Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  Unberechtigte Abnehmerverwarnung

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
  Mögliche unberechtigte Abnehmerverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Lieferanten; Schutzrechtsverwarnung gegenüber Abnehmern; Rechtswidrigkeit von Abmahnungen; Schutzrechtsverwarnung als rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb

Wird zitiert von ...

• OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03

  Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen

  Diese muss vielmehr zusätzlich festgestellt werden und ist regelmäßig zu verneinen, wenn lediglich zu Unrecht bestimmte Rechte gegenüber einem anderen geltend gemacht werden, solange es ausreichende und zumutbare Möglichkeiten für den Betroffenen gibt, sich ohne Nachteile dagegen zu wehren (HansOLG, 3.Senat OLG-Rep 2004, 338,339).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis
• rechtsportal.de

  AUB 94 § 1 III; AUB 94 § 2 III 2
  Anspruch aus der Unfallversicherung auf Invaliditätsleistungen bei schwerer körperlicher Arbeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Inanspruchnahme der Unfallversicherung auf Invaliditäts- und Übergangsleistungen, Kurbeihilfe, Genesungs- und Krankenhaustagegeld; Unfall beim Heben schwerer Gegenstände; Begriff des Unfalls; Bandscheibenvorwölbung und Beckenschiefstand als Verletzungsursache beim Heben ...

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 5 (Kurzinformation)

  Unfallereignis im Sinne von § 1 Abs. 3 AUB

Papierfundstellen

• VersR 2004, 504

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Hamm, 21.09.2012 - 20 U 92/12

  Begriff des Unfallereignisses i.S. von Nr. 1.3 AUB 2000

  In Fällen, in denen die versicherte Person eine normale Bewegung vollständig plan- und willensgemäß ausführt, aber ungewollt eine Beeinträchtigung erleidet, fehlt es so an einer Einwirkung von außen (…Prölss/Martin/Knappmann, VVG 28. Aufl. 2010, § 178, Rdn. 4;… Bruck/Möller/Leverenz, a.a.O., Rdn. 64, 65, 67;… OLG Dresden, RuS 2008, 432, Juris-Rdn. 3; OLG Koblenz, VersR 2004, 504, Juris-Rdn. 13).
• OLG Koblenz, 03.03.2005 - 10 U 586/04

  Unfallversicherung: Wadenverletzung beim Sprung von einer Transportfläche mit …

  Bei einem Unfall muss es sich um ein äußeres Ereignis handeln, das - nicht willensgesteuert - auch im Ablauf einer willentlich in Gang gesetzten Eigenbewegung des Versicherten auftreten kann und dann zumindest mitursächlich für die Gesundheitsbeschädigung wird (BGH VersR 1989, 73; Senatsbeschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) vom 11. September 2003 - 10 U 1511/02 - VersR 2004, 504 = r+s 2004, 211 = NJOZ 2003, 3445; OLG Hamm, VersR 1988, 242; OLG Karlsruhe VersR 1988, 242, 243).
• OLG Stuttgart, 28.04.2005 - 7 U 209/04

  Betriebshaftpflichtversicherung: Eintritt des Schadensereignisses als …

  Gegen das Wollen einer Obliegenheitsverletzung spricht schon eine allgemeine Erfahrung, nach der kein vernünftiger Versicherungsnehmer sich durch vorsätzliche Nichterfüllung der Anzeigeobliegenheit Rechtsnachteile im Vertragsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 1981, 321; Senat VersR 2004, 504; OLG Hamm in OLG-Report Hamm 1997, 76).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  Kosten badischer Amtsnotare: Gebührenanteil bei Beurkundung unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallender Geschäfte; Vorläufigkeitsvermerk für den Gebührenansatz bei Beurkundung eines Verschmelzungsbeschlusses zweier Genossenschaftsbanken

• Judicialis

  Unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundungen durch badische Amtsnotare: Berücksichtigungsfähigkeit von Notaranteilen beim Gebührenansatz; Vorläufigkeitsvermerk

