Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 14 U 103/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 145

    § 2194 BGB
    Der Erbe kann auch dann gemäß § 2194 BGB die Vollziehung einer Auflage verlangen, wenn er selbst durch die Auflage begünstigt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2194
    Anspruch auf Vollziehung einer Auflage durch den durch die Auflage begünstigen Erben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlangen nach Erfüllung einer Auflage durch den hierdurch begünstigten Erben; Befreiung des vererbten Grundstücks von einer Grundschuld als Auflage; Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Verpflichtungscharakters der Auflage zu entsprechender Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Vollzug der Auflage durch den Begünstigt

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Auflage - Begünstigter kann Vollziehung einer Auflage verlangen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 7.5.2004, 14 U 103/02 (Anspruch auf Vollziehung einer Auflage durch den begünstigten Erben)" von Not. Dr. Jörg Mayer, original erschienen in: ZEV 2004, 331 - 334.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1307
  • MDR 2005, 37
  • FamRZ 2005, 137
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.01.2004 - 13 Verg 1/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslagen des Rechtsanwalts für Fahrten zu auswärtigem Termin

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts trotz Nichterscheines im Termin; Stundenlange Sperrung der Autobahn

  • Jurion

    Pflicht zur Tragung der Kosten des Nachprüfungsverfahrens; Erstattung der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit bei fehlender Wahrnehumg eines Termins wegen unvorhergesehener Verkehrsschwierigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Reisekosten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 28 Abs. 1
    Erstattung von Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten bei verhinderter Teilnahme am Termin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2910 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 716
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Wird in der Werbung eine Anzahlung angegeben, ist auch der Endpreis zu nennen

  • rechtsportal.de

    PAngV § 1 Abs. 1; UWG § 1
    Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer Bankfinanzierung

  • Jurion

    Angabe von Endpreisen; Begriff des "Anbietens"; Allgemein gehaltene Kfz-Anzeigen; Werbung mit einer zu leistenden Anzahlung; Hinweis auf Finanzierungsmöglichkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 5 WF 40/06

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt durch den Kostenbeamten:

    Der Senat schließt sich insoweit der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin gemäß Beschluss vom 08. Dezember 2003 (FamRZ 2004, 1805; OLGR 2004, 374) an und nimmt hierauf Bezug.
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04
    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt und sich zur Begründung auf das im vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren 6 U 19/04 OLG Köln ergangene Urteil des Senats vom 07.05.2004 (veröffentlicht in MD 2004, 791 f. und OLGR 2004, 374 f.) bezogen.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Sorgfaltspflicht eines Tiefbauunternehmens bei einer von einem Energieversorgungsunternehmen erteilten Schachtgenehmigung

  • ibr-online

    Sorgfaltsanforderungen bei Versorgungsleitungen

  • Jurion

    Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmens; Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer Gasleitung; Voraussetzung für die Haftung des Verrichtungsgehilfen; Verletzung der dem Tiefbauunternehmer gebotenen Erkundigungs- und Sicherungspflichten; Haftungsmilderung wegen Mitverschulden; Voraussetzungen für einen Zinsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefbau: Umfang der Nachforschungspflicht nach Versorgungsleitungen? (IBR 2004, 569)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beschädigung von Leitungen und Sparten im Tiefbau" von RA Dr. Ingo Lange, original erschienen in: BauRB 2005, 29 - 32.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 108
  • BauR 2004, 1500 (Ls.)
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