Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.08.2000 - 9 WF 138/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Isolierte Anfechtbarkeit der Änderung eines Beweisbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 358 § 360
    Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 294



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 1 W 44/02

    Beweisbeschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens:

    Nichts anderes gilt, wenn ein Antrag auf Abänderung eines Beweisbeschlusses gemäß § 360 ZPO abgelehnt wird und eine Partei sich dagegen wendet (im Anschluss an OLGR Brandenburg 2000, 436).

    Nichts anderes gilt, wenn ein Antrag auf Abänderung eines Beweisbeschlusses gemäß § 360 ZPO abgelehnt wird und eine Partei sich dagegen wendet (vgl. OLGR Brandenburg 2000, 436).

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2005 - 7 W 12/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags, dem

    Solche Maßnahmen der Verfahrensleitung, mögen sie angeordnet oder abgelehnt werden, unterliegen ebenso wenig wie die Anordnung oder Ablehnung eines Beweisbeschlusses der sofortigen Beschwerde (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2003, 225, 226; OLG Brandenburg OLGR 2000, 436; OLG München OLGR 2004, 368; OLG Zweibrücken OLGR 1990, 392; BayObLG FamRZ 2002, 108 für § 19 FGG; Zöller/Greger a. a. O.; Münchener Kommentar-Peters, ZPO, 2. Aufl., § 142 Rn. 6, 7).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08

    Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am

    Solche Maßnahmen der Verfahrensleitung, mögen sie angeordnet oder abgelehnt werden, unterliegen ebenso wenig wie die Anordnung oder Ablehnung eines Beweisbeschlusses der sofortigen Beschwerde (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2003, 225, 226; OLG Brandenburg OLGR 2000, 436; OLG München OLGR 2004, 368; OLG Zweibrücken OLGR 1990, 392; BayObLG FamRZ 2002, 108 für § 19 FGG; Zöller/Greger a.a.O.; MüKo-ZPO/Wagner a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 24 W 15/07

    Beweisaufnahme: Anfechtbarkeit der Verweigerung weiterer Erhebung des

    Hieraus folgt nach allgemeiner Meinung, dass auf § 358 ZPO beruhende Beweisbeschlüsse unanfechtbar sind (OLG Köln DAV 1972, 350; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 294; Hartmann in Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 65. Aufl.2007, § 358 Rz. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.08.2000 - 3 W 76/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Schutzschrift, Erstattungsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift

  • Jurion

    Schutzschrift; Erstattungsfähigkeit; Einstweilige Verfügung; Verfahrenskosten ; Prozeßgebühr ; Anwaltsgebühren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.03.2000 - 11 W 11/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 240 § 485
    Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Jurion

    Unterbrechung eines Verfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Vermögen; Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes; Antrag auf Berichtigung eines Rubrums bei Parteistellung kraft Amtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03

    Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

    Für eine Unterbrechung sprechen sich aus OLG Hamburg, OLGR 2000, 436; OLG München, BauR 2002, 983; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 6 (a.A. noch 9. Aufl.); MünchKommZPO/Feiber, 2. Aufl., § 239 Rdn. 7. Eine Unterbrechungswirkung verneinen OLG Hamm, NJW-RR 1997, 723; OLG Frankfurt am Main, BauR 2002, 1886; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., vor § 239 Rdn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., vor § 485 Rdn. 6; Hdb. priv.
  • OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 4 W 41/02

    Unterbrechung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des

    2; MünchKomm.-Feiber, ZPO, § 239 Rdnr. 7; OLG Hamburg, OLGR 2000, 436 f.; LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 266 f.

    Der Gegenmeinung ist darin zuzustimmen, daß der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck, eine gütliche Beilegung des Streits bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens zu fördern, eher durch den Insolvenzverwalter als durch den zahlungsunfähigen und überschuldeten Gemeinschuldner er- reicht werden kann OLG Hamburg, OLGR 2000, 436, 437.