• notare-wuerttemberg.de , S. 147

  Art. 10 EWGRL 335/69; Art. 12 EWGRL 335/69; § 10 LJKG BW; § 11 LJKG BW; § 13 KostVfg BW
  Nach Aufwendung zu berechnende Abgaben - Notargebühren

• rechtsportal.de

  Unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundungen durch badische Amtsnotare: Berücksichtigungsfähigkeit von Notaranteilen beim Gebührenansatz; Vorläufigkeitsvermerk

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorliegen von Gebühren bei Zahlung von Abgaben für unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundungen durch badische Amtsnotare; Berechnung eines beim Gebührenansatz zu berücksichtigenden Gebührenanteils des beurkundenden Notars auf der Grundlage einer ...

Papierfundstellen

• Rpfleger 2004, 527

Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Judicialis
• rechtsportal.de

  Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ermittlung des Ehezeitanteils einer Anwartschaft; Ehezeitanteil einer betrieblichen Altersversorgung; Ermittlung des Ehezeitanteils einer limitierten Versorgung

• archive.org , S. 21 (Kurzinformation)

  Leistungsdynamik bei durchschnittlichen jährlichen Erhöhungen der Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung von 1,38 %, 1,51 % und 1,62 % in den letzten 9 Jahren

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Versorgungsausgleich - Betriebliche Versorgungsanwartschaften

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 112

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05

  Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten …

  Für die Annahme einer Volldynamik wird deshalb ein verhältnismäßig geringerer Abstand als ein Prozentpunkt zur Steigerungsrate eines der Vergleichsanrechte erforderlich sein (Senatsbeschlüsse vom 5. März 2008 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147, 1150 f. und vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, 862, 866; vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 112, 113 f.;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rdn. 426; vgl. für die Behandlung minderdynamischer Anrechte BVerfG FamRZ 2006, 1002, 1003 ff., dort als teildynamische Anrechte bezeichnet).
• BGH, 06.02.2008 - XII ZB 180/05

  Beurteilung der Dynamik eines Versorgungsanrechts

  Für die Annahme einer Volldynamik wird deshalb ein verhältnismäßig geringerer Abstand als ein Prozentpunkt zur Steigerungsrate einer der Vergleichsanrechte erforderlich sein (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 112, 113 f.;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rdn. 426; vgl. für die Behandlung minderdynamischer Anrechte BVerfG FamRZ 2006, 1002, 1003 ff., dort als teildynamische Anrechte bezeichnet).
• BGH, 05.03.2008 - XII ZB 196/05

  Bewertung von bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen …

  Für die Annahme einer Volldynamik wird deshalb ein verhältnismäßig geringerer Abstand als ein Prozentpunkt zur Steigerungsrate einer der Vergleichsanrechte erforderlich sein (Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 112, 113 f.;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587a Rdn. 426; vgl. für die Behandlung minderdynamischer Anrechte BVerfG FamRZ 2006, 1002, 1003 ff., dort als teildynamische Anrechte bezeichnet).

 
• OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 154/06

  Versorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils betrieblicher …

  Vielmehr ist insoweit eine entsprechende Anwendung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB unter Heranziehung des § 1587 a Abs. 5 BGB sachgerecht (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 112;… Palandt/Brudermüller, BGB, 65. Aufl., § 1587 a, Rn. 66;… Wick, Der Versorgungsausgleich, Rn. 137 m.w.Nw.).
• OLG Zweibrücken, 15.09.2005 - 6 UF 97/05

  Versorgungsausgleich: Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung

  Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und der besonderen allgemein bekannten wirtschaftlichen Situation der staatlichen Rentenkassen, bei denen jedenfalls kurzfristig nicht mit einer Erhöhung der Anstiegsraten zu rechnen ist (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 112 ff), kann die Prognose gestellt werden, dass es der Beschwerdeführerin auch zukünftig gelingen wird, einen Überschuss zu erwirtschaften, welcher einen Anstieg der Versorgungsanwartschaft mindestens in dem Maße wie bei der gesetzlichen Renten- und/oder Beamtenversorgung zulässt.
• OLG Köln, 02.08.2006 - 4 UF 238/05

  Versorgungsausgleich bei beitragsorientierten betrieblichen Altersversorgungen

  Diese Abweichung rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass die betriebliche Altersversorgung der Antragsgegnerin beitragsorientiert ist und § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB aus einer Zeit stammt, als die neueren Entwicklungen bei privaten betrieblichen Altersversorgungen noch nicht vorauszusehen waren (… vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Auflage, § 1587 a Rn. 202;… Palandt/Brudermüller, BGB, 65. Auflage, § 1587 a Rn. 66; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 112 m.w.N. ).
• OLG Köln, 19.07.2004 - 21 UF 27/04

  Errechnung betrieblicher Altersversorgungen nach den allgemeinen …

  Der Senat ist ebenso wie das OLG Nürnberg (Beschl. vom 29.03.2004, Az. 7 UF 3065/03) der Auffassung, dass man in Zukunft ohnehin an der 1 % Abweichungsgrenze nicht mehr wird festhalten können, weil diese Rechtsprechung zu einer Zeit entwickelt wurde, als die durchschnittlichen Steigerungsraten in der gesetzlichen Rentenversicherung im langfristigen Vergleich bei 4 bis 5 % lagen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags in Form einer Wiederholung des Verbots aus § 5 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erwerb der Qualifikation einer Berechtigung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle und Vornahme der laufenden Lohnabrechnungen; Erfahrungen ...

• OLG Brandenburg
• rechtsportal.de

  Wettbewerbsverstoß - Werbung für Durchführung von Buchhaltungstätigkeiten einschließlich Kontierung und von Lohnbuchhaltung durch Unternehmensberater

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 46/08

  Unlautere Werbung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines …

  Diesen Anforderungen genügen die vorstehend zitierten Teile des Unterlassungsantrages nicht, weil sie lediglich den Wortlaut des Verbots des § 5 Abs. 1 StBerG wiedergeben, wonach andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2001, I ZR 261/98, NJW-RR 2002, 108; Senat, Urteil vom 3.2.2004, 6 U 128/03, OLGR Brandenburg 2004, 338; jeweils zitiert nach Juris).

  Auf diesen Umstand und auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung, die der Klägerin ohnehin deshalb bekannt ist, weil sie in dem Verfahren 6 U 128/03 beteiligt war, ist die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13.1.2009 hingewiesen worden.

• OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 6 U 12/09

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in …

  Diesen Anforderungen genügen die vorstehend zitierten Teile des Unterlassungsantrages nicht, weil sie lediglich den Wortlaut des Verbots des § 5 Abs. 1 StBerG wiedergeben, wonach andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2001, I ZR 261/98, NJW-RR 2002, 108 ; Senat, Urteil vom 3.2.2004, 6 U 128/03, OLGR Brandenburg 2004, 338; Senat, Urteil vom 3.2.2009, 6 U 46/08, GRUR-RR 2009, 152 ; jeweils zitiert nach Juris).

  Auf diesen Umstand und auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung, die der Klägerin ohnehin deshalb bekannt sind, weil sie in dem Verfahren 6 U 128/03 und 6 U 46/08 beteiligt war, ist die Klägerin von der Beklagten und dem Senat hingewiesen worden.

• OLG Brandenburg, 28.06.2005 - 6 U 14/05

  Werbung einer nach § 6 Nr. 4 StBerG zur eingeschränkten Hilfeleistung in …

  Das ist - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil v. 03.02.2004, Az.: 6 U 128/03, veröffentlicht: OLGR 2004, 338 ff) - bei dem in der ehemaligen DDR erlangten Ingenieurhochschulabschluss als "Diplomingenieurökonom" der Fall.
• OLG Brandenburg, 28.06.2005 - 2 U 14/05
  Das ist - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil v. 03.02.2004, Az.: 6 U 128/03, veröffentlicht: OLGR 2004, 338 ff) - bei dem in der ehemaligen DDR erlangten Ingenieurhochschulabschluss als "Diplomingenieurökonom" der Fall.