Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 147/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 10 Nr. 4 § 9 Abs. 2 Nr. 1
    Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung; Vertreterklausel; Chefarztbehandlung; Vorhersehbare Verhinderung; AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 20 O 85/01
  • OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 147/01

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 937



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 119/06  

    Zu den Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses ärztlicher

    Eine solche Klausel ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB (§ 9 AGBG a.F.) unwirksam (vgl. OLG Stuttgart, NJOZ 2002, 2781, 2784).
  • LG Bonn, 04.02.2004 - 5 S 207/03  

    Stellvertretung bei Wahlarztbehandlung

    Nur in diesem Fall steht der Pflicht des Patienten, die eigentlich für die ausschließliche Behandlung durch den Chefarzt vereinbarte besondere Vergütung zu entrichten, ein berechtigtes Interesse des Chefarztes gegenüber, das Entgelt trotz seiner Verhinderung und Leistung durch den Vertreter zu erhalten (vgl. OLG Stuttgart, MedR 2002, 411 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 U 124/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Gebühren des Steuerberaters - gemischter Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung - Entstehung des Vergütungsanspruches - Dauervertragsverhältnis - Beendigung der Angelegenheit

  • Jurion

    Beratungsleistung; Gemischter Beratungsvertrag; Honorarvereinbarung; Pauschalhonorar; Steuerberatung; Wirtschaftsberatung; Verjährung von Honoraransprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 2292
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.07.2001 - 20 U 200/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    VVG §§ 16 ff.; BGB § 123
    Versicherungsvertrag - kollusives Zusammenwirken von Agent und Versicherungsnehmer - "Auge und Ohr - Rechtsprechung" - Arglist des Versicherungsnehmers

  • Jurion

    Auge und Ohr -- Rechtsprechung; Kollusives Zusammenwirken; Versicherungsagent; Arglist; Bedingter Vorsatz

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 26.11.2004 - 20 U 152/04  

    Zurechnung des Wissens des Agenten bei arglistigem Handeln des

    Ein Versicherungsnehmer handelt arglistig, wenn er erkennt und billigt, daß der Agent dem Versicherer erhebliche Umstände nicht mitteilen werde, um diesen zur Annahme des Antrags zu bewegen (Senat, Urteil vom 06.07.2001 - 20 U 200/00 - NVersZ 2002, 108).

    Der Vorwurf arlistigen Verhaltens trifft einen Antragsteller, wenn er erkennt und billigt, daß ein Agent erhebliche Umstände dem Versicherer vorenthalten wird, um ihn zur Antragsannahme zu bewegen, wobei auf Seiten des Antragstellers schon bedingter Vorsatz ausreicht (Senat, Urteil vom 06.07.2001, aaO.).

  • OLG Zweibrücken, 31.10.2002 - 1 U 66/02  

    Grundsätze der Wissenszurechnung eines Versicherungsagenten an die Versicherung

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 227/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 305 341 242 339
    UWG -Recht: Geschäftsgrundlage einer Unterwerfungserklärung

  • Jurion

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Fernsehsendeanstalt; Unterlassungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07  

    Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

    Die Klausel läuft in diesen Fällen auf die Änderung des wesentlichen Inhalts des Wahlarztvertrags hinaus, was im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch unter Berücksichtigung von § 307 Abs. 2 BGB (für den Streitfall noch § 9 Abs. 2 AGBG), unzumutbar ist (OLG Stuttgart OLGR 2002, 153; OLG Hamm NJW 1995, 794; LG Bonn, Urteil vom 4. Februar 2004 - 5 S 207/03 - juris Rn. 12; Kubis NJW 1989, 1512, 1515; Miebach/Patt NJW 2000, 3377, 3383; im Ergebnis auch OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489; Biermann/Ulsenheimer/Weißauer MedR 2000, 107, 111 f; wohl auch Kuhla NJW 2000, 841, 844).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Da nicht selten Unterwerfungserklärungen abgegeben und Unterlassungsverträge abgeschlossen werden, auch wenn der Gläubiger bereits - etwa durch eine einstweilige Verfügung - ein gerichtliches Unterlassungsgebot erwirkt hat, kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss eines solchen Vertrags übereinstimmend davon ausgehen, dass kein entsprechendes gerichtliches Unterlassungsgebot ergangen ist oder noch ergeht (anders OLG Köln OLG-Rep 2002, 153).
  • OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 17/98  

