Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 6 U 79/01   

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https://dejure.org/2001,3165
OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 6 U 79/01 (https://dejure.org/2001,3165)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.09.2001 - 6 U 79/01 (https://dejure.org/2001,3165)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. September 2001 - 6 U 79/01 (https://dejure.org/2001,3165)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wettbewerbswidriges Verhalten; Eilantrag; Unterlassungsanspruch; Muttergesellschaft; Tochtergesellschaft; Zurechnung; Beherrschender Einfluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1 § 13 Abs. 4; ZPO § 543 Abs. 1 § 91 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 229
  • BB 2001, 2344
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02

    Meißner Dekor II

    Hiervon ist auszugehen, wenn es sich bei dem beauftragten Unternehmen um eine Tochtergesellschaft des Betriebsinhabers handelt und dieser - über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus - beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (vgl. OLG Frankfurt WRP 2001, 1111, 1113; OLG Frankfurt OLG-Rep 2001, 331).
  • LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12

    Die Dose ist grün

    Die Beklagte haftet gemäß § 8 Abs. 2 UWG für die geschäftliche Handlung ihrer Tochtergesellschaft, der A. Aufgrund des zwischen beiden Gesellschaften bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist davon auszugehen, dass die Tochtergesellschaft in die Betriebsorganisation der Beklagten derart eingebunden ist, dass sie als deren Beauftragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG zu qualifizieren ist (vgl. BGH, GRUR 1964, 263, 267 f. - Unterkunde; GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 1248, 1249 - Meissner Dekor II; OLG Frankfurt a.M., WRP 2001, 1111, 1113; OLG-Report 2001, 331).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2012 - 6 W 94/12

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten

    Dass die Antragstellerin nach Zurückweisung des Eilantrages durch das Landgericht sodann die zweiwöchige Beschwerdefrist ausgeschöpft hat, kann ihr im Rahmen der Beurteilung des Verfügungsgrundes nicht angelastet werden; insoweit gilt hier nichts anderes als bei der Ausschöpfung der Fristen im Berufungsverfahren (vgl. hierzu Senat OLGR 2001, 331).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen

    Insbesondere kann der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Dringlichkeitsverlust durch Ausnutzung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist (vgl. WRP 2013, 385, [...].Tz. 12; OLGR 2001, 331) eine zögerliche Verfolgung des Verfügungsbegehrens im Berufungsverfahren nicht vorgeworfen werden, nachdem sie die Berufungsbegründung jedenfalls nach einem Hinweis auf die mit einer Ausschöpfung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist verbundenen Konsequenzen für den Verfügungsgrund zeitnah und vor Ablauf der verlängerten Frist eingereicht hat.
  • OLG Frankfurt, 06.06.2002 - 6 U 199/01

    Haftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der "Töchter"

    Die Akten des vorausgegangenen Eilverfahrens (Landgericht Frankfurt am Main 3/11 O 1/01; OLG Frankfurt am Main 6 U 79/01) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Gegen diese vom erkennenden Senat bereits im vorausgegangenen Eilverfahren (Urteil vom 13.09.2001 - 6 U 79/01; OLG Report Frankfurt 2001, 331) vorgenommene Beurteilung hat die Beklagte keine konkreten Einwände erhoben; ihr Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.04.2001 (315 O 1004/00) ist zur Rechtsverteidigung schon deswegen ungeeignet, weil sich diese Entscheidung mit dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung nicht befasst.

  • OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05

    Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der

    Danach können Beauftragte auch sein abhängige Unternehmen bei einem Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG) und Unternehmen im Rahmen eines faktischen Konzerns (§§ 308 ff AktG), soweit sie im Rahmen eines einheitlichen Wirtschaftsplanes tätig sind und einem beherrschenden Einfluss durch die Muttergesellschaft unterliegen (vgl. zu § 13 Abs. 4 UWG a. F.: BGH, Urteil vom 07. April 2005, I ZR 221/02, Meißner Dekor II; OLG Frankfurt BB 2001, 2344; Köhler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., § 8 UWG Rdn. 2.45 ).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 6 U 2/12

    Abgrenzung von markenmäßiger Benutzung und Bestellzeichen; Ausschöpfung von

    Das Ausschöpfen der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist kann einem Antragsteller nicht vorgeworfen werden, nachdem das Gesetz auch dem in erster Instanz unterlegenen Antragsteller die auch für das ordentliche Erkenntnisverfahren vorgesehene Frist zur Begründung der Berufung einräumt (Senat, OLGR Frankfurt 2001, 331).
  • OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Entfallen der

    Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und der Ausnutzung der Fristverlängerung gibt er jedenfalls dann zu erkennen, dass die Sache so eilig nicht ist, wenn die gesetzliche Frist nicht nur unerheblich und ohne besondere Gründe überschritten wird (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2001, 331).
  • OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 2 U 152/02

    Vorliegen oder Nichtvorliegen der Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Erlass einer

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 16/01   

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https://dejure.org/2001,5671
OLG Hamm, 08.05.2001 - 27 U 16/01 (https://dejure.org/2001,5671)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.05.2001 - 27 U 16/01 (https://dejure.org/2001,5671)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - 27 U 16/01 (https://dejure.org/2001,5671)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz; Kostenerstattung; Pflegeheim; Vorteilsausgleichung; Aufwendungsersparnis

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz - Kostenerstattung für Unterbringung in Pflegeheim - Vorteilsausgleich - Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten - tatsächlicher Wert der Heimwohnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 473
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 12.03.2009 - 22 U 39/06

    Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

    Der hier in Frage stehende Abzug ersparter Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung betrifft jedoch nicht die Frage, ob die Kosten für die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung in vollem Umfang zu ersetzen sind (was außer Streit steht), sondern die Frage der Berechnung der Höhe dieser Kosten bzw. der Berechnung des in vollem Umfang zu ersetzenden Schadens (so BGH - Urteil vom 03. April 1984 - VI ZR 253/82 - zu II 2. a) = NJW 1984, 2628) oder der Vorteilsausgleichung (so OLG Hamm Urteil vom 08. Mai 2001 - 27 U 16/01 - = NZV 2001, 473 = OLGR Hamm 2001, 311; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rdn. 265 m. w. N.).
  • LG Köln, 29.02.2012 - 25 O 500/09

    Zahlungsanspruch für erbrachte Wohnungsleistungen und Lebenshaltungskosten

    Aus den von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen ergibt sich auch nichts anderes.Die Entscheidung des OLG München vom 14.12.2006 (NJW-RR 2007, 653 f.) verhält sich zu einem seinerzeit fünf- bzw. sechsjährigen Kind und zur Frage des Kindergeldabzuges und des Unterhaltsbedarfs eines solchen Kindes.Die Entscheidung des OLG Hamm vom 08.05.2011 (NZV 2001, 473 ff.) befasst sich - für einen Geschädigten, der zum Unfallzeitpunkt 22 Jahre alt war - mit der grundsätzlichen Anrechenbarkeit von Aufwendungen, die auch ohne den Schaden angefallen wären und insbesondere damit, dass Aufwendungsersparnis für Wohnungskosten nur in Höhe des tatsächlichen Wertes der Unterbringungsleistung in Abzug zu bringen ist (und keine höheren hypothetischen Wohnungskosten).Schließlich verhält sich die - bereits oben in Bezug genommene - Entscheidung des BGH vom 03.04.1984 (NJW 1984, 2628 f.) zur Abgrenzung der Kosten aus einer Krankenhausbehandlung als Kosten der Heilbehandlung von Kosten für Unterkunft bzw. Pflege und letztlich zur Frage, wer insoweit aktivlegitimiert ist.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.03.2001 - 14 W 138/01   

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https://dejure.org/2001,7356
OLG Koblenz, 26.03.2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,7356)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.03.2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,7356)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. März 2001 - 14 W 138/01 (https://dejure.org/2001,7356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2001, 522
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 23.11.2001 - 5 W 738/01

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtliches Gehör bei neuem Vortrag nach Erlaß,

    Der nicht verkündete Beschluss vom 13. August 2001 war am 19. September 2001 "existent", denn an diesem Tag wurde die Entscheidung aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts herausgegeben (Senat - 14 W 727/85 -, NJW-RR 1986, 935 und - 14 W 138/01 -, AnwBl 2001, 522 ).
  • OLG Köln, 28.11.2012 - 2 Ws 745/12

