Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 30.06.1997

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97   

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https://dejure.org/1997,6793
OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97 (https://dejure.org/1997,6793)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.06.1997 - 6 W 50/97 (https://dejure.org/1997,6793)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - 6 W 50/97 (https://dejure.org/1997,6793)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG §§ 13 17 a Abs. 4; SGG § 51
    Rechtsweg bei Vergütungsklage für den Transport eines bei einer AOK krankenversicherten Notfallpatienten durch Hubschrauber-Rettungsdient

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1289
  • OLG-Report Naumburg 1997, 356
 
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.06.1997 - 6 W 59/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,10505
OLG Naumburg, 30.06.1997 - 6 W 59/97 (https://dejure.org/1997,10505)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.06.1997 - 6 W 59/97 (https://dejure.org/1997,10505)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 6 W 59/97 (https://dejure.org/1997,10505)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,10505) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Magdeburg - 6 OH 44/96
  • OLG Naumburg, 30.06.1997 - 6 W 59/97

Papierfundstellen

  • OLG-Report Naumburg 1997, 356
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 01.03.2012 - 15 W 78/11

    Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zum selbständigen

    Auf dieser Linie liegen denn auch Entscheidungen in der obergerichtlichen Rechtssprechung und Meinungen in der Literatur, die eine ausdehnende Anwendung des § 486 Abs. 4 ZPO in Detailfragen bejahen, und zwar sowohl für Anträge des Antragstellers, die auf Ergänzung oder Berichtigung gerichtet sind ( OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2002 - 12 W 17/02 - zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 30.06.1997 - 6 W 59/97 - zitiert nach juris Rn. 2 f.; Herget in Zöller, a. a. O., Vor § 485 Rn. 4; Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39 ), als auch für Stellungnahmen und Gegenanträge des Antragsgegners ( Huber in Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 490 Rn. 1, mit dem Hinweis auf die gebotene "Waffengleichheit"; Kratz in BeckOK, a. a. O., § 486 Rn. 18; Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39 ) und für den dem Antragsgegner nach § 494a ZPO eröffneten Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung und ggf. Kostentragung ( OLG Celle, Beschluss vom 22.02.2002, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 05.08.1999 - 28 W 2177/99 - zitiert nach juris Rn. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.07.1999, a. a. O.; OLG Jena, Beschluss vom 19.05.1999 - 5 W 271/99 - zitiert nach juris Rn. 3 bis 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1998 - 5 W 29/98 - zitiert nach juris - Orientierungssatz; OLG München, Beschluss vom 19.06.1998 - 13 W 1700/98 - zitiert nach juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.01.1997 - 2 W 250/96 - zitiert nach juris Rn. 4 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.1995 - 16 W 224/95 - zitiert nach juris - Leitsatz; Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 494a Rn. 11; a. A. konsequent: Herget in Zöller, a. a. O., § 494a Rn. 6; Reichold in Thomas/Putzo, a. a. O., § 494a Rn. 1; Schreiber in Münchener Kommentar zur ZPO, a. a. O., § 485 Rn. 23 ).
  • OLG Naumburg, 25.02.2002 - 12 W 17/02

    Anwaltszwang; Selbständiges Beweisverfahren

    Diese Anträge können gem. §§ 486 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO unter Befreiung vom Anwaltszwang auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (OLG Naumburg OLGR 1997, 356; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 486 Rdnr. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., vor § 485 Rdnr. 4; Schreiber in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 487 Rdnr. 1).
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