    Prüfungsumfang nach Urteilsaufhebung durch das BVerfG

    Zwischenzeitlich hatte der Senat in dem Verfahren 6 U 227/00 OLG Köln eine ebenfalls auf die streitgegenständliche Unterlassungserklärung gestützte weitere Klage des Klägers abgewiesen und auf die dort erhobene Widerklage festgestellt, dass der von dem Kläger in Anspruch genommene Vertragsstrafevertrag nicht bestehe.

    Dem stehe auch die Rechtskraft des Feststellungsausspruches nicht entgegen, zumal der Rechtsstreit 6 U 227/00 OLG Köln nicht gegen die Beklagte des vorliegenden Verfahrens geführt worden sei.

    Sie behauptet, die Beklagte des Verfahrens 6 U 227/00 OLG Köln sei mit ihr identisch, sieht den Senat an die in jenem Verfahren rechtskräftig getroffene Feststellung, wonach ein Vertrag nicht zustande gekommen sei, gebunden und meint, aus den Gründen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung würde ihre Verurteilung einen Verstoß gegen Art. 5 GG darstellen.

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24.8.2001 (6 U 227/00) auf die in jenem Verfahren erhobene Widerklage rechtskräftig festgestellt, dass ein derartiger Vertragsstrafevertrag nicht bestehe.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24.8.2001 (6 U 227/00) - eingangs des Tatbestandes - als unstreitig festgestellt, dass die dortige Beklagte, die S. U. GmbH, durch Anwachsung und Umfirmierung aus der früheren S. Q. Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG entstanden sei, ohne dass der Kläger dem entgegengetreten wäre.

    Im übrigen ist es unverändert die Überzeugung des Senats, dass aus den in der Entscheidung im Verfahren 6 U 227/00 im einzelnen dargelegten Gründen ein Vertrag nicht zustande gekommen ist.

    Steht damit fest, dass die Rechtskraft des Feststellungsausspruches des Senats im Verfahren 6 U 227/00 OLG Köln auch im vorliegenden Verfahren zu beachten ist, so ist der Senat der Prüfung der - im übrigen höchst zweifelhaften - Fragen enthoben, ob die verfassungsgerichtliche Entscheidung überhaupt einen Spielraum zu Gunsten des Klägers offen lässt und gegebenenfalls dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

  • OLG Köln, 07.12.2007 - 6 U 118/07  

    Abmahnung bei Schubladenverfügung

    Es entspricht deshalb einhelliger Auffassung, dass die Vorschrift neben der Warnfunktion für den Verletzer auch der Vermeidung gerichtlicher Verfahren dient (vgl. BGH GRUR 2006, 439, 440 - nicht anrechenbare Geschäftsgebühr; Senat OLGR Köln 2002, 153; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rn. 1.4; Fezer-Büscher, UWG, § 12 Rn. 3; Harte/Henning-Brüning, UWG, § 12 Rn. 3; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren; 9. Aufl., Kap. 41 RN. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 13.11.2001 - 3 U 3189/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG § 25

  • Jurion

    Erledigung der Hauptsache; Kosten bei Erledigung; Einstweilige Verfügung; Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbswidrige Handlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 533
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.06.2001 - 2 U 15/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Rechtsmitteleinlegung per Telefax - Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit - Sendebericht

  • Jurion

    Prozesskostenhilfe; Antragsfrist; Rechtsmittelschrift; Übermittlung von Schriftsätzen; Telefaxsendung; Sendebericht; Pflichten des Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Magdeburg - 5 O 275/00
  • OLG Naumburg, 28.06.2001 - 2 U 15/01
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