Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.06.1999 - 1 U 1/99   

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https://dejure.org/1999,2827
OLG Köln, 10.06.1999 - 1 U 1/99 (https://dejure.org/1999,2827)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.1999 - 1 U 1/99 (https://dejure.org/1999,2827)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 1 U 1/99 (https://dejure.org/1999,2827)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schmerzensgeld; Verletzungsfolgen ; Sprung aus einem Auto ; Fahrerflucht ; Polizeikontrolle; Beifahrer; Zurechenbarkeit; Handeln auf eigene Gefahr ; Mitverschulden; Alkoholisierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1553
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 10.02.2005 - 14 U 132/04

    Mitverschulden des unfallverletzten Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers

    Das dem Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz zutreffend anzulastende Mitverschulden ist nach Auffassung des Senats weder höher (wie von der Kammer angenommen) noch niedriger (wie vom Kläger geltend gemacht) zu gewichten als dasjenige des Beklagten zu 1. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass im Regelfall in der Rechtsprechung (übrigens auch des erkennenden Senats) der Verschuldensvorwurf gegen den alkoholisierten Fahrer schwerer gewichtet wird als derjenige gegen den Beifahrer, der die Alkoholisierung erkannt hat oder hätte erkennen können (vgl. etwa OLG Hamm, MDR 1996, 149; OLG Düsseldorf, Schadenpraxis 2002, 267; OLG Köln, NJW-RR 2000, 1553).
  • KG, 12.01.2006 - 12 U 261/04

    Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholbedingt

    Alles andere widerspricht jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit, (vgl. OLG Oldenburg, VR 1998, 1390, 1391; KG VM 1990, 92, 93; OLG Hamm, MDR 1996, 149; OLG Köln, NJW-RR 2000, 1553), zumal - nach den eigenen Angaben des Klägers als Zeugen vor dem Strafgericht - mit dem gemeinsamen Besuch des Volksfestes durch den Kläger und den Beklagten zu 1. auch ein gemeinsames Biertrinken verbunden war.
  • OLG Oldenburg, 20.05.1999 - 1 U 24/99

    Anspruch auf Rückzahlung eines ausgezahlten Gesellschaftsanteils wegen Konkurses

    In diesem Emmissionsprospekt -Herausgabedatum vom 30. Juni 1993- heißt es auf Seite 13 (Bl. 119 d. BA 1 U 187/98) unter der Überschrift "Kündigungsfrist und vorzeitige Kündigung" -ebenso wie in dem Emmissionsprospekt vom 1. August 1994 auf Seite 14 dort (Bl. 34 R Bd. I der BA 1 U 1/99):.

    Dies folgt aus dem Schreiben der Gemeinschuldnerin vom 25.07.1996, das sich in den Beiakten 1 U 1/99 (dort Bl. 162 ff. Bd. I d.A.) befindet.

    Dies wird durch den Bericht des Klägers vom 03.12.1997 im Verfahren 1 U 1/99 bestätigt, in dem auf Seite 14 (Bl. 80 Bd. I der BA 1 U 1/99) je nach Beteiligungstyp eine Quote von 3 bis 10% am Gesamtbeteiligungsvolumen für diese "vorfristigen" Beteiligungsaufkündigungen genannt wird.

  • LG Stralsund, 03.03.2009 - 4 O 538/98

    Verkehrsunfallhaftung: Überwiegendes Mitverschulden eines tödlich verunglückten

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach Maßgabe der vorbezeichneten Vorschriften die schuldhafte Selbstgefährdung im Straßenverkehr dem Mitfahrer dann anzulasten ist, wenn er mit einem infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Fahrer mitfährt, auch wenn der Geschädigte selbst die Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers unter Umständen wegen eigener Trunkenheit nicht erkannt hat (vgl. BGH NJW 1988, 2365; OLG Köln NJW-RR 2000, 1553; OLG Hamm MDR 1996, 149, 150; OLG Hamm NZV 2006, 85).
  • LG Stade, 28.11.2006 - 1 S 47/06

    Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Kraftfahrers als Unfallursache

