Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 81/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4000
OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 81/99 (https://dejure.org/1999,4000)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.11.1999 - 7 U 81/99 (https://dejure.org/1999,4000)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. November 1999 - 7 U 81/99 (https://dejure.org/1999,4000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 34; BGB §§ 839, 823, 276
    Haftung der Gemeinde für Überflutung von Kellerräumen bei fehlender Rückstausicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 651
  • VersR 2000, 1370
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.11.2004 - III ZR 200/03

    Amtspflichten der Katastrophenschutzbehörde bei drohendem Deichbruch

    Der durch natürliche Vorgänge bewirkte Wasserabfluß selbst fällt jedoch nicht in den Regelungsbereich des § 906 BGB, zumal insoweit die wasserrechtlichen Bestimmungen eingreifen (BGHZ 90 aaO; ebenso OLG Celle OLG-Report 2000, 275, 276; Soergel/J.F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 906 Rn. 114; s. auch BGHZ 29, 314, 316).
  • OLG Köln, 30.08.2001 - 7 U 29/01

    Amtshaftungsrecht; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis: Fehlen einer

    Entgegen der Ansicht der Klägerin und auch des Landgerichts finden nämlich die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. Juli 1998 (NVwZ 1998, 1218 = ZfS 1998, 413 = DÖV 1998, 972) entwickelt und denen sich der Senat in mehreren Entscheidungen angeschlossen hat (vgl. etwa Beschluss vom 23.09.1999 - 7 U 32/99 - und Urteil vom 18.11.1999 - 7 U 81/99 -), auch auf die vorliegende Fallgestaltung Anwendung.

    Zwar sind - wie in der bereits zitierten Sache 7 U 81/99 - nach wie vor Rückstauschäden denkbar, bei denen das Fehlen einer Rückstausicherung auch angesichts der gewandelten Rechtsprechung nach § 254 BGB zu würdigen ist.

  • OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03

    Rückstauschaden nach Offenstehen eines Kanaldeckels: Ansprüche gegen eine

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, VersR 1999, 230 (231)), die in der Rechtsprechung einhellige Zustimmung gefunden (vgl. OLG Köln, VersR 2000, 1370 f; OLG München, OLGR 2000, 172 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 48 f) und der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. OLGR 2000, 287; Urt. v. 27.12.2001 - 4 U 298/01 - 72 -), hat in einem solchen Fall jeder Eigentümer sein an die Gemeindekanalisation angeschlossenes Grundstück durch geeignete Maßnahmen - insbesondere die Installation von Rückstauklappen - jedenfalls vor solchen Rückstauschäden zu sichern, die durch einen bis zur Rückstauebene, d. h. in der Regel bis zur Straßenoberkante, reichenden normalen Rückstaudruck verursacht werden und mit den üblichen Sicherungsvorkehrungen sicher abgewandt werden können.

    Dies gilt selbst dann, wenn der Gemeinde eine objektive Verletzung von Amtspflichten oder ihrer Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Kanalanschluss- und -benutzungsverhältnis anzulasten ist, da deren Schutzbereich die normale Rückstausicherung der Anliegergrundstücke nicht umfasst und folglich auch keine Haftung begründen kann (vgl. BGH, VersR 1999, 230 (231); OLG Köln, OLGR 2000, 275; Senat, Urt. v. 27.12.2001 - 4 U 298/01 - 72 -).

