Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.07.1999 - 3 U 58/98   

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https://dejure.org/1999,688
OLG Hamburg, 13.07.1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,688)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.07.1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,688)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Juli 1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,688)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • aufrecht.de

    Mitwohnzentrale.de I

  • stroemer.de

    Mitwohnzentrale.de

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbswidrig; Internet; Domain; Domainbezeichnung; Online

  • online-und-recht.de
  • iprecht.de

    Mitbewohnerzentrale.de

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2
    Verwendung nicht unterscheidungskräftiger Internet-Domain-Bezeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressebericht)

    Freihaltebedürfnis für beschreibende Begriffe bei Internet-Adressen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Gattungsbezeichnende Domainnamen ohne individuelle Zusätze sind wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains

Besprechungen u.ä. (4)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 UWG
    Ein Domaininhaber ist auch dann passivlegitimiert, wenn anstelle seiner selbst der Provider beim DE-NIC als "Inhaber" eingetragen ist.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 1, 3
    Wettbewerbsverstoß durch Gattungsbezeichnung als Internet-Domain ("mitwohnzentrale.de")

  • iprecht.de (Entscheidungsanmerkung)

    Mitbewohnerzentrale.de

  • eurojurislawjournal.net (Entscheidungsanmerkung)

    "mitwohnzentrale.de" - Änderung in der Rechtsprechung hinsichtlich der rechtmäßigen Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain (RA Tim Geißler)

Papierfundstellen

  • MMR 2000, 40
  • K&R 2000, 190
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg CR 1999, 779 = MMR 2000, 40 = K&R 2000, 190 = OLG-Rep 2000, 81).

    Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung zu den §§ 1 und 3 UWG von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; vgl. auch Hoeren, EWiR 2000, 193).

  • OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 186/01

    Mitwohnzentrale II

    Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat die Berufung mit Urteil vom 13.07.1999 (3 U 58/98) unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen.
  • OLG Hamm, 02.11.2000 - 4 U 95/00

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Internet-Domain "Sauna.de"

    Die von der Antragstellerin zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung angeführte Entscheidung des OLG Hamburg (CR 1999, 779) läßt sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen.
  • LG Hamburg, 30.06.2000 - 416 O 91/00

    "lastminute.com"

    Die Entscheidung "mitwohnzentrale.de" des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (CR 1999, 779, 780) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Die Klägerin kann sich nicht auf die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13. Juli 1999 (3 U 58/98 in CR 1999, 779 ff.) - "mitwohnzentrale.de") berufen.

  • OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 2 U 131/00

    Internet-Adresse - Zulässigkeit allgemeiner Begriffe wie Gattungs- und

    Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamburg "mitwohnzentrale.de" CR 1999, 779 f. - sei die Beklagte somit zur Unterlassung verpflichtet.

    Dies hat das OLG Hamburg deswegen bejaht, weil der Internet-Nutzer und insbesondere der an einer Mitwohngelegenheit Interessierte keine weiteren Unternehmen mit anderer Bezeichnung als eben der von den dort Beklagten gewählten "Mitwohnzentrale" kenne und deshalb auf der Home-Page der (dortigen) Beklagten Ziffer 2 verharren werde, ohne den beschwerlichen Weg über Suchmaschinen zu gehen (OLG Hamburg, CR 1999, 779, 781).

  • OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 216/01

    Beurteilung der Branchennähe im Hinblick auf eine Domainbezeichnung

    Der Verkehr ist daran gewöhnt, daß Leerzeichen, welche in einer Domainbezeichnung nicht zulässig sind, durch Zusammenschreibungen (oder Bindestriche) ersetzt werden (OLG Hamburg CR 1999, 779, 782 -Mitwohnzentrale.de).
  • LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00

    Www.rechtsanwaelte.de

    Wie das OLG Hamburg Urt. v. 13.07.1999 - 3 U 58/98; abgedruckt in K & R 2000, 190 - mitwohnzentrale.de) vermag auch die Kammer die Suchgewohnheiten der Internetnutzer aus eigener Sachkunde heraus zu beurteilen.
  • OLG Braunschweig, 20.07.2000 - 2 U 26/00