    Der verletzte bzw. getötete Beifahrer muss sich unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Alkoholisierung des Fahrers vor Fahrtantritt erkennen konnte und sich in dem Unfall ein alkoholtypisches Risiko verwirklicht ( vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, 1553; OLG Gelle, NJW-RR 2005, 752; OLG München, OLGR 1998, 107; OLG Oldenburg, DAR 1998, 277 f.; OLG Stuttgart, RuS 1976, 99 sowie OLG Celle, VersR 1978, 330 f ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98   

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https://dejure.org/1999,4570
OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98 (https://dejure.org/1999,4570)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.06.1999 - 6 U 169/98 (https://dejure.org/1999,4570)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - 6 U 169/98 (https://dejure.org/1999,4570)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluss bei Immobilienvermittlung auch ohne engen zeitlichen Zusammenhang

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes; Grundbuchrechtliche Absicherung eines Kredits; Absicht steuerlicher Vorteile; Notarielle Beurkundung; Verbundene Geschäfte

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG §§ 1, 2, 3, 5; VerbrKrG §§ 3, 7, 9; BGB §§ 134, 138, 242
    Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluß bei Immobilienvermittlung auch ohne engen zeitlichen Zusammenhang

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG §§ 1-3, 5 Abs. 1, 2; VerbrKrG § 9; BGB § 123 Abs. 2
    Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluss bei Immobilienvermittlung auch ohne engen zeitlichen Zusammenhang

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fortwirken der Haustürsituation bei Realkreditverträgen; keine Unterbrechung des Fortwirkungszusammenhanges bei Geschäften i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 2005
  • WM 1999, 2310
  • NZG 1999, 899
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03

    Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

    Dies ist bei der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch eine Bank (entgegen der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart WM 1999, 2310, 2313) nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Bank Kenntnis davon hat, daß die Eigentumswohnung nicht von einer Privatperson, sondern von einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft über einen Vermittler verkauft und der Darlehensvertrag über ihn vermittelt wurde.
  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender

    Dies entspricht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum ganz herrschenden Meinung (OLG Hamm WM 1995, 1872, 1873; OLG Stuttgart WM 1999, 2310, 2313; inzident auch OLG Frankfurt a.M. WM 2002, 545, 547; Erman/Saenger, BGB 10. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 28 f.; MünchKomm/Ulmer, BGB 3. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 14 f.; Staudinger/Werner, BGB 13. Bearb. 2001 § 1 HWiG Rdn. 32; Fischer/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 1 Rdn. 57 f.; a.A. KG WM 1996, 1219, 1220) und findet seine Stütze in der amtlichen Begründung des Haustürwiderrufsgesetzes (BT-Drucks. 10/2876, S. 11), wo zur Auslegung des § 1 HWiG ausdrücklich auf die Rechtsprechung und Literatur zu § 123 BGB verwiesen wird.

    Dies ist bei der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch eine Bank (entgegen OLG Stuttgart WM 1999, 2310, 2313) nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Bank Kenntnis davon hat, daß die Eigentumswohnung nicht von einer Privatperson, sondern von einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft und über einen Vermittler verkauft wird.

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in

    Dies ist bei der Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch eine Bank (entgegen der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart WM 1999, 2310, 2313) nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Bank Kenntnis davon hat, daß die Eigentumswohnung nicht von einer Privatperson, sondern von einer gewerblich tätigen Bauträgergesellschaft über einen Vermittler verkauft und der Darlehensvertrag über ihn vermittelt wurde.
  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

    Der Vertrag muss nicht in der Haustürsituation geschlossen werden, selbst ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Haustürsituation und dem späteren Vertragsabschluß ist nicht notwendig (BGH NJW 1994, 262; BGH NJW 1996, 926, 928), solange die Überrumpelungssituation fortwirkt (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005).

    Die Beklagte muss sich anders als bei einer Schadensersatzhaftung wegen culpa in contrahendo (dort gilt im Rahmen von § 278 BGB für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Anlagevermittlers der Grundsatz der rollenbedingten Verantwortlichkeit, vgl. OLGR Stuttgart 2001, 332, 335 f. mit Nachw.) die äußeren Bedingungen des Vertragsabschlusses im Rahmen einer Haustürsituation nach § 1 HWiG zurechnen lassen (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007).