  • OLG Köln, 22.06.2005 - 5 U 196/04

    BUZ-Versicherung, Befristung eines Leistungsanerkenntnisses

    Der Senat lässt die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zu, da die hier streitgegenständliche Klausel von anderen Gerichten als wirksam angesehen worden ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11. November 1994 - 4 U 174/93; wohl auch OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1370 [ohne dass dies dort entscheidungserheblich war]; LG München und LG Berlin, aaO).
  • OLG Nürnberg, 02.04.2014 - 4 U 42/14

    Keine Hinweispflicht auf mögliche Rückstauschäden

    Zur Stützung ihrer Argumentation beruft sie sich auf ein Urteil des OLG Köln vom 18.11.1999 (7 U 81/99), wonach die Gemeinde eine Hinweispflicht treffe, wenn eine jahrzehntelang rückstaufrei funktionierende Kanalisation durch äußere Eingriffe der Gemeinde, mit denen der Anschlussinhaber nicht zu rechnen brauche, die dem Kanalnetz zugeführte Wassermenge bis zur Belastungsgrenze oder darüber hinaus erhöht wird.
  • OLG Köln, 23.03.2005 - 8 W 33/04

    Zulässige Teilentscheidung über außergerichtliche Kosten im schriftlichen

    Bei einer solchen Sachlage ist ausnahmsweise entgegen dem grundsätzlichen Gebot einer einheitlichen Kostenentscheidung Raum für eine Teilkostenentscheidung (vgl. OLG Köln, OLGR 2000, 275 476; Zöller-Herget, ZPO, 25. Auflage, § 100 Rn. 2; Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2. Auflage, S. 215).
  • OLG Hamm, 19.11.2003 - 11 U 94/03
    Eine solche Konstellation hat das Oberlandesgericht Köln als gegeben angesehen und eine Hinweispflicht der Gemeinde bejaht, wenn bei einer jahrzehntelang rückstaufrei funktionierenden Kanalisation mit Kenntnis der Gemeinde durch äußere Eingriffe, mit denen die angeschlossenen Hauseigentümer nicht zu rechnen brauchten, die dem Kanalsystem zugeführte Wassermenge erhöht wird und deshalb zu besorgen ist, daß Anschlußnehmer, deren Haus über keine Rückstausicherung verfügt, von den Folgen eines solchen Eingriffs überrascht werden (VersR 2000, 1370).
  • LG Flensburg, 16.03.2006 - 5 O 8/06

    Verfahrensrecht - Teilkostenentscheidung bei nicht insolventen Parteien

    Bei einer solchen Sachlage ist ausnahmsweise entgegen dem grundsätzlichen Gebot einer einheitlichen Kostenentscheidung Raum für eine Teilkostenentscheidung (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 488; OLG Köln, OLGR 2000, 275 476; Zöller-Herget, ZPO, 25. Auflage, § 100 Rn. 2; Schneider, Kostenentscheidung im Zivilurteil, 2, Auflage, S. 215).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.04.2000 - 13 UF 173/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8476
OLG Schleswig, 06.04.2000 - 13 UF 173/99 (https://dejure.org/2000,8476)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.04.2000 - 13 UF 173/99 (https://dejure.org/2000,8476)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. April 2000 - 13 UF 173/99 (https://dejure.org/2000,8476)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8476) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ehevertrag; Form eines Ehevertrages; Heimatrecht; Ausländischer Partner; Wirksamkeit eines Ehevertrages

Verfahrensgang

  • AG Meldorf - 45 F 306/92
  • OLG Schleswig, 06.04.2000 - 13 UF 173/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 23.06.2000 - 29 U 5077/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9945
OLG München, 23.06.2000 - 29 U 5077/99 (https://dejure.org/2000,9945)
OLG München, Entscheidung vom 23.06.2000 - 29 U 5077/99 (https://dejure.org/2000,9945)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juni 2000 - 29 U 5077/99 (https://dejure.org/2000,9945)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,9945) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Markenschutz; Mehrgliedrige Marke; Kennzeichnungskraft; Verwechslungsgefahr; Gemeinschaftsmarke; Schokoladenprodukte

Verfahrensgang

  • LG München I - 21 O 6697/97
  • OLG München, 23.06.2000 - 29 U 5077/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.03.2000 - 12 W 8/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17630
OLG Brandenburg, 09.03.2000 - 12 W 8/00 (https://dejure.org/2000,17630)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.03.2000 - 12 W 8/00 (https://dejure.org/2000,17630)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. März 2000 - 12 W 8/00 (https://dejure.org/2000,17630)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,17630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 406 Abs. 2 S. 2
    Ablehnung eines Sachverständigen; Zeitpunkt der Kenntniserlangung

