Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.06.2001 - 20 U 75/00   

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https://dejure.org/2001,2525
OLG Stuttgart, 13.06.2001 - 20 U 75/00 (https://dejure.org/2001,2525)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.06.2001 - 20 U 75/00 (https://dejure.org/2001,2525)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - 20 U 75/00 (https://dejure.org/2001,2525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Auskunftsrecht der Aktionäre zu Wert und Gesamtumfang von Aktienoptionsplan für Vorstand und Führungskräfte aus bedingtem Kapital ("DaimlerChrysler")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zulässiger Aktienoptionsplan für Vorstand und Führungskräfte, der als Erfolgsziel keine relative Performance vorsieht, sondern insoweit nur an die Entwicklung des Börsenkurses der Gesellschaft anknüpft; schriftlicher Vorstandsbericht nicht zwingend; zum Umfang des Frage- ...

  • Judicialis

    AktG § 192; ; AktG § 193

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 192 § 193
    Bedingte Kapitalerhöhung - Bedienung eines Aktienoptionsplanes - Anknüpfung an Kurssteigerung eigener Aktien als zulässiges Erfolgsziel - Auskunftsrechts des Aktionärs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aktienoptionsplan; Bedingte Kapitalerhöhung; Materielle Beschlusskontrolle; Basispreis; Aktueller Börsenkurs

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 192 Abs. 2 Nr. 3, §§ 186, 193, 243
    Kein Auskunftsrecht der Aktionäre zu Wert und Gesamtumfang von Aktienoptionsplan für Vorstand und Führungskräfte aus bedingtem Kapital ("DaimlerChrysler")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine besondere Rechtfertigung für den mit einem Aktienoptionsprogramm verbundenen Eingriff in das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2110
  • ZIP 2001, 1367
  • WM 2002, 1060
  • DB 2001, 1604
  • NZG 2001, 1089
  • NZG 2002, 734 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01

    Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer

    Insbesondere ist es ausreichend, den Wert der Option am Börsenkurs zu orientieren, da schon dies die Nutznießer am - zu steigernden - Börsenwert des Unternehmens beteiligt (ebenso bereits OLG Stuttgart WM 1998, 1936, 1943; OLG Stuttgart ZIP 2001, 1367, 1370).

    Soweit ein derartiger Standpunkt für den Weg der Bedienung von Aktienoptionsprogrammen über bedingte Kapitalerhöhung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG vertreten wird (OLG Stuttgart, ZIP 2001, 1367, 1370 f.) und vor diesem Hintergrund auch eine teleologische Reduktion der in § 71 Abs. 1 Nr.

    Gegen eine derartige Verpflichtung zur zumindest näherungsweise erfolgenden Angabe des Gesamtvolumens der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen ließe sich auch die Nichtaufführung der Gesamtwertangabe im in § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG enthaltenen Anforderungskatalog schon deshalb nicht anführen, weil § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG nur Mindestanforderungen an den Beschlussinhalt stellt und sich zu Anforderungen an die Beschlussgrundlagen nicht verhält (so im Ergebnis zu Recht auch Adams, ZIP 2002, 1325, 1341; Hüffer, 15. Aufl., Rn. 8 zu § 193 AktG; a. A. OLG Stuttgart, ZIP 2001, 1367, 1372).

  • OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 52/05

    Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der

    Dies kann jeweils nur im Zusammenhang mit dem konkret betroffenen Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt und beantwortet werden (vgl. BayObLG AG 96, 563 und 2001, 424; OLG Stuttgart AG 2001, 540; KG ZIP 95, 1585; OLG Frankfurt AG 94, 39).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05

    Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der

    Dies kann jeweils nur im Zusammenhang mit dem konkret betroffenen Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt und beantwortet werden (vgl. BayObLG AG 96, 563 und 2001, 424; OLG Stuttgart AG 2001, 540; KG ZIP 95, 1585; OLG Frankfurt AG 94, 39).
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
    Die Frage der Erforderlichkeit und Beurteilungserheblichkeit kann jeweils nur im Zusammenhang mit dem konkret betroffenen Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt und beantwortet werden (vgl. BayObLG AG 1996, 563 und 01, 424; OLG Stuttgart AG 2001, 540; KG ZIP 1995, 1585; OLG Frankfurt AG 1994, 39 und 2006, 460).
  • LG Frankfurt/Main, 23.09.2008 - 5 O 110/08

    Auskunftsrecht von Bank-Aktionären: Umfang des Informationsanspruchs in der

    Die Frage der Erforderlichkeit und Beurteilungserheblichkeit kann jeweils nur im Zusammenhang mit dem konkret betroffenen Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt und beantwortet werden (vgl. BayObLG AG 1996, 563 und 01, 424; OLG Stuttgart AG 2001, 540; KG ZIP 1995, 1585; OLG Frankfurt AG 1994, 39 und 2006, 460).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.09.2000 - 27 U 17/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4865
OLG Hamm, 07.09.2000 - 27 U 17/00 (https://dejure.org/2000,4865)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.2000 - 27 U 17/00 (https://dejure.org/2000,4865)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. September 2000 - 27 U 17/00 (https://dejure.org/2000,4865)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de

    Untauglichkeit eines später für erledigt erklärten Konkursantrags zur Begründung der Konkursanfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage des maßgeblichen Konkursantrages bei Konkursanfechtung

  • Judicialis

    KO § 30; ; KO § 30 Ziffer 1.; ; KO § 37; ; KO § 30 Ziffer 1., 2. Hs.; ; KO § 41; ; KO § 103; ; ZPO § 546 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10

  • rechtsportal.de

    Konkursanfechtung - Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens - Erledigung des Antrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkursanfechtung; Konkursverfahren; Tatbestandsvoraussetzung; Eröffnung; Für erledigt erklärter Antrag

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 2214
  • NZI 2001, 31
  • NZI 2001, 47
  • WM 2001, 1631
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

    Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal

    b) Ein wirksam für erledigt erklärter Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß §§ 130 bis 136 InsO (ebenso Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 139 Rn. 6; M. Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz Rn. 102; zu § 30 KO OLG Hamm ZIP 2000, 2214, 2215).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2002 - 16 U 182/01

    Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung; anfechtbare

    So hat bereits das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 7. September 2000 ­ ZIP 2000, 2214 [2215] ­ ausgeführt, dass ein für erledigt erklärter Antrag auf Konkurseröffnung einem zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Antrag gleich stehe; denn auch damit komme zum Ausdruck, dass der Antrag nicht weiterverfolgt werde, für ein Tätigwerden des Konkursgerichts mithin kein Anlass mehr bestehe.
  • OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 87/03

    Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß

    Ein zurückgenommener Insolvenzantrag kann ebenso wenig wie ein wirksam für erledigt erklärter Insolvenzantrag Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO sein (vgl. BGHZ 149, 178 ff.; siehe auch OLG Hamm, ZIP 2000, 2214 zu § 30 KO).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.06.2001 - 18 U 33/00   

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https://dejure.org/2001,6583
OLG Hamm, 25.06.2001 - 18 U 33/00 (https://dejure.org/2001,6583)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.2001 - 18 U 33/00 (https://dejure.org/2001,6583)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Juni 2001 - 18 U 33/00 (https://dejure.org/2001,6583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Transportrecht; Zuständigkeit; Lugano-Übereinkommen; EuGVÜ; Ablieferungsort

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 338
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.12.2003 - I ZR 228/01

    Gerichtsstand bei Beförderung nach CMR

    Es hat dessen Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO a.F. zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen (OLG Hamm TranspR 2001, 397 = VersR 2002, 338).
  • LG Aachen, 21.03.2017 - 41 O 57/15

    Zeitpunkt der Bestimmung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung

    Diese Ausschließlichkeitsanordnung ist auch nicht teilbar, so dass von einer Gesamtnichtigkeit der getroffenen Vereinbarung gemäß den Artikeln 31, 41 CMR auszugehen ist (vgl. BGH, Transportrecht 2004, 169, 170; OLG Oldenburg, Transportrecht 2000, 128; OLG Hamm Versicherungsrecht 2002, 338, 339).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2002 - 9 U 204/01

    Internationaler Straßengüterverkehr: Internationale Zuständigkeit bei

    Dies entspricht der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur (vgl. die weiteren Nachweise in der Entscheidung des OLG Hamm OLGR 2001, 333, 334).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 64/99   

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https://dejure.org/2000,8000
OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 22 U 64/99 (https://dejure.org/2000,8000)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2000 - 22 U 64/99 (https://dejure.org/2000,8000)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2000 - 22 U 64/99 (https://dejure.org/2000,8000)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 1; ; VOB/B § 13 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 5

  • rechtsportal.de

    VOB/B § 4 Nr. 3 § 13 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 5
    Pflicht zur Mitteilung von Bedenken; Ablehnung der Mängelbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenerstattung für Beseitigung von Nässeschäden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bauherr; Bauvorhaben; Architekt; Mangel; Mängelbeseitigung; Kosten; Sachverständiger

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gutachter überwacht Mängelbeseitigung: Wer trägt die Kosten? (IBR 2000, 493)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1383 (Ls.)
  • BauR 2000, 1532 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99   

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https://dejure.org/2001,6112
OLG Oldenburg, 31.05.2001 - 1 U 140/99 (https://dejure.org/2001,6112)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.05.2001 - 1 U 140/99 (https://dejure.org/2001,6112)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - 1 U 140/99 (https://dejure.org/2001,6112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadenersatzklage des Konkursverwalters gegen den Geschäftsführer der in Konkurs gefallenen GmbH: Haftung des Geschäftsführers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei vorrangiger Befriedigung durch selbstschuldnerische Bürgschaft gesicherter ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schadenersatzklage des Konkursverwalters gegen den Geschäftsführer der in Konkurs gefallenen GmbH: Haftung des Geschäftsführers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei vorrangiger Befriedigung durch selbstschuldnerische Bürgschaft gesicherter ...

  • Judicialis

    BGB § 826

  • rechtsportal.de

    BGB § 826
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers - sittenwidrige Schädigung der Gesellschaft - vorrangige Tilgung von Verbindlichkeiten mit persönlicher Haftung - Anfechtung gegenüber bevorzugten Gläubigern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung; Geschäftsführer; GmbH; Tilgung; Persönliche Haftung; Schadensersatz; Sittenwidrigkeit; Sittenwidrige Schädigung; Anfechtung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 68/05

    Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen

    Anfechtungsrechte kann der Insolvenzverwalter unabhängig von den hier geltend Ansprüchen verfolgen (Oldenburg OLGR 2001, 309 - 313).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6430
OLG Köln, 28.06.2000 - 6 U 26/00 (https://dejure.org/2000,6430)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2000 - 6 U 26/00 (https://dejure.org/2000,6430)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 6 U 26/00 (https://dejure.org/2000,6430)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 3 Ziff. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    UWG §§ 7, 3
    Werbung für Saisonschlußverkauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14879
OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00 (https://dejure.org/2000,14879)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.12.2000 - 4 U 1000/00 (https://dejure.org/2000,14879)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 4 U 1000/00 (https://dejure.org/2000,14879)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    PBefG § 47 Abs. 2 § 49 Abs. 2 S. 2, 3; UWG § 1
    Bereitstellung von Taxen; Begriff der Bestellung und des Beförderungsauftrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Koblenz - 3 HO 24/00
  • OLG Koblenz, 19.12.2000 - 4 U 1000/00
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

    Taxibestellung

    Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, unterscheidet sich der Streitfall insofern von den vom OLG Koblenz (Urteil vom 19. Dezember 2000 - 4 U 1000/00, juris) und vom OLG Schleswig (OLG-Rep Schleswig 2002, 279) entschiedenen Fällen.
  • OLG Schleswig, 12.02.2002 - 6 U 65/01

    Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde

    Denn damit würde die Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 3 PBefG umgangen, nach der auch für solche Fälle Ausnahmegenehmigungen möglich sind (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2001, 114 ; Bidinger, a.a.O., § 47 Rdnr. 27 b, S. 15, 2. Absatz).

    Mit dem OLG Koblenz (OLGR 2001 S. 114 ) ist der Senat daher der Auffassung, dass sich die vorherige Bestellung immer auf die Durchführung einer bestimmten Personenbeförderung, also auf eine konkrete, von einem bestimmten Fahrgast gewünschte Beförderung beziehen muss.

    Bei der in Rede stehenden Bestimmung handelt es sich um eine Vorschrift, die dem Konkurrenzschutz dient (vgl. oben Seite 4; anderer Ansicht ohne weitere Begründung: OLG Koblenz OLGR 2001 S. 114 ).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 6 U 55/10

    Bereithalten eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes

    Allerdings haben das OLG Koblenz (Urteil vom 19.12.2000, Az. 4 U 1000/00) und das OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 12.02.2002, Az. 6 U 65/01) in Fällen, in denen jeweils ein Veranstalter einen pauschalen Auftrag zur Versendung von Taxen an einen Veranstaltungsort erteilt hatte, entschieden, dass es sich hierbei nicht um eine Bestellung im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 2 PBefG handele und diese Vorschrift als Ausnahmetatbestand zu dem grundsätzlich geltenden Verbot des § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG behandelt.
  • OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 1198/01

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Taxigewerbe

    Das pauschale Herbeirufen durch einen Festveranstalter - ohne bereits konkret absehbaren Fahrtauftrag - ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Urt. vom 19.12.2000 - 4 U 1000/00 - OLGR 2001, 114).
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