Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 147/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3484
OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 147/01 (https://dejure.org/2002,3484)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.01.2002 - 2 U 147/01 (https://dejure.org/2002,3484)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 U 147/01 (https://dejure.org/2002,3484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Arztvertrag: Unwirksame Vertreterklausel in einer ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung

  • Judicialis

    Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 10 Nr. 4 § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung; Vertreterklausel; Chefarztbehandlung; Vorhersehbare Verhinderung; AGB

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 20 O 85/01
  • OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 147/01

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 937
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 119/06

    Zu den Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses ärztlicher

    Eine solche Klausel ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB (§ 9 AGBG a.F.) unwirksam (vgl. OLG Stuttgart, NJOZ 2002, 2781, 2784).
  • LG Bonn, 04.02.2004 - 5 S 207/03

    Stellvertretung bei Wahlarztbehandlung

    Nur in diesem Fall steht der Pflicht des Patienten, die eigentlich für die ausschließliche Behandlung durch den Chefarzt vereinbarte besondere Vergütung zu entrichten, ein berechtigtes Interesse des Chefarztes gegenüber, das Entgelt trotz seiner Verhinderung und Leistung durch den Vertreter zu erhalten (vgl. OLG Stuttgart, MedR 2002, 411 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 U 124/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6652
OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 U 124/99 (https://dejure.org/2001,6652)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.07.2001 - 1 U 124/99 (https://dejure.org/2001,6652)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. Juli 2001 - 1 U 124/99 (https://dejure.org/2001,6652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Gebühren des Steuerberaters - gemischter Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung - Entstehung des Vergütungsanspruches - Dauervertragsverhältnis - Beendigung der Angelegenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beratungsleistung; Gemischter Beratungsvertrag; Honorarvereinbarung; Pauschalhonorar; Steuerberatung; Wirtschaftsberatung; Verjährung von Honoraransprüchen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Vereinbarung einer Pauschalvergütung bei gemischtem Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung bei Dauermandat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 2292
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 01.03.2005 - 9 O 238/04

    Anspruch einer Steuerberatergesellschaft auf Zahlung von Gebühren; Berechnung der

    Diese Vorschrift ist anwendbar, wenn - wie hier - ausschließlich oder zumindest überwiegend steuerberatende Tätigkeiten erbracht werden (vgl. OLG Naumburg. Urteil vom 23.07.2001 - 1 U 124/99 -. OLGR Naumburg 2002.153 [Leitsatz] unter 2.1 b) aa) [zu § 14 StBGebV ]; OLG Celle OLGR 2000.62 [im UmkehrschlussJ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 227/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5610
OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 227/00 (https://dejure.org/2001,5610)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.08.2001 - 6 U 227/00 (https://dejure.org/2001,5610)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. August 2001 - 6 U 227/00 (https://dejure.org/2001,5610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Fernsehsendeanstalt; Unterlassungsvertrag

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 305 341 242 339
    UWG -Recht: Geschäftsgrundlage einer Unterwerfungserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

    Die Klausel läuft in diesen Fällen auf die Änderung des wesentlichen Inhalts des Wahlarztvertrags hinaus, was im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch unter Berücksichtigung von § 307 Abs. 2 BGB (für den Streitfall noch § 9 Abs. 2 AGBG), unzumutbar ist (OLG Stuttgart OLGR 2002, 153; OLG Hamm NJW 1995, 794; LG Bonn, Urteil vom 4. Februar 2004 - 5 S 207/03 - juris Rn. 12; Kubis NJW 1989, 1512, 1515; Miebach/Patt NJW 2000, 3377, 3383; im Ergebnis auch OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489; Biermann/Ulsenheimer/Weißauer MedR 2000, 107, 111 f; wohl auch Kuhla NJW 2000, 841, 844).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

    Testfundstelle

    Da nicht selten Unterwerfungserklärungen abgegeben und Unterlassungsverträge abgeschlossen werden, auch wenn der Gläubiger bereits - etwa durch eine einstweilige Verfügung - ein gerichtliches Unterlassungsgebot erwirkt hat, kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss eines solchen Vertrags übereinstimmend davon ausgehen, dass kein entsprechendes gerichtliches Unterlassungsgebot ergangen ist oder noch ergeht (anders OLG Köln OLG-Rep 2002, 153).
  • OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 17/98

    Prüfungsumfang nach Urteilsaufhebung durch das BVerfG

    Zwischenzeitlich hatte der Senat in dem Verfahren 6 U 227/00 OLG Köln eine ebenfalls auf die streitgegenständliche Unterlassungserklärung gestützte weitere Klage des Klägers abgewiesen und auf die dort erhobene Widerklage festgestellt, dass der von dem Kläger in Anspruch genommene Vertragsstrafevertrag nicht bestehe.

    Dem stehe auch die Rechtskraft des Feststellungsausspruches nicht entgegen, zumal der Rechtsstreit 6 U 227/00 OLG Köln nicht gegen die Beklagte des vorliegenden Verfahrens geführt worden sei.

    Sie behauptet, die Beklagte des Verfahrens 6 U 227/00 OLG Köln sei mit ihr identisch, sieht den Senat an die in jenem Verfahren rechtskräftig getroffene Feststellung, wonach ein Vertrag nicht zustande gekommen sei, gebunden und meint, aus den Gründen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung würde ihre Verurteilung einen Verstoß gegen Art. 5 GG darstellen.

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24.8.2001 (6 U 227/00) auf die in jenem Verfahren erhobene Widerklage rechtskräftig festgestellt, dass ein derartiger Vertragsstrafevertrag nicht bestehe.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24.8.2001 (6 U 227/00) - eingangs des Tatbestandes - als unstreitig festgestellt, dass die dortige Beklagte, die S. U. GmbH, durch Anwachsung und Umfirmierung aus der früheren S. Q. Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG entstanden sei, ohne dass der Kläger dem entgegengetreten wäre.