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder - 14 OH 6/98
  • OLG Brandenburg, 09.03.2000 - 12 W 8/00
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Doch entspreche die Frist auch nicht der vom Gericht gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Inhalt des Gutachtens, da die Geltendmachung des Ablehnungsgrundes eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens gerade nicht erfordere (vgl. BayObLGZ 1994, 183; KG, KGR Berlin 2001, 183; OLG Nürnberg, VersR 2001, 391; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1995, 139; OLG München, OLGR München 1994, 237; OLG München, OLGR München 2000, 211; Thüringer OLG, OLGR Jena 2000, 113, 115 f.; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2000, 275 und OLG-NL 2003, 92; Stein-Jonas/Leipold ZPO, 21. Aufl. § 406 Rn. 19; Zöller/Greger ZPO, 25. Aufl., § 406 Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 30.04.2002 - 12 W 7/02

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bei persönlicher Abwertung

    Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 01.03.2000 (Az.: 12 W 8/00) Bezug gekommen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 09.03.2000 in dem bereits zwischen den Parteien geführten selbständigen Beweisverfahren, Az.: 12 W 8/00, m.w.N = OLGR 2000, 275, 278) bemisst sich der Wert für das Beschwerdeverfahren in Bezug auf eine Sachverständigenablehnung mit einem Bruchteil (1/10) des Hauptsacheverfahrens.

  • OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02

    Ablehnung eines Sachverständigen: Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs

    Der Wert eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen bemisst sich nach einem Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens (vgl. Brandenburgisches OLG, OLGR 2000, 275, Schneider, Befangenheitsablehnung, MDR 2001, 130, 132 f.; a.A.: OLG München Jurbüro 1980, 1055).
  • OLG Naumburg, 29.08.2001 - 10 W 23/01

    Ablehnung des Sachverständigen - Kenntnis des Gutachtens - Prüfungs- und

    Dies ist einhellige Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt/M., OLGR Frankfurt 1998, 181 sowie 1995, 139 f.; OLG München, OLGR München 1994, 237 f. sowie 2000, 211 f.; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 470 f.; OLG Köln, OLGR Köln 1995, 147; OLG Rostock, OLGR Rostock 1997, 42 f.; Thüringer OLG, OLGR Jena 2000, 113 bis 116; Brandenburgisches OLG, OLGR Brandenburg 2000, 275 bis 278; ebenso Greger in: Zöller, Komm. z. ZPO, 22. Auflage 2001, § 406 Rdn. 10 m.w.N.), der sich auch der erkennende Senat anschließt.
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 10 W 79/06

    Verspätete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit nach ausführlicher

    Dies ist einhellige Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt/Main, OLGR Frankfurt 1998, 181 sowie 95, 139 f.; OLG München, OLGR München 1994, 237 f. sowie 2000, 211 f.; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1998, 470 f.; OLG Köln, OLGR Köln 1995, 147; OLG Rostock, OLGR Rostock 1997, 42 f.; Thüringer OLG, OLGR Jena 2000, 113 ff.; Brandenburgisches OLG, OLGR Brandenburg 2000, 275 bis 278; ebenso Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 406 Rn. 11 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2009 - 12 W 25/09

    Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen: Überschreitung der

    Die Ablehnungsgründe sind in diesem Fall nicht binnen einer kalendermäßigen Frist, sondern grundsätzlich unverzüglich geltend zu machen, was bedeutet, dass der Ablehnungsantrag ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angepassten Prüfungs- und Überlegungsfrist nach Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes anzubringen ist (vgl. Senat, OLGR Brandenburg 2000, 275, zitiert nach juris Rn. 17 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht