Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 14 U 103/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3240
OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 14 U 103/02 (https://dejure.org/2004,3240)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.05.2004 - 14 U 103/02 (https://dejure.org/2004,3240)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 14 U 103/02 (https://dejure.org/2004,3240)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlangen nach Erfüllung einer Auflage durch den hierdurch begünstigten Erben; Befreiung des vererbten Grundstücks von einer Grundschuld als Auflage; Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Verpflichtungscharakters der Auflage zu entsprechender Handlung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 145

    § 2194 BGB
    Der Erbe kann auch dann gemäß § 2194 BGB die Vollziehung einer Auflage verlangen, wenn er selbst durch die Auflage begünstigt wird

  • Judicialis

    BGB § 2194

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2194
    Anspruch auf Vollziehung einer Auflage durch den durch die Auflage begünstigen Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Vollzug der Auflage durch den Begünstigt

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Auflage - Begünstigter kann Vollziehung einer Auflage verlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1307
  • MDR 2005, 37
  • FamRZ 2005, 137
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.05.1952 - IV ZR 220/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 14 U 103/02
    Dies wird - unter Berufung auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.05.1952 (IV ZR 220/51) - damit begründet, daß der Begünstigte nach § 1940 BGB keinen Anspruch auf die dem Beschwerten auferlegte Leistung habe.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.01.2004 - 13 Verg 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6710
OLG Celle, 23.01.2004 - 13 Verg 1/04 (https://dejure.org/2004,6710)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.01.2004 - 13 Verg 1/04 (https://dejure.org/2004,6710)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Januar 2004 - 13 Verg 1/04 (https://dejure.org/2004,6710)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Tragung der Kosten des Nachprüfungsverfahrens; Erstattung der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit bei fehlender Wahrnehumg eines Termins wegen unvorhergesehener Verkehrsschwierigkeiten

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslagen des Rechtsanwalts für Fahrten zu auswärtigem Termin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts trotz Nichterscheines im Termin; Stundenlange Sperrung der Autobahn

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Reisekosten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts trotz Nichterscheines im Termin; Stundenlange Sperrung der Autobahn

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 28 Abs. 1
    Erstattung von Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigten bei verhinderter Teilnahme am Termin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2910 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 716
  • NJW-RR 2004, 716 (Volltext mit amtl. LS)
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8802
OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03 (https://dejure.org/2004,8802)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05.02.2004 - 4 U 155/03 (https://dejure.org/2004,8802)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 4 U 155/03 (https://dejure.org/2004,8802)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmens; Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer Gasleitung; Voraussetzung für die Haftung des Verrichtungsgehilfen; Verletzung der dem Tiefbauunternehmer gebotenen Erkundigungs- und Sicherungspflichten; Haftungsmilderung ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 286; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 831; ; BGB § 831 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 284 Abs. 3; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 284 Abs. 2; ; BGB § 284 Abs. 1; ; DÜB § 1

  • rechtsportal.de

    Zur Sorgfaltspflicht eines Tiefbauunternehmens bei einer von einem Energieversorgungsunternehmen erteilten Schachtgenehmigung

  • ibr-online

    Sorgfaltsanforderungen bei Versorgungsleitungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefbau: Umfang der Nachforschungspflicht nach Versorgungsleitungen? (IBR 2004, 569)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 108
  • BauR 2004, 1500 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.11.1982 - VI ZR 129/81

    Tiefbau: Verkehrssicherungspflichten

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03
    Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers, der öffentliche Straßenflächen bearbeitet, gehört es, die in diesen bereits vorhandenen Versorgungsleitungen vor Beschädigungen zu schützen (BGH, VersR 1971, 741; 1983, 152; 1985, 1147; NJW 1996, 387).

    Der Tiefbauunternehmer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrungen die Kenntnisse verschaffen, die die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzen (BGH, VersR 1961, 236; 1971, 741; 1983, 152).

    Der Geschäftsführer der Beklagten hätte die auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter anweisen müssen, mit den Schachtarbeiten erst zu beginnen, nachdem die zu erstellende Trasse klar eingegrenzt und mit den Versorgungsunternehmen abgeklärt worden war (vgl. auch BGH, VersR 1983, 152, 153).

  • BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69

    Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger - Unterirdisch -

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03
    Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers, der öffentliche Straßenflächen bearbeitet, gehört es, die in diesen bereits vorhandenen Versorgungsleitungen vor Beschädigungen zu schützen (BGH, VersR 1971, 741; 1983, 152; 1985, 1147; NJW 1996, 387).

    Der Tiefbauunternehmer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrungen die Kenntnisse verschaffen, die die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzen (BGH, VersR 1961, 236; 1971, 741; 1983, 152).

  • BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95

    Sorgfaltspflichten eines Bauunternehmers vor der Durchführung von Baggerarbeiten

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03
    Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers, der öffentliche Straßenflächen bearbeitet, gehört es, die in diesen bereits vorhandenen Versorgungsleitungen vor Beschädigungen zu schützen (BGH, VersR 1971, 741; 1983, 152; 1985, 1147; NJW 1996, 387).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 118/84

    Sorgfaltspflicht von Tiefbauunternehmern; Mitverantwortlichkeit des

    Auszug aus OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03
    Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers, der öffentliche Straßenflächen bearbeitet, gehört es, die in diesen bereits vorhandenen Versorgungsleitungen vor Beschädigungen zu schützen (BGH, VersR 1971, 741; 1983, 152; 1985, 1147; NJW 1996, 387).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5503
OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04 (https://dejure.org/2004,5503)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.05.2004 - 6 U 19/04 (https://dejure.org/2004,5503)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 6 U 19/04 (https://dejure.org/2004,5503)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Wird in der Werbung eine Anzahlung angegeben, ist auch der Endpreis zu nennen

