Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.05.2004 - 2 U 286/04   

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https://dejure.org/2004,7106
OLG Dresden, 10.05.2004 - 2 U 286/04 (https://dejure.org/2004,7106)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.05.2004 - 2 U 286/04 (https://dejure.org/2004,7106)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. Mai 2004 - 2 U 286/04 (https://dejure.org/2004,7106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GmbHG § 53 Abs. 3

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 15 Abs. 1, 5; GmbHG § 53 Abs. 3
    Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter bei nachträglicher Vinkulierung des Geschäftsanteils an einer GmbH?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschluss über eine Vinkulierung von Geschäftsanteilen in einer GmbH mit Zustimmung aller Gesellschafter; Verkürzung der Rechtsstellung eines Gesellschafters durch einstimmige Beschlüsse über die Verfügbarkeit von Geschäftsanteilen; Gewährung von Minderheitenschutz für eine nachträglich Vinkulierung eines Geschäftsanteils an einer GmbH; Gleichstellung einer mit der Verfügungsbeschränkung verbundenen Rechtsverkürzung von Gesellschaftern mit einer Leistungsvermehrung; Verpflichtung zu zusätzlichen Leistungen für Gesellschafter einer GmbH durch ein bestehendes Vorkaufsrecht an Geschäftsanteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vinkulierung von GmbH-Anteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vinkulierung von GmbH-Anteilen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nachträgliche Vinkulierung von Geschäftsanteilen" von RA Dr. Ralf Frenzel, original erschienen in: GmbHR 2008, 983 - 987.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2006 - L 10 U 211/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verzinsung rückwirkend zu gewährender

    Die Beklagte gewährte mit Bescheid vom 13. September 1999 und Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 dem am 30. Dezember 1944 geborenen Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 18. September 1996 eine Rente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 v. H. ab 1. Oktober 1999 an Stelle der seit 29. April 1997 gewährten Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 80 v. H. Der Kläger erhob hiergegen Klage und gegen das klagabweisende Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. September 2003 Berufung zum Landessozialgerichts Baden-Württemberg (L 2 U 286/04).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts, des Verfahrens L 2 U 286/04 vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (Akte beigezogenen) und des Senats Bezug genommen.

  • OLG München, 23.01.2008 - 7 U 3292/07

    GmbH: Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die

    Diese nachträgliche Vinkulierung, die in der Satzung der Beklagten weder vorgesehen noch angelegt ist, bedarf zumindest der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters (vgl. Hachenburg-Ulmer-Winter-Löbbe GmbHG, 2005, § 15 Rn. 217 Scholz-Winter-Seibt, 10. Aufl., § 14 Rn. 36 GmbHG; Baumbach-Hueck-Fastricht, GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn. 40; so jetzt auch Lutter-Bayer GmbHG, 16. Aufl., § 15 Rn. 43; OLG Dresden GmbHR 2004, 1080 verlangt die Zustimmung aller Gesellschafter).
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   OLG Celle, 15.04.2004 - 4 AR 23/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5280
OLG Celle, 15.04.2004 - 4 AR 23/04 (https://dejure.org/2004,5280)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.04.2004 - 4 AR 23/04 (https://dejure.org/2004,5280)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. April 2004 - 4 AR 23/04 (https://dejure.org/2004,5280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte: Geltung bei Schadenersatzklage aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung auch gegen den Vertreter des Unternehmers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte: Geltung bei Schadenersatzklage aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung auch gegen den Vertreter des Unternehmers

  • Judicialis

    Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts, Haustürgeschäft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 36; ZPO § 29c
    Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts beim Haustürgeschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Haustürgeschäften

  • Wolters Kluwer

    Gerichtsstand für die auf Haustürgeschäften beruhenden Klagen; Geltung des Gerichtssatnds nur für speziell auf den Widerruf gestützte Ansprüche; Geltendmachung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung gegenüber dem Vertreter; Möglichkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 36, 29c
    Reichweite des besonderen Gerichtsstands bei Haustürgeschäften

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 13 O 301/03
  • OLG Celle, 15.04.2004 - 4 AR 23/04

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2602
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 14.05.2009 - 3 AR 35/09

    Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren der

    Vielmehr ist das Gericht bei Vorliegen eines Haustürgeschäftes und eines gewissen Zusammenhanges zwischen Haustürgeschäft und konkretem Klagebegehren unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zur Sachentscheidung berufen (vgl. BGH NJW 2003, 1190; OLG Celle NJW 2004, 2602; Zöller/Vollkommer a.a.O. § 29c Rn. 4, jeweils m.w.N.).
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   OLG Frankfurt, 13.05.2004 - 6 U 108/03   

