Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Notare Bayern
, S. 116
ZPO § 727, HGB § 13
Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 727 Abs. 1
Vollstreckungsklausel für Bankfiliale - Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 727; HGB § 13
Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ZPO § 727 Abs. 1
Vollstreckungsklausel für Bankfiliale - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckungsklausel; Bankfiliale; Titulierte Forderung; Wechsel der Zuordnung; Geschäftsbetrieb
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 9 T 561/00
- OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2001, 190
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers
Die tatsächliche gemeinschaftliche Nutzung verursacht jedoch insbesondere Kosten und Lasten, die im Verhältnis der Nutzer zueinander verteilt werden müssen (vgl. dazu den von den Beteiligten zu 1) bis 14) selbst herangezogenen Senatsbeschluß vom 27.01.2000 - 15 W 318/00). - FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12
Unterhalten einer Zweigniederlassung und damit einer inländischen Betriebsstätte …
Ungeachtet dessen handelt es sich aber nach einhelliger Auffassung in der Literatur und zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm vom 14.11.2000 15 W 318/00, Rpfleger 2001, 190) bei einer Zweigniederlassung lediglich um einen organisatorisch von dem Unternehmen abhängigen Unternehmensteil ohne eigene Rechtspersönlichkeit. - AG Euskirchen, 07.06.2011 - 15 K 93/08
Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10 Grenze gemäß § 74a ZVG nach …
Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor, eine Rechtsnachfolgeklausel auf Gläubigerseite gemäß § 727 ZPO ist nicht erforderlich, vgl. OLG Hamm, 14.11.2000, 15 W 318/00.
Rechtsprechung
OLG München, 14.12.2000 - 6 U 4137/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JurPC
UWG § 1; PAngVO § 1 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
Inland-Auskunftsdienst unter "11880" - Judicialis
UWG § 1; ; PAngVO § 1
- rechtsportal.de
UWG § 1; PAngVO § 1
Preisauszeichnungspflicht bei telefonischem Auskunftsdienst gegen Entgelt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unlauterer Wettbewerb; Preisauszeichnungspflicht; Telefonauskunft; Inlandsauskunft; Werbung ohne Preisangabe
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst
Verfahrensgang
- LG München I - 7 O 21619/99
- OLG München, 14.12.2000 - 6 U 4137/00
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 66/01
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 66/01
Telefonischer Auskunftsdienst
Die Berufung des Klägers hat zur Verurteilung der Beklagten gemäß dem Klageantrag geführt (OLG München ZUM-RD 2001, 454 = OLG-Rep 2001, 219). - OLG Köln, 22.06.2001 - 6 U 23/01
UWG -Recht: Preisangaben im "Auskunftsdienst"
Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und vertritt unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2000 (6 U 4137/00) und das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 06. Februar 2001 in dem Rechtsstreit 6 U 69/00 weiterhin die Auffassung, die Beklagte als Anbieter eines Inland-Auskunftsdienstes müsse bei der Bewerbung ihrer Rufnummer ... stets den Preis für diese Leistung angeben, sofern sich die Werbung an Letztverbraucher richte.
Rechtsprechung
OLG Celle, 19.06.2001 - 4 W 152/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlußanfechtung oder Beschlußnichtigkeit bei Nichtladung zur Versammlung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlußanfechtung oder Beschlußnichtigkeit bei Nichtladung zur Versammlung
- IWW
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterbliebende Ladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse; §§ 23, 24 WEG
- Judicialis
- rechtsportal.de
WEG § 23 § 24
Wohnungseigentümerversammlung - Einberufungsmangel - Nichtladung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümerversammlung ; Nichtladung; Beschluss; Anfechtbarkeit ; Nichtigkeit; Einberufungsmangel; Vorsatz; Kausalität
Verfahrensgang
- AG Hannover - 72 II 29/00
- LG Hannover - 17 T 2135/00
- OLG Celle, 19.06.2001 - 4 W 152/01
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04
Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen
Schon von daher musste damit gerechnet werden, dass in späteren Instanzen wegen des von dem Amtsgericht festgestellten Pflichtenverstoßes des Beteiligten zu 3. nicht lediglich eine Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse angenommen werden würde, zumal es auch schon vor der Entscheidung des Landgerichts veröffentlichte Rechtsprechung gab, wonach eine bewusste Umgehung von Mitgliedschaftsrechten zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führt (OLG Celle OLGReport 2001, 219 u. 2002, 78; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60; Senat OLGReport Köln 2004, 68= ZMR 2004, 299 = NZM 2004, 793 mit Anm. Drasdo NJW-Spezial 2004, 340). - OLG Frankfurt, 27.09.2004 - 20 W 275/02
