Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97   

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OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97 (https://dejure.org/1997,4256)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.12.1997 - 4 U 134/97 (https://dejure.org/1997,4256)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. Dezember 1997 - 4 U 134/97 (https://dejure.org/1997,4256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung einer Maklergebühr einer Kaufinteressenten-Nachweisbestätigung

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Zur wirtschaftlichen Identität zwischen nachgewiesener Gelegenheit und späterem Erwerb

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 565
  • NZM 1998, 243 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07

    Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des

    Soweit demgegenüber vertreten wird, die zwischenzeitliche ernsthafte Abstandnahme des Auftraggebers des Maklers von seiner Absicht, das nachgewiesene Objekt zu erwerben oder zu verkaufen, unterbreche ebenfalls den Ursachenzusammenhang zwischen der Nachweisleistung und dem späteren Abschluss des Hauptvertrags (OLG Bamberg NJW-RR 1998, 565, 566; Roth in MünchKommBGB, 4. AufI. § 652 Rn. 184; ders. Anm. zum Senatsurteil BGHZ aaO in LM § 652 Nr. 145 Bl. 3, 4; kritisch hierzu: OLG Hamburg ZMR 2004, 45 f), bedarf es hier keiner Entscheidung, ob dies für alle in Betracht kommenden Fälle abzulehnen ist.
  • BGH, 06.02.2014 - III ZR 131/13

    Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler

    Da in einem solchen Fall der zustande gekommene Hauptvertrag bei wertender Betrachtung nicht dem Vertrag entspricht, auf den sich die Maklerleistung bezogen hat, ist es nur folgerichtig, dass der Makler keine Vergütung erhält; die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu Treu und Glauben vermögen über die fehlende wirtschaftliche Kongruenz nicht hinwegzuhelfen (so im Ergebnis auch OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1505 f; OLG Celle, OLGR 2007, 713; OLG Koblenz, OLGR 2001, 194 f; OLG München, MDR 2010, 615 f).
  • OLG Hamm, 21.03.2013 - 18 U 133/12

    Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft

    Allerdings verneinen einige Oberlandesgerichte wie auch der überwiegende Teil des Schrifttums nicht nur die Kongruenz des zustande gekommenen mit dem beabsichtigten Kaufvertrag, wenn der Kaufpreis den zunächst vom Makler benannten deutlich, jedenfalls um mehr als 25 % unterschreitet, sondern aufgrund der fehlenden Kongruenz auch einen Anspruch des Maklers auf Maklerlohn (OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565, 566; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 194 f.; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 713; OLG München, Urt. vom 04.02.2010 - 24 U 471/09 - Tz. 28 ff = MDR 2010, 615 f., juris; MüKo/Roth, BGB, 6. Aufl., § 652 Rn. 150; Palandt/Sprau, aaO, § 652 Rn. 43).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2003 - 24 U 5/02

    Provisionsanspruch des Maklers: Vermutung der Kausalität der Nachweistätigkeit

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Nachweisleistung der Maklerin und dem Abschluss des Hauptvertrages eine Vermutung dafür begründet, dass die Maklerleistung ursächlich für den Vertragsschluss war (BGH WM 1984, 560; OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565; OLG Köln AizA 110 Bl. 90; OLG Stuttgart AizA 105 Bl. 15).
  • OLG Celle, 05.06.2007 - 11 U 76/07

    Anspruch auf Maklercourtage

    Diese Differenz (33% ebenso wie 27%) zwischen dem Kaufpreis des zu vermittelnden Geschäfts und dem dann tatsächlich vereinbarten Betrag ist derart erheblich, dass von der erforderlichen inhaltlichen Identität zwischen den beiden Geschäften - auch bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise - nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 194-195 (Kongruenz verneint bei 48%); OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 [OLG Bamberg 22.12.1997 - 4 U 134/97]-566 (Kongruenz verneint bei 23%); OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1070 [OLG Hamm 16.06.1997 - 18 U 235/96]-1071 (Kongruenz bejaht bei 10%); OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1272 [OLG Düsseldorf 09.07.1993 - 7 U 18/93]-1273 (Kongruenz verneint bei 22%)).
  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 5 U 306/03

    Kongruenz des Erwerbsgeschäfts u. Auskunftsanspruch Makler

    Es wäre ihre Sache gewesen aufzuzeigen, dass ihr Interesse zunächst erloschen war und der Kauf gänzlich losgelöst von der anbahnenden Tätigkeit L.....s auf einer neuen Basis erfolgte (OLG Bamberg NJW-RR 1998, 565 f.; OLG Frankfurt MDR 1999, 351 ).
  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13

    Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages

    Die maßgeblichen Unterbrechungstatbestände sind dabei stets vom konkreten Einzelfall her zu beurteilen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 22.12.1997, Az.: 4 U 134/97).
  • OLG Bremen, 19.04.2002 - 4 U 36/01

    Identität zwischen Auftraggeber und eines Maklers und Vertragspartei;

    Der Senat lässt die Frage offen, ob von einer für den Erwerb des Courtageanspruchs erforderlichen Identität des Geschäfts auch dann auszugehen ist, wenn der Veräußerer seine Verkaufsabsicht endgültig aufgeben hätte, sich sodann aber auf Grund neuer Umstände zu einem deutlich verringerten Angebot entschließt (unter Bezugnahme auf OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97 - OLGR 98, 69 = NJW-RR 98, 565).