    Umfang des markenrechtlichen Schutzes von Internet-Domains

    Den Unwert dieser Verhaltensweise hat das OLG Hamburg (13.7.1999 CR 1999, 779, 781) aber mit Recht nicht schon in der Wahl des beschreibenden Domainnamens selbst, sondern darin gesehen, dass den Mitbewerbern eine Mitnutzung und damit eine Partizipation am Suchvorgang ausdrücklich verweigert worden war und dass der Suchende durch die Gestaltung der Homepage und die hier gesetzten Links geradezu davon abgehalten wurde, weitere Informationen, insbesondere auch zu nicht verzeichneten Mitbewerbern, einzuholen.
  • OLG Köln, 29.06.2001 - 6 U 207/00

    UWG -Recht; Bestandteil "Printer-Store" in einer Firma

    Insoweit liege der Streitfall nicht anders als der Lebenssachverhalt, der der Entscheidung "Mitwohnzentrale.de" des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.07.1999 (OLGR 2000, 81 ff.) zugrundegelegen habe.
  • OLG München, 19.04.2001 - 29 U 5725/00

    Beschreibender Begriff als Second-level-domain - Behinderung der Mitbewerber -

    Die Klägerin hat in erster Instanz die Verwendung der Domgin "autovermietung.com" unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Hamburg (MMR 2000, 40 = CR 1999, 779 -mitwohnzentrale.de) als wettbewerbswidrige Behinderung beanstandet, da sich die Beklagten das Suchverhalten im Internet zu Nutze machten.
  • OLG Nürnberg, 11.01.2000 - 3 U 1352/99

    Auslegung eines Antrags auf Freigabe eines Domain-Namens; Zulässigkeit des

  • LG Frankfurt/Main, 23.03.2001 - 12 O 4/01

    Drogerie.de

  • LG München I, 28.09.2000 - 4 HKO 13251/00

    Www.autovermietung.com

  • OLG Hamburg, 15.02.2001 - 3 U 97/00

    Unterscheidungskraft der Internet-Domain "StartUp.de"

  • LG Hamburg, 16.02.2000 - 315 O 25/99

    Werbung mit sog. banner-ads bei Internet-Suchmaschinen ist unzulässig und

  • LG Köln, 10.10.2000 - 33 O 286/00

    Gattungsbegriffe als Domain-Namen

  • OLG Köln, 04.09.2001 - 15 U 47/01

    (name/sachbegriff).de

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Rechtsprechung
   OLG München, 09.11.1999 - 25 U 3831/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3251
OLG München, 09.11.1999 - 25 U 3831/99 (https://dejure.org/1999,3251)
OLG München, Entscheidung vom 09.11.1999 - 25 U 3831/99 (https://dejure.org/1999,3251)
OLG München, Entscheidung vom 09. November 1999 - 25 U 3831/99 (https://dejure.org/1999,3251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsanspruch; Zahlungsgrund; Schenkung; Beweisaufnahme; Widerruf der Schenkung

  • rechtsportal.de

    Nasciturus als Begünstigter einer Schenkung im Rahmen eines Vertrags zu Gunsten Dritter - Widerruf und Rückforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 24 O 12364/98
  • OLG München, 09.11.1999 - 25 U 3831/99

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1423
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Berlin, 26.06.2003 - 1 K 1068/01

    Zivilrechtliche Zulässigkeit eines Schenkungsvertrags zu Gunsten Dritter zum

    Dies habe das OLG München in seinem Urteil vom 9. November 1999 zum Aktenzeichen 25 U 3831/99 - veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift - NJW - 2000 S. 1423 - so entschieden.

    Dies hat zwar das OLG München in der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zitierten Entscheidung vom 9. November 1999 zum Aktenzeichen 25 U 3831/99 (a.a.O.) bei einem Vertrag zugunsten eines "nasciturus" so gesehen mit der Begründung, dass der Schenker auf diese Weise alles getan hätte, was für den Vollzug der Schenkung aus seiner Sicht erforderlich gewesen wäre.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.05.1999 - 3 Wx 69/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9702
OLG Düsseldorf, 19.05.1999 - 3 Wx 69/99 (https://dejure.org/1999,9702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.05.1999 - 3 Wx 69/99 (https://dejure.org/1999,9702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - 3 Wx 69/99 (https://dejure.org/1999,9702)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Jahresabrechnung; Wohnungseigentümerversammlung; Verwalterentlastung; Entlastung; Abrechnung; Entlastungsbeschluß

  • rechtsportal.de

    WEG § 28 Abs. 5
    Reichweite des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Düsseldorf - 291 II 172/97
  • LG Düsseldorf - 25 T 901/98
  • OLG Düsseldorf, 19.05.1999 - 3 Wx 69/99