  • Wolters Kluwer

    Angabe von Endpreisen; Begriff des "Anbietens"; Allgemein gehaltene Kfz-Anzeigen; Werbung mit einer zu leistenden Anzahlung; Hinweis auf Finanzierungsmöglichkeiten

  • Judicialis

    UWG § 1; ; PAngV § 1 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    PAngV § 1 Abs. 1; UWG § 1
    Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer Bankfinanzierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

    Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung -

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Andererseits liegt noch kein Angebot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO vor, wenn es für ein Geschäft noch weiterer Angaben und Verhandlungen bedarf (BGH GRUR 1982, 493, 494 "Sonnenring"; BGH GRUR 1994, 222, 223 "Flaschenpfand" und aus dem juristischen Schrifttum Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl. 2002, § 1 PAngVO Rdnr. 25).

    Insoweit bleibt der Senat bei seiner mit den Parteien bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23.04.2004 ausführlich erörterten und diskutierten Auffassung, dass die maßgebenden Gedanken, die den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Sonnenring" vom 04.03.1982 (WRP 1982, 411 ff. = NJW 1982, 1877 f. = MDR 1982, 823 f. = GRUR 1982, 493 ff.) dazu bewogen haben, Angaben zur Höhe der monatlichen Belastung in einer Werbeanzeige für Eigentumswohnungen als zur Angabe des Endpreises zwingende Preisangaben einzustufen, auch im Streitfall einschlägig sind.

  • BGH, 04.11.1993 - I ZR 320/91

    Teilzahlungspreis III - Endpreis

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Teilzahlungspreis 1, 11 und III" (WRP 1992, 696 f., WRP 1993, 108 f. und WRP 1994, 179 ff.) sind entgegen der insbesondere im Verhandlungstermin von der Antragsgegnerin nachhaltig vertretenen Auffassung im Streitfall nicht einschlägig.
  • BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81

    Sie sparen 4000,- DM

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Da die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst sein muss, dass sie den Abschluss des Geschäfts auch aus Kundensicht ohne weiteres zulässt (Völker, a.a.O. m.w.N.), sind in der Regel allgemein gehaltene Kfz-Anzeigen kein Angebot, da zahlreiche für den Kaufentschluss wesentliche Faktoren meist unerwähnt bleiben (vgl. u.a. BGH GRUR 1983, 658, 660 "Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung" und BGH GRUR 1983, 661, 662 f. "Sie sparen 4.000,-- DM").
  • BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH GRUR 1980, 304, 306 "Effektiver Jahreszins") ist der Begriff des Anbietens einerseits zwar weit zu verstehen.
  • BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90

    Teilzahlungspreis - Endpreis

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Teilzahlungspreis 1, 11 und III" (WRP 1992, 696 f., WRP 1993, 108 f. und WRP 1994, 179 ff.) sind entgegen der insbesondere im Verhandlungstermin von der Antragsgegnerin nachhaltig vertretenen Auffassung im Streitfall nicht einschlägig.
  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

    Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Andererseits liegt noch kein Angebot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO vor, wenn es für ein Geschäft noch weiterer Angaben und Verhandlungen bedarf (BGH GRUR 1982, 493, 494 "Sonnenring"; BGH GRUR 1994, 222, 223 "Flaschenpfand" und aus dem juristischen Schrifttum Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl. 2002, § 1 PAngVO Rdnr. 25).
  • BGH, 23.06.1983 - I ZR 75/81

    Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Da die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst sein muss, dass sie den Abschluss des Geschäfts auch aus Kundensicht ohne weiteres zulässt (Völker, a.a.O. m.w.N.), sind in der Regel allgemein gehaltene Kfz-Anzeigen kein Angebot, da zahlreiche für den Kaufentschluss wesentliche Faktoren meist unerwähnt bleiben (vgl. u.a. BGH GRUR 1983, 658, 660 "Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung" und BGH GRUR 1983, 661, 662 f. "Sie sparen 4.000,-- DM").
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Da es Zweck der Preisangabenverordnung ist, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern, weisen ihre Bestimmungen Wettbewerbsbezug auf, weshalb Verstöße gegen sie zugleich den Tatbestand des § 1 UWG erfüllen (BGH, Urteil vom 03.07.2003, NJW 2003, 3343, 3344 = BGHZ 155, 301 ff. = WRP 2003, 1347 ff. = GRUR 2003, 971 ff. = MMR 2003, 783 f. "Telefonischer Auskunftsdienst").
  • BGH, 22.10.1992 - I ZR 284/90

    Teilzahlungspreis II - Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

    Auszug aus OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Teilzahlungspreis 1, 11 und III" (WRP 1992, 696 f., WRP 1993, 108 f. und WRP 1994, 179 ff.) sind entgegen der insbesondere im Verhandlungstermin von der Antragsgegnerin nachhaltig vertretenen Auffassung im Streitfall nicht einschlägig.
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 5 WF 40/06

    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt durch den Kostenbeamten:

    Der Senat schließt sich insoweit der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin gemäß Beschluss vom 08. Dezember 2003 (FamRZ 2004, 1805; OLGR 2004, 374) an und nimmt hierauf Bezug.
  • OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines finanzierten Kaufs unter Angabe

    Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt und sich zur Begründung auf das im vorauslaufenden einstweiligen Verfügungsverfahren 6 U 19/04 OLG Köln ergangene Urteil des Senats vom 07.05.2004 (veröffentlicht in MD 2004, 791 f. und OLGR 2004, 374 f.) bezogen.
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