    Daher wird durch die hier vertretene Auffassung auch nicht - wie das OLG Hamburg OLG Hamburg OLGR 2000, 436, 437. meint - die Wertung des Gesetzgebers, wonach Entscheidungen, die Auswirkung auf das Vermögen des Gemeinschuldners haben, grundsätzlich nicht mehr von diesem, sondern nur noch von dem Insolvenzverwalter getroffen werden sollen, nachhaltig berührt.

  • OLG Brandenburg, 05.05.2003 - 8 W 58/03

    Insolvenzverfahren hat keine Auswirkungen

    Dieser Grundsatz wird neuerdings von einigen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Hamburg ZInsO 2001, 132; OLG München NZI 2003, 57; dem. folgend auch LG Karlsruhe MDR 2001, 958; LG Stuttgart NZI 2003, 232; die Entscheidung OLG Dresden NZI 2002, 688 betrifft lediglich den Sonderfall der Insolvenzeröffnung während des Verfahrens gemäß § 494a ZPO nach bereits beendeter Beweisaufnahme) zu Unrecht in Frage gestellt.
  • OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 19 W 34/02

    Unterbrechung des gerichtlichen Beweisverfahrens durch Eröffnung des

    Nicht nur das in der angefochtenen Entscheidung zitierte Landgericht Karlsruhe, sondern auch das Oberlandesgericht Hamburg (OLGR 2000, 436f), das Oberlandesgericht München (BauR 2002, 983) und das Landgericht Stuttgart (Beschluß vom 22.7. 2002 Az. 10 OH 8/02) haben sich inzwischen der Meinung in der Literatur (Münchener Komm.-Feiber ZPO 2. A. § 239 RZ 7; Musielak-Stadler ZPO § 239 RZ 1, Heidland, Der Bauvertrag in der Insolvenz RZ 290; Werner/Pastor Der Bauprozeß 10. A. RZ 6) angeschlossen, wonach die Vorschriften der Unterbrechung auch im selbständigen Beweisverfahren gelten.
  • OLG Hamm, 20.11.2003 - 21 W 28/03

    Unterbrechung des Beweisverfahrens bei Insolvenzverfahren?

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob das selbständige Beweisverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 240 ZPO unterbrochen wird (bejahend OLG Hamburg OLGR 2000, 436f, OLG München BauR 2002, 983f, OLG Frankfurt BauR 2003, 756f, Thomas-Putzo, ZPO-Kom., 25. Aufl. 2003, vor § 239 Rz. 1, Stein/Jonas-Roth, ZPO, 21. Aufl. 1994, Vor § 239 Rz. 2, Münchener-Kom./Feiber, z. Aufl. 2000, § 239 RZ. 7 und § 240 Rz. 3, Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. 2002, Rz.6 ; verneinend OLG Frankfurt BauR 2002, 1886f Zöller-Greger, ZPO-Kom., 23. Aufl. 2002 Vor § 239 Rz. 8, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. 2004, Obers § 239 Rz. 5).
  • OLG Dresden, 11.04.2002 - 3 W 426/02

    Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.02.2000 - 15 U 156/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 252 S. 2; EGBGB Art. 27
    Kauf im grenznahen Möbelhaus unterfällt deutschem Recht




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Wird zitiert von ...  

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 4 S 46/13

    Anspruch auf Zahlung von pauschaliertem Schadensersatz aus einem Kaufvertrag

    Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruches in Höhe von 30% des Bruttovertragswertes ist für den Möbelhandel von der Rechtsprechung als angemessener, branchenüblicher Durchschnittsschaden angesehen worden (OLG Köln, Urt. v. 29.02.2000, 15 U 156/99; OLG Frankfurt NJW 1982, 2564 (2564); AG Mönchengladbach, Urt. v. 05.02.2009, Az. 3 C 336/08; AG Krefeld, Urt. v. 20.11.2009, Az. 6 C 183/09).
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