    Im übrigen ist es unverändert die Überzeugung des Senats, dass aus den in der Entscheidung im Verfahren 6 U 227/00 im einzelnen dargelegten Gründen ein Vertrag nicht zustande gekommen ist.

    Steht damit fest, dass die Rechtskraft des Feststellungsausspruches des Senats im Verfahren 6 U 227/00 OLG Köln auch im vorliegenden Verfahren zu beachten ist, so ist der Senat der Prüfung der - im übrigen höchst zweifelhaften - Fragen enthoben, ob die verfassungsgerichtliche Entscheidung überhaupt einen Spielraum zu Gunsten des Klägers offen lässt und gegebenenfalls dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

  • OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07

    Abmahnung bei Schubladenverfügung

    Es entspricht deshalb einhelliger Auffassung, dass die Vorschrift neben der Warnfunktion für den Verletzer auch der Vermeidung gerichtlicher Verfahren dient (vgl. BGH GRUR 2006, 439, 440 - nicht anrechenbare Geschäftsgebühr; Senat OLGR Köln 2002, 153; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rn. 1.4; Fezer-Büscher, UWG, § 12 Rn. 3; Harte/Henning-Brüning, UWG, § 12 Rn. 3; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren; 9. Aufl., Kap. 41 RN. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.07.2001 - 20 U 200/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4377
OLG Hamm, 06.07.2001 - 20 U 200/00 (https://dejure.org/2001,4377)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.07.2001 - 20 U 200/00 (https://dejure.org/2001,4377)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juli 2001 - 20 U 200/00 (https://dejure.org/2001,4377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auge und Ohr -- Rechtsprechung; Kollusives Zusammenwirken; Versicherungsagent; Arglist; Bedingter Vorsatz

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 26.11.2004 - 20 U 152/04

    Zurechnung des Wissens des Agenten bei arglistigem Handeln des

    Ein Versicherungsnehmer handelt arglistig, wenn er erkennt und billigt, daß der Agent dem Versicherer erhebliche Umstände nicht mitteilen werde, um diesen zur Annahme des Antrags zu bewegen (Senat, Urteil vom 06.07.2001 - 20 U 200/00 - NVersZ 2002, 108).

    Der Vorwurf arlistigen Verhaltens trifft einen Antragsteller, wenn er erkennt und billigt, daß ein Agent erhebliche Umstände dem Versicherer vorenthalten wird, um ihn zur Antragsannahme zu bewegen, wobei auf Seiten des Antragstellers schon bedingter Vorsatz ausreicht (Senat, Urteil vom 06.07.2001, aaO.).

  • OLG Zweibrücken, 31.10.2002 - 1 U 66/02

    Grundsätze der Wissenszurechnung eines Versicherungsagenten an die Versicherung

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.03.2002 - 10 WF 44/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4963
OLG Celle, 21.03.2002 - 10 WF 44/02 (https://dejure.org/2002,4963)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.2002 - 10 WF 44/02 (https://dejure.org/2002,4963)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. März 2002 - 10 WF 44/02 (https://dejure.org/2002,4963)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert in Ehesachen: Ansatz des Mindestwertes für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Prozeßkostenhilfebewilligung für beide Parteien

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Streitwert in Ehesachen: Ansatz des Mindestwertes für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Prozeßkostenhilfebewilligung für beide Parteien

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache; Abstellen auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute; Bewilligung ratenloser Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    GKG § 12 Abs. 2 S. 2 § 12 Abs. 2 S. 4

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 10 WF 45/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
  • OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05

    Streitwert in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

    Aus § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG schließt ein Teil der Rechtsprechung, dass stets das dreimonatige Nettoeinkommen der Parteien in die Streitwertberechnung einzustellen sei (u. a. OLG München, FamRZ 2002, 683; OLG Celle, OLG-Report 2002, 153).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2005 - 10 WF 97/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
  • AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07

    Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier:

    Für die Wertermittlung maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages, 40 GKG (vgl. auch OLG Celle OLGR 2002, 153-154; Zöller/Herget, ZPO, § 3 Rn. 16 "Ehesachen").
  • OLG Schleswig, 22.04.2005 - 13 WF 20/05

    Streitwertfestsetzung in Ehesachen bei ratenfreier Bewilligung von

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 13.11.2001 - 3 U 3189/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5430
OLG Nürnberg, 13.11.2001 - 3 U 3189/01 (https://dejure.org/2001,5430)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13.11.2001 - 3 U 3189/01 (https://dejure.org/2001,5430)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13. November 2001 - 3 U 3189/01 (https://dejure.org/2001,5430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erledigung der Hauptsache; Kosten bei Erledigung; Einstweilige Verfügung; Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbswidrige Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 533
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 07.11.2017 - 3 U 1206/17

    Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz

    Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Nürnberg ist bereits ein Zuwarten von mehr als 1 Monat dringlichkeitsschädlich (MDR 2002, 533).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.06.2001 - 2 U 15/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10643
OLG Naumburg, 28.06.2001 - 2 U 15/01 (https://dejure.org/2001,10643)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.06.2001 - 2 U 15/01 (https://dejure.org/2001,10643)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 2 U 15/01 (https://dejure.org/2001,10643)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Rechtsmitteleinlegung per Telefax - Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit - Sendebericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe; Antragsfrist; Rechtsmittelschrift; Übermittlung von Schriftsätzen; Telefaxsendung; Sendebericht; Pflichten des Rechtsanwalts

Verfahrensgang

  • LG Magdeburg - 5 O 275/00
  • OLG Naumburg, 28.06.2001 - 2 U 15/01
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