    Eine notarielle Beurkundung des Anteilserwerbs steht dem Widerruf des Darlehnsvertrags nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG nicht entgegen, weil der Darlehnsvertrag (anders als im Fall OLGR Stuttgart 1999, 231 über eine Bezugnahme nach § 13 a BeurkG) selbst nicht beurkundet wurde (vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007 im Falle einer Erwerbsvollmacht).

    Eine fehlende oder nach dem HWiG fehlerhafte Belehrung hätte nur Auswirkungen, wenn keine Novation oder Bestätigung nach § 141 BGB, sondern lediglich eine Änderung des ursprünglichen Vertrags vorliegt (vgl. dazu OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008).

    Eine Novation, durch die der ursprüngliche, aufgrund einer Haustürsituation zustande gekommene Darlehnsvertrag durch den Darlehnsvertrag vom 12.03.1999/12.04.1999 auf eine vollständig neue rechtliche Basis gestellt worden würde, hätte außerdem zur Folge, dass wegen der vollständig erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehnsnehmers (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 428; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008; Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 48; Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 31) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG das Widerrufsrecht erloschen wäre.

  • OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01

    Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung;

    Auch fand in den beiden dem Notartermin vorangegangenen Gesprächen keine Bestimmung zur Kreditaufnahme dadurch statt, dass der Kläger bereits einen Kreditantrag (vgl. BGH, NJW 1994, 262, 265) oder doch wenigstens eine Selbstauskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterzeichnet hat (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2006).

    Wird der Kunde nicht durch die Vertragspartei selbst, sondern durch einen Dritten - hier den für die Vermittlungsfirma GWU tätigen Vermittler M - zur Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt, so muss diese sich das Auftreten dieser Person nach den zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen (OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2007; Fischer/Machunsky; HWiG, 2. Aufl. 1995, § 1 Rdn. 57; Palandt-Putzo, 60. Aufl., HWiG, § 1 Rdn. 4 a.E.).

    Dies gilt umso mehr, als ihr bekannt war oder zumindest bekannt sein musste, dass der Erwerb von kreditfinanzierten Immobilienanlagen vielfach nach dem hier praktizierten Schema abläuft, welches regelmäßig einleitende Kontakte in der Wohnung des Kunden umfasst (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2007).

    Eine Verwirkung des Widerrufsrechts konnte daher nicht eintreten (ebenso OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1279; OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2008; vgl. auch Fischer/Machunsky, HWiG, § 1 Rdn. 310; a.A. OLG Hamm, WM 1999, 1057, 1059).

  • OLG Oldenburg, 12.06.2002 - 2 U 65/02

    Haustürgeschäft , Realkredit , Widerruf

    Hinsichtlich des zweiten Besuchs durch die Mitarbeiter der Firma K. kann dahingestellt bleiben, ob dieser mit den damaligen Eheleuten vereinbart worden ist und insoweit - hinsichtlich dieses Besuchs - die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG a. F. vorliegen könnten, denn für das Eingreifen des HWiG genügt es, wenn die im Rahmen einer Haustürsituation erfolgten Verhandlungen für den späteren Vertragsschluß zumindest mitursächlich gewesen sind (BGH NJW 1996, 926, 928; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2006).

    War dies ein Dritter, so sind die zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze entsprechend anwendbar (OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007; Staudinger-Werner (1998) § 1 HWiG, Rdn. 32).

    Unter diesen Umständen ist es aufgrund der wirtschaftlichen Einheit des Kaufvertrags und des Darlehensvertrags gerechtfertigt, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rückabwicklung finanzierter Abzahlungsgeschäfte entwickelten Grundsätze auf das Darlehensgeschäft anzuwenden mit der Folge, daß die Beklagte allenfalls die Übertragung der finanzierten Eigentumswohnung verlangen kann, nicht aber die Rückzahlung des Darlehens (vgl. BGH NJW 1996, 3416, 3417; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008).

  • OLG Oldenburg, 19.06.2002 - 2 U 65/02

    Finanzierter Wohnungskauf: Widerruflichkeit als Haustürgeschäft; wirtschaftliche

    Hinsichtlich der weiteren Besuche kann dahingestellt bleiben, ob diese mit den Eheleuten F... vereinbart worden sind und insoweit - hinsichtlich dieser Besuche - die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG a. F. vorliegen könnten, denn für das Eingreifen des HWiG genügt es, wenn die im Rahmen einer Haustürsituation erfolgten Verhandlungen für den späteren Vertragsschluß zumindest mitursächlich gewesen sind (BGH NJW 1996, 926, 928; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2006).

