Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.04.2002 - 12 U 170/01   

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https://dejure.org/2002,2871
OLG Hamm, 12.04.2002 - 12 U 170/01 (https://dejure.org/2002,2871)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.04.2002 - 12 U 170/01 (https://dejure.org/2002,2871)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. April 2002 - 12 U 170/01 (https://dejure.org/2002,2871)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Waschstraßen-Betreiber haftet nicht, wenn der Benutzer nicht beweisen kann, dass die Schadenursache nicht in dessen Verantwortungsbereich liegt

  • RA Kotz

    Waschstraße: Haftung des Betreibers für Schäden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch ein weiteres Fahrzeug während eines Waschvorgangs in einer Waschanlage im Fall der Nichthaftung des anderen Fahrzeugführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1459
  • NZV 2003, 285



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Wird zitiert von ... (28)  

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 21 U 97/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage

    Nach anderer Ansicht wird in Abweichung von der grundsätzlichen Beweislast des Geschädigten ausnahmsweise auf eine Pflichtverletzung des Handelnden (hier des Beklagten als Waschstraßenbetreiber) geschlossen, wenn der Gläubiger dartut, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann (BGH, NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg, DAR1984, 260; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459 f.) Dies hat der Kläger dargelegt und bewiesen.

    So wird angenommen, dass der Betreiber einer Waschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht dann genüge, wenn die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1459 f.; OLG München OLGZ 192, 382).

  • LG Bochum, 15.02.2007 - 6 O 255/06

    Der Betreiber einer Autowaschanlage genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn

    In Abweichung von dieser grundsätzlichen Beweislast des Geschädigten hat die Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass ausnahmsweise von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung des Handelnden, hier des Beklagten als Waschstraßenbetreiber, geschlossen werden kann, wenn der Gläubiger dartut und beweist, dass die Schadensursache allein und ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners - hier des Waschstraßenbetreibers - herrühren kann (vgl. dazu u.a. : BGH NJW-RR 1993, 795; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 1135; OLG Hamburg DAR 1984, 260; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1459 = NZV 2003, 285; LG Bayreuth, NJW 1982, 1766).

    Allerdings muss hierfür (sicher) feststehen, dass der Schaden nur durch die Waschstraße selbst verursacht worden sein kann, also keine anderen Schadensursachen in Betracht kommen, bzw., sofern eine fehlerhafte Handhabung durch den Geschädigten vorlag, der Betreiber auf dieses Risiko schuldhaft nicht hingewiesen hat (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459).

    Es ist jedoch nicht erkennbar, dass der Beklagte diese Pflicht verletzt hätte, denn die Waschanlage entsprach offensichtlich dem Stand der Technik (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2002, 1459 = NZV 2003, 285(286)).

    Der Betreiber einer Autowaschanlage genügt jedoch seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (vgl. OLG München OLGZ 1982, 382; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1459(1460) = NZV 2003, 285(286)).

  • LG Wuppertal, 17.10.2017 - 16 S 107/15

    Schadenersatzbegehren nach Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Waschanlage

    In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislast des Geschädigten hat die Rechtsprechung zwar anerkannt, dass ausnahmsweise von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung des Handelnden, hier der Beklagten als Waschstraßenbetreiberin, geschlossen werden kann, wenn der Gläubiger dartut und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann (OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2002 - 12 U 170/01 -, Rn. 5, juris m.w.N.).

    Eine Schadensursächlichkeit allein im Verantwortungsbereich der Beklagten kann insoweit gerade nicht festgestellt werden (vgl. insoweit auch OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2002 - 12 U 170/01 -, Rn. 6, juris; LG Wuppertal Urt. v. 23.10.2014 - 9 S 129/14, BeckRS 2015, 00914, beck-online).

    Im Hinblick auf die Frage, welcher Sorgfaltsmaßstab insoweit für den Betreiber einer automatisierten Waschanlage anzuwenden ist, schließt sich die Kammer der überzeugenden Ansicht des Oberlandesgericht Hamm an, wonach der Betreiber einer Waschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht genügt, wenn die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2002 - 12 U 170/01 -, Rn. 16, juris unter Hinweis auf OLG München OLGZ 1982, 382).

  • LG Bochum, 27.02.2004 - 10 S 48/03

    Verkehrsrecht - Schäden in der Waschanlage - Wer muss was beweisen?

    Von einer Schädigung kann jedoch auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache alleine aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann, also eine andere Schadensursächlichkeit ausgeschlossen ist (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459), Insoweit wird im Rahmen einer Verteilung der Beweislast nach Risikosphären grundsätzlich als ausreichend angesehen, dass der Geschädigte beweist, dass der Schaden in der Waschanlage verursacht worden ist (BGH, NJW 1975, 685; LG Hamburg, DAR 1984, 260; LG Stuttgart, DAR 1987, 227; a.A. LG Stuttgart, NJW-RR 1988, 801).

    Allerdings muss hierfür feststehen, dass der Schaden nur durch die Waschstraße selbst verursacht worden sein kann, also keine anderen Schadensursachen in Betracht kommen, bzw., sofern eine fehlerhafte Handhabung durch den Geschädigten vorlag, der Betreiber auf dieses Risiko schuldhaft nicht hingewiesen hat (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459).

    Die Beschädigung steht daher nicht in einem Zusammenhang mit dem zum alleinigen Risikobereich des Bekl. gehörenden technischen Stand der automatischen Waschanlage (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459).

  • LG München I, 12.06.2017 - 31 S 2137/17

    Einhaltung allgemeiner Regeln der Technik reicht als Entlastungsbeweis für

    Denn es ist abweichend von der grundsätzlichen Beweislast des Geschädigtenin der Rechtsprechung anerkannt, dass ausnahmsweise von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung des Handelnden, so auch eines Waschanlagenbetreibers, geschlossen werden kann, wenn der Gläubiger darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrührt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459, OLG Hamburg, DAR 1984, 260; LG Bayreuth, NJW 1982, 1766, 1767) (sog. Beweislastverteilung nach Verantwortungs- und Gefahrbereichen).

    So fehlt es auch an einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, welcher der Betreiber einer Autowaschanlage grundsätzlich dadurch genügt, dass die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459, 1460; OLG München, OLGZ 1982, 381, 382).

  • LG Berlin, 04.07.2011 - 51 S 27/11

    Schwieriger Schadensbeweis bei Autowaschanlagen mit Schlepptrosse

    Im Ansatz richtig geht das Amtsgericht davon aus, dass von einer Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers der Waschanlage nur dann geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann, also eine andere Schadensursächlichkeit ausgeschlossen ist, so insbesondere OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459.
  • LG Wuppertal, 23.10.2014 - 9 S 129/14

    Waschstraße, Schadensersatz, Bremsvorgang, Verkehrssicherungspflicht

    Zwar greift vorliegend nicht die Vermutung, dass auf eine Pflichtverletzung des Waschstraßenbetreibers geschlossen werden kann, wenn der Gläubiger dartut und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459; LG Wuppertal, 5 O 172/11, ZfSch 2013, 437).
  • AG Marl, 02.07.2018 - 24 C 63/17

    Schadenersatzbegehren wegen Pflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers aus

  • LG Limburg, 18.11.2011 - 3 S 159/11

    Zur Haftung des Tankstellenbetreibers für Fahrzeugschäden durch herabfallende

  • AG Bremen, 23.01.2014 - 9 C 439/13

    Waschstrasse, vollautomatische - Verkehrssicherungspflicht - Notstop

  • LG Bonn, 22.12.2005 - 8 S 142/05

    Zur Beweislastverteilung nach Risikosphären bei Waschstraßenunfällen

  • LG Duisburg, 29.02.2016 - 5 S 105/15

    Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Kfz aufgrund Nebenpflichtverletzung

  • AG Halle/Saale, 14.03.2013 - 93 C 1744/12

    Haftung bei fehlerhafter Bedienung einer Selbstbedienungswaschanlage

  • AG Coburg, 10.04.2006 - 12 C 462/04

    Beschädigung eines Fahrzeugs in der Autowaschanlage

  • LG Itzehoe, 26.01.2017 - 6 O 279/16

    Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit automatisierten Waschstraßen;

  • AG Frankenthal, 08.07.2016 - 3a C 63/15

    Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Autowaschanlage: Darlegungs- und Beweislast

  • LG Dortmund, 07.10.2010 - 11 S 311/09

    Betreiber einer sog. Waschstraße trifft eine Obhutspflicht und

  • AG Düsseldorf, 10.10.2006 - 40 C 12043/05

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Fahrzeuges in einer

  • AG Dieburg, 25.03.2015 - 20 C 74/14

    Schaden in der Waschanlage; Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch

  • AG Essen, 19.01.2012 - 11 C 110/11

    Beweislastumkehr im Rahmen der Beweislastverteilung in den sog.

  • LG Kempten, 04.08.2016 - 51 S 630/16

    Beweislastverteilung bei Fahrzeugbeschädigung durch manuelle Vorreinigung vor dem

  • AG Köln, 19.02.2018 - 142 C 610/15
  • AG Nienburg, 29.05.2013 - 6 C 149/12

    Eintritt eines Fahrzeugschadens bei Benutzung einer Autowaschanlage:

  • LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16

    Haftung des Autowaschanlagenbetreibers bei Fehlen einer Sicherheitseinrichtung

  • AG Köln, 12.11.2008 - 144 C 167/06

    Anspruch auf Leistung von Schadensersatz wegen der Schadensursächlichkeit einer

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.2002 - 16 Wx 55/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3593
OLG Köln, 22.04.2002 - 16 Wx 55/02 (https://dejure.org/2002,3593)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.2002 - 16 Wx 55/02 (https://dejure.org/2002,3593)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 2002 - 16 Wx 55/02 (https://dejure.org/2002,3593)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    WEG § 44
    Wohnungsrecht: Berücksichtigung von nach dem Verkündungstermin eingegangenen Schriftsätzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung des Treuhandkontos für eigene Zwecke