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https://dejure.org/2004,7214
OLG Frankfurt, 13.05.2004 - 6 U 108/03 (https://dejure.org/2004,7214)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.05.2004 - 6 U 108/03 (https://dejure.org/2004,7214)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 6 U 108/03 (https://dejure.org/2004,7214)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    Zum Begriff des "subjektiven" Vorratsmangels

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines zur Irrführung der Verbraucher geeigneten Vorratsmangels; Beschreibung des Vorliegens einer irreführenden Werbung; Folgen einer Nichterhebung von angebotenen Beweisen trotz schlüssiger und substantiierter Darlegung der angebotenen Beweise; Beweisanforderungen gegenüber der beweispflichtigen Partei im Falle der Möglichkeit des Gegners zur Entkräftigung der Beweisbehauptung ohne weiteres

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Subjektiver Vorratsmangel

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

    Catwalk

    Für die Annahme der Verkehrsüblichkeit einer Überlassung genügt es daher regelmäßig, daß ein solches Recht seiner Art nach überhaupt durch die Einräumung von Nutzungsrechten genutzt werden kann und genutzt wird (BGHZ 60, 206, 211 - Miss Petite; 143, 214, 220, 232 - Marlene Dietrich; OLG München GRUR 2002, 453, 454; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 139, 141; OLG Hamburg OLG-Rep 2004, 335, 337).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 9 U 89/15

    Folgen der Versagung der gaststättenrechtlichen Konzession wegen Baumängeln

    An der abweichenden Entscheidung vom 30.03.2004 zu den Kosten einer Anschlussberufung bei einer Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (Senat, OLGR 2004, 335) hält der Senat nicht mehr fest.
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   OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 14 U 63/02   

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https://dejure.org/2004,9900
OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 14 U 63/02 (https://dejure.org/2004,9900)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.2004 - 14 U 63/02 (https://dejure.org/2004,9900)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. März 2004 - 14 U 63/02 (https://dejure.org/2004,9900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach Berufungszurückweisung durch Beschluss

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach Berufungszurückweisung durch Beschluss

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Kostentragung der Anschließung bei Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Berufung zurückgewiesen: Trägt Kläger die Anschließungskosten?

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Berufung durch Beschluß; Kostentragung für die Anschließung, die durch den Beschluss ihre Wirkung verliert; Auswirkungen der Unbegründetheit der Anschließung auf die Frage der Kostentragung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

    Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der

    Teilweise wird auch auf die Erfolgsaussicht der Anschlussberufung abgestellt; die Kosten einer nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Beschlusszurückweisung nicht begründeten Anschlussberufung soll hiernach der Berufungskläger nicht zu tragen haben (so OLG Karlsruhe, 14 U 63/02, AGS 2004, 405).
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   OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 250/01   

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https://dejure.org/2003,11539
OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 250/01 (https://dejure.org/2003,11539)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.09.2003 - 3 U 250/01 (https://dejure.org/2003,11539)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. September 2003 - 3 U 250/01 (https://dejure.org/2003,11539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Berodual

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 6
    Schadensersatz wegen des Vertriebs parallel importierter Arzneimittel unter Verletzung von Markenrechten - Berodual

  • Wolters Kluwer

    Markenverletzung durch Parallelimport einer Arznei; Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts; Verkehrsüblichkeit der Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten; Wirtschaftliche Gewicht der Klagemarke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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  • OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05

    Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der

    Es ist deshalb unerheblich, dass beim Parallelimport üblicherweise keine Lizenzen erteilt werden (Senat, Urt. v. 12.6.2003, 3 U 38/00 = GRUR-RR 2004, 139, 140 - Ergänzungslizenz-Analogie; Senat, Urt. v. 18.9.2003, 3 U 250/01 = BeckRS 2003, 30328467).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es einem Gericht mit langjähriger Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Parallelimports von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf Grund des Vorbringens der Parteien in die Lage versetzt werden kann, ohne die Hilfe eines Sachverständigen den Schadensersatz der Klägerin nach der Berechnungsmethode der Lizenzanalogie im Wege der Schätzung nach § 287 I ZPO zu ermitteln (Senat, Urt. v. 12.6.2003, 3 U 38/00 = GRUR-RR 2004, 139, 141 - Ergänzungslizenz-Analogie; Senat, Urt. v. 18.9.2003, 3 U 250/01 = BeckRS 2003, 30328467).

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