Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG §§ 13 17 a Abs. 4; SGG § 51
  Rechtsweg bei Vergütungsklage für den Transport eines bei einer AOK krankenversicherten Notfallpatienten durch Hubschrauber-Rettungsdient

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1289
• OLG-Report Naumburg 1997, 356

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87

  Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97

  Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von § 13 GVG als auch von § 51 SGG , so daß Ausgangspunkt für die Prüfung folglich die Frage sein muß, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist (BGHZ 89, 250, 252; BGHZ 103, 255, 256 f).

  Vielmehr ist einzig darauf abzustellen, ob der zur Begründung der Klage vorgetragene Sachverhalt und die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von öffentlich-rechtlichen (sozialrechtlichen) oder bürgerlich-rechtlichen Rechtssätzen geprägt wird (BGHZ 103, 255, 257).

• BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

  Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97

  Bei der Bemessung des Beschwerdewertes hat sich der Senat der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes - Az.: III ZB 105/96 - angeschlossen, wonach ein Bruchteil des Hauptsachewertes maßgebend ist und Schwankungen in einer Größenordnung von 1/3 bis 1/5 denkbar sind.
• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97

  Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von § 13 GVG als auch von § 51 SGG , so daß Ausgangspunkt für die Prüfung folglich die Frage sein muß, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist (BGHZ 89, 250, 252; BGHZ 103, 255, 256 f).

 
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97

  Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers wie im vorliegenden Fall fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f und BGHZ 102, 280, 283).
• OLG München, 10.12.1987 - 19 U 6312/86

  Rechtsnatur der Beschaffungstätigkeit von Krankenkassen; Kostenerstattung für …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97

  Dabei ist auch entgegen der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.12.1987 - Az.: 19 U 6312/86 - nicht darauf abzustellen, ob sich die Parteien des Rechtsstreits in einem Subordinationsverhältnis einander gegenüberstehen.
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97

  Dabei ist nicht entscheidend, daß die Klägerin ihren Anspruch auf die zivilrechtlichen Regelungen über die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag stützt (vgl. GmS-OGB BGHZ 108, 284, 286), weil diese auch als öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag erbracht werden kann (Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz , § 51 Rn 14).
• LG Köln, 10.01.1991 - 1 S 365/90

  Aufwendungsersatz bei Einsatz eines Rettungshubschraubers L

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97

  Der Hinweis auf die Vorschriften der §§ 677, 683 und 812 BGB genügt - anders als in den in VersR 93, 201 und NJW-RR 91, 989 abgedruckten Fällen - indes nicht, um den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu begründen, weil es vielmehr der zusätzlichen Feststellung bedarf ob die Durchführung des Rettungseinsatzes an sich privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97

  Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers wie im vorliegenden Fall fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f und BGHZ 102, 280, 283).

• BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

  Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …

  In der Rechtsprechung werden zum Beschwerdewert bei Rechtswegverweisungen unterschiedliche Positionen vertreten: voller Hauptsachewert (OLG Köln, OLG-Report 1993, 140, 141; LAG Köln, MDR 1993, 915); Bruchteil des vollen Hauptsachewertes in der Größenordnung von 1/2 (OLG Köln, OLG-Report 1997, 228; OVG Münster, NVwZ-RR 2004, 776), von 1/3 (OLG Köln, VersR 1994, 498, 499; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1994, 119; BayObLG, WoM 1999, 232) bzw 1/5 (OLG Naumburg, OLG-Report 1997, 356; OLG Rostock, OLG-Report 2005, 720); Orientierung am Kosteninteresse (OLG Karlsruhe, MDR 1994, 415; OLG Braunschweig, DAR 1993, 390, 391;… zusammenfassende Darstellung des Meinungsstandes bei Schneider/Herget, Streitwertkomm, 12. Aufl 2007, RdNr 4673 - 4677).