    War dies ein Dritter, so sind die zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze entsprechend anwendbar (OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007; Staudinger-Werner (1998) § 1 HWiG, Rdn. 32).

    Unter diesen Umständen ist es aufgrund der wirtschaftlichen Einheit des Kaufvertrags und des Darlehensvertrags gerechtfertigt, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rückabwicklung finanzierter Abzahlungsgeschäfte entwickelten Grundsätze auf das Darlehensgeschäft anzuwenden mit der Folge, daß die Beklagte allenfalls die Übertragung der finanzierten Eigentumswohnung verlangen kann, nicht aber die Rückzahlung des Darlehens (vgl. BGH NJW 1996, 3416, 3417; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008).

  • OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

    Nach Auffassung des Senats kommt es bei verbundenen Geschäften im Sinne von § 9 VerbrKrG anders als bei fremdfinanzierten Eigentumswohnungen nicht auf die Voraussetzungen von § 123 Abs. 2 BGB an (vgl. BGH NJW 2003, 424, 425; BGH NJW 2003, 1390, 1391; BGH ZIP 2003, 1741, 1743 und BGH Urteil vom 18.11.2003, XI ZR 332/02, S. 20 jeweils bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen; insoweit einschränkender als OLG Stuttgart WM 1999, 2310, 2313; im Urteil des OLG Bamberg vom 01.10.2003, 3 U 19/03, wurde die Rechtsprechung des BGH ohne nähere Begründung auch auf geschlossene Immobilienfonds übertragen), vielmehr hat die Bank für die vom Vermittler geschaffene Haustürsituation im Rahmen von § 123 Abs. 1 einzustehen.
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

    Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen

    Die Vermittlungstätigkeit des Arbeitskollegen S. ist der Beklagten auch nach den zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Regeln zuzurechnen (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 1999, 2005, 2007; OLG Oldenburg, Urteil v. 12.06.2002, 2 U 65/02; Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 1 HausTWG Rdn. 4; Staudinger/Werner, BGB, 1998, § 1 HausTWG Rdn. 32).
  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

    Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank;

    Der Vertrag muss nicht in der Haustürsituation geschlossen werden, selbst ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Haustürsituation und dem späteren Vertragsabschluss ist nicht notwendig (BGH NJW 1994, 262; BGH NJW 1996, 926, 928), solange die Überrumpelungssituation fortwirkt (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2002 - 4 U 23/02

    Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung des widerrufenen

  • LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03

    Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer

  • LG Bonn, 05.09.2003 - 3 O 622/02
  • LG Freiburg, 28.03.2002 - 2 O 463/99

    Haustür- und Verbraucherkreditgeschäft: Erwerb einer Immobilie in Verbindung mit

  • LG Bremen, 02.07.2002 - 8 O 2420/00
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4764
OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,4764)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.07.1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,4764)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Juli 1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,4764)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Selbständiger Handelsvertreter; Hauptvertretung; Vertragsverhältnis; Aufhebungsvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen; Versicherungsmakler; Vollmachtsurkunde; Wettbewerbswidrigkeit; Unterlassung; Stufenklage; Schadensersatzklage

  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des Versicherungsmaklers; Leistung von Kündigungshilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Kündigungshilfe durch VM, Wettbewerbsrichlinien der Versicherungswirtschaft, Außenseiter

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 14 O 133/98
  • OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1430
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 12.06.2001 - 11 U 151/00

    Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes, der durch sein Verschulden die Durchführung

