Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.02.2003 - 11 U 170/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3367
OLG Celle, 06.02.2003 - 11 U 170/02 (https://dejure.org/2003,3367)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.02.2003 - 11 U 170/02 (https://dejure.org/2003,3367)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 11 U 170/02 (https://dejure.org/2003,3367)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Verwirkung des Anspruchs auf die Maklerprovision wegen der Angabe falscher Tatsachen im Maklerexposé

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verwirkung des Anspruchs auf die Maklerprovision wegen der Angabe falscher Tatsachen im Maklerexposé

  • Judicialis

    Vertragsrecht; Maklerrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch des Maklers auf Provision; Verwirkung wegen Verletzung der Treuepflicht ; Exposé über Mehrfamilienhaus; Aufnahme der Angaben des Verkäufers ; Erneuerung des Daches vor 1/2 Jahr ; Notwendigkeit weiterer Reparaturen

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Verwirkung des Provisionsanspruchs bei Angabe falscher Tatsachen im Maklerexposé

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 654
    Verwirkung des Lohnanspruchs des Maklers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwirkung des Provisionsanspruchs bei unwahren Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Neues" Dach war undicht - Makler wusste um den Mangel und verschwieg ihn dem Käufer

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Verwirkung des Anspruchs auf die Maklerprovision wegen der Angabe falscher Tatsachen im Maklerexposé, Courtageanspruch, Maklerlohn

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Makler verliert Provisionsanspruch, wenn er Kunden über falsche Exposéangaben nicht aufklärt! (IBR 2003, 1071)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 983
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Berlin, 22.09.2011 - 5 O 430/10

    Maklervertrag: Verwirkung eines Maklerlohnanspruchs

    Nur wenn sie für ihn ersichtlich unzutreffend sind muß er darauf hinweisen (OLG Celle, Urteil vom 6.2.2003, - 11 U 170/02 -).
  • OLG Celle, 03.07.2008 - 11 U 22/08

    Verwirkung des Provisionsanspruchs

    Über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus nimmt die Rechtsprechung stets an, dass der Makler seinen Provisionsanspruch verwirkt, wenn ihm eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht zur Last fällt, die er vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahekommenden Weise leichtfertig den Interessen des Auftraggebers zuwider begangen hat (Senat, Urt. v. 6. Februar 2003, 11 U 170/02).
  • AG Mannheim, 13.01.2012 - 3 C 273/11

    Maklervertrag: Verwirkung des Maklerlohns durch grob leichtfertige

    Der Makler darf Informationen, die er vom Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft weitergeben (BGH Urteil vom 18.01.2007, III ZR 146/06), nur wenn die Informationen für ihn ersichtlich unzutreffend sind, muss er darauf hinweisen (OLG Celle, Urteil vom 06.02.2003, 11 U 170/02).
  • AG Berlin-Neukölln, 10.01.2007 - 19 C 289/06

    Grundstücksmaklervertrag: Verwirkung des Maklerlohnanspruchs bei schwerwiegender

    Über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus nimmt die Rechtsprechung stets an, dass der Makler seinen Provisionsanspruch verwirkt, wenn ihm eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht zur Last fällt, die er vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahe kommenden Weise leichtfertig den Interessen des Auftraggebers zuwider begangen hat (vgl. OLG Celle, Urteil vom 06.02.2003, MDR 2003, 983; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.1998, NJW-RR 1999, 848 m.w.N.).
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   OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 34/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7181
OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 34/01 (https://dejure.org/2001,7181)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.11.2001 - 4 U 34/01 (https://dejure.org/2001,7181)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. November 2001 - 4 U 34/01 (https://dejure.org/2001,7181)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorläufiges Mietverhältnis; Noch auszuhandelnder endgültiger Mietvertrag; Nutzung bereits überlassener Räume; Austausch von Leistungen ; Dauernde Beziehung zwischen den Parteien; Nachzahlungen auf Betriebs- und Heizkosten

  • Wolters Kluwer
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 179
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 18/12

    Mietvertrag über Räume: Konkludentes Zustandekommen bei Scheitern eines

    Für das Zustandekommen des vorläufigen (mündlichen bzw. konkludenten) Mietvertrags reicht es aus, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Punkte des vorläufigen Vertrags (Mietobjekt, Zweck der Gebrauchsüberlassung, Miethöhe und Kaution) einig waren (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Freiburg, WuM 1981, 81; OLG Karlsruhe - 13. Senat -, WuM 1991, 81; OLG Hamburg, WuM 2003, 84; BGH, NJW 2009, 433; anders in einem teilweise ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677).
  • OLG Hamburg, 14.11.2014 - 4 U 107/13

    Büroraummiete: Konkludenter Vertragsschluss durch Schlüsselübergabe;

    Aus denselben Gründen fehlt es auch am Abschluss eines sog. vorläufigen Vertragsverhältnisses und im Übrigen ergibt sich aus der in Bezug genommenen Entscheidung des erkennenden Senats (4 U 34/01) auch, dass dort die Umstände noch etwas anders lagen, denn allein die Übergabe der Schlüssel reichte auch dort nicht, denn die Räumlichkeiten waren auch genutzt worden, was ein wesentlich klareres und deutlicheres Indiz für den Willen einen Mietvertrag zu schließen darstellt.
  • OLG München, 29.11.2018 - 32 U 4346/16

    Leistungen, Berufung, Zustimmung, Abtretung, Herausgabe, Anfechtung, Wohnhaus,

    Wer durch den Austausch von Leistungen in dauernde Beziehungen zu anderen tritt, will nach aller Lebenserfahrung regelmäßig nicht in einem vertragslosen Zustand handeln, in welchem sich die Leistungen nur nach den für solche Dauerbeziehungen gar nicht passenden Vorschriften der §§ 812 ff BGB beurteilen würden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14. November 2001 - 4 U 34/01 -, Rn. 14, WuM 2003, 84).
  • OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 8/12

    Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts an den Mieter; Abgrenzung

    Für das Zustandekommen des vorläufigen (mündlichen bzw. konkludenten) Mietvertrags reicht es aus, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Punkte des vorläufigen Vertrags (Mietobjekt, Zweck der Gebrauchsüberlassung, Miethöhe und Kaution) einig waren (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Freiburg, WuM 1981, 81; OLG Karlsruhe - 13. Senat -, WuM 1991, 81; OLG Hamburg, WuM 2003, 84; BGH, NJW 2009, 433; anders in einem teilweise ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677).
  • OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16

    Erledigung der Hauptsache: Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen

    In Fällen der Nutzung bereits überlassener Räume bis zu einem noch auszuhandelnden endgültigen Mietvertrag ist in der Regel ein vorläufiges Mietverhältnis anzunehmen (OLG Hamburg, ZMR 2003, 179 (180); vgl. Schmidt-Futterer-Blank, a.a.O., Rn. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3459
OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00 (https://dejure.org/2002,3459)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.09.2002 - 15 W 235/00 (https://dejure.org/2002,3459)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. September 2002 - 15 W 235/00 (https://dejure.org/2002,3459)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16 Abs. 2, BGB § 242
    Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abänderung eines gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssels bei einer Wohnungseigentumsanlage; Getrennte Abrechnung zwischen einem Altbau und einem Neubau einer Wohnungseigentumsanlage; Unbilligkeit einer Kostenverteilung; Berechnung einer Kostenbeteiligung

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2; BGB § 242
    Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • ibr-online

    Abänderung des gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 286
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    Ein solcher Anspruch setzt nach gefestigter Rechtsprechung voraus, daß der geltende Kostenverteilungsschlüssel bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (Senat, BGHZ 130, 304, 312; 156, 192, 196, 202; BayObLGZ 1991, 396, 398; BayObLG, ZWE 2001, 597; OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287; auch Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 267 f. m.w.N.).

    Verneint worden ist eine grobe Unbilligkeit bei einer Kostenmehrbelastung von 12 % (BayObLG, NZM 2000, 301, 302), von 17 % (BayObLGZ 1985, 47, 50; OLG Frankfurt, Beschl. v. 3. April 2003, 20 W 132/01, juris), von 19 % (BayObLG, WE 1998, 394, 395), von 22 % (BayObLG, NJW-RR 1995, 529, 530; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1547, 1548), von 27 % (OLG Düsseldorf, ZMR 2001, 378, 379), von 30 % (OLG Köln, ZMR 2002, 153, 154), von 42 % (OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287), von 50 % (BayObLG, ZWE 2001, 320; BayObLGZ 1998, 199, 205 f.; OLG Köln, ZMR 2002, 780, 781) und von 59 % (OLG Frankfurt, NZM 2001, 140).

    2 Z 114/86">BayObLGZ 1987, 66, 69; BayObLG, ZWE 2001, 320; 2002, 31, 32; OLG Köln, NJW-RR 1995, 973, 974; ZMR 2002, 153, 154; 780, 781; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1547; ZWE 2001, 444, 446; OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG, Rdn. 267, 271).

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 15 W 135/05

    Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung, Belastung von

    Im Vordergrund steht dabei der Gesichtspunkt, jeder Wohnungseigentümer solle sich darauf verlassen können, dass das einmal Vereinbarte grundsätzlich weiterhin Geltung hat und alle bindet; außerdem ist jeder Wohnungseigentümer in der Regel bei Erwerb der Wohnung in der Lage, sich über den geltenden Kostenverteilungsschlüssel zu informieren und sich darauf einzustellen (vgl. BGHZ 156, 192 = NJW 2003, 3476; NJW 2004, 3413; Senat ZMR 2003, 286).
  • OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 397ff.; NJW-RR 1987, 715; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 101f.; OLG Frankfurt NZM 2001, 140; OLG Zweibrücken WE 1999, 192,193; OLG Köln FGPrax 1995, 105; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; Senat ZMR 2003, 286).
  • KG, 14.06.2004 - 24 W 32/04

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei

    Die Frage der groben Unbilligkeit ist insbesondere danach zu beurteilen, ob die auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den durch sein Wohnungseigentum verursachten Kosten stehen, wobei in erster Linie die anteilige Wohn- und Nutzfläche maßgebend ist (BayObLGZ 1991, 396 = NJW-RR 1992, 342; OLG Hamm FGPrax 1996, 176 = ZMR 1996, 503; ZMR 2003, 286 = MittBayNot 2003, 296).
  • LG München I, 13.06.2013 - 36 S 10305/12

    Eigentümer können qualifizierte Mehrheitserfordernisse festlegen!

    An das Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen ist trotz der Senkung der Schwelle, wie das Amtsgericht richtig ausführt, ein strenger Maßstab anzulegen, nachdem jeder Wohnungseigentümer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass Vereinbarungen nicht ohne seine Zustimmung geändert werden dürfen (Riecke/Schmid, WEG, 3. Auflage, § 10, Rdnr. 184, 196; Bärmann, a.a.O., Rdnr. 10, 155; LG Hamburg, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 318 S 190/09; BayObLG, NZM 2001, 290; OLG Hamm, ZMR 2003, 286 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.02.2003 - 16 Wx 204/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7480
OLG Köln, 12.02.2003 - 16 Wx 204/02 (https://dejure.org/2003,7480)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.02.2003 - 16 Wx 204/02 (https://dejure.org/2003,7480)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 16 Wx 204/02 (https://dejure.org/2003,7480)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anspruch auf Abänderung der in einer Teilungserklärung festgelegten Miteigentumsanteile unter Zugrundelegung tatsächlicher Wohnflächen; Festlegung von ...

  • rechtsportal.de

    WEG § 16
    Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich

  • ibr-online

    Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 400 (Ls.)
  • ZMR 2004, 59
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
    Dem Beschluss stehen auch nicht die Vereinbarungen vom 09.12.1988 - auch ein gerichtlicher Vergleich, an dem alle Sondereigentümer beteiligt sind, stellt eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 2 WEG dar (vgl. OLG Köln ZMR 2004, 59-60) - und 04.05.1998 entgegen.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3548
OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02 (https://dejure.org/2003,3548)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2003 - 12 U 214/02 (https://dejure.org/2003,3548)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. März 2003 - 12 U 214/02 (https://dejure.org/2003,3548)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Kenntnis der Mangelhaftigkeit der hergestellten Werkleistung

  • Judicialis

    Versicherungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Feststellung von Deckungsschutz aus der Betriebshaftpflicht-Versicherung für Schadensersatzansprüche; Schaden durch Wasseraustritte infolge undichter Lötnähte aus dem Heizungssystem; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen bewusst nachlässig und schlampiger ...

  • rechtsportal.de

    AHB § 4 II Nr. 1 Satz 2
    Zum Vorliegen des Haftungsausschließungsgrundes des § 4 II Nr. 1 Satz 2 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen

  • ibr-online

    Schlampiger Arbeit: Vorsätzliche Schadensherbeiführung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schlampige Arbeit führt noch nicht zum Ausschluss des Haftpflicht-Versicherungsschutzes! (IBR 2003, 579)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1110
  • VersR 2003, 987
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4928
OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02 (https://dejure.org/2003,4928)
OLG München, Entscheidung vom 23.01.2003 - 29 U 4096/02 (https://dejure.org/2003,4928)
OLG München, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 29 U 4096/02 (https://dejure.org/2003,4928)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Obelix

  • JurPC

    Obelix gegen MobiliX

  • Wolters Kluwer

    Verwechslungsgefahr bei eingetragenen Marken für identische oder sehr ähnliche Waren ("Obelix" und "Mobilix"); Bestimmung der Verwechslungsgefahr bei Warenverkehr unter Fachleuten; Stärkung der Kennzeichnungskraft bei Verwendung einer klangähnlichen Marke; Vergrößerung ...

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2
    Verwechslungsgefahr der Marken "Obelix" und "Mobilix"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 279 (Ls.)
  • ZUM 2003, 505
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 16.11.2004 - 312 O 466/03

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Oberlix" und "Möbelix"

    Die Kammer bezieht sich insoweit ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen des OLG München, welches in seiner von beiden Parteien zitierten Entscheidung vom 23.1.2004 (Anlage B 5, S. 8 = NJOZ 2003, 830, 832 f.) festgestellt hat:.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6079
OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02 (https://dejure.org/2003,6079)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2003 - 16 Wx 111/02 (https://dejure.org/2003,6079)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 16 Wx 111/02 (https://dejure.org/2003,6079)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer; Voraussetzungen einer Geltendmachung im Wege der Notgeschäftsführung

  • rechtsportal.de

    WEG § 16
    Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer

  • ibr-online

    Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 561 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/02

    Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der

    Insoweit sind die Antragsteller zu 2. und 3., die den Anspruch nur noch weiterverfolgen, aus den Gründen des Senatsbeschlusses von heute in der Parallelsache 16 Wx 111/02 nicht aktivlegitimiert.

    Als Unterlegene haben die Antragsteller zu 2. und 3. gem. § 47 WEG die Gerichtskosten zu tragen, und zwar anders als in dem Parallelverfahren 16 Wx 111/02 auch alle Kosten der ersten Instanz.

  • OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/03

    Voraussetzungen der gerichtlichen Ersetzung eines Eigentümerbeschlusses

    Insoweit sind die Antragsteller zu 2. und 3., die den Anspruch nur noch weiterverfolgen, aus den Gründen des Senatsbeschlusses von heute in der Parallelsache 16 Wx 111/02 nicht aktivlegitimiert.

    Als Unterlegene haben die Antragsteller zu 2. und 3. gem. § 47 WEG die Gerichtskosten zu tragen, und zwar anders als in dem Parallelverfahren 16 Wx 111/02 auch alle Kosten der ersten Instanz.

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 569/02 - 137   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12363
OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 569/02 - 137 (https://dejure.org/2003,12363)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.02.2003 - 1 U 569/02 - 137 (https://dejure.org/2003,12363)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 1 U 569/02 - 137 (https://dejure.org/2003,12363)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler und Aufklärungsmangel; Rechtmäßigkeit eines indizierten Eingriffs, der den Regeln des Faches entspricht; Sorgfaltspflichten bezüglich Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst ; Verpflichtung zur entsprechenden ...

  • rechtsportal.de

    Gesundheitsbeschädigung wegen ärztlichem Behandlungsfehler

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.06.2002 - 5 W 67/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14455
OLG Naumburg, 14.06.2002 - 5 W 67/02 (https://dejure.org/2002,14455)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.06.2002 - 5 W 67/02 (https://dejure.org/2002,14455)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Juni 2002 - 5 W 67/02 (https://dejure.org/2002,14455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Insolvenzverwalter; Generelle Prozessführungsbefugnis; Allgemeines Verfügungsverbot; Unaufschiebbare Notmaßnahme ; Sicherung der Masse

  • rechtsportal.de

    InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1 § 21 Abs. 2 Nr. 2
    Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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