Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.07.2008 - 5 U 44/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Schadenersatz wegen Motorradunfall: Haftungsausschluss bei einem Fahrsicherheitstraining

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadenersatz wegen Motorradunfall: Haftungsausschluss bei einem Fahrsicherheitstraining

  • verkehrslexikon.de

    Kein stillschweigender oder in Teilnahmebedingungen festgelegter Haftungsausschluss bei einem Fahrsicherheitstraining

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorradfahrer bei einem Fahrsicherheitstraining auf einer Rennstrecke bei ungeklärtem Unfallhergang

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses unter Teilnehmern einer Fahrveranstaltung zur Verbesserung der Fahrsicherheit mit bestehendem Versicherungsschutz über eine Kfz-Pflichtversicherung; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters einer organisierten Trainingsveranstaltung zur Verbesserung der Fahrsicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein Haftungsausschluss bei Fahrertraining

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Auszüge)

    Kein stillschweigender Haftungsausschluss unter Teilnehmern eines Motorrad-Sicherheitstrainings

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftungsausschluss unter Teilnehmern eines Fahrsicherheitstrainings unwirksam - Hinweis zum Haftungsausschluss in AGBs kann sich nur auf Veranstalter beziehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 233
  • OLG-Report Stuttgart 2009, 1



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12

    Kollision bei einer Rennveranstaltung: Formularmäßiger Ausschluss der

    (b) Die Frage, ob die stillschweigende Einbeziehung eines Dritten bei einem formularvertraglichen Haftungsausschluss im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) möglich ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die vom Kläger unterzeichnete Haftungsausschlusserklärung - anders als die der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (NZV 2009 233-235) zugrundeliegende Klausel - andere Teilnehmer und die zugehörigen Fahrzeugeigner bereits nach ihrem klaren Wortlaut neben dem Veranstalter als "Begünstigte" erfasst.

    Die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit der Haftungsbeschränkung der gesetzlichen Gefährdungshaftung wurde in den benannten Entscheidungen des OLG Koblenz (VRR 2011, 383-384 [juris Tz. 10]) und OLG Stuttgart (NZV 2009, 233-235 [juris Tz. 24 ff.]) jedoch - wie bereits ausgeführt - nur obiter dictum angesprochen.

  • OLG Koblenz, 14.03.2011 - 12 U 1529/09

    Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring -

    Vor allem im Hinblick darauf, dass es sich dabei um das Regelwerk des Veranstalters handelt, das die Beziehung zwischen Veranstalter und Teilnehmer regelt, muss ein Teilnehmer trotz der Überschrift "Haftungsverzicht" nicht damit rechnen, dass gleichzeitig die Haftung der Teilnehmer untereinander geregelt werden soll (vgl. OLG Stuttgart NZV 2009, 233 ff.).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13

    Übergegangener Aufwendungsersatzanspruch des Dienstherren aus Anlass eines

    Ein Haftungsausschluss für Körperverletzungen und Gesundheitsbeschädigungen, auch soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen indes gem. §§ 307, 309 Nr. 7 BGB nicht zulässig und hat die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge (vgl. hierzu OLG Koblenz, SchadPrax 2011, S. 297; OLG Stuttgart NZV 2009, S. 233; Grüneberg in Palandt, BGB, Kommentar, 72. Aufl., § 309, Rn. 50).
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