdings dann bei einem für fehlerhaft erachteten Gutachten gerechtfertigt, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Unzulänglichkeit und Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruht (vgl. BGH NJW 2002, 2396 - 2397; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 28).

  • OLG Saarbrücken, 23.07.2003 - 5 W 155/03

    Richterablehnung: Dienstliche Stellungnahme bei Ablehnung wegen Rechtsverstößen

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Die Befangenheitsablehnung ist nämlich kein Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396 - 2397 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 28).

    (2) Die Besorgnis der Befangenheit ist allerdings dann bei einem für fehlerhaft erachteten Gutachten gerechtfertigt, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Unzulänglichkeit und Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruht (vgl. BGH NJW 2002, 2396 - 2397; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 28).

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts;

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Die Befangenheitsablehnung ist nämlich kein Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396 - 2397 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 28).

    (2) Die Besorgnis der Befangenheit ist allerdings dann bei einem für fehlerhaft erachteten Gutachten gerechtfertigt, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Unzulänglichkeit und Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Sachverständigen gegenüber einer Partei oder auf Willkür beruht (vgl. BGH NJW 2002, 2396 - 2397; OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2003, 362, 363; OLG Frankfurt NJW 2004, 621; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 28).

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Wird die Befangenheit aus einem schriftlichen Gutachten hergeleitet, so muss der Ablehnungsantrag unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens gestellt werden, wobei der antragstellenden Partei eine Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen ist (vgl. BGH NJW 2005, 1869; OLG Celle NJW-RR 2003, 135; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2006, 5 W 980/06 zitiert nach juris m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.1994 - 5 AR 2/94
    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Dieses Verständnis von der Rolle des Sachverständigen im Spannungsverhältnis der Kritik und der Angriffe auf sein Verhalten gehört auch zu dem Horizont einer objektiv und vernünftig denkenden Partei (vgl. zu § 42 ZPO: OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 763, 767).
  • OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 980/06

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Wird die Befangenheit aus einem schriftlichen Gutachten hergeleitet, so muss der Ablehnungsantrag unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens gestellt werden, wobei der antragstellenden Partei eine Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen ist (vgl. BGH NJW 2005, 1869; OLG Celle NJW-RR 2003, 135; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2006, 5 W 980/06 zitiert nach juris m.w.N.).
  • OLG Celle, 25.10.1995 - 2 W 61/95
    Auszug aus OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
    Maßgebend dafür ist allerdings die objektive Sicht einer vernünftig und verständig urteilenden Partei, es ist ein sog. parteiobjektiver Maßstab anzulegen (vgl. OLG Köln VersR 1992, 849, 850; OLG Klön VersR 1992, 517/518; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470, 1471; OLG Rostock OLGR Rostock 2002, 79 - 80 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 1996, 1086 - 1088 zitiert nach juris; Damrau in Münchener Kommentar, ZPO, § 406 ZPO Rdn. 4; Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 406 ZPO Rdn. 8).
  • OLG Köln, 04.03.1992 - 27 W 12/92

    ASrztsachverständiger Voreingenommenheit Haftpflichtversicherer

  • OLG Köln, 17.01.1992 - 19 W 59/91

    Keine Befangenheit des Arztes trotz früherer Behandlung einer Partei

  • OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14

    Zur Ablehnung eines Sachverständigen bei Besorgnis der Befangenheit

    Auch die angebliche oder tatsächliche Unrichtigkeit einer sachverständigen Feststellung oder Bewertung kann grundsätzlich nicht im Wege einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden, da diese grundsätzlich kein Mittel zur Fehlerkontrolle ist (BGH MDR 2011, 1373 [für Lücken und Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten]; OLG München Rpfleger 1980, 303; OLG Nürnberg MDR 2002, 291; OLG Naumburg OLGR 2007, 376 [377]; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.04.2007 - 5 W 90/07 [Juris]; OLG Köln, Beschl. v. 26.07.2007 - 2 W 58/07 [juris]; Senat a. a. O.; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 406 Rz. 3; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 Rz. 9).
  • OLG Köln, 26.07.2007 - 2 W 58/07

    Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Das Ablehnungsverfahren nach § 406 ZPO ist nicht dazu bestimmt, sich gegen ein als unrichtig angesehenes Gutachten eines Sachverständigen zu wehren (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2007, 376 [377]; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 18.04.2007 - 5 W 90/07 - IBR 2007, 407 (L), hier zitiert nach juris; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 406, Rdn. 3).
  • OLG München, 16.10.2017 - 28 W 1615/17

    Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen

    Denn die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein Mittel zur Fehlerkontrolle (vgl. BGH, MDR 2011, 1373; OLG München, Rpfleger 1980, 303; OLG Nürnberg, MDR 2002, 291; OLG Naumburg, OLGR 2007, 376 [377]; OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 587; OLG Köln, Beschl. v. 26.7.2007 - 2 W 58/07 -, juris; OLG München, DAR 2014, 273 ff).
  • OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene

    bb) Auch die angebliche oder tatsächliche Unrichtigkeit einer sachverständigen Feststellung oder Bewertung kann grundsätzlich nicht im Wege einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht werden, da diese grundsätzlich kein Mittel zur Fehlerkontrolle ist (BGH MDR 2011, 1373 [für Lücken und Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten]; OLG München Rpfleger 1980, 303; OLG Nürnberg MDR 2002, 291; OLG Naumburg OLGR 2007, 376 [377]; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.04.2007 - 5 W 90/07 [juris]; OLG Köln, Beschl. v. 26.07.2007 - 2 W 58/07 [juris]; Senat a. a. O.; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 Rz. 9; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 406 Rz. 3).
  • LSG Sachsen, 01.09.2010 - L 6 U 222/09

    Sozialgerichtsverfahren - Sachverständiger - keine Besorgnis der Befangenheit -

    Dementsprechend müssten objektive Gründe vorliegen, die von dem Standpunkt eines ruhig und besonnenen denkenden Verfahrensbeteiligten nach Würdigung sämtlicher Umstände des Falles Anlass zu der Befürchtung gäben, der Sachverständige stehe dem Streit der Parteien nicht neutral gegenüber und werde sein Gutachten nicht unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten (Hinweis auf OLG Naumburg, Beschluss vom 10.10.2006, Az.: 10 W 72/06 m. w. N.).
  • KG, 08.10.2015 - 25 WF 109/15

    Umgangsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen sachlicher Fehler im

    Selbst wenn diese sachverständige Bewertung fehlerhaft bzw. nicht überzeugend wäre, rechtfertigt dies keine Ablehnung der Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, denn diese ist - wie ausgeführt - gerade kein Mittel zur Fehlerkontrolle (BGH MDR 2011, 1373; OLG München Rpfleger 1980, 303; OLG Nürnberg MDR 2002, 291; OLG Naumburg OLGR 2007, 376).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - 19 E 826/06

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss

    OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 10 W 72/06 -, juris Rn. 25.
  • LG Koblenz, 29.08.2016 - 16 O 309/12

    Grundlose Selbstablehnung führt zur Aberkennung der Vergütung!

    Es müssen also tatsächliche Umstände vorliegen, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen können (vgl. etwa BGH, DS 2008, 27; BGH, DS 2007, 384; OLGR Naumburg 2007, 376; LG Mönchengladbach, NZV 2006, 159).
  • KG, 07.10.2015 - 25 WF 109/15
    Selbst wenn diese sachverständige Bewertung fehlerhaft bzw. nicht überzeugend wäre, rechtfertigt dies keine Ablehnung der Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, denn diese ist - wie ausgeführt - gerade kein Mittel zur Fehlerkontrolle (BGH MDR 2011, 1373 ; OLG München Rpfleger 1980, 303; OLG Nürnberg MDR 2002, 291 ; OLG Naumburg OLGR 2007, 376).
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