  • Jurion

    Anspruch gegen früheren Verwalter; Rückzahlung von Instandhaltungsrücklagen; Rückzahlung von Wohngeldern; Zweckwidrige Verwendung; Wohnungseigentumsgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 111



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 05.06.2007 - 15 W 239/06

    Aufrechnung durch den Verwalter; Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage

    Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa BayObLG WuM 2002, 113; OLG Köln MDR 2003, 111) behandelten Fälle, in welchen eine Untreue bejaht worden ist, betreffen hingegen die Konstellation, dass der Verwalter Gemeinschaftsmittel pflichtwidrig zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten verwandt hatte und gegenüber dem hieraus abgeleiteten Anspruch mit restlichen eigenen Ansprüchen aufrechnen wollte.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.04.2002 - 9 UF 635/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6789
OLG Koblenz, 17.04.2002 - 9 UF 635/01 (https://dejure.org/2002,6789)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.04.2002 - 9 UF 635/01 (https://dejure.org/2002,6789)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. April 2002 - 9 UF 635/01 (https://dejure.org/2002,6789)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1408 Abs. 2; BarwertVO; VAHRG § 10a
    Versorgungsausgleich: Ausschluss - Bayerische Apothekerversorgung - Barwertermittlung - Auswirkungen der Rechtsänderung - Ehezeit

  • Jurion

    Streit über die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag; Voraussetzungen für einen wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Ehevertrages; Kriterien für eine ordnungsgemäße Bestimmung des zuzusprechenden Versorgungsausgleichs; Besonderheiten bei einer Rentenanwartschaft aus einem berufsständischen Versorgungswerk; Ausschlussgrüne für die Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Ehevertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1369
  • FamRZ 2002, 1629



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bremen, 07.01.2003 - 4 UF 68/02

    Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75

    Die damit angesprochene Frage, ob und in welcher Weise den Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3926) im Versorgungsausgleich Rechnung getragen werden muss, ist umstritten (vgl. einerseits OLG Celle, FamRZ 2002, 823 und andererseits OLG Koblenz FamRZ 2002, 1629, sowie die Zusammenstellung bei Bergner, FamRZ 2002, 1230).
  • OLG Karlsruhe, 23.06.2003 - 5 UF 83/03

    Versorgungsausgleichsberechnung: Anwendung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

    Der Berechnung der Anwartschaften ist deshalb im vorliegenden Fall § 14 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 zu Grunde zu legen (so auch OLG Celle, FamRZ 2002, 823, 825 bereits für die Zeit ab 01.01.2002; OLG Frankfurt, B. v. 29.01.2003, 5 UF 156/97; Bergner a. a. 0., 1234; Deisenhofer, FamRZ 2002, 288; Schreiben des BMJ vom 02.04.2002, FamRZ 2002, 804, 805; soweit das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 17.04.2002, FamRZ 2002, 1629, noch vorläufig eine nach früherem Recht erteilte Auskunft zu Grunde legt, erfolgte dies lediglich mit der Begründung, dass aus anderen Gründen ohnehin ein Verfahren nach § 10 a VAHRG zu erwarten sei, d. h. es lag eine besondere Fallgestaltung zu Grunde).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2003 - 5 UF 156/97

    Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform; Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld,

    Hinsichtlich der Berücksichtigung der Sonderzuwendung folgt der Senat der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, wonach wegen der Veränderungen des Bemessungsfaktors der jeweils geltende anzuwenden ist, da auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs die zur Zeit der Entscheidung maßgeblich gesetzliche Regelung heranzuziehen ist (vgl. BGH FamRZ 2000, 748 und 749; OLG Celle FamRZ 2002, 170 und 823; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1369).
  • LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08
    Werturteile sind Äußerungen, die durch Elemente der subjektiven Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind und deshalb nicht wahr oder unwahr, sondern je nach der persönlichen Überzeugung nur "falsch" oder "richtig", als "zutreffend" oder "unzutreffend" bewertet und in dieser Weise geteilt oder abgelehnt werden können (BGH NJW 1994, 2614, 2615; NJW 1998, 1223, 1224; OLG Brandenburg NJW 1999, 3339, 3341; NJW-RR 2002, 1369, 1370; BVerfG NJW 2000, 199, 200; Lenckner , in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 186 Rz. 3).
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   OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 31/01   

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https://dejure.org/2002,8189
OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 31/01 (https://dejure.org/2002,8189)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.03.2002 - 5 U 31/01 (https://dejure.org/2002,8189)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. März 2002 - 5 U 31/01 (https://dejure.org/2002,8189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG § 1 § 13 Abs. 5
    Unlauterer Wettbewerb bei Gewinnspiel, welches von Warenbestellung abhängig ist

  • Jurion

    Berufungsverfahren; Rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung i.S.v. § 13 Abs. 5 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG); Vorwurf eines "kollusiven Verhaltens" ; Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) unter dem Gesichtspunkt des Kundenfangs durch Verkopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenabsatz in einem Bestellschein in einer Werbebroschüre; Gratisverlosungen; "Glücks-Coupon"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 1, 13 UWG
    Glücks-Coupon - Verknüpfung zwischen Gewinnspielteilnahme und Förderung des Warenabsatzes

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