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 46 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 W 107/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10226
OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 W 107/99 (https://dejure.org/1999,10226)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.1999 - 3 W 107/99 (https://dejure.org/1999,10226)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - 3 W 107/99 (https://dejure.org/1999,10226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    BGB § 12
    Benutzung einer Domain-Abkürzung

  • rechtsportal.de

    BGB § 12
    Namensverletzung durch Verwendung des Titels einer Zeitschrift als Internet-Domain

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 2000, 93
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg CR 1999, 779 = MMR 2000, 40 = K&R 2000, 190 = OLG-Rep 2000, 81).
  • OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

    Domain "wir-sind-afd.de"

    Ohne abgrenzenden Zusatz in der Domain ist demgegenüber eine Namensverletzung in der Regel zu bejahen, wenn der Verkehr die Domain dem Namensträger zuordnet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1999 - 3 W 107/99 - Rz. 4, juris - manager-maga.de ; MüKo/ Heine , a.a.O., § 12 Rz. 269).

    Er erstreckt sich auf sämtliche Domains, die den unrichtigen Eindruck hervorrufen, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 177/14 - Rz. 24 ff., juris - Landgut A. Borsig ; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - MMR 2012, 233 - Basler Haar-Kosmetik ; BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03 - MMR 2007, 38 f. - solingen.info ; BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00 - Rz. 24, juris - maxem.de ; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1999 - 3 W 107/99 - Rz. 4, juris - manager-maga ; OLG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07 - MMR 2008, 118 - m-blog.de ; MüKo/ Heine , a.a.O., § 12 Rz. 167).

    Sie braucht es sich nicht gefallen zu lassen, dass durch den Gebrauch ihres Namens in einer Domain zunächst der Irrtum hervorgerufen wird, die unter der Domain betriebene Homepage stamme von ihr, damit sie alsdann auf der unter dieser Domain betriebenen Webseite kritisiert wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.1972 - 10 U 137/72 - Rz. 27, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1999 - 3 W 107/99 - Rz. 4, juris - manager-maga ).

    Denn es bleibt ihm unbenommen, in einer anderen Domain den Namen der Klägerin, zu verwenden, wenn dies nicht mit einer Zuordnungsverwirrung verbunden ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1999 - 3 W 107/99 - Rz. 4, juris - manager-maga ).

  • OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

    Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig

    Ohne abgrenzenden Zusatz in der Domain ist demgegenüber eine Namensverletzung in der Regel zu bejahen, wenn der Verkehr die Domain dem Namensträger zuordnet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1999 ­ 3 W 107/99 ­ Rz. 4, juris ­ managermaga.de; MüKo/Heine, a.a.O., § 12 Rz. 269).

    Er erstreckt sich auf sämtliche Domains, die den unrichtigen Eindruck hervorrufen, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2015 ­ I ZR 177/14 ­ Rz. 24 ff., juris ­ Landgut A. Borsig; BGH, Urteil vom 09.11.2011 ­ I ZR 150/09 ­ MMR 2012, 233 ­ Basler Haar-Kosmetik; BGH, 21.09.2006 ­ I ZR 201/03 ­ MMR 2007, 38 f. ­ solingen.info; BGH, 26.06.2003 ­ I ZR 296/00 ­ Rz. 24, juris ­ maxem.de; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1999 ­ 3 W 107/99 ­ Rz. 4, juris ­ managermaga; OLG Hamburg ­ Beschluss vom 31.05.2007 ­ 3 W 110/07 ­ MMR 2008, 118 ­ mblog.de; MüKo/Heine, a.a.O., § 12 Rz. 167).

    Sie braucht es sich nicht gefallen zu lassen, dass durch den Gebrauch ihres Namens in einer Domain zunächst der Irrtum hervorgerufen wird, die unter der Domain betriebene Homepage stamme von ihr, damit sie alsdann auf der unter dieser Domain betriebenen Webseite kritisiert wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.1972 ­ 10 U 137/72 ­ Rz. 27, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1999 ­ 3 W 107/99 ­ Rz. 4, juris ­ managermaga).

    Denn es bleibt ihm unbenommen, in einer anderen Domain den Namen der Klägerin, zu verwenden, wenn dies nicht mit einer Zuordnungsverwirrung verbunden ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.1999 ­ 3 W 107/99 ­ Rz. 4, juris ­ managermaga).

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