    Nach diesen Grundsätzen dürfen Versicherungsmakler, anders als möglicherweise Versicherungsvertreter, für ihre Kunden in weitgehendem Umfang, auch unter Verwendung von Formularen Kündigungshilfe leisten (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VersR 2000, 1430).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.04.1999 - 3 U 232/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,18534
OLG Brandenburg, 28.04.1999 - 3 U 232/98 (https://dejure.org/1999,18534)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.1999 - 3 U 232/98 (https://dejure.org/1999,18534)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 1999 - 3 U 232/98 (https://dejure.org/1999,18534)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anteilige Prämien aus 1993 und 1994 für eine Gebäudesachversicherung und -Haftpflichtversicherung als umlagefähige Betriebskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 572
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    Wenn und soweit allerdings der Mietvertrag über Geschäftsräume die Terminologie der BetrKV aufgreift, sind deren Regelungen in Ermangelung von Anhaltspunkten für einen abweichenden Parteiwillen bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung unabhängig davon zur Bestimmung der als umlagefähig vereinbarten Betriebskosten heranzuziehen, ob der Mietvertrag darüber hinaus auf die BetrKV verweist oder nicht (BGH, Urt. v. 26.9.2012, XII ZR 112/10, Rn. 13; Senat, Urt. v. 8.6.2000, 10 U 94/99; Beschl. v. 1.12.1011, I-10 U 149/11; OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.1999, 3 U 232/98; OLG Jena, Urt. v. 16.10.2001, 8 U 392/01; OLG Hamburg, Urt. v. 6.2.2002, 4 U 32/00; KG, Beschl. v. 12.7.2007, 12 U 117/06; Günter, WuM 2012, 587, 595 mwN.; Streyl, NZM 2014, 409, 410); dies gilt auch und gerade für die Hauswartkosten im Sinne des § 2 Nr. 14 BetrKV (BGH aaO.).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des

    Da von der Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale auszugehen ist, kann dahinstehen, inwieweit schon die ursprüngliche Vereinbarung zu den Nebenkosten in § 4 des Pachtvertrages, obwohl nur einzelne Kostenarten beispielhaft genannt waren, hinreichend bestimmt war (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 28.4.1999 - 3 U 232/98, NZM 2000, 572; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.9.2002 - 10 U 170/01, BeckRS 2005, 07592).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.02.1999 - 13 U (Kart) 162/98   

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https://dejure.org/1999,5160
OLG Celle, 24.02.1999 - 13 U (Kart) 162/98 (https://dejure.org/1999,5160)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.02.1999 - 13 U (Kart) 162/98 (https://dejure.org/1999,5160)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 13 U (Kart) 162/98 (https://dejure.org/1999,5160)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GWB § 25 § 26 Abs. 2
    Behinderung eines Autovermieters durch die Regulierungspraxis eines Kfz-Haftpflichtversicherers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 21 O 146/96
  • OLG Celle, 24.02.1999 - 13 U (Kart) 162/98

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 250
  • VersR 2000, 111
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 18.11.2003 - 11 U (Kart) 35/03

    Kfz-Vertragshändler: Verpflichtung des Herstellers zum Ausgleich von durch

    Für eine Behinderung i.S.v. § 20 GWB ist es deshalb grundsätzlich erforderlich, dass sie Auswirkungen auf die Wettbewerbschancen des beeinträchtigten Unternehmens gegenüber anderen Anbietern hat (OLG München, NJW-RR 1998, 914, 915; OLG Celle, VersR 2000, 111, 114).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2004 - Kart 22/00

    Einschränkungen des Wettbewerbs durch Absprachen eines Arbeitskreises in dem ein

    Dem von den Betroffenen zu 2 und zu 3 vorgelegten Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 24.2.1999 (Az. 13 U (Kart) 162/98 = Anl. B 8 = GA 129 ff.) liegt ein anderer, in wesentlichen Belangen abweichender Sachverhalt zugrunde.
  • AG Lübben, 19.02.2010 - 20 C 421/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

    Das erkennende Gericht schließlich sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 26. Januar 2000, NZV 2001, 217) und nicht der des LG Mainz (Urteil vom 18.3. 1998 (NZV 1999, 250) an, wonach allein das Alters des Fahrzeugs nicht die Annahme rechtfertigt, der Geschädigte müsse ein klassentieferes Fahrzeug anmieten.
  • AG Lübben, 04.02.2010 - 20 C 421/09

    Höhe der durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu übernehmenden Kosten

    Das erkennende Gericht schließlich sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 26. Januar 2000, NZV 2001, 217) und nicht der des LG Mainz (Urteil vom 18.3. 1998 (NZV 1999, 250) an, wonach allein das Alters des Fahrzeugs nicht die Annahme rechtfertigt, der Geschädigte müsse ein klassentieferes Fahrzeug anmieten.
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