Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.01.2002 - 4 U 116/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Billigkeitskontrolle von Pauschaltarifen für Wasseranschlußkosten in einem Neubaugebiet; Behandlung von Reihenhäusern als Einfamilienhäuser bei Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Billigkeitskontrolle von Pauschaltarifen für Wasseranschlußkosten in einem Neubaugebiet; Behandlung von Reihenhäusern als Einfamilienhäuser bei Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315; AVB WasserV § 9

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlungsanspruch ; Baukostenzuschuss ; Anschlusskosten; Wasserversorgung ; Pauschaltarif; Billigkeitskontrolle ; Neubaugebietserschließung ; Verteilungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baukostenverteilung für Wasserleitungsnetz in Reihenhaussiedlung: Nach welchem Maßstab? (IBR 2002, 258)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Düsseldorf, 25.08.2009 - 14c O 104/08

    Erhöhung von Stornierungsentgelten für die endgültige Abbestellung eines oder

    Um die Billigkeit einer Preiserhöhung zu überprüfen, sei es jedenfalls erforderlich, die für die Erhöhung maßgebliche Kalkulation darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 183; OLG Celle, IBR 2002, 258).
  • VG Lüneburg, 10.06.2003 - 3 B 43/03

    Verwaltungsrechtsweg: Wassersperre wegen Nichtzahlung von Wassergeld

    Die vom Antragsgegner zitierten Urteile des Landgerichtes Lüneburg und des OLG Celle (2 O 320/00 bzw. 4 U 116/01) vermögen an der Einordnung der Wassersperre zum öffentlichen Recht nichts zu ändern.
  • AG Potsdam, 02.07.2015 - 37 C 424/12

    Baukostenzuschuss für die Erstellung einer Trinkwasserverteilungsanlage:

    An die Darlegungslast des Klägers für die Überprüfung der Entgelte auf ihre Billigkeit sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH NJW-RR 1992, 183; OLG Celle, Urteil vom 17.1.2002, 4 U 116/01, zitiert nach juris; KG, Urteil vom 15.2.2005, 7 U 140/04, Rz. 25, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.12.2001 - 11 U 160/2000   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Notarpflichten im Zusammenhang mit einer Verlosung

  • rechtsportal.de

    BNotO § 19 Abs. 1 § 20 Abs. 1 S. 2
    Notarpflichten im Zusammenhang mit einer Verlosung

  • Jurion

    Notarpflicht ; Risikoversicherung; Verlosung; Ausschlusstatbestand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 8 W 213/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 765a; ZVG § 100 Abs. 2, 3; ZVG § 83 Nr. 6, 7
    Beschränkungen der Beschwerdegründe nach § 100 ZVG

  • Jurion

    Beschwerde; Meistgebot; Einstellungsgrund; Versagen des Zuschlags; Sittenwidrige Härte; Zuschlagsversagungsgründe; Zwangsversteigerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Potsdam - 3 K 207/98
  • LG Potsdam - 5 T 329/01
  • OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 8 W 213/01
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 213/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02

    Staubsaugerfiltertüten

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Nürnberg OLG-Rep 2002, 106) die Beklagte gemäß den zweitinstanzlich gestellten Anträgen der Klägerin verurteilt,.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 08.01.2002 - 3 U 2895/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur richtlinienkonformen Auslegung des Benutzens einer Marke nach § 14 Abs. 2 -4 MarkenG - Verstoss gegen die guten Sitten nach § 23 MarkenG bei Irreführung hinsichtlich Handelsbeziehungen zwischen Drittunternehmen und Markeninhaber

  • Jurion

    Markenrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Zeichenverwendung; Verwechslungsgefahr hinsichtlich der nur für Staubsauger eingetragenen Marken "V-K" und "K" ; Neutralität von Formulierungen wie "passend für . . . " oder "geeignet für . . . " ; Markenverletzende Benutzungshandlungen; Verwertbarkeit des Ergebnisses eines Meinungsforschungsgutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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