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses
Dies wird zwar noch nicht bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung formaler Gestaltungsmöglichkeiten angenommen (…vgl. Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 250;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 126), wohl aber dann, wenn einzelne Wohnungseigentümer durch Nichteinladung bewusst von der Versammlung ausgeschlossen werden sollen; dann sind Eigentümerbeschlüsse nichtig und entfalten keine Rechtswirkungen (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 172;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 24 WEG Rz. 5; OLG Celle ZWE 2002, 132; ZWE 2002, 276; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60). - AG Kerpen, 09.05.2005 - 15 II 3/05
Erschwerung der Ausübung eines Stimmrechtes durch die Wahl des Versammlungsraumes …
Nach Auffassung des Gerichts kann der Fall auch nicht mit demjenigen verglichen werden, in welchem ein Wohnungseigentümer bewußt erst gar nicht zu einer Eigentümerversammlung geladen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 19.6.2001 - 4 W 152/01 -, OLGReport Celle, 2001, 219 und Beschluß vom 15.1.2002 - 4 W 310/01 -, OLGReport Celle 2002, 78; BayObLG, Beschluß vom 8.12.2004 - 2Z BR 199/04 -, WuM 2005, 145). - AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05
Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der …
Nach Auffassung des Gerichts kann der Fall auch nicht mit demjenigen verglichen werden, in welchem ein Wohnungseigentümer bewußt erst gar nicht zu einer Eigentümerversammlung geladen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 19.6.2001 - 4 W 152/01 -, OLGReport Celle, 2001, 219 und Beschluß vom 15.1.2002 - 4 W 310/01 -, OLGReport Celle 2002, 78; BayObLG, Beschluß vom 8.12.2004 - 2Z BR 199/04 -, WuM 2005, 145). - AG Niebüll, 15.06.2011 - 18 C 11/11
WEG-Versammlung: Jeder Dritte ist als Vertreter zuzulassen!
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorsätzliche Verletzung der einem Miteigentümer gesetzlich zustehenden Mitwirkungsmöglichkeit im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung zu einer Angreifbarkeit, wenn nicht gar Nichtigkeit der im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung getroffenen Beschlussfassungen führt (OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2000 unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2003 - 16 Wx 216/03, NZM 2004, 793, Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2004 - 4 W 152/01 -, OLGR Celle 2001, 219).
Rechtsprechung
OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
BGB § 276, BGB § 242, BGB § 839, Art. 34 GG, ThürKO § 64
Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c - Judicialis
BGB § 276; ; BGB § 242; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; ThürKO § 64
- rechtsportal.de
BGB § 276, § 242, § 839; GG Art. 34; ThürKO § 64
Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c. - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
BGB § 276, BGB § 242, BGB § 839, Art. 34 GG, ThürKO § 64
Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c - nomos.de
, S. 40 (Leitsatz)
§§ 242, 276, 839 BGB; Art. 34 GG; § 64 ThürKO
Kommunen/Mietvertragsabschluss/aufsichtsbehördliche Genehmigung - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mietvertrag; Langfristiger Mietvertrag; Genehmigungsbedürftigkeit; Rechtsgeschäft; Genehmigungsfreiheit; Haftung
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 25.04.2000 - 2 O 1760/99
- OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00
Papierfundstellen
- NJ 2001, 595 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00 Ein Gewährvertrag liegt vor, wenn die Gemeinde die Garantie für einen bestimmten Erfolg, für ein bestimmtes Verhalten eines Dritten, für ein bestimmtes Risiko oder für einen bestimmten Schaden übernimmt (vgl. ThürOLG, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 - Widtmann/Grasser: BayGO - Kom., Stand: Juni 2000, Art. 72 Rdnr. 5).
Die Beklagte hätte die Klägerin auf das Erfordernis der Genehmigung des Vertrages durch die Rechtsaufsichtsbehörde hinweisen müssen (…vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2000, a.a.O. m.w.N.; OLG Jena, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 -).
und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen musste, als ihr Vertragspartner (…vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2000, a.a.O. m.w.N.; OLG Jena, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 -).
- OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03
Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen; …
Die demgegenüber teilweise vertretene engere Lesart (ThürOLG, Urteil vom 16. Januar 2001, - 3 U 655/00 -, ThürVBl. 2001, 253, 254 f. und ihm folgend VG Meiningen, Urteil vom 11. März 2002, - 2 K 438/01.Me - vgl. auch Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, 1961, BayGO Art. 72 Anm. 4 zu Art. 72 Abs. 2 BayGO), die "ähnliche Rechtsgeschäfte" allein formalrechtlich qualifiziert, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einzubeziehen, vermag jedenfalls für § 64 Abs. 2 ThürKO nicht zu überzeugen. - KG, 17.02.2003 - 12 U 39/01
DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine Gemeinde bei Kaufpreisstundung …
Anderenfalls würden die Belange des Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit durch diese weder von der Kommune noch ihren Vertragspartnern hinreichend kalkulierbare Rechtsfolge in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt (vgl. OLG Thüringen, OLGR 2001, 539 zu § 64 ThürKO; BGH, NJW 1999, 3335 [3337] = VIZ 1999, 563). - VG Meiningen, 11.03.2003 - 2 K 438/01
Kommunalrecht; Kommunalrecht; Kommune; Mietvertrag; Genehmigung; …
Die Kammer schließt sich der hierzu ergangenen Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (Urteil vom 16.1.2001, Az.: 3 U 655/00, ThürVBl 2001, 253) an. - VG Gera, 05.02.2002 - 2 E 38/02
Betrieb von Schwimmbädern; Ermächtigung des Bürgermeisters; Finanzierungskonzept …
Auch ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2001 - 3 U 655/00 - vom 12. Dezember 2000 gehe davon aus, dass langfristige Mietverträge nicht einer Genehmigungspflicht nach der Thüringer Kommunalordnung unterlägen.
Rechtsprechung
OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Teilungserklärung; Miteigentum; Ladenlokal
- Judicialis
WEG § 47; ; WEG § 47 S. 1; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 48 Abs. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de
WEG §§ 10, 15
WEG : Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr - ibr-online
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 07.06.2000 - 204 II 104/99
- LG Köln, 07.06.2000 - 29 T 161/00
- OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00
Papierfundstellen
- ZMR 2001, 852
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
§ 1610 Abs. 2 BGB
- rechtsportal.de
BGB § 1610 Abs. 2
Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausbildungsunterhalt; Unterhalt; Studium; Lehrzeit
Verfahrensgang
- AG Westerburg - 41 F 115/00
- OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 853
Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.10.2000 - 23 W 34/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 788 Abs. 1
- rechtsportal.de
ZPO § 788 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit ausländischer Vollstreckungskosten aufgrund inländischem Titel - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zwangsvollstreckung; Inländischer Titel; Vollstreckungskosten im Ausland; Ausländischer Vollstreckungstitel; Ausländische Kostengrundentscheidung
Verfahrensgang
- LG Münster, 14.12.1998 - 21 O 238/96
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 23 W 34/99
Rechtsprechung
OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
KostO § 14; ; KostÄndG 1957 Art. XI § 1
- rechtsportal.de
KostO § 14; KostÄndG 1957 Art. XI § 1
Kostenerinnerung - Erstattungsanspruch des Kostenschuldners nach Herabsetzung des Kostenansatzes - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattungsanspruch; Kostenschuldner; Herabsetzung des Kostenansatzes; Staatskasse; Verjährungseinrede; Kostenerinnerungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 1 H 8/99
- LG Bielefeld - 20 T 49/99
- OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1656 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15
Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten
Die Erinnerung ist dann allerdings unbegründet, wenn die Staatskasse gegenüber dem Erstattungsanspruch - begründet - die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. im Einzelnen die Nachweise bei OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2001, 15 W 456/00, zitiert nach juris; BayObLG FGPrax 2000, 255; KG FGPrax 2003, 89 [KG Berlin 15.10.2002 - 1 W 7734/00] ;… Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl., § 81 Rz. 34).
Rechtsprechung
OLG Bremen, 22.02.2001 - 2 U 119/2000, 3 O 832/2000 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an dem Gang zwischen zwei Häusern aufgrund des Entziehens dieses Besitzes durch verbotene Eigenmacht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 858, 861 Abs. 2
Verbotene Eigenmacht an im öffentlichen Eigentum stehenden Grundstücksflächen
Papierfundstellen
- MDR 2001, 933
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
rückspülbare Filterkerze
Die Beklagte hat beide Klägerinnen aus dem Streitpatent gerichtlich in Anspruch genommen; das Verfahren gegen die Klägerin K. AG ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 119/00 anhängig, das gegen die Klägerin P. GmbH ebenfalls vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 95/01. - AG Leipzig, 04.09.2002 - 16 C 8077/02
Unerheblichkeit der fehlerhaften Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an …
Mit sogenannten "petitorischen" Rechten ist dem Anspruch nicht zu begegnen (OLG Bremen, MDR 01, 933).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 14 U 118/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AGBG § 11 Nr. 10
Begriff der neu hergestellten Sache
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss: Ist ein Einfamilienhaus trotz 15-monatiger Vermietung noch "neu"? (IBR 2001, 426)
Papierfundstellen
- BauR 2001, 1150 (Ls.)