    Sind die Verhandlungen zunächst gescheitert und haben erst neue Verhandlungen ohne Einschaltung des Maklers zum Erfolg geführt, ist eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs anzuerkennen, wenn die nachgewiesene Gelegenheit lediglich aufgrund eines neuen Entschlusses des Verkäufers doch noch vom Auftraggeber des Maklers genutzt werden kann, etwa weil ihm erstmals Bedingungen angeboten worden sind, die das Objekt für ihn interessant machten (unter Bezugnahme auf OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97 - OLGR 98, 69 = NJW-RR 98, 565).

  • OLG Bremen, 19.04.2002 - 4 UF 36/01
    Ob der Fall anders zu beurteilen wäre, wenn der Veräußerer seine Verkaufsabsicht endgültig aufgeben hätte, sich sodann aber auf Grund neuer Umstände zu einem deutlich verringerten Angebot entschließt (so OLG Bamberg NJW-RR 1998, 565), ist hier nicht zu entscheiden.

    Sind die Verhandlungen also - wie hier - zunächst gescheitert und haben erst neue Verhandlungen ohne Einschaltung des Maklers zum Erfolg geführt, ist eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs anzuerkennen, wenn die nachgewiesene Gelegenheit lediglich aufgrund eines neuen Entschlusses des Verkäufers doch noch vom Auftraggeber des Maklers genutzt werden kann, etwa weil ihm erstmals Bedingungen angeboten worden sind, die das Objekt für ihn interessant machten (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1998, 565, Schwerdtner a.a.O. Rn.54).

  • OLG Koblenz, 25.09.2000 - 13 U 250/00

    Provision des Nachweismaklers - Erwerb vom Eigentümer - fehlende Wesengleichheit

    In der Rechtsprechung wird die erforderliche inhaltliche Identität wegen einer "beträchtlichen Reduzierung des Kaufpreises" bereits bei Abweichungen von ca. 22 % und 26 % verneint (OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1272 f; vgl. OLG Hamburg, MDR 1998, 150 f).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.10.1997 - 10 U 47/97   

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https://dejure.org/1997,4557
OLG Düsseldorf, 23.10.1997 - 10 U 47/97 (https://dejure.org/1997,4557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.1997 - 10 U 47/97 (https://dejure.org/1997,4557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 10 U 47/97 (https://dejure.org/1997,4557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwirkung; Mieterhöhungsanspruch; Mietzinserhöhung; Wertsicherungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 274
  • NZM 1998, 480
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 10 U 113/98

    Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung

    Die diesbezüglichen Erwägungen des angefochtenen Urteils sind durchweg zutreffend und entsprechen der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 23.10.1997 in ZMR 1998, 89 = JMBl. NW 1998, 40 = NZM 1998, 480 = OLG Rep. Düsseldorf 1998, 69).
  • OLG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 U 1355/13

    Verwirkung von Ansprüchen aus der Indexmieterhöhung als unzulässige

    Das OLG Düsseldorf diskutiert sogar, ob die Zeitspanne von einem Jahr ausreichen kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1036 ; wohl bejahend ZMR 1998, 89 ).
  • OLG Brandenburg, 14.04.2015 - 6 U 77/12

    Pachtvertrag: Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel; Minderung wegen Mängeln

    Es müssen weitere besondere Umstände hinzutreten, die bei dem Mieter bzw. Pächter ein Vertrauen darauf rechtfertigen, der Vermieter bzw. Verpächter werde die ihm nach der Wertsicherungsklausel zustehende höhere Miete bzw. Pacht auch in Zukunft nicht geltend machen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1991, 271; OLG Düsseldorf, ZMR 1995, 154; OLG Düsseldorf, NZM 1998, 480; OLG Rostock ZMR 2006, 773; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 04.06.2008 - 3 U 113/07; Bartholomäi/Lindner-Figura/ Stellmann in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kapitel 10 Rn. 151).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 24 U 87/02

    Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Zustand der Mieträume-

    Soweit der Kläger hierzu auf einen Zeitraum von einem Jahr abgestellt, kann dem nicht gefolgt werden und wird auch so allgemein nicht in dem von ihm zitierten Urteil des 10. Zivilsenates des OLG Düsseldorf (WuM 1999, 172 f.) vertreten, sondern dort mit den Umständen des Einzelfalls begründet.
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1998 - 11 U 53/97
    Diese Gewißheit wurde erst mit dem das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 7. Januar 1997 bestätigenden Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 1997 in der Berufungsinstanz (10 U 47/97) geschaffen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 270/96   

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https://dejure.org/1997,8022
OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 270/96 (https://dejure.org/1997,8022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.1997 - 22 U 270/96 (https://dejure.org/1997,8022)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 22 U 270/96 (https://dejure.org/1997,8022)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 550b 765
    Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grenzen einer Mietbürgschaft

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 4 O 119/96
  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 270/96

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 81
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Dabei ist die bloße Sammlung von Informationen an einer zentralen Stelle - hier bei einem Rechtsanwalt - für sich genommen noch nicht zu beanstanden; entscheidend ist, wozu die gesammelten Informationen benutzt werden (vgl. OLG Stuttgart OLG-Rep 1998, 69, 71).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Dabei ist die bloße Sammlung von Informationen an einer zentralen Stelle - hier bei einem Rechtsanwalt - für sich genommen noch nicht zu beanstanden; entscheidend ist, wozu die gesammelten Informationen benutzt werden (vgl. OLG Stuttgart OLG-Rep 1998, 69, 71).
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