    Rücknahme einer Beschwerdentscheidung infolge Unkenntnis der zuvor erfolgten

    Der - in Unkenntnis dieser Erklärung ergangene - Beschluss vom 22.10.2012 ist damit wirkungslos (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.03.2001 - Az.: 14 W 138/01 - KG Berlin, Beschluss vom 28.02.2002 - Az.: 1 AR 99/02 - 5 Ws 54/02 - jeweils zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.05.2001 - 4 W 21/01   

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https://dejure.org/2001,7505
OLG Zweibrücken, 07.05.2001 - 4 W 21/01 (https://dejure.org/2001,7505)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.05.2001 - 4 W 21/01 (https://dejure.org/2001,7505)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Mai 2001 - 4 W 21/01 (https://dejure.org/2001,7505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Streitwert; Markenartikel; Menge; Unterlassung; Unlauterer Wettbewerb; Marke; Umsatzzahlen; Umsatz

  • RA Kotz

    Streitwert bei markenrechtlichen Streitigkeiten

  • rechtsportal.de

    GKG § 25 § 12b
    Streitwert des markenrechtlichen Unterlassungsbegehrens - Weltunternehmen - hohe Umsatzahlen - Verletzungshandlung bezüglich kleiner Anzahl Markenartikel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 285
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04

    Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich

    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG erforderlich ist, ist für die Partei jedoch nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59; vgl. auch: OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2001, 285).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2002 - 9 WF 188/02

    Bestimmung des Gebührenstreitwerts nach der Neufassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG

    Anders als die vor dem 1. Juli 1998 geltende Fassung enthält das Gesetz damit nunmehr eine Begrenzung für die Bestimmung des Gebührenstreitwerts dergestalt, dass es auf die ersten 12 Monate nach Einreichung der Klage ankommt, wobei unter Einreichung der Klage allgemein der Zeitpunkt der auf den Monat der Anhängigkeit folgenden 12 Monate verstanden wird (Brandenburgisches Oberlandesgericht JurBüro 2001, 418; 1997, 196; OLG Hamm OLG-Report 1996, 263).
  • OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 4 W 16/07

    Streitwertbemessung: Beschwerde der Partei gegen zu niedrige

    5 Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG erforderlich ist, ist für die Partei jedoch nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerde vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; Brandenbg. OLG [7. Zivilsenat] NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz JurBüro 2002, 3110; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 68 GKG, Rn. 5; vgl. auch: OLG Zweibrücken GRUR-RR 2001, 285).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.06.2001 - 9 U 89/01   

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https://dejure.org/2001,5083
OLG Celle, 29.06.2001 - 9 U 89/01 (https://dejure.org/2001,5083)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.06.2001 - 9 U 89/01 (https://dejure.org/2001,5083)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juni 2001 - 9 U 89/01 (https://dejure.org/2001,5083)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Grundkapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft: Unzulässigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses für Altaktionäre

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundkapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft: Unzulässigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses für Altaktionäre

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bezugsrechtsausschluss ; Aktiengesellschaft; Grundkapitalerhöhung; Bareinlage; Übernahmebereitschaft ; Eilbedürftigkeit

  • rechtsportal.de

    AktG § 186
    Bezugsrechtsausschluss der Altaktionäre bei beabsichtigter Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 186
    Nichtigkeit des Bezugsrechtsausschlusses für Barkapitalerhöhung zur eiligen Sanierung bei Begründung mit früheren Nichtausübungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 1499
  • NZG 2001, 1140
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.11.2000 - 2 U 227/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,20490
OLG Oldenburg, 29.11.2000 - 2 U 227/00 (https://dejure.org/2000,20490)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.11.2000 - 2 U 227/00 (https://dejure.org/2000,20490)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. November 2000 - 2 U 227/00 (https://dejure.org/2000,20490)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AFB 87 § 11 Nr. 1b; VGB 88 § 15 Nr. 1b; ZPO § 287
    Abrechnung eines Schadens in der Gebäudefeuerversicherung

Verfahrensgang

  • LG Aurich - 4 O 765/99
  • OLG Oldenburg, 29.11.2000 - 2 U 227/00
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 10 W 20/01   

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https://dejure.org/2001,24130
OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 10 W 20/01 (https://dejure.org/2001,24130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2001 - 10 W 20/01 (https://dejure.org/2001,24130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2001 - 10 W 20/01 (https://dejure.org/2001,24130)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 404; GKG §§ 5, 8
    Beauftragung eines nicht öffentlich bestellten Sachverständigen als unrichtige Sachbehandlung

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